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Berlin Kretschmann: Warnung vor grüner Gefahr ist "Stuss"

Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hat seiner Partei im Wahlkampfendspurt empfohlen, sich von der "künstlichen Debatte" um Innovationen und Verbote nicht irritieren zu lassen.

"All diese Warnungen vor der grünen Gefahr, all dieses Zeug darüber, dass wir Grüne keine Innovation wollen, sind vor allem eines: riesengroßer Stuss", sagte Kretschmann am Sonntag beim Parteitag der Grünen in Berlin. Es gehe um den "richtigen Mix aus verschiedenen Instrumenten." Denn die "unsichtbare Hand" werde es nicht richten.

"Brauchen Leitplanken"

"Wir brauchen Leitplanken, um den Marktkräften eine Richtung zu geben", sagte der einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland. Wer behaupte, es gehe ohne Rahmen und Regeln, der habe das Wesen der Marktwirtschaft nicht kapiert. "Der setzt nicht auf die ökologische und soziale Marktwirtschaft, sondern auf eine turbokapitalistische Mach-was-Du-willst-Wirtschaft", erklärte Kretschmann.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Als Beispiel für grüne Innovationsfreundlichkeit nannte er die Investitionen in Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg. Während in Nordrhein-Westfalen, wo Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit der FDP regiert, zwei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt in diesen Bereich fließe und in Bayern 3,5 Prozent, seien es im Südwesten 6 Prozent.

Kretschmann sagte weiter: "Doppelt und dreifach so viel wie in rot- oder schwarz-geführten Ländern. Dreimal so viel wie in den Ländern, in denen die Sprücheweltmeister von der FDP mitregieren."

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  •   Leonid
    (91 Beiträge)

    20.09.2021 16:01 Uhr
    Verbote und Staatswirtschaft
    Nicht meine Partei.
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  •   schoenix
    (455 Beiträge)

    21.09.2021 10:53 Uhr
    Was sind denn konkret
    ... die Verbote, die Sie so stören?
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  •   Rundbau-Gespenst
    (13035 Beiträge)

    20.09.2021 18:20 Uhr
    Leonid
    Brezel-Chef?
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  •   barheine
    (743 Beiträge)

    20.09.2021 14:02 Uhr
    Warten wir mal ab, in welchem Zustand die große Koalition die Staatsfinanzen und Sozialversicherungssysteme hinterlässt. Dann reden wir über Gefahren.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (13035 Beiträge)

    20.09.2021 13:58 Uhr
    das Ganze hätte groß und breit
    als grüne Wahlwerbung gekennzeichnet werden sollen. Den kleinen Hinweis "ANZEIGE" übersieht man schnell.
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  •   lynx1984
    (3449 Beiträge)

    20.09.2021 13:37 Uhr
    Grüne Gefahr
    An BW sieht man ja bereits was schief läuft:
    - Bildungspolitik hat die Hauptschule komplett entwertet und als Lösung schafft man diese einfach ab, damit der Niveaulimbo nun auch die Realschulen erreicht. Gemeinschaftsschule ist der neueste Shit. Funktioniert leider nur in der Theorie.
    - Das Land BW erzielt Rekordausgaben von Jahr zu Jahr ohne dass dies durch ebenso steigende Steuereinnahmen gedeckt wäre. Mittlerweile müssen 1,2 Milliarden Euro Zinsaufwendungen jährlich betrieben werden.
    - Der Nahverkehr soll toll und schick werden. Dafür lässt man sich von einem ausländischen Investor einen Bären aufbinden der nicht liefert, seine Angestellten unter DB Niveau bezahlt und jetzt vor der Insolvenz steht.
    - Digitalisierung steht überall drauf. Um eine größere Biotonne anzumelden kann ich jetzt ein Formular ausdrucken und dies faxen. In 2021!
    - Die Energiekosten steigen enorm. Anstelle gescheit zuzubauen wird gefährlicher Tiefengeothermie Tür und Tor geöffnet.
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  •   schoenix
    (455 Beiträge)

    21.09.2021 10:52 Uhr
    zum letzten Punkt
    Was genau sollte denn "gescheit" zugebaut werden?

    Der Strom wird eigentlich nicht durch EEs teuer. Und von allen EEs hat die Geothermie noch den Vorteil grundlastfähig zu sein
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  •   ALFPFIN
    (7851 Beiträge)

    20.09.2021 11:19 Uhr
    Ich vermute,
    dass Scholz sich bisher zurück gehalten hat, ob er nun die Linken mit in eine Koalition nehmen will, weil die eigenen Linken in der Partei ihm sonst in den Rücken fallen würden. Die einzige Alternative wäre ja die FDP, und Lindner will sich nicht festlegen, macht die Lage für seine damit Partei nicht besser.
    Was die Meinung von Kretschmann angeht, so sollten die Grünen nun wirklich erklären, wie sie ihre Pläne finanzieren wollen, von den Reichen nehmen?, die gehen mit ihrem Geld ins Ausland, endlos abschöpfen kann man da auch nicht. Davon abgesehen, haben die Grünen in erster Linie das Klima auf dem Programm, alles andere ist eher Nebensache, aber auch da läuft es nun am Ende darauf hinaus, dass wir alle das erst einmal finanzieren müssen, um die Pläne der Grünen zu verwirklichen. "Der richtige Mix aus verschiedenen Instrumenten" kostet viel Geld, da bleiben die Grünen im Unklaren. Der MP meint, dass die Meinung der Wähler Stuss ist, na dann, die Wahl liegt bei uns. 😉
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  •   schoenix
    (455 Beiträge)

    21.09.2021 10:47 Uhr
    Es gab doch
    ... vor kurzem so eine Aufstellung über die Steuerpläne der Parteien und da kamen die Pläne der Grünen gar nicht so schlecht dabei weg (die Linken fast sogar noch besser), auch was den Staatshaushalt betrifft.

    Im Gegensatz dazu hat sogar ein Volkswirtschaftler die Pläne der FDP als Voodoo-Economics bezeichnet.
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  •   Ein_Wanderer
    (523 Beiträge)

    21.09.2021 10:54 Uhr
    Es gab auch
    eine WDR-Auswertung wer die wirksamste Klimapolitik macht. Da kam die FDP aud Platz 1.
    Und wurde dann per Willkürentscheidung der linken Redakteure auf den vorletzten Platz zurückgesetzt...
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