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Stuttgart Kretschmann: Kein Platz für weitere Corona-Lockerungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht angesichts der stark steigender Corona-Infektionen keinen Platz für weitere Lockerungen. Wie schon im Frühjahr sei es stattdessen wieder an der Zeit, "schnell und rechtzeitig zu handeln, damit eine zweite Welle kleingehalten werden kann und wir alle gut durch den Herbst und Winter kommen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Kretschmann betont: "Das Virus ist weiter unter uns - und sobald wir ihm die Chance geben, wird es sich wieder explosionsartig verbreiten".

Kretschmann sagte, die Bürger dürften nicht nachlässiger werden, sondern müssten sich zur Vorbeugung vor Infektionen wieder mehr zurücknehmen - gerade in der Freizeit und bei privaten Feiern. Letztere trieben die Zahl der Neuinfektionen zurzeit hoch.

Daher sei es umso wichtiger, Mund-Nasen-Masken zu tragen und beispielsweise in der Öffentlichkeit Abstand zu anderen Menschen zu halten. "Unser vorrangiges Ziel muss es sein, dass das öffentliche Leben nicht noch einmal zum Erliegen kommt".

Schulen und Kindergärten müssten den Präsenzbetrieb trotz der Pandemie beibehalten können, auch die allmähliche Erholung der Wirtschaft dürfe nicht gefährdet werden. "Darauf kommt es an, das ist der Kern unserer ganzen Bemühungen".

Bei ihrer Schalte hatten sich die Ministerpräsidenten mit Merkel unter anderem darauf verständigt, dass Menschen, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, nun mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen müssen. Wirte und Veranstalter müssten die Angaben künftig "auf Glaubwürdigkeit und Richtigkeit" überprüfen, sagte Kretschmann.

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Kommentare (55)
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  •   kommentar4711
    (2754 Beiträge)

    30.09.2020 10:41 Uhr
    Kontaktdaten
    Was das Thema Kontaktdaten angeht: Bei den letzten 4 Lokalbesuchen wurde nur in einem überhaupt ein Kontaktformuar ausgelegt. Und auch das hat so lange wir da waren niemand eingesammelt und geschaut, ob es zumindest vollständig ausgefüllt ist. Kurzum, da ist sehr viel im argen im Moment!

    An wen geht bei den falschen Angaben dann eigentlich der Bußgeldbescheid? Das fällt ja in der Praxis erst auf, wenn das Gesundheitsamt einen nicht erreicht. Denn selbst wenn der Wirt falsche Daten erahnt kann er ja zum einen keinen Ausweis verlangen und zum anderen wird er nicht seine Gäste anzeigen.
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  •   andip
    (10647 Beiträge)

    01.10.2020 08:43 Uhr
    Das ist eine berechtigte Frage
    Denn wenn jemand falsche Daten hinterlässt, den kann man nicht finden oder nur durch aufwändige Suche, die aber vermutlich keiner durchführen wird.
    Mit anderen Worten, hier wird wieder mal was angedroht, was in der Praxis nicht zur Anwendung kommt.
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  •   silberahorn
    (10545 Beiträge)

    01.10.2020 09:20 Uhr
    Die Wirte
    werden mit Geldstrafen belegt. Insofern gibt es durchaus Sanktionsmöglichkeiten, auch wenn ein gewisser Prozentsatz Restaurantbesucher sich mit falschen und nicht mehr nachvollziehbaren Daten durchmogelt. Sobald ein Infizierter angibt, dass er in den letzten Tagen in einem von ihm benannten Lokal war, wird geprüft. Und wenn der Prozentsatz der Falschangaben zu hoch ist, dann zahlt der Wirt die Strafen. Er könnte auch Listen verschwinden lassen, was noch ekliger wäre.
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  •   andip
    (10647 Beiträge)

    01.10.2020 12:16 Uhr
    Sicher?
    Ich habe nirgendwo was gelesen, dass die Wirte Strafe zahlen müssen, wenn die Gäste falsche Daten hinterlassen.
    Das dürfte auch rechtlich gar nicht gehen, da die Wirte nicht für die korrekte Erfassung zuständig sind und vor allem nicht verantwortlich zu machen sind.
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  •   Mondgesicht
    (2411 Beiträge)

    01.10.2020 15:05 Uhr
    Warten wir mal ab
    wie die Landesregierung das in der Verordnung regeln wird. Bisher gibt es ja nur die Presseerklärung von Kretschmann.

    Ich sehe es jedenfalls nicht als verhältnismäßig an, wenn Gastwirte Ausweiskontrollen durchführen müssten - die sollen gescheites Essen und Trinken servieren und nicht polizeiliche Aufgaben übernehmen.
    Dass der Gastwirt nachfragen muss, wenn ein Gast "Mickymaus" oder "Angela Merkel" auf den Kontaktzettel schreibt, ist was anderes. Dann muss man natürlich nachdrücklich auf die Pflicht zu korrekten Angaben hinweisen.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1605 Beiträge)

    03.10.2020 21:11 Uhr
    Der Wirt ...
    ... ist weder verpflichtet die Daten zu kontrollieren, noch kann er das im Allgemeinen. Warum sollte der Wirt dann überhaupt einen Blick auf den Zettel werfen? Es ist sogar für den Wirt sinnvoll die Zettel ohne weitere Kontrolle einzusammeln, einzutüten und nach Ablauf der offiziellen Aufbewahrungspflicht ohne einen Blick da rein zu vernichten. Bei dieser Vorgehensweise kann man dem Wirt keinen verantwortungslosen Umgang mit den Daten unterstellen und er ist seinen „gesetzlichen“ Pflichten nachgekommen. Wobei diese Pflichten eher auf Verordnungen als auf Gesetzen basieren.
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  •   silberahorn
    (10545 Beiträge)

    01.10.2020 12:46 Uhr
    Je nach Bundesland
    habe ich dazu unterschiedliche Meinungen gelesen. Der Hotel- und Gaststättenverband wehrt sich selbstverständlich. Allerdings gab es auch die Meinung, dass Wirte zur Prüfung verpflichtet sind und bei Zweifel dann Polizei und Ordnungsamt zur Hilfe holen müssten.

    Das ist natürlich wirklich alles eine Grauzone und es wird auf Einzelfallentscheidungen hinauslaufen. Wer grob fahrlässig handelt und es deshalb zu vielen Ansteckungen kommen kann, der wird auf jeden Fall Ärger haben, sei es nur durch die Veröffentlichung.
    Vor allem gibt es immer auch Zusatzmöglichkeiten, die nicht wirklich angenehm sind, wie z.B. den Lebensmittelkontrolldienst öfter vorbeikommen zu lassen.
    Ich will jedenfalls nur in ein Lokal gehen, das verantwortungsvoll handelt oder mir zumindest diesen Eindruck vermittelt. Prüfen kann ich es noch weniger.
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  •   Schillepat
    (2 Beiträge)

    30.09.2020 07:38 Uhr
    Man Man Man
    Wo ist bitte der ÖPNV viel mehr Personen darin als auf einer privaten Feier! Nur 1 Wagen wieso nicht 2 darin sind nicht mal 50 cm Abstand wieso wird sich um so etwas nicht gekümmert?!

    Ich war nie ein Gegner von Bestimmungen aber so langsam ist die Logik der Bestimmungen unter aller Sau!
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  •   Schillepat
    (2 Beiträge)

    30.09.2020 07:33 Uhr
    Was will man noch sagen!
    So ein Schwachsinn bei privaten feiern maximal 50 Personen und die S-Bahnen sind voll bis zum Anschlag keine 50 cm Abstand zum nächsten.
    Kümmert euch mal um den ÖPNV!
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  •   Berty87
    (851 Beiträge)

    30.09.2020 07:18 Uhr
    Man
    Hört nur immer das neu infizierte gibt. Aber mehr nicht.

    Weder was das Virus macht noch sonst was.

    Viele wissen ja nicht mal das Sie infiziert sind. Und macht es was.

    Wie viel sind an Grippe und Co. Infiziert.
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