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Freiburg Entfällt unter der Ampelkoalition die Kirchensteuer? Kretschmann: "Wir haben wirklich andere Probleme"

Die katholische und die evangelische Kirche haben im vergangenen Jahr etwa zwölf Milliarden Euro Kirchensteuer erhalten. Der Staat hilft ihnen dabei. Nach Überzeugung eines führenden Grünen-Politikers wird das auch so bleiben.

Eine Abschaffung der Kirchensteuer ist nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Thema für die geplante Ampelkoalition. "Natürlich gibt es Laizisten, die sich über die Kirchensteuer aufregen, die sie selbst gar nicht bezahlen müssen", sagte der Grünen-Politiker der "Herder Korrespondenz" (Novemberausgabe).

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

"Wir haben aber wirklich andere Probleme, als uns an solchen Fragen abzuarbeiten. Das werden wir nicht machen. Außerdem sind dafür die Länder zuständig." Die Kirchensteuer sei eine Dienstleistung des Staates - "und die wird auch bleiben".

SPD, Grüne und FDP wollen Mitte Dezember eine gemeinsame Bundesregierung bilden. Kretschmann ist Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Kirche braucht Reformen

Die Kirchensteuer wird über das Finanzamt von berufstätigen Kirchenmitgliedern eingezogen und an die Kirchen weitergeleitet. Sie beträgt in der Regel neun Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer, in einigen Bundesländern acht Prozent.

Als Katholik hoffe er, dass es in der Kirche zu Reformen komme, sagte Kretschmann der Monatszeitschrift des Herder-Verlags in Freiburg. Er könne sich zwar nicht vorstellen, in die evangelische Kirche überzutreten, freue sich aber, "dass wir als Katholiken sehr viel evangelischer geworden sind. Das sollten wir auch durchaus ein Stück weitertreiben, etwa damit Frauen auch Weiheämter innehaben können."

Die Evangelische Landeskirche Württemberg erwartet infolge der Coronakrise einen starken Rückgang beim Kirchensteueraufkommen.
Die Evangelische Landeskirche Württemberg erwartet infolge der Coronakrise einen starken Rückgang beim Kirchensteueraufkommen. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Kretschmann äußerte Zweifel, ob der Synodale Weg in der katholischen Kirche zu Veränderungen führen wird. Bei dem Reformprozess geht es bis voraussichtlich 2023 um die Position der Frauen in der Kirche, den Umgang mit Macht, die katholische Sexualmoral und die priesterliche Ehelosigkeit. "Ich habe in diesen Fragen so viel gekämpft und bin müde geworden. Das müssen Jüngere machen", sagte Kretschmann. Daher habe er auch nicht mehr für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kandidiert.

 

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  •   AlterMann
    (402 Beiträge)

    26.10.2021 12:30 Uhr
    Nazi-Regelung
    Wurde die Regelung zur Kirchensteuer (prozentualer Anteil an der Einkommensteuer und Abführung direkt durch den Arbeitgeber) nicht von den Nazis damals eingeführt?
    Wäre nicht alleine das ein Grund diese Regelungen abzuschaffen?
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  •   Gevatter
    (697 Beiträge)

    25.10.2021 14:42 Uhr
    Da gebe ich ihm Recht!
    Es hat jeder die Möglichkeit, diese Steuer legal zu umgehen. Einfach aus dem Verein austreten. Habe ich in den frühen 80er gemacht.
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  •   kommentar4711
    (3411 Beiträge)

    25.10.2021 14:52 Uhr
    ANTWORT AUF "DA GEBE ICH IHM RECHT!"
    Das Problem ist: Durch die Kirchensteuer nehmen die katholische und evangelische Kirche zusammen im Jahr ca. 12 Mrd Euro ein. Aus diesem Topf können Sie austreten. Aber, wie vom Kirchenkritiker Carsten Frerk 2010 berechnet, bekommen die katholische und evangelische Kirche zusammen weitere Zuwendungen vom Staat in Höhe von ca. 20 Milliarden Euro aus allgemeinen Steuermitteln. Dazu noch mal ca. 45 Milliarden Euro für Caritas und Diakonie.
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  •   kommentar4711
    (3411 Beiträge)

    25.10.2021 13:22 Uhr
    Was mich mehr stört
    Was mich mehr stört als die Kirchensteuer, bei der jeder selbst entscheiden kann, ob er sie zahlen möchte oder nicht, ist die Tatsache, dass die katholische Kirche noch jede Menge Geld aus dem Staatshaushalt on Top bekommt. Und insbesondere, dass viele Gehälter von kirchlichen Kindergärten vom Staat bezahlt werden, für die betroffenen Angestellten aber Kirchenarbeitsrecht gilt. Das ist in meinen Augen inakzeptabel.
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  •   Suedweschter
    (481 Beiträge)

    25.10.2021 13:09 Uhr
    Dafür sind Sie nicht gewählt worden, Herr Kretschmann!
    Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg haben Sie für die Interessen des Staats, dem dieses Land nun mal angehört, einzustehen und der ist laizistisch laut Verfassung. Es ist daher nicht einzusehen, warum den beiden großen Kirchen unser Finanzamt diese Dienstleistung erbringen soll, die sollen so, wie das auch die kleineren Kirchen und die Vereine, Gewerkschaften, Parteien, usw. machen, selber gucken, wie sie zu ihren Mitgliedsgebühren kommen.

    Aber das ist nur die eine Seite, auf der anderen steht seit nunmehr 102 Jahren der sogenannte Ablösebefehl in Deutschland. Will heißen, dass die Kirchen seit über einem Jahrhundert jährlich eine enorme Summe (fast 600 Millionen € dieses Jahr!), aus Steuergeldern erhalten, die ihnen gar nicht zusteht. Das ist ein Skandal!
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  •   bingobongo
    (649 Beiträge)

    25.10.2021 13:43 Uhr
    Der Herr möge den Artikel 140 GG lesen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_140_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

    "Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes."

    Speziell 138 Weimarer Reichsverfassung ist hier der Knackpunkt:

    Artikel 138 (Weimarer Verfassung)
    (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
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  •   kommentar4711
    (3411 Beiträge)

    25.10.2021 14:34 Uhr
    ANTWORT AUF "DER HERR MÖGE DEN ARTIKEL 140 GG LESEN"
    Das ist die Rechtsgrundlage. Dafür gab es historisch gesehen sehr gute Gründe. Aber die Welt hat sich in der Zeit von 1919 bis 2021 eben auch weiter gedreht.
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  •   bingobongo
    (649 Beiträge)

    25.10.2021 15:36 Uhr
    Richtig
    Das gehört reformiert.
    Das gehörte auch 1949 schon reformiert, hat sich aber niemand getraut.

    Teile der staatlichen Zuwendungen beruhen u.A. auf vertraglichen Entschädigungsleistungen für von Napoleon (!) durchgeführte Enteignung.

    Das muss wirklich mal enden.

    Auch die Sache mit dem kirchlichen Arbeitsrecht in jeglicher Einrichtung, die zu mehr als 80% vom Staat oder von der Sozialversicherung bezahlt wird, ist eine pure Farce und eine Verhöhnung der Mitarbeiter.

    Wenn der Pfarrer fragt, ob jemand geschieden ist (zulässig!) und dann die Erzieherin entlässt. Oder der Pfarrer fragt, ob die Erzieherin ihren Freund mit dem sie zusammen wohnt nicht mal endlich heiraten möchte, dann IST DAS EIN UNDING!
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  •   silberahorn
    (11037 Beiträge)

    25.10.2021 17:18 Uhr
    Arbeitsrecht
    in der katholischen Kirche war ein Thema auch im neuen Bestseller von Frau Kebekus.
    Sie hat das verglichen mit VW Mitarbeitern, die eine Kündigung bekommen, falls sie mit jemandem knutschen der bei Mercedes arbeitet. Es gäbe einen Aufschrei. Das Arbeitsrecht der katholischen Kirche setzt das rechtsstaatliche Arbeitsrecht außer Kraft. Andere Kirchen machen das wohl auch.

    Sie schrieb auch, dass die Kirche mit ihren Immobilien und sonstigen Besitzwerten 129 Milliarden Euro Gewinn im Jahr macht. Das ist mehr als bei der ganzen deutschen Automobolindustrie zusammen.
    Wobei ich nicht verstanden habe, woher sie die Kenntnis hatte und wie das versteuert wird.

    Aber ihre Gedanken zum Thema waren durchaus lesenswert, weil sie Kirche als Unternehmen sieht, das
    sich langsam selbst zerlegt. Unabhängig davon achtet sie den christlichen Glauben. Das muss verstanden werden.
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