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Stuttgart Neue Landesregierung - Kretschmann: "Der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Grünen-Landesparteitag eindringlich für ein "Ja" zum Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. "Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten. Und damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die gesamte Republik", sagte Kretschmann am Samstag in Stuttgart beim Parteitag, der wegen Corona größtenteils virtuell stattfand. Die CDU habe sich dafür entschieden, gemeinsam mit den Grünen "das Fundament unseres Landes zu erneuern". Das verdiene Respekt. "Dieser Erneuerungsvertrag ist grasgrün, aber nicht, weil wir die CDU geknebelt haben, sondern weil die Zeiten es erfordern."

Grüne und CDU stimmen an diesem Samstag auf getrennten Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Bei den Grünen hatte es vor den Koalitionsverhandlungen deutlichen Widerstand gegen Kretschmanns Wunsch gegeben, erneut mit der Union zu regieren. Viele in der Partei hätten es lieber gesehen, ein Ampelbündnis mit SPD und FDP einzugehen. Vor Beginn des Parteitags hatte Kretschmann auf die Frage, ob er mit viel Kritik rechne, gesagt: "Ich nehme mal an, sie wird sich in Grenzen halten."

Winfried Kretschmann (Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

In seiner Rede warb der Regierungschef um Verständnis, dass wegen des Geldmangels im Landeshaushalt nicht sofort alle Vorhaben umsetzbar seien. "Wir müssen genau unterscheiden zwischen Dingen, die notwendig und geboten sind, um unser Land voranzubringen. Und Dingen, die zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar sind." Er sei aber zuversichtlich, dass in einem Jahr oder in zwei Jahren die Steuerquellen wieder stärker sprudeln werden.

Zuletzt hatte es vor allem von Klimaschützern Kritik gegeben, dass Grün-Schwarz wegen des Haushaltsvorbehalts auch beim Klimaschutz Abstriche mache. Kretschmann sagte dazu: "Macht Euch keine Sorgen. Ich verspreche Euch: Wir werden das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm, das wir je hatten, umsetzen."

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  •   Burgman
    (41 Beiträge)

    11.05.2021 11:32 Uhr
    Warum erst jetzt?
    Die Regierung ist doch schon 5 Jahre im Amt und haben in der Umweltpolitik nichts gemacht, aber gar nichts.
    Und jetzt erfindet der Kretschmann das Rad ganz neu. Ist doch echt super.
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  •   schoenix
    (273 Beiträge)

    12.05.2021 18:28 Uhr
    Ein paar Sachen
    wurden schon gemacht, ist halt auch immer die Frage, wie viel eine Landesregierung gegen eine schwarze (mit einem kleinen Hauch rot) Bundesregierung mach kann.
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  •   Eiermann
    (335 Beiträge)

    09.05.2021 17:06 Uhr
    Die CDU
    hat sich komplett aufgegeben. Sie könnte eigentlich auch gleich mit den Grünen fusionieren.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (375 Beiträge)

    09.05.2021 23:46 Uhr
    Der
    Hintergrund: Parteien, die viel zu lange am alten "Weiter so" festgehalten haben, wie die CDU oder SPD, haben glaube ich bei Wahlen derzeit Probleme und fangen an umzudenken. Finde ich normal.
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  •   freigeist
    (700 Beiträge)

    09.05.2021 09:23 Uhr
    In der Zwischenzeit
    hat sich die Führung der Grünen zur FDP 2.0 gemausert und die Basis aus dem Blickwinkel verloren.
    Es wird genauso um Posten geschachert und Posten geschaffen,wie man es in den Anfängen der Partei den damaligen regierenden Parteien vorgeworfen hat,echt keinen Deut besser.
    Die Gier nach Macht lässt vieles aus den Augen verlieren
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  •   AhmedDerAufklärer
    (375 Beiträge)

    09.05.2021 23:53 Uhr
    Mal
    sind die Grünen "angepasste Mainstreamler", mal "Ökodiktotoren".
    Das kann z.B. daran liegen, dass manche Menschen gegen die Grünen sind, z.B. weil sie sich kürzlich nen 2t SUV-Diesel angeschafft haben und gerne zum Wochenendshoppen nach NY düsen...aber nicht so genau wissen, wie sie das begründen sollen.
    Dass -wenn jemand Posten zu besetzen hat- darüber geredet wird, wer denn möglichweise geeignet wäre einen Posten einzunehmen, ist natürlich aber ganz wirklich ein echtes "Unding" aber auch, aber Hallo zwinkern
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  •   Kommentar
    (776 Beiträge)

    09.05.2021 01:38 Uhr
    Was war in den letzten Jahren "grün" an
    der Politik der Grünen in Baden-Württemberg?
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  •   AhmedDerAufklärer
    (375 Beiträge)

    10.05.2021 00:02 Uhr
    Ha
    z.B. (subjektive Miniauswahl von mir) der Nationalpark Nordschwarzwald, 10% Staatsforst aus der Nutzung nehmen, Radschnellwege angehen, Stopp des Gentechnikexperiments in Forchheim, EnBW-Schwenk in Richtung Energiewende, höheren CO2-Preis um Bundestag mit durchgesetzt...und das bei blockierender SPD und CDU. Es bleibt viel zu tun. Volt, die Klimaliste, die ÖDP werden den Grünen auf die Finger schauen, hoffe ich.
    Was sind die für Dich dringlichen Projekte, die anstehen?
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  •   Burgman
    (41 Beiträge)

    11.05.2021 11:43 Uhr
    Und was war mit Fahrverbot in Stuttgart
    Was war mit dem Fahrverbot für Stuttgart, da waren die Grünen untergetaucht.
    Die Grünen drehen sich wie die Fahne im Wind.
    Andere Bundesländer ohne Grünen Beteiligung machen minimum genau soviel für die Umwelt wie die Grünen in BW.
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  •   Kommentar
    (776 Beiträge)

    10.05.2021 14:20 Uhr
    Der "Nationalpark"
    ist sehr mickrig - und wäre auch mit Oettinger III gekommen. Wenn man ernsthaft wirkliche Nationalparks schaffen wollen würde, wären diese in sich zusammenhängend und würden die Aufgabe von Siedlungsgebiet umfassen (ggf. auch über mehrere Generationen - siehe USA).

    Radschnellwege brauche ich zuerst in Stadt, wo mehr Menschen mit dem Rad fahren. Auf dem Land geht es nur ums Geldausgeben beim Bauen, da ist die verfügbare Fläche nicht das Problem.

    Wasch mich, aber mach mich nicht nass - und das Ganze mit einem Hauch CSU.

    Man kann Klimaliste und ÖDP auch direkt wählen, wenn man grüne Politik möchte. Dann allerdings ohne Hubschrauberflüge zu Moorspaziergängen ("viele Termine, sie wissen schon") und ohne CO2-Verbrauchsvorhaltungen von Dauerfliegern und Hindukuschverteidigern. Aber wer soll sich damit noch identifizieren können beim Hybrid-SUV-Fahren?
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