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Stuttgart Mit Milliarden in die Miesen: Streit im Landtag

13 600 000 000 Euro - so viel neue Schulden will Baden-Württemberg in dieser Haushaltsperiode machen. Für die Regierung absolut notwendig im Kampf gegen die Krise. Für die Opposition der schiere Irrsinn.

Die grün-schwarze Landesregierung sieht in einer milliardenschweren Rekordverschuldung den einzigen Weg aus der Corona-Krise - die Opposition erkennt im neuen Nachtragshaushalt die verschwenderische Finanzierung von Wahlgeschenken. Grün-Schwarz brachte den Haushalt am Mittwoch in den Landtag ein. Mitte Oktober soll das Parlament ihn beschließen. Darin enthalten ist ein 1,2 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden.

Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent.

"Ich gebe zu, da kann es einem schon mal im flau im Magen werden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Land müsse aber vor einer zweiten Corona-Welle geschützt werden, aus der konjunkturelle Krise geführt werden und den Strukturwandel meistern. Er sprach vom Nachtragshaushalt als gute Gemeinschaftsleistung, die Grüne und CDU zusammen hinbekommen haben.

Kretschmann hält die schuldenfinanzierten Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Krise für unverzichtbar. Es könne nicht die Rede davon sein, dass die Regierung das Geld hinauswerfe, sagte der Grünen-Politiker. Die Opposition müsse sagen, wo Geld überflüssig ausgegeben werde. "Ich bin sehr gespannt auf die großen Streichungsvorschläge der Opposition."

SPD und FDP halten den Haushaltsentwurf für verfassungswidrig und werfen der Landesregierung angesichts von Rekordschulden Verschwendung vor. Grün-Schwarz nutze die Corona-Krise als Deckmantel, um Wahlgeschenke zu finanzieren, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

"Auch wenn eine Neuverschuldung am Ende unumgänglich sein sollte: Zuerst muss man im bestehenden Haushalt nach Mitteln suchen", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Das Land sitze auf einem Rekord von 6,4 Milliarden Euro an Haushaltsresten, von denen viele nicht rechtlich gebunden seien. Auch dürfe Grün-Schwarz aus Sicht der Opposition keine weiteren Schulden mit der Ausnahme einer Naturkatastrophe begründen.

Viele der 147 Haushaltsposten im Nachtrag hätten wenig bis gar nichts mit Corona und seinen Folgen zu tun, sagte Stoch. «Ich kenne keinen Baum, der sich mit Corona infiziert hat", sagte er mit Blick auf Hilfen für ForstBW, den Betrieb, der die Landeswälder managt. Auch Biogasanlagen oder Schritte gegen die afrikanische Schweinepest könne man nicht unter dem Titel einer Corona-Hilfe finanzieren, sagte Stoch.

"Es bleibt ein übles Geschmäckle, dass hier manches politische Lieblingsprojekt finanziert werden soll, bequem und am Parlament vorbei unter dem Deckmantel der Corona-Hilfe.» Corona diene als Alibi für die größte Schuldenorgie aller Zeiten und der eigentliche Grund sei die Landtagswahl, sagte Rülke.

Finanzministerin Edith Sitzmann rechtfertigte hingegen die Rekordverschuldung des Landes als zwingend notwendig. "Zu sparen oder kürzen würde die Krise verschärfen, deshalb tun wir das auch nicht", sagte die Grünen-Politikerin. Der Nachtragshaushalt sei ein großer finanzieller Kraftakt und eine Belastung für die Zukunft.

Aber das Land müsse sich nun mit allen Mitteln gegen die Krise stemmen. Baden-Württemberg verfüge über beste Bonität und könne sich langfristig Kredite zu guten Konditionen sichern. Wenn die Krise ihr Ende finde, werde man wieder zur Sparsamkeit zurückfinden.

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Kommentare (5)
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  •   80er
    (5782 Beiträge)

    02.10.2020 21:36 Uhr
    Eine....
    ....Ermächtigung zum Schulden machen durch den Gesetzgeber heißt noch lange nicht, dass die Schulden auch wirklich gemacht werden. Also entspannt euch.
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  •   bingobongo
    (417 Beiträge)

    01.10.2020 09:15 Uhr
    Die SPD prangert Verschwendung an?
    Was kommt als Nächstes? Papst segnet Pornokino?
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  •   FG1961
    (373 Beiträge)

    01.10.2020 06:44 Uhr
    Nach der Krise, ist vor der Krise
    Damit wird die Gesamtsituation für die aktuell und kommende Generationen belastet.
    Das wird heftig und kann nicht mehr korrigiert werden.
    In den nächsten Jahren wird die Verschuldung von Deutschland die 10 Billionen Grenze durchbrechen.
    Da hilft nur noch ein Vereinigte Staaten von Europa, um eine Dystopie zu verhindern.
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  •   mueck
    (11844 Beiträge)

    01.10.2020 18:40 Uhr
    ?
    Wer, wenn nicht der Staat, soll außergewöhnl. Umstände sonst puffern?
    Es mag zwar auf flüchtigem Blick "überflüssige" Ausgaben im Haushalt geben, aber letztlich hängen doch Menschen hinter den Ausgaben, sei es direkt über eigene Personalkosten oder indirekt über Gelder in bspw. Anschaffungen, wo dann, wenn sie gestrichen werden, die Arbeitsplätze im produzier. Gewerbe gefährdet wären. Selbst beim Kauf von Rohstoffen hängt ganz am Ende der Lohn der Arbeiter irgendwo in der 3. Welt dran, weil die Erde sie leider nicht gegen Münzeinwurf hergibt ...

    Allerdings hängt in der Tat die Grundlage des Geldsystems ziemlich schief, da die Verluste sozialisiert, die Gewinne aber privatisiert werden, solange Großkonzerne wenig Steuern zahlen und dann Gewinne auf Bankkonten verschimmeln. Viel Geld existiert nur noch virtuell, da bricht uns alles irgendwann zusammen, aber sicher nicht nur deswegen, weil jetzt der Staat in der Krise paar Mrd. zwischenpuffert statt der einfache Bürger, der eh nix hat...
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  •   FG1961
    (373 Beiträge)

    02.10.2020 06:38 Uhr
    Bund, Land und Stadt
    sollten die durch die Corona-Maßnahmen entstanden Schaden ausgleichen.
    Das ist durchaus legitim.
    Und diejenigen, die durch die Corona-Maßnahmen profitieren, müssen sich daran beteiligen.
    Das fände ich irgendwie fair.
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