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Stuttgart Lockdown bis 7. März verlängert: Das Bund-Länder-Treffen zum Nachlesen

Am Mittwoch, den 10. Februar, haben Bund- und Länder über die weitere Vorgehensweise in der Corona Krise debattiert. Das Ergebnis: Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Friseure und andere "hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen" dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Weitere Öffnungen werden erst ab einem Inzidenzwert von 35 unternommen. Wann Schulen und Kitas wieder öffnen wird von den Ländern entschieden. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob Lehrer und Erzieher in Prioritätsstufe 2 rücken können. Am dritten März wollen sich Bund und Länder zu weiteren Beratungen treffen.

19.40 Uhr Konferenz ist beendet

"Die Mutation ist bei uns angekommen und sie wird sich verbreiten", erklärt Bundeskanzlerin Merkel nach dem Bund und Länder Treffen. Aus diesem Grund soll der Lockdown bis zum 7. März verlängert werden. Grundsätzlich gilt jedoch: Weitere Öffnungsschritte werden erst bei einer Inzidenz von höchstens 35 unternommen. Das nächste Bund-Länder-Treffen findet am 3. März statt.

Alle beschlossenen Änderungen gibt es hier im Überblick. 

18.49 Uhr Geschäfte dürfen bei Inzidenz von 35 öffnen

Laut der "Bild" Zeitung haben sich Bund- und Länder darauf geeinigt, dass Geschäfte in Deutschland dürften wieder öffnen - und das ab Ende März. Die Bedingung: Die Inzidenz muss bundesweit unter 35 liegen und es darf sich pro 20 Quadratmeter nur ein Kunde im Laden aufhalten.

Des Weiteren sollen Bund und Länder sich darauf geeinigt haben, dass bis Anfang März eine Öffnungsstrategie für weitere Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen, Kultur, Sport, Freizeit, Gastronomie und Hotels erarbeitet werden soll.

17.32 Uhr Frühere Impfungen für Lehrer und Erzieher?

Bund- und Länder haben bei Ihren Beratungen bereits erste Entscheidungen getroffen: So berichtet sollen Friseure und "Angebote hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, wie Fußpflegestudio" ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Über die Öffnung von Schulen und Kitas dürfen die Bundesländer hingegen selbst entscheiden.

Fest steht jedoch, dass Grundschüler und Abschlussklassen als erstes in den Präsenzunterricht zurückkehren dürfen. Laut Angaben vom "Spiegel" wird dementsprechend auch geprüft, ob Lehrer und Erzieher bei der Impfung in die Prioritätsstufe 2 vorrücken sollen.

14:41 Uhr Start des Gipfels verzögert sich

Wie der "Spiegel" berichtet, verzögert sich der Start der Videoschalte zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten um 45 Minuten auf 14.45 Uhr. Der Grund: Offenbar herrscht unter den Ländern Uneinigkeit beim geplanten Lockdown-Ende am 14. März. Laut "Bild" sehen einige Länderchefs dieses Enddatum als kritisch an, ebenso wird über die geplante 35-er Inzidenz als Grundlage für weitere Öffnungen gestritten. 

09:41 Uhr Lockerungen ab 35-er Inzidenz - Länder sollen über Schulöffnungen entscheiden

Laut "Bild-Zeitung" weicht Angela Merkel von Ihrem bisherigen Kurs in Sachen Schulöffnung ab. Demnach sollen nun die Länder selbst entscheiden, ab wann und wie sie Schulen und Kitas öffnen wollen. 

Außerdem sollen Friseure trotz Lockdown-Verlängerung ab dem 1. März unter strengen Hygienevorschriften öffnen dürfen. Dafür sprechen sich laut "Bild" Kanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz, Berlins Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus.

Weitere Öffnungen sollen ab einer bundesweiten 7-Tages-Inzidenz von 35 erfolgen. Bisher lag dieser Wert bei 50.

08:48 Uhr Lockdown sogar bis 7. oder 14. März

Wie "Focus online" und die "Bild-Zeitung" berichten, wurde nun ein Datum für ein mögliches Lockdown-Ende in die heutige Beschlussvorlage - die auch der ka-news.de-Redaktion vorliegt -  aufgenommen. Demnach solle der Lockdown mindestens bis zum 7. oder 14. März dauern.

08:37 Uhr Kretschmann: "Keine Öffnungsorgie erwarten"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln gedämpft. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der "Badischen Zeitung" (Mittwoch).

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der Regierungspressekonferenz.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der Regierungspressekonferenz. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

"Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten." Dafür sei die Lage zu fragil. "Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Zu frühe Öffnungen führen zu Rückschlägen und damit zu noch härteren Maßnahmen." Jeder müsse seine Kontakte einschränken.

Zur sinkenden Zustimmung zur Pandemie-Politik in der Bevölkerung sagte Kretschmann: "Wenn man den Kampf gegen das Virus mit einem Krieg vergleichen würde, müsste man sagen: Die Leute werden langsam kriegsmüde."

08:23 Uhr Über diese Maßnahmen wird beraten

Wie "Focus online" berichtet sollen folgende Maßnahmen heute beschlossen beziehungsweise verlängert werden:

  • Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich beibehalten (Haushalt plus eine weitere Person)
  • Medizinische Maskenpflicht (OP- und FFP2-Masken) im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel
  • Hygienekonzepte gelten weiterhin und sollen vor dem Hintergrund der Virus-Mutationen "gegebenenfalls" angepasst werden
  • Appelle an Bevölkerung: Unterlassung von nicht notwendigen Reisen und Melden aller Kontaktpersonen von Infizierten den Gesundheitsämtern
  • Weiterhin Homeoffice-Gebot oder Maskenpflicht am Arbeitsplatz
  • Chefs der Staatskanzleien sollen eine "sichere und gerechte" Öffnungsstrategie erarbeiten, dabei Priorität auf Kinderbetreuung und Bildung
  • "weitere lokale oder regionale Maßnahmen" bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von über 50
  • Auch 2021 wird es einen Corona-Bonus für Pflegepersonal geben

07:59 Uhr Merkel will Lockdown-Verlängerung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdowns. Manches von dem, was beschlossen werden soll, ist absehbar, vieles ist aber noch völlig offen. Vor dem Treffen hatten sich neben der Bundeskanzlerin auch viele Länderchefs geäußert, zudem sind Inhalte eines Arbeitspapiers bekannt.

Lockdown-Verlängerung wahrscheinlich

Eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns ist wahrscheinlich. "Ich denke, was realistisch ist, dass wir miteinander sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortgesetzt werden soll", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), in den ARD-"Tagesthemen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. | Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa-Pool/dpa

Auch Merkel hatte sich gegen Lockerungen vor dem 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virus-Variante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte sie nach Informationen der dpa in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion.

Stufenpläne sollen entwickelt werden

Wirtschaftsverbände, die FDP und auch mehrere Bundesländer wollen mit Stufenplänen den Weg aus dem Lockdown koordinieren. Eine bundesweite Variante eines solchen Ausstiegsszenarios, das zum Beispiel für eine bestimmte Inzidenz einen bestimmten Öffnungsschritt vorschreiben könnte, sah Ministerpräsident Weil aber nicht.

Auf eine entsprechende Frage im ARD-Interview, ob mit einem bundesweiten Plan zu rechnen wäre, sagte er: "Nein, noch nicht morgen, aber wir müssen unbedingt diese Diskussion miteinander führen." Viele Bürgerinnen und Bürger würden mit Recht fragen, wie es denn jetzt eigentlich weitergehen solle. "Die Antwort wird morgen noch nicht erfolgen können, das ist jedenfalls mein Eindruck, aber sie muss dann beim nächsten Mal stattfinden."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage. | Bild: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Langfristige Planungen gelten aber in der dynamischen Corona-Lage als schwer umsetzbar. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte kürzlich in der ARD gesagt: "Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr."

Thema Schulen

Ständig wird betont: Schulen haben oberste Priorität bei den Öffnungen. Ob es jetzt schon Zeit ist - darüber herrscht noch keine Einigkeit. Merkel sei der Auffassung, mit jeglichem Öffnungsschritt bis 1. März zu warten, hieß es nach dpa-Informationen in der Online-Sitzung.

Auch die Intensivmediziner von DIVI sprachen sich dafür aus, noch bis Anfang März zu warten. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Gerade angesichts der schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation müssen wir bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen." Er empfehle, lieber noch ein, zwei Wochen zu warten als zu früh zu viel zu riskieren.

Andererseits haben bereits mehrere Länder konkrete Pläne, Kitas und Schulen ab kommender Woche schrittweise wieder zu öffnen. So kündigte Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, als erstes Land an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen.

Immer wieder betonen Wissenschaftler die dramatischen Folgen geschlossener Schulen vor allem für jüngere Schüler. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Kinder brauchen andere Kinder zum Aufwachsen und für eine gesunde und gute Entwicklung - unbedingt."

Zahlen und Mutationen

Bundesweit sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen erstmals seit drei Monaten unter die Marke von 75 - nämlich auf 73, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bekannt gab. Erklärtes Ziel ist ein Niveau von bundesweit weniger als 50, damit Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten wieder verfolgen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich daran erinnert, dass die 50-er Schwelle eigentlich eine "kritische Marke" für nötige schärfere Gegenmaßnahmen sei - ein Niveau von 49,8 sei nicht unproblematisch.

Auch in Deutschland breiten sich mutierte Varianten des Virus aus, die als viel ansteckender gelten. Eine Verlängerung des Lockdowns wird oft mit der Gefährlichkeit der Mutationen begründet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte in der "Rheinischen Post" zu seiner Forderung nach einer Verlängerung: "Zu ungewiss ist noch, wie sich die Mutationen des Coronavirus ausbreiten und was sie aufhalten kann". Die Sorge in Deutschland gilt derzeit insbesondere der Variante B.1.1.7, die zuerst in Großbritannien entdeckt worden war.

Dienstag, 9. Februar

16:40 Uhr Baden-Württembergs Pläne für die Beratungen

Baden-Württemberg will von Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots ab einem Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche verhängen. Die Sperre soll zwischen 21 und 5 Uhr gelten. Nach jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts beträfe sie immer noch mehr als die Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise.

Landesweite Ausgangssperre gekippt

Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof die landesweite Ausgangssperre von 20 Uhr bis 05 gekippt. Zu der Umstellung auf eine regionale Lösung sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart: "Wir hatten das ohnehin vor." Der Grünen-Politiker sieht trotz sinkender Infektionszahlen keinen Grund zur Entwarnung.

Winfried Kretschmann spricht im Landtag.
Winfried Kretschmann spricht im Landtag. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Die neuen Mutationen des Virus verbreiteten sich schon stark, sagte Kretschmann. "Das bringt eine erhebliche Unsicherheit in die Planung rein." Vor der Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Ministerpräsidenten sei man sich einig, dass Kitas und Grundschulen wieder geöffnet werden sollen. "Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten."

Schrittweise vorgehen

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) betonte: "Die Situation von Familien und von Kindern, insbesondere von kleinen Kindern, ist beängstigend." Sie warb erneut für Massentests, um das Virus besser im Griff zu behalten und Lockerungen ins Auge fassen zu können.

Kretschmann sagte, Öffnungen in anderen Bereichen wie bei Frisören, Geschäften und Gastronomie müssten schrittweise und entlang der Infektionszahlen erfolgen. Die Kontaktbeschränkungen - Kern des Lockdowns - sollen über den 14. Februar hinaus weiter gelten. Demnach darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen.

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  •   tom1966
    (1319 Beiträge)

    11.02.2021 13:16 Uhr
    Regierungen und Parlamente
    Ebenso wie die Parlamente vom Volk gewählt werden (bzw. die Abgeordneten in den Parlamenten) werden von den Parlamenten die Regierungen bestimmt um im Namen aller tätig zu werden. Warum? Weil es einfach viel effektiver ist, als wenn über alles debatiert und abgestimmt werden müsste. Aktuell muss vielleicht nicht mehr so schnell reagiert werden, wie im Frühjar und Herbst letzten Jahres, aber dennoch ist keine Zeit, jede Änderung tagelang in den Parlamenten zu diskutieren. Die Parlamente haben immer noch das Recht, Einspruch gegen die Verordnungen zu erheben oder es kann jeder Einwohner dagegen Klage erheben.

    Ein Nachteil der Demokratie ist eben, dass sie träge sein kann - in eine Diktatur werden solche Dinge angeordnet und basta. Hier kann man sie überprüfen.

    Ich bin überzeugter Demokrat, sehe aber auch deren Nachteile.

    "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." (Winston Churchill)
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  •   tom1966
    (1319 Beiträge)

    11.02.2021 13:18 Uhr
    Sollte unter
    den Post von Kritiker_2014: "Die ständigen Klüngelrunden"
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  •   quicksilver
    (103 Beiträge)

    11.02.2021 07:19 Uhr
    mal ne frage in die Runde...
    was passiert denn wenn ein Lehrer oder Erzieher sich nicht impfen lässt?
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  •   Mondgesicht
    (2584 Beiträge)

    11.02.2021 10:13 Uhr
    Erst mal
    Passiert da nichts, denn es gibt ja keine Impfpflicht. Allerdings sind Lehrer Beamte und das Land als ihr Dienstherr könnte ihnen eine Impfung dienstlich vorschreiben. Bei Bundeswehrsoldaten ist das wohl geplant, bei Lehrern habe ich aber noch nichts in dieser Art gehört.
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  •   silberahorn
    (10772 Beiträge)

    11.02.2021 10:33 Uhr
    @mondgesicht
    Weil Bundeswehr erwähnt wurde.
    Es hat mich auch interessiert wie man dort vorgeht, weil es für Auslandseinsätze schon früher Pflichten für bestimmte Impfungen gab.
    Zur Information kann man den derzeitigen Stand der Dinge hier nachlesen:
    https://www.bmvg.de/de/presse/impfwesen-bundeswehr-duldungspflicht-impfpflicht-5019408

    Was Schulen betrifft gab es aber mener Kenntnis nach noch nie eine vergleichbare Impfpflicht für Lehrer, die anders gewesen wäre, als die der restlichen Bevölkerung. Es kann allerdings, und das betrifft auch nichtstaatliche Firmen, eine Handhabung geben, bei der auffällt wer sich gewiegert hat. Und dann kann es, je nach Führungspersonal und dessen Qualität, auch negative Konsequenzen geben, die man als Betroffener niemals konkret nachweisen kann.
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  •   silberahorn
    (10772 Beiträge)

    11.02.2021 09:23 Uhr
    Was soll denn passieren?
    Oder besser gefragt: was könnte passieren? Es wird nicht möglich sein, dass man den Impfpass verlangt und deswegen kann es auch keiner wissen ob ein Lehrer geimpft ist oder nicht.
    Wenn private Unternehmen (z.B. in der Unterhaltungsbranche) vor Einlass zu Veranstaltungen einen Nachweis verlangen, was sie, wie ich gelesen, habe als Privatunternehmen auch machen dürfen, dann besteht immer noch das Problem, dass auf einem Impfpass kein Foto ist und auch Namen sich ändern können. Muss man dann die Heiratsurkunde auch mitbringen?
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  •   Kicherente
    (150 Beiträge)

    11.02.2021 06:40 Uhr
    Würde des Menschen
    Diese Frisur zeigt all denen, die nicht so gepflegt herumlaufen können, den Vogel. Merkel mangelt es an jedglichem Respekt vor ihren Untertanen, die sich keine Visagistin oder Friseurin auf Steuerzahlerkosten leisten können. Ich greife das heraus, weil das Schlüsse auf die Gesamteinstellung gegenüber der Bevölkerung gibt. Söder hat gesagt, mit der Öffnung der Friseure geben wir der Bevölkerung die Würde zurück. Es geht darum. Es geht um die krasseste Verletzung der Grundrechte die wir je erlebt haben.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (247 Beiträge)

    11.02.2021 14:28 Uhr
    Ein
    Gegencheck ergibt:
    "Kichernte" mangelt es an jeglichem Respekt gegenüber den Menschen, die in einer schwierigen Lage unbequeme Entscheidungen treffen müssen.
    Jeder kann selbst entscheiden, ob er Teil des Problems oder Teil der Lösung sein möchte.
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  •   Kicherente
    (150 Beiträge)

    10.02.2021 22:01 Uhr
    Das ist Bunkermentalität
    Ausser grossem Leid bringt ein harter Lockdown nichts für den Verlauf der Infektionen. Das sieht man im internationalen Vergleich. Es sind kluge zielgerichtete Massnahmen gefragt und nicht der Holzhammer. Ich bin es satt, wie ein kleines Kind behandelt zu werden. Wenn man über den Tellerrand schaut, sieht man wie es in anderen Ländern besser geht wenn die Bürger wieder Verantwortung übernehmen. Man entfernt sich immer weiter von der Realität. Die Kollateralschäden werden immer grösser. Ein politischer Fehler wird an den anderen gehängt. Die Vernachlässigung der Pflegeheime, obwohl man es hätte wissen müssen, hat viel zu viele Menschenleben gekostet. +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
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  •   AhmedDerAufklärer
    (247 Beiträge)

    11.02.2021 15:31 Uhr
    Ein
    Gegencheck ergibt:
    Der angeblich nix bringende Lockdown hat seit Dezember die Zahl der Infizierten um rund drei Viertel gesenkt.
    Ich verfolge die Zahlen.
    Daher kann ich auch sagen, dass -wenn man sich die Zahlen weltweit aus allen Ländern und über alle Zeitspannen anschaut-, man sämtliche gewünschten Schlüsse daraus ziehen kann, wenn man die Zeiträume und übrigen Zusammenhänge entsprechend passgenau auswählt. Das ist bei großen Zahlenreihen und Mengen immer so.
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