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Stuttgart Landtag stimmt höherem Rundfunkbeitrag zu

Der baden-württembergische Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt. Am Donnerstag votierten im Parlament in Stuttgart Grüne, CDU, SPD und FDP dafür, die AfD sprach sich dagegen aus. Staatstsminsterin Theresia Schopper (Grüne) sagte in Stuttgart, es handele sich um die erste Erhöhung seit Einführung des Beitragsmodells. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. So hatte es die Expertenkommission KEF vorgeschlagen. Alle Landtage müssen das absegnen. In Sachsen-Anhalt gibt es dafür bisher keine Mehrheit.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags.

Der Beitrag sei nicht politisch ausgehandelt, betonte der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. Der CDU-Politiker Raimund Haser erklärte, die Erhöhung sei maßvoll und angemessen. Zugleich machte er sich dafür strak, dass die «vielfältige Medienlandschaft» erhalten bleiben müsse. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sagte, es sei wichtig, die öffentlich-rechtlichen Sender gut zu finanzieren.

Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren.
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. | Bild: Nicolas Armer/dpa/Archiv

Der FDP-Politiker Ulrich Goll betonte, es sei wichtig, dass die Sender auch die jungen Leute noch erreichten. Das sei die Schlüsselfrage. Kritik kam hingegen von der AfD. "Wir sprechen von einer Steuererhöhung, um den Kapitalbedarf von ARD und ZDF zu decken", sagte der Abgeordnete Rainer Podeswa. Er sprach sich dafür aus, einen Teil der Sender abzuschaffen.

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  •   Genervt_in_KA
    (8 Beiträge)

    13.11.2020 10:07 Uhr
    Ich hätte da nur EINE Frage:
    WARUM????
    - Immer weniger gute Filme und Serien (Stichwort Tatort und sogar Lindenstaße)
    - mäßig interessante Themenauswahl
    - NOCH mehr Geld für wen....nicht für WAS ???
    - es ist eine ZWANGSABGABE
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  •   silberahorn
    (10792 Beiträge)

    13.11.2020 09:33 Uhr
    Bei der Gelegenheit
    weil ich liebend gerne bei https://www.ard.de/ in die Mediathek gehe und man dort eine Sparte "ARD Retro | Wir öffnen die Archive" hat, hier ein Tipp zur Stadt Karlsruhe:
    Altstadt Karlsruhe
    oder:
    https://www.ardmediathek.de/ard/video/swr-retro-abendschau/karlsruhe-modernisierung-der-altstadt/swr-de/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExOTc3NDM/

    20 Millionen Deutschmark - das waren Zeiten grinsen und die unromantischen Verdienste
    Reveal gab es auch und wer Reval raucht, der frisst auch kleine Kinder - hieß es damals.
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  •   patrickkk
    (1991 Beiträge)

    13.11.2020 10:41 Uhr
    ...
    Danke, ein sehr interessanter Beitrag! Kann ich nur jedem weiter empfehlen.

    Wäre noch interessant zu hören was diese Bürger nach ihrem "Umzug" nach Oberreut zu dem ganzen zu sagen hatten.
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  •   silberahorn
    (10792 Beiträge)

    13.11.2020 09:44 Uhr
    "schlechte Mensche"
    in der Karlsruher Altstadt?
    Es ist wirklich köstlich, wenn man sich das heute mit allen Interviews anschaut. Es gab diese Unterschiede zwischen Weststadt und Dörfle noch zwanzig bis dreißig Jahre später.
    Es lebten in der Altstadt "durchaus auch ehrbare und ordentliche Leute". Nachts steppte der Bär mit lauter Leuten aus Durlach, Weststadt und sonstwoher, von denen einige mit Doppelmoral am Tage auf die herunterschauten, die so wie "die dort in der Altstadt" wohnen mussten.

    Dass die Archive der Öffentlich Rechtlichen erhalten und gepflegt werden, gehört wahrscheinlich auch zu dem, was man mit den Gebühren zahlt.
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  •   Mondgesicht
    (2584 Beiträge)

    13.11.2020 08:59 Uhr
    Ich war mal
    überzeugt, dass ein qualitativ guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk/TV wichtig ist. Das ist viele Jahre her. Damals haben die Sender noch Qualität und ein deutlich ausgewogeneres Programm geliefert.

    Aber für ein reines Gesinnungsfernsehen, und das auch noch journalistisch denkbar schlecht gemacht, ist der Beitrag entschieden zu hoch.
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  •   Sherlock
    (346 Beiträge)

    13.11.2020 14:23 Uhr
    Gesinnungsfernsehen
    Kommt immer darauf an wo man steht.
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  •   Apu
    (194 Beiträge)

    13.11.2020 04:20 Uhr
    Blödsinn
    Denn man hört weder in tv noch in radiobeiträgen verschiedene ansatzweisen oder kritische fragen gerade wenn es um beschlüsse der Bundesregierung geht. Ich sehe die gennanten programme für die ich bezahlen muss schon lange nicht mehr und radio nur auf der arbeit. Wenn ich bedenke was ich für paar euro bei netflix amazon etc bekomme und was ich für die GEZ bekomme steht das in keinerlei realation.
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  •   tom1966
    (1343 Beiträge)

    13.11.2020 10:15 Uhr
    Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien
    ist ja gerade eine (möglichst) neutrale bzw. ausgewogene Berichterstattung. Es ist nicht deren Aufgabe, politische Ansichten der Zuschauer zu bedienen.
    Bei Privatsendern sieht das anders aus - hier zählt die von der Senderleitung vorgegebene politische Ausrichtung. Bestes Beispiel dafür ist Fox News (übrigens von US-Gerichten nicht als Nachichten- sondern als Unterhaltungssender eingestuft).
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  •   andip
    (11012 Beiträge)

    13.11.2020 08:34 Uhr
    Aha
    Kein ÖR-TV sehen, aber wissen, was die (nicht) machen.
    Und was für kritische Sachen kommen denn bei Netflix und Co?
    Richtig, nichts dergleichen, da werden nur Filme und Serien abgenudelt.
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  •   kritiker_2014
    (784 Beiträge)

    12.11.2020 23:09 Uhr
    Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe
    Nach dem Staatsvertrag sollen die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten objektiv, ausgewogen und unparteilich berichten. Das dies schon lange nicht mehr der Fall ist kann man fast täglich erleben.
    Die öffentlichen rechtlichen sind Leistungsschuldner und der Fernsehzuschauer ist Beitragsschuldner.
    Wenn die öffentlich rechtlichen den Staatsvertrag nicht vollumpfänglich erfüllen und das tun sie nicht,
    dann bin ich als Beitragsschuldner auch nicht verpflichtet die Beitragsgebühr vollumpfänglich zu entrichten.
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