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Stuttgart Impfstrategie, Öffnungen und Co: Der Corona-Gipfel zum Nachlesen

Am Mittwoch, 3. März, verhandeln Bund und Länder erneut über den Corona-Lockdown. Ersten Medienberichten zufolge soll die Verlängerung bis zum 28. März bereits beschlossene Sache sein. Des Weiteren soll am Mittwoch thematisiert werden, ob und inwiefern weitere Öffnungsschritte vorgenommen werden können. Ebenso steht die Frage im Raum, ob die Kontaktbeschränkungen gelockert werden könnten - trotz steigender Inzidenzzahlen. ka-news.de informiert euch per Live-Ticker über die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens.

Donnerstag, 4. März

10:24Das haben Bund und Länder beschlossen

In der Nacht zum Donnerstag haben sich Bund und Länder auf neue Regelungen auf dem langsamen Weg aus dem Corona-Lockdown geeinigt. Alle Beschlüsse gibt es hier im Überblick:

19:54Lockerungen für private Zusammenkünfte geplant

Laut der Deutschen Presse Agentur (dpa) ist es nun beschlossene Sache: Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert. Gleichzeitig sollen aber auch erste Lockerungen beschlossen worden sein. So werden private Zusammenkünfte mit einem weiteren Hausstand möglich sein. Jedoch darf die Anzahl nicht über fünf Personen steigen. Paare gelten dabei als ein Haushalt, egal, ob sie zusammenwohnen oder nicht.

18:40Schnellteststrategie sorgt für Streit

Wie die "Bild" berichtet, soll es bezüglich der geplanten Schnellimpfteststrategie zum Streit zwischen den Länder-Chefs und Gesundheitsminister Jens Spahn gekommen sein. Demnach wäre wohl mit "keiner flächendeckende Verfügbarkeit bis April" zu rechnen, da es bei den Bestellungen der Tests wohl "Chaos" gegeben habe.

17:31Impfreihenfolge wird "aufgeweicht"

Schon im April soll in Artpraxen mit dem Impfen begonnen werden. Laut der "Bild" und dem "Spiegel" sollen sich Bund-und-Länder jetzt einstimmig darauf geeinigt haben. Infolgedessen würde es voraussichtlich zu einer "Aufweichung" der Impfreihenfolge kommen, sodass das Tempo beim Impfen weiter angezogen werden könne. Die zuvor festgelegte Impf-Reihenfolge solle für Impfzentren und niedergelassene Ärzte nur noch als "Empfehlung" fungieren. Die tatsächliche Umsetzung würde jedoch ihnen überlassen.

Mittwoch, 3. März

16:42Söder fordert überarbeitetes Konzept für AstraZeneca

Laut der Deutschen-Presse-Agentur (DPA) fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder während der Corona-Runde ein neues Konzept für die Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Demnach forderte Söder aus der "starren Impfbürokratie" auszubrechen und sprach stattdessen vom Motto "all you can vaccine."

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der bayerischen Staatskanzlei an einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern teil.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der bayerischen Staatskanzlei an einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern teil. | Bild: Peter Kneffel/dpa-POOL/dpa

Aus diesem Grund sollten möglichst viele Ärzte mit in den Impfprozess einbezogen werden, egal ob Hausärzte oder bereits niedergelassene Ärzte. Später solle dieses Vorgehen auch auf die andern Impfstoffe ausgeweitet werden.  

14:37Veranstaltungen für bis zu 50 Personen ab bestimmter Inzidenz

In einer aktualisierten Beschlussvorlage, über die die Chefs der Länder und die Kanzlerin seit 14 Uhr diskutieren, ist nun von einer neuen, fünften Öffnungsstufe die Rede. Zuvor waren nur vier Stufen geplant. 

In dieser fünften Stufe sollen laut "Spiegel" Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Personen erlaubt werden. Voraussetzung wäre allerdings eine Inzidenz von unter 35 im Zeitraum von 14 Tagen nach der vorhergehenden Öffnungsstufe.

Für das kommende Osterfest sei laut "Spiegel" keine Ausnahme bei Kontaktbeschränkungen geplant. Soll heißen: Auch an Ostern dürften sich nur fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. In der Beschlussvorlage von gestern sei eine solche Ausnahme noch geplant gewesen, wie der "Spiegel" schreibt. 

11:13So soll die "Notbremse" aussehen

Um im Falle einer steigenden Inzidenz schnell reagieren zu können plant die Bund-Länder-Konferenz laut "Focus Online" offenbar eine "Notbremse." Demnach sollen die aktuell geltenden Einschränkungen wieder in Kraft treten sobald an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tages-Inzidenz auf über 100 steigt. Außerdem scheint es eine Änderung in Sachen Schnelltest zu geben. Demnach soll wohl nur ein Schnelltest pro Woche pro Bürger geplant werden. Ursprünglich waren zwei Test vorgesehen. 

09:20Erste Öffnungen schon ab einer Inzidenz von 100?

Um 14 Uhr kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer Videoschalte zusammen, um über das künftige Vorgehen während der Corona-Pandemie zu beraten.

Wie "Focus online" unter Berufung des " Business Insider" berichtet, soll ab Montag, 8. März, eine schrittweise Öffnung von Einzelhandel, Museen, zoologischen Gärten, Galerien und Gedenkstätten erfolgen, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz unter 100 liegt. Großflächig angelegte Schnelltests sollen diese Lockerungsschritte absichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. | Bild: Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Für den Einzelhandel soll die Öffnung mit strengen Regeln erfolgen. So sollen Kunden nur über ein "Click&Meet-Angebot" empfangen werden. Demnach können Kunden sich nach vorheriger Anmeldung für einen bestimmten Zeitraum in einem Geschäft aufhalten. Um mögliche Infektionsketten zu unterbrechen, sollen nun auch hier Daten zur Kontaktverfolgung erhoben werden. Die Kundenzahl soll demnach auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter Ladenfläche beschränkt werden.

Sport soll nach aktuellen Berichten nur alleine oder zu zweit erlaubt werden. Lediglich für Kinder unter 14 Jahren sollen Gruppenangebote auf Außensportanlagen von bis zu 10 Kindern ermöglicht werden. Sollte die Inzidenz nach diesen Öffnungsschritten 14 Tage stabil und sinkend unter 100 liegen, könnten die Länder über weitere Öffnungen von Kinos, Außengastronomie oder Theatern nachdenken.   

Dienstag, 2. März

16:31Lockdown-Verlängerung bis zum 28. März?

Nach monatelangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder schon ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen. Laut der Deutschen Presse Agentur (dpa) soll das aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervorgehen.

Dieser sei jedoch noch nicht mit allen Ländern abgestimmt. Öffnungen sollen demnach mit umfangreichen Ergänzungen bei der nationalen Teststrategie verknüpft werden, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel informierte in einer Online-Konferenz über die wohnungspolitische Bilanz der großen Koalition.
Bundeskanzlerin Angela Merkel informierte in einer Online-Konferenz über die wohnungspolitische Bilanz der großen Koalition. | Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Grundsätzlich solle der Lockdown, auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten, bis zum 28. März verlängert werden. Die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen und das Papier "verändere sich ständig."

Bei entscheidenden Punkten wird in dem Papier offengelassen, von welcher Inzidenz an bestimmte Schritte gelten sollen - etwa die Öffnung des Einzelhandels, von Museen oder für Sport. Hier könnten Öffnungsschritte je nach Land oder Region möglich sein.

Einer der größten Konfliktpunkte bei den entscheidenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte sein, von welchen Inzidenzen an diese Regeln gelten sollen. Eine "Notbremse" soll dafür sorgen, dass regionale Öffnungen bei steigenden Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden.

Endgültige Entscheidungen werden jedoch erst in den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch erwartet.

13:56Keine schnellen Öffnungsschritte in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown keine schnellen Öffnungsschritte. Auf die Frage, was denn außer Baumärkten rasch geöffnet werden könne, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart: "Erstmal nix."

Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne - und die 7-Tage-Inzidenz steige wieder.

Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. "Das ist ein großer organisatorischer Aufwand." Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, "damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann", erklärte der Grünen-Politiker.

Kretschmann skeptisch bei Schulen

Kretschmann zeigte sich aus diesem Grund auch skeptisch, dass die weiterführenden Schulen - wie von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vorgeschlagen - schon am kommenden Montag schrittweise wieder öffnen können. Um Schüler zweimal in der Woche testen zu können, müssten die Test-Kapazitäten an den Schulen deutlich ausgebaut werden.

"Ich kann mir nur ganz schlecht vorstellen, dass das bis zum 8. März auf die Beine gestellt werden kann." Es sei klar, dass das Gesundheitsministerium die Tests besorgen müsse. Für die Umsetzung sei aber die Kultusministerin zuständig. "Wenn sie es hinbekommt in den jetzt verbleibenden Tagen, dann okay", sagte Kretschmann.

"Ritt auf einem Grat"

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zeichnet sich ab, dass es von kommender Woche an weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen, geben soll.

Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Kretschmann sagte zu regional unterschiedlichen Öffnungen: "Das ist immer ein Ritt auf einem Grat." Eine regionale Herangehensweise sei zwar sinnvoll, aber kommunikativ schwierig. "Dem Problem kann ich nicht entrinnen."

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  •   Kicherente
    (141 Beiträge)

    04.03.2021 11:06 Uhr
    Das reicht nicht
    Trotz der ach so gefährlichen Mutanten gibt es immer weniger Intensivpatienten. Es gibt keine Rechtfertigung für er in Lockdown.
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  •   kritiker_2014
    (756 Beiträge)

    04.03.2021 10:17 Uhr
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    04.03.2021 10:56 Uhr
    Anwort auf "Merkels Klüngelrunde"
    Wenn das so wäre, wie Sie behaupten, warum hat die Konferenz dann 9 Stunden gedauert? Wenn alle einer Meinung gewesen wären, wäre sie doch schon in 5 Minuten vorbei gewesen: "Hier sind die Punkte, die wir besschließen wollen! Jemand dagegen? Nein! Fertig"

    Ach, so war es und die restliche Zeit haben sie Kaffee getrunken? (Ironie aus!)

    Es ist richtig, diese Beschlüsse sollten besser von den Parlamenten bestätigt und nicht einfach so umgesetzt werden, von daher ist das mit der "Klüngelrunde" nicht völlig falsch. Aber sie sind dennoch aufgrund demokratischer Prozesse entstanden.
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  •   Kojak
    (614 Beiträge)

    04.03.2021 13:51 Uhr
    9 Stunden
    Nun, auch Kinder in einem Kindergarten können sich 9 Stunden zusammen bestens unterhalten. Das sagt aber nichts darüber aus, ob dabei ein wichtiges und zielführendes Ergebnis herauskommt.

    Und, nein: die Parlamente sollen eben nicht nur bestätigen und abnicken, was Mutti vorher mit den Ministerpräsidenten ausgehandelt hat. Die Parlamente wären der richtige Ort, die Diskussion von Anfang bis Ende zu führen. Und dann zu beschließen, was die Ministerien auszuführen haben. Dazu haben wir Gewaltenteilung. Das Argument der Dringlichkeit, das im März 2020 galt, gilt heute so nicht mehr. Es wäre genug Zeit für ordentliche parlamentarische Beratungen.
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    04.03.2021 14:20 Uhr
    Und Sie glauben
    dass es dann schneller zu Lockerungen käme?

    Ich glaube eher nicht! Bis diese Diskussion in den Parlamenten beendet wäre, hätte wir 2022! zwinkern

    Die Beschlüsse im Parlament zur Diskussion zustellen, NACHDEM sie erlassen wurden, halte ich für den effizienteren Weg.
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  •   fahrbahnteiler
    (373 Beiträge)

    04.03.2021 19:53 Uhr
    Dann können wir ja
    eigentlich auch gleich wieder die Monarchie einführen. Ein Scheinparlament kann dann darüber reden (aber mehr auch nicht) was die Queen entschieden hat.
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  •   tom1966
    (1281 Beiträge)

    08.03.2021 09:01 Uhr
    Scheinparlament? Queen?
    Sind Sie sicher, dass Sie in der Bundesrepublik Deutschland leben?
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  •   schlaule2
    (347 Beiträge)

    04.03.2021 07:36 Uhr
    und in 4 Wochen geht es wieder
    in den harten Lockdown sieche Tschechien
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  •   Kojak
    (614 Beiträge)

    04.03.2021 09:21 Uhr
    Man kann sich
    jeden Tag versauen, wenn man immer nur die düstersten Prophezeiungen vor Augen sieht. Schauen Sie sich mal an, wie der Herr Lauterbach inzwischen daherkommt. Der arme Mann ist von seinen eigenen Schreckensvisionen schwer gezeichnet.

    Wieso sollte unbedingt so ein Horrorszenario eintreten? Und wenn es zu einer Verschlechterung kommt, dann benennen wir doch mal klar die Verantwortlichen: nämlich die, die das rechtzeitige und ausreichende Bestellen der Impfstoffe verpennt haben. Auf EU-Ebene und in der Bundesregierung. Wären wir nämlich jetzt bei einer Impfquote von 15% (wie in den USA) statt bei 5%, sähe das Risiko von Öffnungen ganz anders aus.
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  •   jojo
    (823 Beiträge)

    04.03.2021 11:20 Uhr
    Trugschluss
    Wenn es wieder zu einer Verschlechterung kommt, sind vor allem die Menschen schuld. Denn hätten wir alle uns an die notwendige Vorsicht und die Achtsamkeit gehalten, wäre das alles nicht notwendig. Aber es ist ja leicht die tatsächlich gemachten Fehler der Politik als Alibi dafür zu nehmen, dass wir nicht vorsichtig genug waren. Ein bisschen mehr Differenzierung und Einsicht täte jedem gut. Die jetzigen Fehlentscheidungen der Verantwortlichen sind zu einem großen Teil auch auf den Druck der Bevölkerung zurückzuführen.
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