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Karlsruhe Keine zusätzliche Beleuchtung für Karlsruhe: Muss mehr für die nächtliche Sicherheit getan werden?

Bild: CDU Karlsruhe

Dunkelheit macht Angst. Viele Menschen in Karlsruhe fühlen sich abends und nachts unsicher, wenn sie durch schlecht oder nicht beleuchtete Parks, Straßen oder Parkplätze gehen. Damit sich das verbessert, will die Karlsruher CDU-Fraktion ein neues Beteiligungsformat auf den Weg bringen. Das ist nun aber im Gemeinderat gescheitert. Aber müsste Karlsruhe nicht mehr für die nächtliche Sicherheit tun?

"Im Dialog mit den Vorsitzenden der Bürgervereine wurde die CDU-Fraktion darüber informiert, dass es in den Stadtteilen Bereiche gibt, in denen die Beleuchtungssituation dringend zu verbessern ist", wendet sich die Fraktion im November in einem Antrag an die Stadt Karlsruhe - und damit nicht zum ersten Mal.

"Passiert ist seitdem nichts"

"Schon im März stand dieser Antrag auf der Tagesordnung, wurde allerdings mit dem Hinweis auf die Ausarbeitung des Sicherheitskonzepts und durch die Corona-Pandemie immer wieder vertagt. Jetzt haben wir November und passiert ist seitdem - nichts", sagt CDU-Stadträtin Karin Wiedemann im Gespräch mit ka-news.de. 

Dabei habe es bereits zahlreiche Rückmeldungen aus den Stadtteilen gegeben, wo sich Bürger aufgrund mangelnder Beleuchtung unsicher fühlen, etwa das Areal um den Penny-Markt in der Lameystraße und der Junker-und-Ruh-Weg. Zudem seien insbesondere in Oberreut Straßenlaternen von Bäumen zugewachsen.

Das Hochhaus am Lameyplatz, rechts die Feuerwache.
Das Hochhaus am Lameyplatz, rechts die Feuerwache. | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

"Wir wollen nicht suggerieren, dass Karlsruhe unsicher ist"

"Wichtig: Wir wollen damit nicht suggerieren, dass Karlsruhe unsicher ist, denn das ist nicht der Fall. Es geht konkret um das subjektive Sicherheitsgefühl", erklärt Wiedemann. Tatsächlich gehen die eigentliche Sicherheit und das Sicherheitsempfinden weit auseinander.

So kamen laut Kriminalitätsstatistik 2019 auf 100.000 Bewohner in Karlsruhe insgesamt 5.867 Straftaten. Das sind gerade einmal 29 Straftaten mehr im Vergleich zum Vorjahr. Zum Vergleich: 2017 lag die Zahl noch bei 8.917 Straftaten pro 100.000 Einwohner. 

Sicherheitsempfinden und Kriminalitätsstatistik gehen auseinander

Doch den nackten Zahlen steht das Sicherheitsempfinden gegenüber. Eine Umfrage im Bericht über das subjektive Sicherheitsempfinden aus 2018 ergibt: Das Sicherheitsempfinden der Karlsruher hat in der Innenstadt seit der letzten Befragung 2014 tagsüber und noch stärker bei Dunkelheit abgenommen.

Etwa ein Drittel der Befragten gibt an, Plätze in der Innenstadt zu kennen, an denen sie sich tagsüber nur sehr ungern aufhalten. In den Abendstunden, wenn es dunkel ist, sind es gar drei Viertel der Karlsruher. in den einzelnen Wohngegenden gaben 15,5 Prozent der Befragten an, vor allem unbeleuchtete und unbelebte Straßen und Plätze zu meiden. 2014 lag die Zahl hier noch bei 8,3 Prozent. 

Bürger und Polizei sollen sich zusammentun

"Dass man sich bei Dunkelheit unsicher fühlt, darf man nicht immer gleich mit möglichen Straftaten assoziieren", erklärt CDU-Stadträtin Wiedemann gegenüber ka-news.de. "Auch schon schlecht ausgeleuchtete Wege, die ein Sturzrisiko darstellen, werden als unsicher wahrgenommen.

Damit sich das in Zukunft ändert, will die Fraktion erreichen, dass "sich die Stadtverwaltung mit den Bürgervereinen und der Polizei zusammensetzt, Problemstellen identifiziert und Lösungen erarbeitet". "Man muss sich zusammentun und gemeinsam vor Ort gehen, dann kann sich etwas verbessern", so Karin Wiedemann.

Genug Melde-Möglichkeiten vorhanden

Von diesem Vorschlag zeigt sich die Verwaltung allerdings nicht überzeugt. Der Grund: "Für die Bürger Karlsruhes sowie deren Parteien und Bürgervereine gibt es bereits zahlreiche Möglichkeiten, zusätzliche Beleuchtungswünsche zu nennen", schreibt die Stadt in ihrer Stellungnahme.

So sind beispielsweise direkte Anschreiben an die Stadtverwaltung oder die Stadtwerke möglich, aber auch Meldungen über die KA-Feedback-App oder förmliche Anträge und Anfragen "in den entsprechenden gemeinderätlichen Gremien". "Die bisherigen Erfahrungen mit diesen Instrumenten waren durchaus positiv und zeigen, dass sie rege wahrgenommen werden", so die Stadt weiter.

"Lapidare Wischi-Waschi-Antwort"

Angesichts des zusätzlich dazu im Oktober im Hauptausschuss vorgestellten Sicherheitskonzeptes "ist es aus der Sicht der Stadtverwaltung nicht sinnvoll, einen weiteren umfangreichen Dialog unter Beteiligung aller Bürgervereine durchzuführen. Der hierfür notwendige hohe personelle Aufwand ist derzeit nicht leistbar". Zudem bestehe dabei die Gefahr, "dass eine Erwartungshaltung erzeugt wird, der aufgrund verschiedenster Randbedingungen dann letztendlich nicht nachgekommen werden kann".

Bild: CDU Karlsruhe

Für Karin Wiedemann ist diese Antwort allerdings alles andere als zufriedenstellend: "Das ist eine lapidare 'Standard-Wischi-Waschi-Antwort', die auch andere Fraktionen schon bekommen haben. Nach neun Monaten Beantwortungszeit erwarte ich etwas anderes. Das hat mich sehr geärgert", sagt sie im Gespräch mit ka-news.de. 

CDU-Fraktion will weiter an Beleuchtung festhalten

Auch, dass sich das angesprochene Sicherheitskonzept nur auf den Innenstadtbereich rund um die Kaiserstraße beschränken soll, kann die Stadträtin nicht verstehen. "Die Innenstadt geht doch nicht nur bis zur Kaiserstraße. Wir hatten auf ein stadtweites Konzept gehofft." Da helfe es auch nicht, dass laut Stadt hierdurch bereits Teile Europaplatzes unter den Arkaden heller gestaltet werden konnten, weitere Teile des Euros sowie des Kronenplatzes sollen folgen. 

Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Dass der Gemeinderat den Antrag der Fraktion auf mehr Bürgerbeteiligung beim Thema Beleuchtung daher abgelehnt hat, kann Wiedemann nicht nachvollziehen. Sie will mit ihrer Fraktion nach eigener Aussage weiter am Thema Beleuchtung bleiben.

"Wir bleiben mit Bürgern und Bürgervereinen im Gespräch und werden nun erst einmal auf die Veröffentlichung des Sicherheitskonzeptes warten - dann werden wir das Thema eventuell noch einmal in den Gemeinderat einbringen."