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Stuttgart Kretschmann über Corona-Beschlüsse: "Haben Alarmstufe Rot"

Kneipen zu, Museen zu, Fitnessstudios auch. Was an das vergangene Frühjahr erinnert, wird in ähnlicher Weise auch in den kommenden Wochen das öffentliche Leben einschränken. Die Regierung verteidigt die Corona-Beschlüsse. Das sorgt für Aufruhr im Landtag.

Nach den Entscheidungen über weitere Corona-Auflagen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die jüngsten Einschränkungen verteidigt und Betroffenen die Unterstützung von Bund und Land zugesagt. "Dieser Schritt ist nötig, weil unser Land auf eine nationale Gesundheitsnotlage zusteuert", sagte der Regierungschef am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart. "Wir haben Alarmstufe Dunkelrot", warnte er. "Die zweite Welle trifft uns mit voller Wucht."

Deutliche Kritik aus der Opposition 

Die Regierung musste sich aber auch gegen deutliche Kritik der Opposition wehren, die die ihrer Ansicht nach unzureichende Einbindung des Parlaments beklagte. Die AfD kritisierte, das Parlament werde zum Statisten degradiert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Regierung zudem vor, keine langfristige Strategie zu haben. "Was machen Sie, wenn diese Maßnahmen bis Ende November nicht fruchten? Sie haben dafür keinerlei Plan", sagte er.

Angesichts der bundesweit anschwellenden Corona-Infektionswelle hatten die Ministerpräsidenten der Länder am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Neben Restaurants und Kneipen müssen unter anderem auch Theater und Kinos, Fitnessstudios und Museen für einen Monat schließen. Die Auflagen sollen ab kommenden Montag bis Ende November gelten.

Kretschmann zu Betroffenen: "Haben Sie nicht vergessen"

"Uns ist bewusst, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen viele Unternehmen, Einrichtungen und Solo-Selbstständige treffen und verunsichern", sagte Kretschmann. Er versicherte den Betroffenen zudem die Unterstützung des Landes. "Wir haben Sie nicht vergessen", sagte der Regierungschef. Der Bund werde schnell und unbürokratisch eine Nothilfe an die betroffenen Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen auszahlen. "Niemand muss aufgrund der Maßnahmen um seine wirtschaftliche Existenz fürchten", sagte der Ministerpräsident. Die Entschädigung sei "großzügig".

Grüne und CDU warnten eindringlich davor, das Corona-Risiko zu unterschätzen und riefen dazu auf, auf Kontakte so weit wie möglich zu verzichten. "Die Gefahr ist real", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. "Sie lässt sich nicht verleugnen. Sie betrifft reale Menschen und ihre Gesundheit. Und sie wird leider auch nicht kleiner, nur weil sie länger anhält."

Gemeinsam kündigten beide Fraktionen an, die Einschränkungen zu unterstützen. Die notwendigen Maßnahmen müssten "zeitnah und sorgfältig" erlassen werden. Auch müssten die vorgesehenen Finanzhilfen unverzüglich umgesetzt werden. Ziel der Einschränkungen sei es, die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen, damit Kontaktketten besser nachverfolgt werden können.

75 Prozent können nicht zugeordnet werden

"Es gibt einen sehr großen Anteil an Infektionen, bei dem wir schlicht nicht wissen, wo die Menschen sich infiziert haben", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. "Über 75 Prozent der Ausbrüche können nicht mehr zugeordnet werden." CDU und Grüne haben eine Mehrheit im Landtag.

Dagegen forderte die FDP die Landesregierung in einem weiteren Antrag auf, die jüngsten Beschlüsse zunächst nicht umzusetzen. Die Bund-Länder-Runde habe weder eine verfassungsrechtliche Stellung noch eine unmittelbar demokratische Legitimation. Eine unmittelbare Legitimation komme in den Ländern und im Bund nur den Parlamenten zu, heißt es in dem Antrag der Liberalen, über den im Plenum ebenfalls abgestimmt werden sollte.

In seiner von Zwischenrufen unterbrochenen Rede bestätigte Kretschmann die bislang bekannten Einschränkungen. Demnach werden Restaurants und Kneipen auch im Südwesten von Montag an wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios, Theater, Museen oder Kinos. In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. Diese begrenzte Personenzahl gelte auch in den eigenen vier Wänden. Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten.

Kontakte zwischen Angehörigen und Bewohnern in Seniorenheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen sollen weiter möglich sein. "Wir führen deshalb dort mit Hochdruck Schnelltests ein, damit Angehörige weiterhin zu Besuch kommen können."

Offen bleiben sollen auch Schulen, Kindergärten, der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden. Nach Ablauf von zwei Wochen wollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

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Kommentare (11)
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  •   Apu
    (127 Beiträge)

    01.11.2020 08:26 Uhr
    Maßnahmen sind wichtig
    Um die masse der infektionen ersteinmal zu stoppen. Aber das wird nicht das letzte mal sein das der anstieg so eklatant ist und dann, lockdown nr.3 und 4? Wieso hat man im sommer nicht vorgesorgt u verteilt kostenlose masken in apotheken? Gestern hab ich einen alten Herren gesehen der eine maske vom boden aufhebt und benutzt. Investitionen in pflegepersonal und intenvisbetten. Die regierung ist meist nur am Reagieren anstatt vorzubeugen. RKI hat ja bestätigt das von z.b. restaurants keine große gefahr ausgeht aber genau diese müssen schließen und kirchen, schulen bleiben offen? Es gibt wohl nie die richtige Entscheidung aber diese jetzt sind zum Teil willkürlich. Ich bin gespannt ob es etwas bringt
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  •   FinnMcCool
    (368 Beiträge)

    31.10.2020 10:24 Uhr
    mhmm - weiss nicht
    Prizipiell finde ich es richtig, dassdie Massnahmen ergriffen werden. Allerdings fehlen mir für manche Massnahmen die wissenschaftliche Grundlage. Soweit ich es bisher mitbekommen habe, sind z.B. "normale" Restaurant-Besuche kein Problem. Sie haben nicht es als "Super-Spreader-Events" in die Schlagzeilen gebracht. Anders sieht dies natürlich bei grossen Veranstaltungen in Restaurants aus, wie Hochzeiten, Geburtstage etc.
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  •   bekama
    (99 Beiträge)

    31.10.2020 09:07 Uhr
    Auch die Politik macht Fehler, gibt sie aber nicht zu!
    Regeln um Corona zu bekämpfen sind generell sinnvoll, und haben auch Wirkung, keine Frage.
    Aber die Fehler der Politik sind eklatant, und basieren auf Vetternwirtschaft und Zugaständnisse der Industie und Wirtschaftslobby. Alles was seit Frühjahr erreicht wurde ist wieder dahin. Wieso läst man Personen die aus dem Ausland einreisen nach einem negativen Schnelltest nach 2 Tagen wieder rennen? Die Inkubationszeit ist zwischen 2 und 14 Tagen! Also kurz vor der Einreise infiziert, bei der Einreise einen negativen Schnelltest gemacht, und zum Beispiel, nach weiteren 5 Tagen positiv und trägt es weiter. Bei dieser Regelung braucht man sich über einen Anstieg nicht wundern. Diese Regelung hat die Politik aber auch auf Druck der Wirtschaft erlassen die sich bei globalen Geschäftsreisen zeitlich nicht einschränken wollte. Diese Test Regelung der Regierung war ein absoluter Fehler, und den sollten sie jetzt auch eingestehen und Verantwortung übernehmen.
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  •   Mondgesicht
    (2430 Beiträge)

    31.10.2020 09:06 Uhr
    Frage und Antwort
    Frage der FDP: "Was machen Sie, wenn diese Maßnahmen bis Ende November nicht fruchten? Sie haben dafür keinerlei Plan".

    Antwort der Landesregierung: keine.
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  •   80er
    (5804 Beiträge)

    31.10.2020 15:27 Uhr
    FDP?
    Ist das die Partei, deren Mitglieder sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen? Oder die Partei, die zu faul oder zu feige war sich an der Bundesregierung zu beiteiligen?
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  •   Winston_Smith
    (718 Beiträge)

    31.10.2020 23:36 Uhr
    Die "Wahl" in Thüringen?
    Das war doch ne richtig gute Show - zur Farce wurde sie dann auch noch. Von wegen Rückgängigmachung auf Befehl von oben. Ich bin sicher, dass dieses Geschehnis einst Eingang in die Geschichtsbücher finden wird. Allerdings weniger wegen des formal korrekten Ablaufs der Wahl.
    Nein, die Schreiber werden fragen, warum denn selbst da angeblich noch keiner was gemerkt hat.
    Mein Vater ist Jahrgang 29, und ich habe ihn immer wieder festgenagelt auf dieses "von nichts gewusst".
    Mittlerweile gibt er Zweifel zu, aber das, was im Raum stand, war ja so undenkbar. Und wäre man aufgestanden oder hätte nur Fragen gestellt, dann... blabla.
    Interessant, wenn einem Parallelen aus erster Hand in allen Einzelheiten beschrieben so ins Auge springen, oder? Und wenn er mir dann erst die Propaganda beschreibt. Und über die Gruppe, auf die Hass projiziert wird.
    Eine solche Gruppe braucht ein solches System nämlich immer.
    Damals dies, heute eben jenes. Bzw je nach Bedarf. Meinungsabweichung reicht schon.
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  •   Route66
    (2820 Beiträge)

    31.10.2020 12:05 Uhr
    Welchen Plan hat die FDP???
    Ausser die Schäfchen ihrer Wähler ins Trockene holen zu wollen.
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  •   Coffee
    (2 Beiträge)

    31.10.2020 08:56 Uhr
    Ob das der richtige Weg ist?
    ich bin auch sehr für Vorsicht und halte Mundschutz und Abstand und das Aussetzen von Großveranstaltungen für sinnvoll. Aber Geschäfte (es sind ja meist kleinere Unternehmen wie Tatoo-, Kosmetik- Studios, Massagepraxen usw.) die sich an die Regeln halten zu schließen ist meiner Meinung nach nicht klug und schadet unserer Gesellschaft letztlich mehr als der Corona-Virus. Ich selbst bin kein Unternehmer sondern arbeite im Gesundheitswesen.
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  •   Coffee
    (2 Beiträge)

    31.10.2020 08:54 Uhr
    Ob das der richtige Weg ist?
    ich bin auch sehr für Vorsicht und halte Mundschutz und Abstand und das Aussetzen von Großveranstaltungen für sinnvoll. Aber Geschäfte (es sind ja meist kleinere Unternehmen wie Tatoo-, Kosmetik- Studios, Massagepraxen usw.) die sich an die Regeln halten zu schließen ist meiner Meinung nach nicht klug und schadet unserer Gesellschaft letztlich mehr als der Corona-Virus.
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  •   107
    (582 Beiträge)

    31.10.2020 07:26 Uhr
    "Niemand muß aufgrund der Maßnahmen um seine wirtschaftliche Existenz fürchten",
    sagte der Ministerpräsident. Die Entschädigung sei "großzügig".

    Und "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten", sagte ein anderer
    aus derselben geistigen Schule.
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