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Stuttgart Haushalt 2022: Kretschmann will bei Personalkosten auf die Bremse treten

Es ist nochmal ein kräftiger Schluck aus der Pulle: 1.200 weitere Stellen. Beim nächsten Mal will Kretschmann auch sparen und Stellen streichen. Der Finanzminister hat schon jetzt "Sorgenfalten".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach der Schaffung weiterer 1.200 Stellen im öffentlichen Dienst die Personalkosten des Landes in Zukunft wieder stärker begrenzen. "So notwendig und vertretbar die Stellen im Einzelnen sind, ist die Globalkritik daran, dass man nicht nur Stellen schaffen kann, ohne welche abzubauen, natürlich berechtigt" sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart bei der Vorstellung des Entwurfs für den Haushalt 2022.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt ein Interview.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt ein Interview. | Bild: Tom Weller/dpa/archivbild

Der Grünen-Politiker kündigte an, im Zuge der Gespräche über den Doppeletat 2023/2024 nach Sparmaßnahmen suchen zu wollen. Eine solche "Aufgabenkritik", bei der auch Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden, werde Grün-Schwarz zum Schwerpunkt der Doppelhaushalte machen müssen.

Vorschläge für konkreten Stellenabbau willkommen

Der Regierungschef monierte, dass die Ministerien Mehrausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro und 4.000 neue Stellen angemeldet hatten. "Die Anmeldungen der Ressorts waren um das Zehnfache größer als der Spielraum. Da sieht man, da ist viel zu tun." Allerdings beklagte er auch, dass von allen Seiten Forderungen nach Personalabbau kämen, aber kaum konkrete Vorschläge, wo man streichen könne. "Alle sind für Stellenstreichungen im Allgemeinen und für deren Erweiterung im Besonderen. Um das zu ändern, sind große Kraftakte nötig und die wird die Koalition auch stemmen", zeigte sich der 73-Jährige überzeugt.

Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, guckt.
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Seit Beginn der Regierungszeit der Grünen im Jahr 2011 wurde der Regierungsapparat um etwa 1.100 Stellen auf 4.000 aufgestockt. Mit dem Haushalt 2022 sollen nochmal 157 Stellen hinzukommen, wie Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ankündigte.

Kretschmann wirbt um Verständnis für neuen Finanzminister

Kretschmann verteidigte den Kurs seiner Koalition, die trotz der Corona-Lasten und des absehbaren Schuldenabbaus weiter die Ausgaben für Personal erhöht. Es sei eine Überforderung für die Koalition, gleich mit ausgleichenden Sparmaßnahmen in die neue Wahlperiode zu starten, erklärte der Ministerpräsident.

"Der Finanzminister ist völlig neu in dem Geschäft." Bayaz, der bis Mai noch im Bundestag saß, müsse sich noch einarbeiten in die Landespolitik. "Jetzt kann man von dem gleich doch nicht erwarten, dass er ein großes Paket an Aufgabenkritik nimmt." Auch die Fraktionen seien zu einem großen Teil neu zusammengesetzt und Grün-Schwarz müsse einen "sehr ambitionierten Koalitionsvertrag" umsetzen.

Bayaz rechtfertigt sich: "Mache mir nicht nur Freunde."

Der 37-jährige Bayaz erklärte, er habe viele Forderungen nach Mehrausgaben zurückgewiesen. "Ich mache mir nicht nur Freunde." Gleichwohl gebe es schon gute Begründungen für die neuen Stellen. "Wir wollen auch was reißen in diesen nächsten fünf Jahren."

Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Termin.
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Termin. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Da sei es selbstverständlich, dass es an der einen oder anderen Stelle Verstärkung brauche. Insgesamt sei er mit dem Etat zufrieden. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung 2022 keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren, allerdings fließt der Großteil der Ausgaben in schon länger festgelegte politische Projekte.

160 Millionen für Straßen und Brücken

Der Finanzminister verwies darauf, dass Grün-Schwarz mehr als 50 Millionen Euro in den Klimaschutz investiere. Darüber hinaus müsse die Regierung auch das "Volksvermögen" hegen und pflegen. So investiere Grün-Schwarz 160 Millionen Euro in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken. Die Einstellungsoffensive bei der Polizei gehe mit 1.300 Anwärtern im Jahr weiter. Innenminister Thomas Strobl (CDU) freute sich, dass die Koalition sich verpflichtet hat, von 2023 an erneut 500 Millionen Euro in den Breitbandausbau für schnelles Internet zu stecken. "Das ist ein echter Klopper."

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht.
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Tom Weller/dpa/Archivbild

Risiken für den Landeshaushalt

Bayaz sieht neben der Corona-Krise weitere Risiken für den Haushalt. "Ich habe als Finanzminister schon auch ein paar Sorgenfalten auf der Stirn." So stünden etwa Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst an, die auch den Landeshaushalt stärker belasten könnten als erwartet.

Sollte der Südwesten wieder mehr Flüchtlinge etwa aus Afghanistan aufnehmen, müssten die Kosten für Unterbringung und Integration gestemmt werden. Und nicht zuletzt stünden noch die Gespräche über den kommunalen Finanzausgleich an. "Wir haben die Kommunen noch nie hängen lassen", sagte Bayaz.

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. | Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Doch zunächst wolle man sich ansehen, wie die Steuerschätzung im November für Kommunen und Land ausfalle. Die kommunalen Landesverbände pochten denn auch auf eine "erneute Stabilisierung der Kommunalfinanzen im Rahmen des Finanzausgleichs", da ihnen voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stünden als in der Vor-Corona-Zeit. Bei den Schulen, beim öffentlichen Nahverkehr, bei Klimaschutz und den Krankenhäusern bräuchten Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung vom Land.

 

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  •   AhmedDerAufklärer
    (680 Beiträge)

    23.09.2021 00:12 Uhr
    Die
    Digitalisierung bietet ja bei vernünftiger Anwendung tolle Möglichkeiten für eine
    - Verschlankung der Verwaltungen, verbesserte Abläufe und Effizienzsteigerungen;
    - besseren (Bürger)-Service, Vereinfachungen, Sparpotential durch automatisierte Abläufe, weniger Papierkram.
    So wickeln private Versicherungen, Bausparkassen, Banken, Verwaltungen ihre Geschäfte heute mit weniger Mitarbeitern ab als vor 10 oder 20 Jahren.
    Man könnte also im Staatsapperat Posten wunderbar dorthin umschichten, wo mehr Manpowner notwendig, ohne im Saldo mehr Posten zu nebötigen.
    In den Behörden fehlt aber dazu der Wille, die Anreize, die Offenheit für neue Wege, die Kenntnisse.
    Hier ist anzusetzen.
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  •   Winston_Smith
    (801 Beiträge)

    22.09.2021 17:40 Uhr
    Grün wirkt halt
    Und Verständnis für den neuen Finanzminister, der sich erstmal einarbeiten muss, haben wir doch alle.

    "„Gerade nach der Geburt will ich schauen, dass ich möglichst viel Zeit zuhause verbringe“, sagte der 37-Jährige der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag). „Mich eine Zeit rauszuziehen aus den Geschäften, das ist mir ein wichtiges Anliegen. Da werden sich Lösungen finden – ich habe ja auch eine erfahrene Staatssekretärin.“ Er wolle seinen Beitrag leisten und zeigen, dass auch politische Verantwortungsträger Familie und Beruf unter einen Hut bekommen können und müssen, sagte er weiter."

    Und danke auch für die Vorbildfunktion. Es gab Zeiten, da hätte man unter solchen Prioritäten - die ich ja voll und ganz akzeptiere - eventuell jemand anderen zum Minister gemacht. Also von wegen viel Arbeit, wichtig und so 🤔.
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  •   Waterman
    (6735 Beiträge)

    22.09.2021 19:40 Uhr
    Absolut richtig
    Er hätte besser gesagt, sein größtes Laster ist seine Ungeduld.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12870 Beiträge)

    22.09.2021 14:08 Uhr
    echt?
    Hat er nun seine Schäfchen alle im Trockenen?
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  •   Waterman
    (6735 Beiträge)

    22.09.2021 14:29 Uhr
    Der Sohnemann...
    muss noch in den Bundestag.

    Da kannst auch Du über die Liste helfen!
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  •   FG1961
    (525 Beiträge)

    22.09.2021 11:10 Uhr
    Wes Brot ich, des Lied ich sing
    40% aller Arbeitnehmer in Deutschland haben den Bund, Land oder Kommune als Arbeitgeber.
    Und diese 40% wollen mehrheitlich am herrschenden System nichts ändern.
    Je mehr dort arbeiten, desto stabiler die Verfassung. Oder so.
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  •   tom1966
    (1562 Beiträge)

    22.09.2021 09:14 Uhr
    Gespart wird
    aber vermutlich am falschen Ende, nämlich unten bei den Verwaltungen, Bürgerbüros, Landratsämtern usw., also an den Stellen, die direkten Kontakt mit den Bürgern haben und echten Service anbieten. Wenn ich für einen neuen Personalausweis oder ein PKW-Zualssung ein paar Stunden einplanen muss, bedeutet das für mich, dass an den Stellen zu wenig Personal da ist.

    Natürlich ist das Sparen hier am einfachsten und effektivsten, da der Personalbedarf bei diesen Stellen hoch ist.
    Auf der anderen Seite wird auf der oberen Ebene (Regierungsebene) der Personalstamm erhöht und die Zahl der Ministerien erhöht. Aktuell gibt es in BW 12 Ministerien, wieviele Aufgaben dieser Ministerien könnten wohl von (wesentlich schlechter besoldeten) Berufsbeamten (im Gegensatz zu politischen oder Wahlbeamten) erfüllt werden?
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  •   maehdrescher
    (1650 Beiträge)

    22.09.2021 08:33 Uhr
    Gerade eben erst
    hat diese Regierung zahlreiche neue hochdotierte Stellen in den Ministerien geschaffen. Einsparungen? Pure Heuchelei.

    Immer mehr Superexperten für Gender-Leitfäden und ähnliche grüne Projekte. Aber weiter unten, da, wo was geschafft wird, fehlen die Leute und das vorhandene Personal muss schauen wie es irgendwie klarkommt.
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  •   ALFPFIN
    (7785 Beiträge)

    22.09.2021 09:34 Uhr
    Das verstehen jetzt aber nicht richtig
    Um die hochdotierten Stellen in der Regierung zu finanzieren, müssen unten Stellen eingespart werden. Und da man im öffentlichen Dienst in der Verwaltung in der Regel die Überstunden nicht bezahlt bekommt, sowohl bei Beamten als auch bei Angestellten können die eingesparten Verwaltungsleute durch die Überstundenarbeit der "Verbliebenen" abgegolten werden.
    Ist übrigens ein "alter Hut", kenne ich aus meiner Dienstzeit, wenn oben erweitert wurde, wurde unten erst einmal auf die Bremse getreten.
    So gesehen, setzt der MP die Tradition einfach fort. Da ist der Herr MP in erster Linie Schwabe. Die Parteizugehörigkeit spielt da keine Rolle. 😉
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  •   tom1966
    (1562 Beiträge)

    22.09.2021 09:22 Uhr
    Gender-Leifäden
    Ich glaube, da hatten ein paar Leute während Corona zu viel Zeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, die den Normalbürger (Korrekt: Normalbürger*innen zwinkern) nur ganz am Rand tangieren, wenn überhaupt.
    Ich kenne in meinem beruflichen und privaten Umfeld niemanden, der diese "genderneutrale" Sprache gut heist.

    Man stelle sich vor, damit die Sprache politisch korrekt ist, müssten jetzt Goethe und Schiller umgeschrieben werden, von Duden und Lexika ganz zu schweigen!
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