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Stuttgart "Freibrief" zur Corona-Bekämpfung? Landtag räumt Regierung mehr Mittel ein

Der Landtag hat der Landesregierung grünes Licht für noch schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegeben. Falls die bereits ergriffenen Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen sollten, seien weitere Schritte notwendig, heißt es in einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen wurde.

Der Landtag gebe der Landesregierung dafür "die notwendigen Handlungsmöglichkeiten, um weitere Schutzmaßnahmen ergreifen zu können". Das könnten beispielsweise weitere Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum sein oder das Verbot von Veranstaltungen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem "Freibrief" für die Regierung und kritisierte eine "Entmachtung des Parlaments". SPD-Generalsekretär Sascha Binder monierte, dass der Beschluss nicht begründet worden sei.

Im Landtag von Baden-Württemberg wird eine Sitzung abgehalten.
Im Landtag von Baden-Württemberg wird eine Sitzung abgehalten. | Bild: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Mit der seit Mittwoch gültigen Corona-Verordnung behält sich die Regierung vor, "bei besonders hohem Infektionsgeschehen, spätestens, wenn die Sieben-Tages-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl von 9 erreicht oder überschreitet, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen". Konkrete Maßnahmen wurden in die Verordnung noch nicht aufgenommen. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt die Zahl jener Menschen an, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit einer Corona-Infektion in eine Klinik kommen.

 

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Kommentare (2)
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  •   Sturmtief
    (2 Beiträge)

    25.11.2021 16:18 Uhr
    Fehlende Begründung
    Sind die hohen Zahlen vor allem auf den Intensivstationen nicht Begründung genug???
    Was muss denn noch geschehen???
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  •   UngueltigDannZuLang
    (444 Beiträge)

    24.11.2021 16:16 Uhr
    Ich bin froh, wenn nicht die Regierung allein entscheidet,
    sondern das Parlement.

    Zeit genug waere es ja, nicht nur Einsicht zu zeigen (MP-BW), sondern auch zu handeln.

    Den Theaterdonner von der SPD finde ich kontraproduktiv. Ist sie (im Bund) nicht mitverantwortlich?
    Seit wann weiss man, dass es so kommen koennte? Und das waren keine Spinnereien von ungeeigneten oder gelangweilten Experten. Wie oft hatten die bisher Recht? Und wie lang hat man sie ignoriert?

    Mich jedenfalls wird man nicht auf einem Weihnachtsmarkt sehen. Tut mir leid fuer die Menschen, Familien, die davon leben. Aber 'bedanken' sie sich bei denen die das zu verantworten haben. Und das ist nicht nur die Politik. Hoffe trotzdem, dass man ihnen hilft.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
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