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Karlsruhe Klage gegen zweite Rheinbrücke: Die wichtigsten Fragen zur Verhandlung im Überblick

Eine zweite Rheinbrücke zur Entlastung der bestehenden Querung bei Karlsruhe-Maxau: Vor rund zwei Jahrzehnten ist die Debatte um das umstrittene Bauprojekt gestartet. Das vorerst letzte Wort hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Am Mittwoch beginnt die Verhandlung gegen das Planfeststellungsverfahren im Bürgerzentrum Südwerk in Karlsruhe. Worum genau gestritten wird und was die Kläger erreichen möchten - ein Wasserstandsbericht.

Warum überhaupt eine zweite Rheinbrücke?

Die B10 zwischen Wörth und der Karlsruhe ist momentan die einzige Rheinquerung zwischen der zirka 27 Kilometer südlich liegenden Übergangsmöglichkeit bei Iffezheim und der rund 22 Kilometer nördlich liegenden Rheinbrücke bei Germersheim. Rund 80.000 Fahrzeuge fahren täglich auf der Brücke hin und her. In fünf Jahren sollen es sogar 100.000 sein.

Zum Vergleich: Beim Bau der Querung in den 60er-Jahren war die Brücke allerdings nur für eine Verkehrsbelastung von 32.000 Fahrzeugen pro Tag ausgelegt. Die Folge: Nahezu täglicher Stau und entnervte Autofahrer. Schon vor über 20 Jahren suchte man daher nach einer Lösung für das Problem.

Der RVMO befürwortet in einer Stellungnahme den Bau einer zweiten Rheinbrücke.
So soll die zweite Rheinbrücke (oberer Bildrand) samt Anschluss an die B10 (unterer Bildrand) einmal aussehen. | Bild: (RVMO)

Die Idee: Eine zweite Brücke für den Autoverkehr. "Zur Bewältigung der Verkehrszuwächse auf der bestehenden Rheinbrücke und zur Entflechtung der Verkehre insbesondere in Rheinland-Pfalz ist eine zweite Rheinbrücke dringend erforderlich", erklärt auch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Rheinquerung entstehen. Die Kosten von 107 Millionen Euro trägt der Bund.

Was ist bisher passiert?

Seit Beginn der Planungen ist das Projekt stark umstritten. Befürworter sehnen sich nach der versprochenen Verkehrsentlastung, Gegner mahnen unter anderem, dass die Brücke die Verkehrssituation nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlimmert. Auch der Umweltschutz spielt eine Rolle.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie die Stadt Karlsruhe haben daher in der Vergangenheit Klage gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der jeweiligen Länder eingereicht.

Das Verfahren in Rheinland-Pfalz wurde am 9. Oktober 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz (OVG) verhandelt. Der Standpunkt des BUND unter anderem: Beim Bau der Brücke würden seltene Tiere leiden und ein umfangreiches Biotopsterben von 1,3 Hektar zur Folge haben. Anfang November vergangenen Jahres hat das Gericht die Klage im Bezug auf naturschutzrechtliche und verkehrliche Argumente überwiegend abgelehnt. 

Der Planfeststellungsbeschluss wurde dennoch für rechtswidrig erklärt. Der Grund: Darin ist festgehalten, dass die Brücke sowohl als freitragendes Bauwerk als auch als Pfeilerbrücke gebaut werden kann. Wofür man sich letztendlich entscheidet, ist laut Beschluss Sache der Ausführungsplanung - das ist nach Auffassung des OVG allerdings rechtswidrig und muss nachgebessert werden.

Die beiden rechtsrheinischen Klagen - die der Stadt und die des BUND Baden-Württemberg - werden nun am Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Karlsruhe verhandelt.

Was ist ein Planfeststellungsverfahren?

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein besonderes, streng formalisiertes Genehmigungsverfahren über die Zulässigkeit beispielsweise einer Straßenbaumaßnahme. Das Verfahren beinhaltet ein gesondertes Anhörungsverfahren und endet mit einem Planfeststellungsbeschluss.

Das Planfeststellungsverfahren dient der Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange und ist Voraussetzung für die Genehmigung der Maßnahme. Auch Träger öffentlicher Belange sowie Umweltverbände werden angehört.

Das Planfeststellungsverfahren wurde im März 2011 eingeleitet. Die Planung zur zweiten Rheinbrücke wurde aufgespaltet. Jedes Bundesland plant nur einen Teil der Brücke sowie deren Anschluss. Gegner wie der BUND kritisieren diese Aufspaltung in eine "geteilte Rheinbrücke". Am 15. September 2017 wurde der Planfeststellungsbeschluss für Baden-Württemberg sowie am 21. Dezember 2017 für Rheinland-Pfalz erteilt.

Was will die Stadt Karlsruhe erreichen?

Die Stadt Karlsruhe wehrt sich gegen den aktuellen Plan, die zweite Rheinbrücke 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden zu bauen. Nach den Plänen aus den Planfeststellungsbeschlüssen würde das Verkehrsproblem rechtsrheinisch verschärft, sagte der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) im Februar 2018.

Den Planfeststellungsbeschlüssen zufolge soll die Brücke am sogenannten Ölkreuz westlich von Knielingen auf die Südtangente (B10) angeschlossen werden, was zu mehr Verkehr auf der Südtangente führen könnte. Alternative Varianten für eine zweite Brücke an anderer Stelle seien nicht ausreichend untersucht worden.

Mit der Klage beim Verwaltungsgerichtshof, der der Gemeinderat im Dezember 2017 zugestimmt hat, will die Stadt erreichen, dass von den aktuellen Plänen abgewichen wird - zugunsten der Variante "D2", einer Brücke direkt neben der bestehenden. Letztere ist nach Auffassung der Stadt Karlsruhe umweltverträglicher und würde weniger Fläche auf badischer Seite verbrauchen.

Die möglichen Trassen für eine Querspange der zweiten Rheinbrücke zur B36 (Stand 2018). | Bild: RP Karlsruhe

Zudem seien andere Varianten einer zweiten Rheinbrücke im Planfeststellungsverfahren nicht ausreichend in Betracht gezogen worden. Im Zuge der Planungen wurden drei Varianten erstellt:

  1. Variante "D1": Eine Brücke zwischen der bestehenden Auto- und Bahnbrücke
  2. Variante "D2": Eine Brücke direkt neben der bestehenden Autobrücke
  3. Variante "B3": Eine Brücke 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke

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Konkret vorangetrieben wurde allerdings nur Variante B3. Neben der Änderung des Brückenstandorts verfolgt die Klage auch das Ziel, eine Anbindung der B36 zu erwirken - und zwar gleichgültig, ob es die Variante B3 - also die Brücke 1,4 Kilometer nördlich - oder D2 wird. Denn nur so könne der Druck von der für Karlsruhe so wichtigen Verkehrsader genommen werden.

Was will der BUND Baden-Württemberg erreichen?

Für den BUND steht der Arten- und Naturschutz beim möglichen Bau einer zweiten Rheinbrücke im Vordergrund. Hier sei während der Planung allerdings nicht genug getan worden. In einer Stellungnahme zum Artenschutz im Planfeststellungsverfahren kritisiert der Umweltverband die gutachterlichen Aussagen zu zahlreichen Tierarten und kommt unter anderem zum Ergebnis: "Die ergriffenen Maßnahmen sind für den Artenschutz der Tiere nicht ausreichend zuträglich", fasst Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein, im Gespräch mit ka-news.de zusammen.

Mit der Klage will der BUND aber auch feststellen, ob es zulässig war, das Planfeststellungsverfahren in zwei Teile aufzuspalten und - ebenso wie die Stadt Karlsruhe - warum andere Varianten einer zweiten Rheinbrücke nicht ausreichend in Betracht gezogen wurden. "Ob es zumutbare Alternativen gibt, wurde nach Meinung des BUND nicht ausreichend geprüft. Die Variante D2 wurde zu schnell abgeschmettert", erklärt Weinrebe. 

Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein.
Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein. | Bild: BUND

Als oberstes Ziel des Verfahrens sieht es der Regionalgeschäftsführer an, den Bau der zweiten Rheinquerung komplett abzuwenden. Der Grund: "Mit der bestehenden Bahnbrücke und der gerade sanierten Autobrücke haben wir zwei leistungsfähige Überquerungsmöglichkeiten. Eine zweite Brücke für den Straßenverkehr wäre überflüssig."

Die Ursache für die täglichen Staus sieht Weinrebe nicht in der Brücke begründet, sondern im "Knielinger Pförtner" kurz vor der Querung auf Karlsruher Seite. Hier werden die Fahrspuren von drei auf zwei verengt. Statt in eine neue Brücke zu investieren, sollte hier nachgebessert oder - im Optimalfall - der Schienenverkehr über die Bahnbrücke ausgeweitet werden

"Die Klimaziele geben es uns vor, den Verkehr zu reduzieren, nicht, ihn zu erhöhen. Verkehrspolitisch geht das Projekt damit einen ganz falschen Weg und ist aus der Zeit gefallen", kritisiert Hartmut Weinrebe. Sein Vorschlag: Die Planungen ruhen zu lassen, um sie, sobald die Lebensdauer der gerade sanierten Brücke in rund 50 Jahren zu Ende geht, dann noch einmal neu aufzugreifen und anzupassen.

Wie könnte die Verhandlung entschieden werden und was bedeutet das dann?

Da jedes Bundesland nur jeweils "seinen" Teil der Rheinbrücke plant und damit auch die Klagen gegen die Länder separat verhandelt werden, könnte der Ausgang des anstehenden Verfahrens das Projekt zweite Rheinbrücke vor große Probleme stellen.

Der Grund: Die Klage des BUND Rheinland Pfalz wurde größtenteils abgelehnt - damit steht dem Bauprojekt nach aktuellem Stand und mit nachgebessertem Planfeststellungsbeschluss eigentlich nichts mehr im Wege. Sollte im anstehenden Verfahren allerdings pro Stadt und BUND und contra Planfeststellungsbeschluss entschieden werden, würde dem Projekt somit auf baden-württembergischer Seite vorerst ein Riegel vorgeschoben. 

Was dann passieren würde, kann sich auch Hartmut Weinrebe noch nicht vorstellen. "Für mich wäre das dann allerdings noch einmal ein Fingerzeig für die Nicht-Machbarkeit des Projektes", sagt er im Gespräch mit ka-news.de. Mit einem Urteil sei innerhalb der drei Verhandlungstage allerdings nicht direkt zu rechnen. Es könnte frühestens in ein bis zwei Wochen erwartet werden.

Wie geht es nach der Verhandlung weiter? Wann könnte Baustart sein?

Egal wie die Verhandlung der baden-württembergischen Klage ausgeht: Bis ein Bau der zweiten Rheinbrücke tatsächlich starten kann, wird es noch dauern. Der Grund: Die zum Teil gescheiterte Klage auf Pfälzer Seite.

"Der Richterspruch umfasste, dass gegen das Urteil keine Revision eingelegt werden darf. Dagegen hat der BUND Rheinland-Pfalz nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt", erklärt Hartmut Weinrebe. Damit könnte das Verfahren in Zukunft noch einmal neu aufgerollt werden. Mit einer Entscheidung hierzu rechnet der Regionalgeschäftsführer nicht vor Ende des Jahres.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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  •   Der_Pendler
    (142 Beiträge)

    25.06.2020 08:12 Uhr
    Karlsruhe und seine Wahrnehmung...
    ...auf pfälzer Seite wird der Verkehr durch A65 und B9 entzerrt (3 auf 4 Spuren). Daran wird die 2. Rheinbrücke angeschlossen und fertig. Und auf der BaWü Seite ist es umgekehrt, nämlich nur 2 Spuren.
    Warum baut KA nicht endlich eine Nordtangente?? Aber die ist ja vom Tisch -wie logisch.... Der Löwenanteil des Verkehrs nämlich die LKWs wollen doch gar nix in eurem Karlsruhe sondern sie wollen von A nach B müssen aber mangels alternativen über eure Stadtautobahn auch Südtangente genannt. Baut Straßen damit der Verkehr um eure Stadt drum herum fahren kann (siehe pfälzer Seite Wörth: links A65 rechts B9) dann nimmt der Verkehr in der Stadt -insbesondere in Knielingen auch ab. Aber das will KA ja nicht wahr haben. Stattdessen wird gegen die Pfälzer gewettert. Am besten wir machen ne Glaskuppel über KA, dann könnt ihr unter euch bleiben!!!! Aber das wäre ja auch nicht recht, weil am Wochende will man ja in die Pfälz, günstig Weinschorle trinken und was gutes essen für kleines Geld, -gell?!!
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  •   Weichei
    (779 Beiträge)

    24.06.2020 14:37 Uhr
    Karlsruhe und seine Bruecke.
    Manchmal wundere ich mich wie so ein Land mit seinen Problemen ueberhaupt existieren kann.
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  •   Freigeist1
    (1551 Beiträge)

    24.06.2020 11:21 Uhr
    Der Europäische Schwer-
    lastverkehr von Spanien nach Litauen oder Frankreich nach Rumänien würde durch die Rheinbrücke nach Karlsruhe gezogen (statt A6 oder andere Strecken).

    Das ist den pfälzer Pendlern aber herzlich egal, den Karlsruher Bürgern aber nicht.
    Daher muß der Verkehr auf der Südtangente weiter reguliert werden (Tempo 60 in der Nacht; Durchfahrtsverbot für Transitverkehr [wie bei B10-Schnellstraße durch Ulm]).
    Das Pendlerproblem ist beherrschbar, zumal mit Coronal nun mehr Homeoffice und flexiblere Arbeitszeitmodell kommen. Also lieber in scnelleres Internet für die Pfalz investieren.
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  •   tom1966
    (680 Beiträge)

    24.06.2020 17:52 Uhr
    Der Schwerlastverkehr
    auf der Rheinbrücke besteht doch (den Kennzeichen nach zu schließen) schon jetzt zu einem großen Teil aus Fernverkehr. Warum sollte sich das durch eine zweite Rheinbrücke noch verschärfen? Auch jetzt ist die Route Speyer - Landau - KA eine Ausweichstrecke für die Fahrt nach Süden oder Osten, das wird sich nicht ändern. Für den Verkehr in Richtung Norden ist die Strecke uninteressant und wird es auch mit einer zweiten Rheinbrücke bleiben, der Umweg wäre zu groß. Und die Südtangente bleibt ein Nadelör.
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  •   Freigeist1
    (1551 Beiträge)

    24.06.2020 19:02 Uhr
    Du hast leider unrecht.
    Die offizielle Wegführung von der Pfalz/Saarland Richtung Osten geht bisher über die A6. Das wird sich dann ändern. Daher will die Pfalz ja auch noch eine "Bienwaldautobahn" nach Lauterburg sowie die B10 zur Autobahn ausbauen zwiscen Landau nach Pirmasens.
    Da würde eine Schwerverkehrswelle Welle auf KA zurollen!
    Die 2. Rheinbrücke ist ein Schlüsselstück dieser geplanten Ausbauorgie gegen jede Vernunft, zu Lasten der Umwelt und der Karlsruher Bürger.
    Im Jahre 2020 kann kein vernünftiger Mensch sehenden Auges solche überkommenen Projekte gut heißen. Die Pendler werden vor den Karren der Transport- und Straßenbaulobby gespannt.
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  •   tom1966
    (680 Beiträge)

    26.06.2020 15:35 Uhr
    Bienwaldautobahn
    Das ist doch die B9 jetzt schon! Schon mal gesehen, wieviele LKWs auf der Strecke zwischen Lauterbourg und AS Kandel Süd unterwegs sind? Es gibt Zeiten, da ist es so gut wie unmöglich nach links auf die B9 aufzufahren - egal an welcher Kreuzhung.

    Was soll hier eine Ausbauorgie sein? Der Verkehr aus Richtung Strasbourg kommend (Autobahn) nach Wörth, K A, MA oder LU rollt über die einspurige B9.

    Was für die einen eine Ausbauorgie ist, ist für andere eine vernünftige Verkehrsplanung. Selbst wenn die "große Verkehrswende" kommt, Fahrzeuge brauchen Straßen (oder Schienen), und der Güterverkehr auf Kurz- und MIttelstrecken ist ohne LKWs nicht möglich.
    Zugegeben, es werden zuwenig Güter per Bahn oder Schiff transportiert - hier wäre ein gewaltiges Potential zur Entlastung der Straßen und dann wären einige Straßenbauprojekte wirklich nicht mehr sinnvoll.
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  •   tom1966
    (680 Beiträge)

    26.06.2020 15:22 Uhr
    Das habe ich doch gesagt!
    Die Rheinbrücke ist eine AUSWEICHSTRECKE, nicht die Hauptroute. Sie wird genutzt, wenn auf den anderen Strecken zu viel Verkehr ist und oder Stau / Baustellen sind.
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  •   Apu
    (127 Beiträge)

    24.06.2020 09:58 Uhr
    Blödsinn
    Alleine die gennate Summe von 107 Millionen zeigt doch das man die Bevölkerung wieder verarschen möchte. Das wird wie die U strab 3 -4 mal so teuer. Es würde viel weniger Stau geben, würde man die Zufahrt bei bulach anders regeln sowie die Abfahrt beim Rheinhafen. Und würde man unnötige Baustellen, mäharbeiten z.b, am Abend vollziehen trägt dies weiter zur stauminimierung bei. Die belagsarbeiten wie sie morgen wieder los gehen kann man auch anders lösen und schneller zuende bringen. Aber das ist ja auch so gewollt.
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  •   Tyr
    (600 Beiträge)

    24.06.2020 10:19 Uhr
    genau so ist es
    es wird absichtlich Druck von CDU/FDP erzeugt um politische Maximalpositionen durchzusetzen, dabei gilt es als erwiesen, neue Fernstraßen und zusätzliche Brücken ziehen immer weiteren Fahrzeugverkehr an.
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  •   Buddha
    (74 Beiträge)

    24.06.2020 14:38 Uhr
    Die CDU
    steuert mäharbeiten und Baustellen. Sie lenkt rumänische LKW´s von Paris nach Bologna über die Ausfahrt Stupferich..... Sollen mal lieber dafür sorgen dass der KSC aufsteigt......
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