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Berlin Kretschmann: Warnung vor grüner Gefahr ist "Stuss"

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hat seiner Partei im Wahlkampfendspurt empfohlen, sich von der "künstlichen Debatte" um Innovationen und Verbote nicht irritieren zu lassen.

"All diese Warnungen vor der grünen Gefahr, all dieses Zeug darüber, dass wir Grüne keine Innovation wollen, sind vor allem eines: riesengroßer Stuss", sagte Kretschmann am Sonntag beim Parteitag der Grünen in Berlin. Es gehe um den "richtigen Mix aus verschiedenen Instrumenten." Denn die "unsichtbare Hand" werde es nicht richten.

"Brauchen Leitplanken"

"Wir brauchen Leitplanken, um den Marktkräften eine Richtung zu geben", sagte der einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Wer behaupte, es gehe ohne Rahmen und Regeln, der habe das Wesen der Marktwirtschaft nicht kapiert. "Der setzt nicht auf die ökologische und soziale Marktwirtschaft, sondern auf eine turbokapitalistische Mach-was-Du-willst-Wirtschaft", erklärte Kretschmann.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Als Beispiel für grüne Innovationsfreundlichkeit nannte er die Investitionen in Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg. Während in Nordrhein-Westfalen, wo Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit der FDP regiert, zwei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt in diesen Bereich fließe und in Bayern 3,5 Prozent, seien es im Südwesten 6 Prozent.

Kretschmann sagte weiter: "Doppelt und dreifach so viel wie in rot- oder schwarz-geführten Ländern. Dreimal so viel wie in den Ländern, in denen die Sprücheweltmeister von der FDP mitregieren."

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  •   schoenix
    (542 Beiträge)

    21.09.2021 14:36 Uhr
    Der Vorgang
    ... war wohl etwas komplexer. Sie haben halt ihren CO2-Preis über die Zertifikate.

    Nun stellt der WDR es so dar, dass es eben die einzige Maßnahme der FDP sei und sie dann zu der Einschätzung wie realistisch eine Umsetzung wäre nicht so optimistisch sind.

    Ich hätte ja eigentlich gerne eine Grün-Links-Gelbe Koalition. Wie man Umwelt- und Sozialpolitik möglichst Marktwirtschaftlich regeln könnte. Aber das wird natürlich nicht passieren.
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  •   tom1966
    (1763 Beiträge)

    20.09.2021 10:31 Uhr
    Grüne Gefahr?
    Ich kann schon verstehen, das man bei den seitens der Grünen geplanten Verbote so denken kann. Ich vermute aber eher, dass diese Verbote teils an der Machbarkeit / Finanzierbarkeit und teils an rechtlichen Hürden scheitern könnten.

    Was mich bei Grünen und SPD eher beunruhigt, ist, dass beide Parteien eine Koalition mit der Linken nicht ausschließen! Und meiner Ansicht nach stehen die Linken nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (ebensowenig wie die AfD).
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  •   AhmedDerAufklärer
    (886 Beiträge)

    20.09.2021 14:43 Uhr
    Also
    ich schätze, dass nach der Wahl Koalitionsgespräche stattfinden werden.
    Sollte sich die FDP in Klimafragen und anderen so betonköpfig wie zuletzt zeigen, erhöht sie damit die Wahrscheinlichkeit, dass eine Regierungsbildung mit der Parteil Die Linke, die ich nicht schätze, in Frage kommt...
    Wer also die FDP wählt sollte wissen, dass jede Stimme die diese Partei stärkt im Ergebnis die Möglichkeit für eine Beteiligung der Linken erhöht.
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  •   jojo
    (888 Beiträge)

    20.09.2021 12:20 Uhr
    Guter Kommentar
    Das sehe ich ganz genauso.
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