Karlsruhe "Karlsruher wie du und ich": OB Mentrup äußert sich zu Pro Palästina-Demos in Karlsruhe

Der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina ist aktuell so brisant wie schon Jahre nicht mehr. Beiden Konfliktparteien wurden bereits Kriegsverbrechen vorgeworfen und Sympathisanten auf der ganzen Welt demonstrieren für ihre jeweilige Seite. Auch in Karlsruhe hat am 15. Mai eine Kundgebung für Palästina stattgefunden. Um Antisemitismus und Ausschreitungen vor allem bei solchen Demonstrationen künftig vorzubeugen, will die Stadt nun auf bessere Kommunikation mit den Demonstranten setzen.

Anfang des Jahres beschloss das oberste Gericht Israels, dass Wohnhäuser im östlichen Stadtteil Jerusalems rechtmäßig israelischen Bürgern gehörten. Die palästinensischen Bewohner sollten zwangsgeräumt werden. Vergangene Woche wurde die Großstadt Tel Aviv von palästinensischen Extremisten bombardiert.

Dies sind nur zwei von vielen Beispielen, wie sich die ohnehin schon angespannte Lage innerhalb des Nahostkonflikts in der jüngsten Vergangenheit noch weiter zuspitzte. Zwei Beispiele, die auch auf internationaler Ebene scharf kritisiert wurden. So strahlt der Konflikt zwischen den Parteien im Jordanland bis in die Fächerstadt Karlsruhe.

Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup verurteilt den Bombenhagel auf die Zivilbevölkerung Tel Avivs:  "Wir unterhalten relativ enge Beziehungen zur dortigen Stadtverwaltung. Wenn man dort konkret Menschen kennt, scheint ein solcher Bombenangriff undenkbar und erschüttert mich persönlich sehr", so der Rathauschef bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Auch die Karlsruher Bürger nehmen an der aktuellen Entwicklung des Nahostkonflikts Anteil: Am Marktplatz und am Stephansplatz haben so am 15. Mai Pro Palästina-Demos stattgefunden. Unter palästinensischen Flaggen sowie deutschen und arabischen Redebeiträgen wurde unter anderem für ein freies Palästina und gegen die Zwangsräumung Ost-Jerusalems demonstriert.

"Unwissen, für das ich mich nur entschuldigen kann"

Demonstrationen wie diese seien laut OB Mentrup dabei zeitgleich in ganz Deutschland zu beobachten gewesen. Aber: "Wir haben feststellen müssen, dass es bei den Demonstrationen in anderen Städten am vergangenen Wochenende zu offenkundig antisemitischen Handlungen gekommen ist."

Teilnehmer einer Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen laufen mit Palästina-Flaggen durch Neukölln.
Teilnehmer einer Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen laufen mit Palästina-Flaggen durch Neukölln. | Bild: Fabian Sommer/dpa

In Karlsruhe selbst habe es laut dem Stadtoberhaupt bisher keinen erkennbaren Antisemitismus während der Demonstration gegeben. "Ausschließen können wir es aber nicht." Ein Unwissen, das laut dem OB nicht ungefährlich ist: "Gerade dieses Nicht-wissen löst bei Zugehörigen der jüdischen Gemeinde eine Grundangst aus, für die ich vollstes Verständnis habe. Ich als Oberbürgermeister kann mich für das Unwissen nur entschuldigen."

Mangelnde Kommunikation

Als einen Grund hierfür nennt Mentrup die mangelnde Kommunikation mit den Demonstrierenden. Es habe im Vorhinein kein Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und den Veranstaltern gegeben, ebenso wenig einen Dolmetscher für arabische Ansprachen und auch keine Videoaufzeichnung.

Das soll sich aber nun ändern: Die ersten beiden dieser Aspekte sollen für ähnliche Veranstaltungen in nächster Zukunft bereitgestellt werden. "Eine generelle Videoüberwachung von solchen Versammlungen ist ohne besondere Begründung nicht aber möglich", sagt Mentrup.

Caren Denner, Polizeipräsidentin Karlsruhe. | Bild: Leonie Wiegel

Generell könnten Demonstrationen nur unter einem einzigen Vorwand aufgezeichnet werden, so Caren Denner, Polizeipräsidentin von Karlsruhe: "Es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung davon ausgehen. Allein die Tatsache, dass fremdsprachliche Redebeiträge geäußert werden, reicht dafür nicht."

Zu Gefahren für die Öffentlichkeit sei es laut dem Oberbürgermeister aber nicht gekommen. Er spricht von einem "emotionalen, aber gewaltfreien Verlauf der Demonstrationen". Dennoch, so die Mutmaßung, könnte der Friede am Versammlungsort vielleicht nur durch Deeskalation der Polizei gewahrt worden sein. 

Die Frau mit israelischer Flagge

So habe sich laut Caren Denner etwa eine Frau mit einer auf Pappe geklebten israelischen Flagge "der emotional aufgeheizten Menge" auf zwanzig Meter genähert. 250 Personen hätten sich daraufhin auf die Frau zubewegt, bevor die Polizei sie umringte und ihr einen Platzverweis erteilte. 

Anfang März wird in Israel ein neues Parlament gewählt.
Die israelische Flagge. | Bild: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Hierfür habe die Polizei laut ihrer Präsidentin einige Kritik geerntet, darunter vom israelischen Konsulat in München. Der Einsatzleiter während der Demonstration, Gustav Zoller, erklärt den Platzverweis damit, dass man die Absichten der Frau nicht gekannt habe.

"Es kam öfter vor, dass Flaggen während solchen Demonstrationen angezündet wurden. Wir haben von Vornherein gesagt, dass wir diese Veranstaltung auflösen würden, sollte eine Flagge brennen. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir nicht ausschließen, dass sie die Flagge anzünden wollte", so der Beamte.

"Sollte die Frau eine Gegendemonstration geplant haben, so hat sie sie nicht angemeldet, weshalb wir ihr keine Platzrechte geben konnten." Zusätzlich sei der Verweis geschehen, um die Frau zu schützen. "Wären wir nicht zwischen sie und die Menge gegangen, wäre sie wortwörtlich niedergetrampelt worden."

Der Oberbürgermeister sieht aktuell "keine Möglichkeit diese Situation zu werten". Einerseits verstehe er die "Anerkennung eines hohen Maßes an Zivilcourage, sich einer Demonstration, der man nicht zustimmt gegenüberzustellen", andererseits könne er auch die Handlung der Polizei nachvollziehen.

"Karlsruher wie du und ich"

Gerade in Zusammenhang mit diesem Vorfall betont der Oberbürgermeister, dass "keine Spaltungen in die Religionsgemeinschaften Karlsruhes getrieben werden dürfen". Solche Spaltungen seien ein "Merkmal terroristischer Kriminalität. Man gibt vor, etwas für die eigenen Leute zu tun, obwohl es bei solcher Gewalt nur Verlierer auf beiden Seiten gibt". Dies vertiefe die Gräben zwischen den Völkern nur noch mehr.

Daher sei es wichtig, Antisemitismus als "vielleicht älteste Form des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit" zu bekämpfen. Gleichermaßen müsse innerhalb der Fächerstadt Kommunikation hergestellt werden, denn letzten Endes seien nach Frank Metrups Überzeugung alle Betroffenen "Karlsruher wie du und ich - egal, ob nun jüdisch- oder arabischstämmig".

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