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Stuttgart Landtag stimmt höherem Rundfunkbeitrag zu

Der baden-württembergische Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt. Am Donnerstag votierten im Parlament in Stuttgart Grüne, CDU, SPD und FDP dafür, die AfD sprach sich dagegen aus. Staatstsminsterin Theresia Schopper (Grüne) sagte in Stuttgart, es handele sich um die erste Erhöhung seit Einführung des Beitragsmodells. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. So hatte es die Expertenkommission KEF vorgeschlagen. Alle Landtage müssen das absegnen. In Sachsen-Anhalt gibt es dafür bisher keine Mehrheit.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags.

Der Beitrag sei nicht politisch ausgehandelt, betonte der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. Der CDU-Politiker Raimund Haser erklärte, die Erhöhung sei maßvoll und angemessen. Zugleich machte er sich dafür strak, dass die «vielfältige Medienlandschaft» erhalten bleiben müsse. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sagte, es sei wichtig, die öffentlich-rechtlichen Sender gut zu finanzieren.

Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren.
Auf einem Tisch liegt ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. | Bild: Nicolas Armer/dpa/Archiv

Der FDP-Politiker Ulrich Goll betonte, es sei wichtig, dass die Sender auch die jungen Leute noch erreichten. Das sei die Schlüsselfrage. Kritik kam hingegen von der AfD. "Wir sprechen von einer Steuererhöhung, um den Kapitalbedarf von ARD und ZDF zu decken", sagte der Abgeordnete Rainer Podeswa. Er sprach sich dafür aus, einen Teil der Sender abzuschaffen.

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  •   Schillerlocke
    (506 Beiträge)

    13.11.2020 19:04 Uhr
    Diese ÖR
    sollten in reines PayTV umgewandelt werden. Ein paar interessante Dokus gibt es. Und der eine oder andere Film, der ganz gut ist. Okay, dafür würde ich auch was bezahlen wollen.

    Der Rest besteht politisch tendenziöser Berichterstattung, manipulativen Talkshows, sehr schlechten Krimis und anderen albernen Kram.

    Also sollte jeder nur für das bezahlen, was er sehen will. Wäre leistungsbezogen und somit gerechter.
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    13.11.2020 19:35 Uhr
    Haha
    der war gut. Manipulativ...hahahaha
    So ganz im Gegenteil zur seriös recherchierten Youtubeberichterstattung. You made my day.
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  •   kritiker_2014
    (794 Beiträge)

    13.11.2020 16:17 Uhr
    Die GEZ Diebe
    Ich habe eine Anfrage gestellt wo ich die Zwangsabgabe in bar bezahlen kann.
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  •   stefko
    (2329 Beiträge)

    13.11.2020 19:02 Uhr
    Du bist ja ein ganz derber Outlaw ...
    *facepalm*
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    13.11.2020 18:28 Uhr
    Aha
    Hast zuviel Zeit oder?
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  •   Propagandahilfskraft
    (1824 Beiträge)

    13.11.2020 14:04 Uhr
    Das Modell der Finanzierung ...
    ... ist fragwürdig. Es ist der Versuch das Modell der Geräteabgabe aus dem letzten Jahrtausend durch die asoziale Haushaltsabgabe ins neue Jahrtausend zu retten. Das ist schon mal ein sehr wichtiger Kritikpunkt. Dazu kommen die ÖR schon seit Ende des letzten Jahrtausends ihrer Aufgabe der objetiven und unvoreingenommenen Informationsvermittlung immer weniger nach. Da muss das System vollkommen überarbeitet werden. Damit meine ich die ÖR als solches und ihre Finanzierung. Das muss alles auf den Prüfstand, Fehler analyisert werden und dann ein vollkommen neues System, welches sozial ausgewogen finanziert wird und seinen gesetzliche vorgeschriebenen Aufgaben auch nachkommt, aufgebaut werden. Das altes System hat sich überlebt, funktioniert nicht im Sinne seiner Aufgabe, wird asozial finanziert und gehört auf den Restmüllhaufen der Geschichte.
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  •   mueck
    (12190 Beiträge)

    13.11.2020 15:29 Uhr
    !
    Mein Favorit wäre eine Finanzierung in der Art der Kirchensteuer = x% des Steueraufkommens wird abgezweigt, das erleichtert die Erhebung enorm, da es vorh. Strukturen nutzt, und ist von vorneherein leidlich sozial ausgewogen. So nicht berücksichtigte Ausnahmetatbestände (bspw. Erlass bei best. Menschen mit Behinderung) werden einfach wie ein "Kirchenaustritt" behandelt.
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  •   hartzler_von_de_street
    (59 Beiträge)

    13.11.2020 13:05 Uhr
    befreiung gez
    macheds hald wie ich, ich hol mir jedes johr mei befreiung beim jobzender.
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  •   tom1966
    (1382 Beiträge)

    13.11.2020 10:42 Uhr
    Das Angebot der Öffentliche
    abseits von Nachrichten und Magazinen ist eher dürftig. Dennoch möchte ich sie gerade wegen der Nachrichten nicht missen. Nach meinem Gefühl ist hier eine informative Berichterstattung zu finden, die im Gegensatz zu manchen Privatsendern den Bereich "Humen Intrest" bei der Berichterstattung eher außen vor lässt. Warum muss ein Reporter die Eltern eine getöteten Kindes fragen, wie es ihnen geht? Das habe ich vor ein paar Jahren mal in den Nachrichten eines Privatsenders gesehen, seitdem Nachrichten nur noch von den Öffentlichen.
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  •   stefko
    (2329 Beiträge)

    13.11.2020 10:51 Uhr
    Angebot der Öffentlichen
    Das beschränkt sich ja nicht nur auf ARD&zdf. Da wären ja noch arte, 3sat, Neo, One, Phönix, tageschau24, ki.ka und die ganzen Landesrundfunkanstalten - jetzt nur mal TV. Gerade wenn man die ersten vier betrachtet, finden ich das Programm alles andere als dürftig.
    Die Radioprogramme zähle ich mal gar nicht auf, sondern nenne nur den Deutschland Funk.
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