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Karlsruhe Karlsruher "Blitz-Tipps" dürfen bleiben: Antrag der Grünen-Fraktion wird im Gemeinderat abgelehnt

Am Dienstag, den 23. März, hat der Karlsruher Gemeinderat wieder in der Gartenhalle getagt. Spät am Abend hat jedoch ein Antrag für besonders rege Gespräche gesorgt: Die Aufhebung der vorangekündigten Geschwindigkeitskontrollen, die online und auf der Website der Stadt erscheinen - beantragt von den Grünen. Die Stadtverwaltung hatte sich bereits in ihrer Stellungnahme kritisch dazu geäußert - ebenso wie die Mehrheit vom Gemeinderat.

23.03. 20:31 Uhr Die "Blitz-Tipps" bleiben bestehen

Der Antrag der Grünen wurde mit 25 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Angaben auf der Website seien nicht konkret genug, um punktgenau vor den Kontrollen vorzuwarnen. Des Weiteren fiel das Sicherheits-Argument der Grünen größtenteils im Gemeinderat durch. Der Grund: Die Verkehrsstatistik 2020 sehe die überhöhte Geschwindigkeit nicht als Hauptursache für "Unfälle mit Personenschaden", sondern die Missachtung von Vorfahrtsregeln. 

Keine "Vorwarnungen" mehr für Autofahrer

Die Fraktion der Grünen bringt in die kommende Gemeinderatssitzung einen Antrag mit, welcher bei Autofahrern für wenig Freunde sorgen dürfte. Der Grund: Die größte aller Fraktion schlägt vor, dass die Stadt Karlsruhe keine Ankündigungen mehr zur Geschwindigkeitskontrolle auf ihrer Website veröffentlicht, welche auch maschinell in die Navigationssysteme eingespielt werden könnten. Diese wurden bisher immer auf der Website der Stadt angegeben. 

Beim Auto-Kauf stehen für Kunden in Deutschland integrierte Navigationsdienste an erster Stelle.
Navigationssysteme können bereits vor Kontrollen vorwarnen. | Bild: Tobias Hase

Ziel soll es dabei sein, dass sich Autofahrer von vornherein an die Verkehrsgeschwindigkeit halten, anstatt sie über die Website und Navigationssysteme quasi "vorzuwarnen" und somit auf längere Sicht auch die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Denn die seien zumeist auf überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zurückzuführen, erklärt die Fraktion in ihrem Antrag.

"Ankündigung haben präventive Wirkung"

"Autofahrer müssen grundsätzlich mit Verkehrskontrollen im Stadtgebiet rechnen", erklärt Aljoscha Löffler von den Grünen auf Anfrage von ka-news.de. "Wenn die Fahrer über das Navi oder die Seite informiert werden, dann wissen sie, wo sie die Geschwindigkeit reduzieren müssen."

Bild: Grüne Karlsruhe

Das Ergebnis: Während die Fahrer an den Stellen auf die Bremse drücken, die von der Stadt angekündigt wurden, treten sie woanders wiederum aufs Gas. Fällt diese "Sicherheit" also weg, tendieren Autofahrer dazu, die Geschwindigkeit anzupassen. So betrachten das zumindest die Grünen. Die Stadtverwaltung sieht das genau umgekehrt.

In einer Stellungnahme argumentiert die Stadtverwaltung, dass "die Veröffentlichung der geplanten Messstandorte für Geschwindigkeitskontrollen zur Transparenz der Überwachungstätigkeit beitrage."

Des Weiteren, so die Stadtverwaltung, könnten "Ankündigungen von Geschwindigkeitskontrollen die präventive Wirkung haben, dass an der betroffenen Örtlichkeit die Geschwindigkeitsbegrenzungen besser eingehalten werden." Aus diesem Grund "empfehle die Stadt auch weiterhin, dass die Messstandorte auf der städtischen Homepage veröffentlich werden sollen." 

Keine Abzocke, sondern Sicherheit im Fokus

Ein anderer Aspekt, der stets in Kombination mit Geschwindigkeitskontrollen aufkommt, ist das Bußgeld. Für Löffler jedoch kein Grund auf den Antrag zu verzichten oder das Vorhaben gar als "Abzocke" zu betrachten.

(Symbolbild)
(Symbolbild) |

"Es geht hier um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und nicht darum vermehrt Kontrollen durchzuführen oder die Bürger abzuzocken", erklärt der Stadtrat auf Anfrage von ka-news.de. "Die Bußgelder hier sind so gering, dass es keinen interessiert. Wer einmal in Belgien oder Frankreich geblitzt wurde, der weiß das."

Ein Auto fährt in Freiburg an einem Blitzer vorbei.
(Symbolbild) | Bild: Philipp von Ditfurth/dpa

Doch es gibt auch einen kleinen "Gegenvorschlag", die die Grünen bei ihrem Antrag miteingeplant haben. So soll die Website zwar keine Ankündigungen mehr vornehmen, aber einen Blick auf die "Vergangenheit zulassen". Das heißt: Die vergangenen Kontrollen können weiterhin auf der Website gelistet werden.

Der Grund: So können sich die Bürger, weiterhin daran orientieren, wo Kontrollen zuvor stattgefunden haben. Damit solle auch deutlich werden, dass es sich hierbei um keine Abzocke handelt.

Ob der Antrag Erfolg hat, darüber entscheiden am Dienstag die Stadträte. Sobald ein Ergebnis vorliegt wird der Artikel an dieser Stelle aktualisiert. 

 

 

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  •   patrickkk
    (2070 Beiträge)

    24.03.2021 11:54 Uhr
    ...
    @Redaktion

    Zitat von ... Ob der Antrag Erfolg hat, darüber entscheiden am Dienstag die Stadträte. Sobald ein Ergebnis vorliegt wird der Artikel an dieser Stelle aktualisiert.


    Das Falsche Ergebnis im Gemeinderat, oder was ist hier passiert liebe Redaktion :D?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   patrickkk
    (2070 Beiträge)

    24.03.2021 12:12 Uhr
    ...
    Ehm da war ich einen Moment lang Blind, Entschuldigung liebe Redaktion;).
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  •   Ringo.Ginsterburg
    (159 Beiträge)

    23.03.2021 20:45 Uhr
    Sollte dann nicht auch die Polizei ankündigen, wann sie wo auf Streife geht,
    um zur "Transparenz in der Überwachungstätigkeit" beizutragen? zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   schmidmi
    (2823 Beiträge)

    23.03.2021 09:52 Uhr
    Ihr fahrt alle die falschen Autos
    Ich bin in den letzten 2 Jahren 3 mal geblitzt worden und habe dabei nie eine Zahlungsaufforderung erhalten.
    Muss wohl am Auto liegen...
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  •   Iglaubsnet
    (947 Beiträge)

    23.03.2021 12:51 Uhr
    Vielleicht
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   schmidmi
    (2823 Beiträge)

    23.03.2021 12:56 Uhr
    Vielleicht..
    ist mir aber sehr angenehm grinsen
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  •   Iglaubsnet
    (947 Beiträge)

    23.03.2021 15:20 Uhr
    Ja
    das kann ich mir vorstellen.
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  •   Denkfehler
    (238 Beiträge)

    22.03.2021 18:42 Uhr
    Meine Güte...
    ...was für ein allgemeines Gejammer wegen dem bisschen Geblitze.
    Sich Autos für 30-, 40-, 50-T€ "leisten" können (angeblich) - aber bei 20 € wegen ausgelebter Freude am Fahren dann in Wehklagen ausbrechen.
    Der Trick: Ein Auto für 20-T€ genügt auch, um zu schnell zu fahren - man hat aber noch genügend Geld für die Blitzerkosten übrig... zwinkern
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  •   Iglaubsnet
    (947 Beiträge)

    22.03.2021 20:25 Uhr
    Es geht nicht ums
    Geld, es geht um das Gefühl von Freiheit versus Drangsalierung. Die Staatsverdrossenheit wird zunehmen und gefährdet die Gemeinschaft.
    Es ist einfach ein Unding, dass keine Warner zulässig sein sollen. Die meisten die ein Knöllchen kriegen, bekommen den wegen Geringfügigkeit, passiert ist einfach mal nicht auf den Tacho geachtet.
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  •   Denkfehler
    (238 Beiträge)

    23.03.2021 10:16 Uhr
    Sorry...
    ....wenn Ihr "Gefühl von Freiheit" bedeutet, sich straffrei über Regeln hinwegsetzen zu dürfen, und Sie das stichprobenweise kontrollieren von Regeleinhaltung als gemeinschaftsgefährdende Drangsalierung ansehen, lohnt keine weitere Diskussion. Wie freiheitsgefährdend mag da erst die Drangsalierung durch eine rote Ampel sein -> "Freiheit für Bleifüße": ein Traum!
    Ich betrachte es auch als gemeinschaftsgefährdend und freiheitseinschränkend, mich als Radfahrer an Verkehrsregeln halten zu müssen, die man nur braucht, weil sonst die Automassen nicht mehr zu beherrschen wären....
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