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Stuttgart Landtag stimmt höherem Rundfunkbeitrag zu

Der baden-württembergische Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt. Am Donnerstag votierten im Parlament in Stuttgart Grüne, CDU, SPD und FDP dafür, die AfD sprach sich dagegen aus. Staatstsminsterin Theresia Schopper (Grüne) sagte in Stuttgart, es handele sich um die erste Erhöhung seit Einführung des Beitragsmodells. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. So hatte es die Expertenkommission KEF vorgeschlagen. Alle Landtage müssen das absegnen. In Sachsen-Anhalt gibt es dafür bisher keine Mehrheit.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags.

Der Beitrag sei nicht politisch ausgehandelt, betonte der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. Der CDU-Politiker Raimund Haser erklärte, die Erhöhung sei maßvoll und angemessen. Zugleich machte er sich dafür strak, dass die «vielfältige Medienlandschaft» erhalten bleiben müsse. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sagte, es sei wichtig, die öffentlich-rechtlichen Sender gut zu finanzieren.

Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren.
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. | Bild: Nicolas Armer/dpa/Archiv

Der FDP-Politiker Ulrich Goll betonte, es sei wichtig, dass die Sender auch die jungen Leute noch erreichten. Das sei die Schlüsselfrage. Kritik kam hingegen von der AfD. "Wir sprechen von einer Steuererhöhung, um den Kapitalbedarf von ARD und ZDF zu decken", sagte der Abgeordnete Rainer Podeswa. Er sprach sich dafür aus, einen Teil der Sender abzuschaffen.

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1558 Beiträge)

    12.11.2020 23:29 Uhr
    In
    anderen Ländern herrschen teils wenige "Medienmogule" (Berlusconi, Rupert Murdoch,...) über die Ausrichtung der Medien. Da ist natürlich Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, aber das ist vielleicht von manchen ja gewollt.

    Unser Konzept ist im internationalen Vergleich ganz gut, außer natürlich wenn man randständige Meinungen und Thesen vertritt, die man aggresiv gegen demokratisch gewählte Gremien und Menschen propagieren möchte.
    Ich zahle z.B. lieber den Rundfunkbeitrag als meine Steuerbeiträge für U-Strab oder 2. Rheinbrücke.
    Einige Zusammenlegungen könnte man natürlich schon vornehmen.
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  •   mueck
    (12116 Beiträge)

    13.11.2020 15:46 Uhr
    !
    Danke für die Erinnerung ... Im Laufe des Jahres muss ich mal auf u-strab-freien Strom umstellen ...
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  •   myopinion
    (85 Beiträge)

    13.11.2020 08:45 Uhr
    nur habe ich in anderen Ländern
    die Wahl. Hier MUSS ich den Sch.... bezahlen ob ich will oder nicht (weil ich ja KÖNNTE) Sind deswegen alle Politiker bestechlich? Weil sie KÖNNTEN. Sind alle Radfahrer Rowdys weil sie KÖNNTEN? Diese Logik ist sinnloser Quatsch. Der Bürger wird gezwungen diese Abgabe zu leisten damit sich einige Parteien profilieren können.
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  •   mcclaney
    (1501 Beiträge)

    13.11.2020 12:18 Uhr
    ...
    Welche Länder meinen Sie denn? Denn die meisten Staaten in Europa erheben Gebühren für den öffentlichen Rundfunk.
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  •   tom1966
    (1319 Beiträge)

    13.11.2020 10:21 Uhr
    Natürlich nhaben sie anderen Ländern die Wahl
    und zwar die, ob sie nur wenige bis keine Programme mit viel Werbung oder zahlungspflichtige Programme sehen. Schon mal bei den öffentilchen nach 20 Uhr Werbung gesehen - ich nicht - halt stimmt nicht ganz, es kommt manchmal eine "Werbung" für eine Sendung, die demnächst auf dem Sender läuft.
    Nimmt man als Verggleich z.B. CNN, da kommt alle paar Minuten ein Werbeblock, die Werbung füllt geschätzt 1/3 der Zeit aus.
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  •   kommentar4711
    (3011 Beiträge)

    12.11.2020 22:39 Uhr
    Zurechtstutzen, bitte!
    Rundfunkbeitrag ja, aber es sollte mal wieder mehr in Richtung "Grundversorgung" gehen wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen. Außerdem sollten die Gehaltsexzesse bei den ÖR Anstalten mal eingedämmt werden.
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  •   stefko
    (2329 Beiträge)

    12.11.2020 22:25 Uhr
    was ein Geflenne
    wegen mal knapp 19€/Monat pro Haushalt. Lustig ist, das viele derer, die am lautesten blärren, die gleiche Kohle am Tag für Kippen und Schnaps rausschmeißen.
    Anyway, aber bitte nie vergessen, die Privatsender werden an der Ladentheke bezahlt ... zwinkern
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  •   franklin
    (339 Beiträge)

    12.11.2020 21:40 Uhr
    Respekt
    bisher vor Sachsen-Anhalt. Werden aber auch noch einknicken. 42 Mio Haushalte mal 86 Cent (pro Monat). Na ja. Ordentliches Sümmchen mehr für unsere Medienversorger.
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  •   FCKSUV
    (604 Beiträge)

    12.11.2020 18:54 Uhr
    Gefragt-Gejagt
    schaue ich ganz gerne, oder mal einen Tatort/Polizeiruf 110. Aber 18 EUR sind mir zu viel.

    Braucht die ARD tatsächlich 9 Anstalten? Das ist eine reine Selbstversorgung mit Posten und Pöstchen für Vetter und Amigos.
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  •   silberahorn
    (10775 Beiträge)

    13.11.2020 09:22 Uhr
    Die verschiedenen Bundesländer
    mit ihren Anstalten finde ich ganz wichtig, weil man da sehr gut erkennen kann, wie sich das von Bundesland zu Bundesland dann doch noch unterscheidet. Natürlich sind nicht die Spielfilm- und Komödienwiederholungen gemeint. Schon was die Gäste beim Kölner Treff, 3 nach 9 oder Riverboot angeht, kann man einige Unterschiede sehen.
    Ich will die Regionalsender nicht missen müssen. Arte, Phönix, 3Sat, One auch nicht.

    Es sind doch tolle Entwicklungen, wenn man nicht mehr die Tageszeiten der Sender einhalten muss und in den Mediatheken zu jeder Zeit alles noch einmal oder überhaupt anschauen kann.
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