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Karlsruhe "Lächerlich gering" - Wird Anwohner-Parken in Karlsruhe bald deutlich teurer?

Der Anwohnerparkausweis ermöglicht Bürgern in Karlsruhe, in entsprechenden Bereichen in der Nähe ihrer Wohnung zu parken. Für kleines Geld können sich Karlsruher einen solchen Ausweis sichern. Doch damit könnte es aber bald vorbei sein. Eine Gesetzesänderung lässt die Gemeinderatsfraktion der Grünen nach vorne preschen. Sie fordert eine Anhebung der Gebühren für 2022. Auch die Stadt scheint einer Erhöhung nicht abgeneigt.

30,70 Euro. Ist aktuell der Preis für einen Anwohnerparkausweis in Karlsruhe. Diese Kosten decken aktuell lediglich die Gebühr für die Ausstellung eines solchen Ausweises. Nutzungskosten für einen Parkplatz im öffentlichen Raum sind hier nicht berücksichtigt und durften bis Juli 2020 - aufgrund eines Bundesgesetzes - auch nicht berücksichtigt werden.

Gesetzesänderung ermöglicht mehr Möglichkeiten

Eine Gesetzesänderung gibt den Bundesländern nun einen deutlich größeren Spielraum in Sachen Parkgebühren. Und wie die Stadt Karlsruhe und die Gemeinderatsfraktion der Grünen erklären, arbeitet die Landesregierung gerade an einer "Delegationsverordnung, um den Kommunen die eigenständige Festsetzung der Gebühren zu übertragen." 

Anwohnerparken in Karlsruhe könnte bald teurer werden. (Symbolbild)
Anwohnerparken in Karlsruhe könnte bald teurer werden. (Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

Mit anderen Worten: Bald darf die Stadt Karlsruhe die Gebühren für Anwohnerparkausweise selbstständig festlegen. Die Grünen-Fraktion nimmt dies als Anlass, die Stadt schon jetzt auf "angemessene Gebühren" hinzuweisen und bringt das Thema mit in die kommende Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 20. April.

"Gebühr ist lächerlich gering"

Denn: Für die größte Fraktion im Gremium ist die aktuelle Gebühr von 30,70 Euro pro Kalenderjahr beziehungsweise acht Cent pro Tag zu gering. Sie möchte eine Erhöhung forcieren, sobald die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind. Inkrafttreten sollen die neuen Gebühren dann mit Jahresbeginn 2022. 

Bild: Grüne Karlsruhe

"Die aktuelle Gebühr entspricht überhaupt nicht dem Wert eines Parkplatzes im öffentlichen Raum", wie Johannes Honné, Mitglied der Grünen-Fraktion, im Gespräch mit ka-news.de feststellt. Acht Cent pro Tag seien für Honné und seine Fraktion "lächerlich gering."

In Zukunft sollten sich die Gebühren vor allem daran orientieren, wie nah an der Innenstadt die entsprechende Parkzone ist. "Davon abhängig wird die Gebühr dann höher oder geringer sein", wie der Grünen-Politiker erklärt. 

Höhe soll im Gemeinderat diskutiert werden

Wie hoch die Gebühren dann aber sein sollen, dazu macht die Fraktion in ihrem Antrag keine Angaben und auch Honné macht im Gespräch mit der Redaktion keine konkreten Angaben. "Wir haben ganz bewusst keine Höhe der Gebühr vorgegeben und warten jetzt auf einen Vorschlag der Stadtverwaltung." Mit dem letzten Vorschlag der Verwaltung in Sachen "Parkticket für Kurzzeitparken" sei die Fraktion zufrieden gewesen, nun soll es ähnlich ablaufen, wie Honné ausführt.

In den blauen Zonen ist ein Anwohnerparken möglich.
In den blauen Zonen ist ein Anwohnerparken möglich. | Bild: Screenshot: Mobilitätsportal karlsruhe.de

Honné fügt außerdem an, dass die neue Gebühr nicht zu hoch sein dürfe, um eine Verdrängung der Fahrzeuge in andere Straßen, in denen es kein Anwohnerparken gibt, zu verhindern. Vielmehr soll mit der erhöhten Gebühr der Anreiz geschaffen werden, "ein nicht notwendiges Auto abzuschaffen und auf andere Möglichkeiten umzusteigen", erklärt die Fraktion in ihrem Antrag. "Was angemessen dann bedeutet muss im Gemeinderat diskutiert werden", ergänzt Honné.

Stadt und Grüne-Fraktion gehen Hand in Hand

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) greift in seinem Magazin (3/2020) diese Thematik auf und macht einige Vorschläge für eine angemessene Gebühr. Auch die Fraktion der Grünen verweist in ihrem Antrag auf diese Ideen. Diese sind unter anderem: 

  • Vergleich der Miete in benachbarten Sammelgaragen/Parkhäuser (München-Schwabing: 540 Euro/Monat, Lüneburg: 210 Euro/Monat, Schwerin: 65 Euro/Monat)
  • Sondernutzungsgebühr für einen Marktstand in der Größe eines Parkplatzes (München: 18 Euro/Tag, Lüneburg: 14,40 Euro/Tag, Schwerin: 4,20 Euro/Tag)
  • 1 Euro/Tag, dem Signalpreis für Diskussionen im ÖPNV (365-Euro-Ticket)

Bei der Stadtverwaltung stößt die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag allem Anschein nach auf offene Ohren. Zwar sei die Stadt zu einer Erhöhung nicht verpflichtet, plane - laut Honné - aktuell aber schon jetzt ein Konzept für erhöhte Gebühren, welches bald vorgestellt und verabschiedet werden soll, damit es Anfang 2022 in Kraft treten kann. 

Aufgrund dieser Tatsache wird der Antrag wohl auch von der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gestrichen. Sollte der Gemeinderat in Zukunft die Haltung der Stadt in diesem Thema unterstützen, dürfen sich Karlsruher Bürger wohl auf eine angehobene Gebühr für ihren Parkausweis einstellen. 

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Kommentare (138)
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  •   kuba
    (1068 Beiträge)

    23.04.2021 21:22 Uhr
    Wenn es teuer wird
    werde ich den Platz in der Tiefgarage kündigen und mein Auto nur noch auf der Straße abstellen. Das ich dabei mehrfach um den Block fahren muss, ist sicher im Interesse der Grünen, denn dann können sie wieder was verbieten. Ich denke sowieso, dass es schick ist die zu wählen, da hat man was gegen die Erderwärmung getan und kann weiter mit dem Auto um die Ecke oder in den Wald fahren.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12345 Beiträge)

    20.04.2021 11:43 Uhr
    vielleicht hört es dann auf, dass die Firmen Hinz und Kunz
    zulassen, dass deren Mitarbeiter die Firmenfahrzeuge mit nach Hause nehmen, d.h. dass diese Kisten dann an öffentlichen Straßen geparkt werden. Vielfach kann man die Ansicht vertreten, dass dies schon allein zu Werbezwecken geschieht.
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  •   fischkopffamilie4
    (68 Beiträge)

    21.04.2021 13:20 Uhr
    Deren Mitarbeiter
    aber sofort rausfahren müssen, 24 Stunden am Tag, das ganze Jahr, wenn das Telefon klingelt, weil ein Wasserrohrbruch ist, die Toilette überläuft, die Klimaanlage im Surferraum oder im Kühlhaus nicht funktioniert usw. und dann bitte kommen, aber schnell am besten schon da sein. Deshalb nehmen viele Mitarbeiter die Fahrzeuge mit nach Hause. Meine Güte!!!!
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  •   schmidmi
    (2822 Beiträge)

    20.04.2021 10:52 Uhr
    Häufige Straßenreinigung existiert in Karlsruhe nicht
    Doch!
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  •   80er
    (6000 Beiträge)

    19.04.2021 17:15 Uhr
    Großer Gott....
    ...über die Gebühr von Anwohnerparkausweisen mehr als einhundert Kommentare. Über das Nichtbezahlen der Hilfskräfte in den Impfzentren gerade mal 17 oder 18 Kommentare. Ist das alles noch verhältnismäßig?
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  •   Schattegustl
    (222 Beiträge)

    19.04.2021 18:16 Uhr
    War auch mein Gedanke
    Aber jedem Tierchen sein Pläsierchen
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  •   silberahorn
    (10788 Beiträge)

    19.04.2021 17:55 Uhr
    Das dachte ich auch,
    wollte es aber nicht erwähnen.

    Ich weiß, dass es so läuft. Motto: Wer kein Geld bekommt, der hat vorher selbst etwas falsch gemacht. Wer zahlen muss - egal für was - ist wichtiger. Gschroi um Kleinstbeträge sind gute Blitzableiter für sonstigen Frust. Lebensumstände und Aufenthaltsorte der Autos sind sowieso wichtiger als die von Menschen, denn ein Auto kann sich schließlich nicht selbst wehren. Das arme Blech braucht deshalb die vielen starken Fürsprecher die es schützen.
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  •   Kruppstahl
    (1306 Beiträge)

    19.04.2021 17:30 Uhr
    WQillst du den Menschen auch noch vorschreiben,
    was sie kommentieren sollen? Möglicherweise sind alle so langsam coronasatt und sehen dieses Thema mal als Abwechslung.
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  •   80er
    (6000 Beiträge)

    19.04.2021 22:07 Uhr
    Natürlich....
    ...nicht. Aber wundern darf man sich schon noch, oder?
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  •   jsk
    (36 Beiträge)

    19.04.2021 16:25 Uhr
    Parkerlaubnis
    Früher mal in der Oststadt gewohnt.
    Da war das faktisch eine Erlaubnis bis 18 Uhr einen der vorhandenen Parkplätze zu nutzen.
    Nach 18 Uhr war das Papier in der Regel gar nichts wert.
    Der Vergleich mit dem Preis eines festen Stellplatzes ist albern.
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