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Karlsruhe Die Reden der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2022/2023: Der Liveticker zum Nachlesen

Sparen, Standards herabsetzen, Steuern erhöhen. Der Karlsruher Haushalt 2022/2023 sieht alles andere als rosig aus. Dementsprechend unglücklich werden wohl auch die heutigen Haushaltsreden der acht Fraktionen ausfallen. Heute dürfen sich die Fraktionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung äußern. ka-news.de begleitet die Sitzung im Rathaus im Liveticker.

18:58Die Reden sind beendet

Mit der Rede von Jürgen Wezel haben nun alle Fraktionen ihre Rede gehalten Damit ist der Liveticker beendet. 

18:56Die Ideen der Freien Wähler

Um Geld einzusparen habe die FW-Fraktion eine Liste mit entsprechenden Maßnahmen, eine sogenannte "Tränenliste" erstellt.

Die Ideen der Freien Wähler

  • Die freiwilligen Leistungen unserer Stadt sind ein wichtiges Mittel, um sozialer Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Daher wollen wir nicht einzelne Leistungen gegenseitig abwägen, sondern schlagen eine pauschale Kürzung aller Leistungen um mindestens drei Prozent vor, sowie das Einfrieren auf den Stand von 2020. Doppelstrukturen müssen aufgedeckt, Potentiale zusammengelegt und die Sinnhaftigkeit sowie der tatsächliche Bedarf müssen endlich geprüft und angepasst werden!
  • Der Flut der externen Gutachten muss ein Ende gesetzt werden!
  • Die Investitions-Projekte der mittelfristigen Planung einfrieren und um zwei Jahre verschieben.
  • Die Schwemme der Veranstaltungen ist zu reduzieren und auf Kosten/Nutzen zu hinterfragen. Dabei darf es auch kein Tabu sein, populäre Veranstaltungen wie die Schlosslichtspiele oder der Eiszeit am Schlossplatz kritisch zu prüfen. Wenn man Klimawandel ernst nimmt, muss man nach Alternativen für die Eisfläche suchen.
  • Will man Energie angesichts der sich abzeichnenden Energiepreisexplosion sparen, kommen wir an einer Senkung der Wassertemperatur in den Karlsruher Bädern um 1 Grad nicht herum.
  • Neuinvestitionen für Elektrobusse sollten angesichts von Millionenschäden, die städtischen Fuhrunternehmen wie in Stuttgart bei Bränden vermutlich durch Ladevorgänge entstanden17 nochmals auf den Prüfstand – sowohl hinsichtlich der Antriebsart wie auch der Anschaffungskosten.

 

18:52Generationengerechtigkeit

"Nicht erst seit der 'Fridays for Future Bewegung' ist bekannt, dass wir so nicht weiter 'wirtschaften' können, um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen." Dieses Prinzip könne laut Wenzel "n eins zu eins auf die städtischen Finanzen bzw. dem Haushalt übertragen werden.

Ist es generationsgerecht, unseren Nachkommen jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen und ihnen einen Berg Schulden zu hinterlassen?" Projekte wie die Kombilösung, die Stadthalle und das Staatstheater belasteten den Haushalt "schon jetzt auf Jahrzehnte hinaus", so der Redner der Freien Wähler.

18:50Klimaschutz nach den Freien Wählern

"Am Thema Klimaschutz wird – nicht nur nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom März dieses Jahres - kein Weg vorbeigehen! Es geht nicht mehr um das Wollen, sondern um das Müssen!" Die Freien Wähler bevorzugen dabei nach Aussage Wenzels einfache und schnell umsetzbare Methoden.

Jürgen Wenzel für die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe.
Jürgen Wenzel für die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe. | Bild: Carsten Kitter

" Ein gutes Beispiel ist die gelungene Umgestaltung der Ludwig-Erhardt-Allee und der Kriegsstraße als mit Bäumen eingefasste Boulevards. Stadtbäume sind nachweislich zur Feinstaubbindung, als CO2-Neutralisator und Sauerstoffproduzenten unschlagbar." Damit einhergehend sei auch Entsiegelung ein wichtiger Schritt.

Und auch für den Fall dass die negativen Folgen des Klimawandels eintreten, müsse man vorbereitet sein: Wir fordern nicht nur einen Hitzenotfallplan, sondern auch die Innenverdichtung auf den Prüfstand zu stellen und auf Nachverdichtungen zu Lasten von grünen Oasen und Grünflächen zu verzichten." 

18:47Das Stadtklima ist gespalten, warum?

"Die Medien haben daran ihren beträchtlichen Anteil, indem sie die Pandemie teilweise über den Maßen aufgebauscht haben. Das führte dazu, dass sich Teile der Bürgerschaft als 'Covidioten' und 'Impfverweigerer' gegenüberstehen."

18:45Was würde passieren, wenn ein Feuer hier im Saal ausbricht?

"Für einige Ratsmitglieder käme Wasser zum Löschen nicht in Frage, weil die Kollegen Fenrich, Schnell und Schmidt dies vorgeschlagen haben! Für andere Ratsmitglieder wäre Sand ein Unding, weil nicht sichergestellt ist, dass dieser die richtige Zertifizierung hat, und letztlich wieder andere Ratsmitglieder würden die Decken ablehnen, da kein unabhängiges Gutachten vorliegt, welches bestätigt, dass diese fair und unter sozialen Aspekten hergestellt und zum Transport kein SUV verwendet wurde!"

18:44Jürgen Wenzel von den Freien Wählern

Jürgen Wenzel von den Freien Wählern habe den Eindruck, "dass diesem Haus, in dieser Zusammensetzung, die Dialogfähigkeit und die Sachlichkeit bei vielen Themen abhandengekommen und an deren Stelle Ideologie und Populismus getreten sind."

Rede der Linken durch Karin Binder

18:42Hilfe für Kinder

Wer bei all diesen Forderungen ebenfalls nicht zu kurz kommen dürfe seien Kinder, die massiv unter der Pandemie gelitten hätten. "Viele leiden unter den Bildungsdefiziten, unter sozialen Entwicklungsstörungen bis hin zu Depressionen und psychischen Erkrankungen", so Binder.

Daher fordere sie sowohl mehr Bildungsangebote und Betreuung als auch kostenlose Verpflegung an Schulen. Ein gemeinsames Mittagessen könne viele soziale Kontakte aufrechterhalten.

18:40"Manager müssen ihr Einkommen prüfen"

Parallel dazu fordert sie "Manager und Verwaltungsspitze auf, ihre Einkommen prüfen und sich fragen, ob ihre Gehälter und Boni-Zahlungen in Zeiten von 'Sparhaushalten', mit all den Streichungen und Kürzungen, die sie anderen auferlegen, noch gerechtfertigt sind."

18:39"Einsatz auf allen politischen Ebenen ist wichtig"

"Auch hierfür ist unser aller Einsatz auf allen politischen Ebenen notwendig. Und wir müssen dafür streiten, dass mehr Mittel von Bund, Land und aus den Pflegekassen für die Pflege zur Verfügung gestellt werden." Ein ähnlicher Mangel zeichne sich auch im Personal der Verwaltung ab.

Einen derartigen Personalmangel erkläre sich die Fraktion der Linkspartei auch mit stetigem und "zufälligem Personalabbau" sowie dem ersatzlosen Streichen verschiedener Stellen. "Außerdem werden Tätigkeiten wie Reinigungsdienste, Hausmeister oder Kantinenservice oft ausgelagert und mit Niedriglöhnen abgespeist."

18:36Unterstützung von Pflegepersonal

Auch Pflegepersonal solle kommunal unterstützt werden. "Personalmangel in der Pflege und im Erziehungswesen wurde nicht erst durch die Corona-Pandemie verursacht. Sie wurden durch Corona nur noch deutlicher sichtbar", sagt Binder.

Ferner fordere die Linke "die Anerkennung für die nach wie vor besonders belasteten Mitarbeiter*innen im Klinikum und eine kommunale Zulage für ihre wertvolle Arbeit - die sie nicht nur während der Pandemie jeden Tag für uns leisten".

18:34Ticketfreier ÖPNV

Gleichzeitig müsse die Mobilität erhalten bleiben und sozialer werden, wie Binder hinzufügt. Besonders für junge und alte Menschen sei eine solche Entlastung wichtig und sinnvoll.

"Deshalb fordern wir heute für alte Menschen mit niedrigen Renten und für junge Menschen bis 25 Jahren den ticketfreien Nahverkehr", so Binder. Finanziert werden solle dies unter anderem über eine allgemeine Nahverkehrsabgabe.

18:32Verwaltungsgebäude müssen saniert werden

Hierzu müssten "eine energetische Sanierung der Verwaltungsgebäude und Schulen vorgenommen werden. Außerdem muss der Autoverkehr deutlich eingeschränkt werden. Anders ist eine klimaneutrale Stadt nicht zu erreichen", erklärt Binder. Hierzu solle vor allem in die Fläche für Fußgänger und Fahrräder ausgebaut werden, statt das in weitere Autoherstellung investiert wird.

18:31Das 1,5 Grad Ziel muss erreicht werden

Die Klimaerwärmung außer Acht lassen könne man allerdings auch auf keinen Fall. Aufgrund bisheriger Versäumnisse zum Klimaschutz, unter denen künftige Generationen zu leiden hätten, fordere die Linke ein noch umfassenderes Klimaschutzpaket. da das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens auf jeden Fall erreicht werden müsse.

18:30"Die Stadt muss ihre Vorkaufsrechte nutzen"

Dies sei vor allem Aufgabe der Stadt, weshalb sie in großem Stil ihre Vorkaufsrechte nutzen solle um mehr Wohnraum aufzukaufen und sozial gerecht zur Verfügung zu stellen. Dazu gehöre auch eine Bremse für steigende Energiekosten, da " immer mehr Menschen im Winter in kalten Wohnungen frieren".

Karin Binder.
Karin Binder. | Bild: Stella von Saldern

Sämtliche Energieschulden während Corona für Privathaushalte, Soloselbstständige und Kleingewerbe sollen daher laut den Linken erlassen werden. Das sei dabei jedoch nicht als "Beitrag zum Klimaschutz sondern bittere Not, die gerade in der Coronakrise noch sichtbarer wurde und mit den steigenden Energiepreisen für viele Haushalte kaum noch anders zu stemmen ist", sagt Binder. 

18:29Sozialer Wohnungsbau und Mieten

So dürfe Wohnraum in Karlsruhe "nicht zum Luxusgut werden. Deshalb müssen wir mehr bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen schaffen." Dafür fordere die Linke eine "bei allen Wohnbauprojekte eine 50 prozentige Sozialbindung – für den Haushalt fordern wir eine Erhöhung der öffentlichen Förderung über das Karlsruher Wohnungsförderungsprogramm."

18:25Karin Binder von der Linken

Wir müssen alle Möglichkeiten zu nutzen, die zur Verfügung stehenden Mittel anders zu verteilen - umzuverteilen auf die Projekte und die Menschen, die es wirklich brauchen", beginnt Karin Binder ihre Rede als Vertreterin der Linken-Fraktion. Dazu gehöre sozialer Wohnungsbau und Mieten ebenso wie Klimaschutz, kostenfreier ÖPNV, Personalmangel, zu hohe Managergehälter und mehr.

18:23Ideen der AfD

Schnell kündigt an, dass die AfD-Fraktion in den kommenden Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge für Einsparungen vorzeigen will. "Wir werden Ihnen mit unseren Antragen zum Haushalt zeigen, wo man wirklich sparen kann. Wir müssen nur den Tanz um das goldene Kalb Klimaschutz einstellen und Zusatzleistungen für Asylbewerber auf Spendenbasis umstellen. Denn anders als Frau Goring-Eckhard, derzeit noch Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sind wir nicht der Ansicht, dass wir Zuwanderer brauchen die, ich zitiere, “in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen können.'"

Zum Abschluss nennt der AfD-Mann drei Punkte die er sich für den kommenden Haushalt wünscht. 

  • "Statt die Bürger im Unklaren zu lassen, mehr Transparenz bei den Finanzen.
  • Keine populistischen Geschenke für Soziallobbygruppen, sondern solche Auswüchse zurückschneiden.
  • Kein Umerziehen von Karlsruher Wirtschaft und Bevölkerung unter dem Deckmäntelchen des sogenannten Klimaschutzes, sondern aufhören, sie immer weiter zu schröpfen.

Damit könnten wir es schaffen, die Karlsruher Finanzen wieder in sicheres Fahrwasser zu navigieren, sofern eine Mehrheit in diesem Gemeinderat den Mut dazu aufbringt."

18:20"Lehnen nicht alles ab"

Dabei lehnen Schnell und seine Fraktion nicht alles ab "was unter dem Label Klimaschutz" läuft. "Wenn bei der Straßenbeleuchtung, die ohnehin ersetzt werden muss, dann gleich auf energieeffiziente, LED-Beleuchtung umgestellt wird, begrüßen wir das. Das hat unseres Erachtens allerdings weniger mit Klimaschutz zu tun, als vielmehr mit gesundem Menschenverstand.", erklärt der AfD-Stadtrat. 

18:17Klimaschutz: eine Mogelpackung?

Schnell geht auf die Klimaschutzpläne der Stadt ein. "Beim sogenannten Klimaschutz handelt es sich aber um eine Mogelpackung. Heißen die Formulierungen nicht eigentlich: 'Wir wollen die Autos aussperren, die Karlstraße zur Fußgängerzone machen, den Tunnel vor dem Schloss dichtmachen, Parkhäuser abreißen und Parken am Straßenrand abschaffen? Diese und andere Nickligkeiten muss natürlich auch jemand planen. Darum also die neuen Stellen."

18:13"Frühere Ideen der AfD wurden alle abgelehnt"

"Bei den letzten Haushaltsberatungen stand die Landtagswahl an und da wollten andere Fraktionen des Gemeinderats dem Bürger natürlich keine bitteren Pillen zu schlucken geben, sondern ganz im Gegenteil der eigenen Klientel ein paar Geschenke aus dem städtischen Füllhorn verabreichen. Deshalb wurde der letzte Haushalt  weiter aufgeblasen, bzw. sie verweigerten es, Verantwortung zu zeigen und Vorschläge für Kürzungen einzubringen", sagt Schnell. Nur die AfD habe schon bei den letzten Beratungen Einsparungsvorschläge in zweistelliger Millionenhöhe gemacht. "Doch diese wurden natürlich alle abgelehnt", blickt Schnell zurück. 

18:10Für die AfD spricht Oliver Schnell

Nun folgt die Rede der AfD-Fraktion. Oliver Schnell betritt das Rednerpult. Zu Beginn geht Schnell auf die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Frank Mentrup ein. "Es hieß 'Die fetten Jahre sind vorbei' doch müsste es nicht eigentlich heißen: 'Im Grunde genommen sind wir pleite?''

Rede der KAL/Die Partei von Rebecca Ansin

18:06Höhere Parkgebühren

"Ein Dorn im Auge ist uns auch das Parken in Karlsruhe" sagt Ansin. "40 Prozent aller Unfälle passieren beim Parken - Parken ist also ziemlich gefährlich. Zehn von 60 Minuten am Tag sind wir auf Parkplatzsuche, haben wir erstmal einen Parkplatz gefunden, steht die Karre im Weg rum."

Auf einen Parkplatz könne dabei besser verwendet werden: "Dort passen ein Baum, eine Bank, zwei Fahrräder und einige Menschen drauf. Es ist also festzuhalten, dass Parken unsolidarisch ist - was nicht noch mit billigen Preisen belohnt werden darf." Das Parken müsse  also wesentlich teurer werden, damit es "noch weniger Spaß macht."

18:02Gutes ÖPNV-Angebot auch in der Nacht - KOD abschaffen

Oberste Priorität genieße auch bei der KAL/Die Partei der Klimaschutz. Hier müssten bereits beschlossene Klimaschutzmaßnahmen unangetastet bleiben. "Die Stadt muss weitere Maßnahmen anstoßen, die über unser Klimaschutzpaket hinausgehen. Zu nennen ist hier im Besonderen das klimaneutrale Karlsruhe bis spätestens 2030 und ein gut funktionierender und zuverlässiger ÖPNV - auch bei Nacht", erklärt Ansin.  Weiter macht Ansin deutlich, dass die "Ticketpreise immer teurer werden und sie dürfen einfach nicht noch teurer werden." Die aktuelle Situation spreche entgegen der erwünschten Mobilitätswende.

Um Geld zu sparen möchte die KAL/Die Partei den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) abschaffen. "Damit erfüllen wir Aufgaben des Bundes und des Landes und können so viel Geld sparen. Der KOD führt nur zu einem teilweise verbesserten Sicherheitsgefühl." 

17:57Investitionen für "die Verlierer der Pandemie"

Weiter investiert werden soll in die "Verlierer der Pandemie: Familien, Kinder und Jugendliche." Denn das psychische Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen habe sich während der Pandemie verringert und das Risiko für Hyperaktivität, Adipositas und andere Verhaltensveränderungen sei gestiegen. Dabei sollen auch Inhaber des Karlsruher Passes und des Kinderpasses gestärkt werden.

"Die Pässe haben sich in Karlsruhe bewährt. Mit ihnen soll es künftig wieder kostenfreien Eintritt in den Zoo oder unsere Bäder geben. Auch muss die Bekanntheit unserer Pässe gesteigert werden, damit das Angebot an möglichst wenigen Menschen vorbeigeht", sagt Ansin.

17:54KAL/Die Partei machen weiter

Für die Fraktion der Karlsruher Liste/Die Partei spricht nun Stadträtin Rebecca Ansin. Auch die KAL/Die Partei Fraktion möchte sich dem Sparen anschließen, "dabei aber nichts kaputtsparen." Höchste Priorität habe laut Ansin keine Kürzungen für bewährte und vorbildliche Institutionen aus Sozialem und Kultur. "Wir wollen die Aufrechterhaltung unserer vielfältigen Sozial- und Kulturlandschaft", so Ansin.

Rede der FDP von Tom  Hoyem

17:49Europahalle und Stadthalle

"Die peinliche Entwicklung für die Europahalle- und noch desaströser - für die Stadthalle- kostet nicht nur Geld, viel Geld, sie bedeutet auch einen substanziellen Vertrauensverlust unserer Bürger. Sowohl unserer Verwaltung als auch uns Politikern gegenüber", erklärt Hoyem.

17:46Digitalisierung

"Lassen sie uns ehrlich sein", beginnt Hoyem. "Deutschland hat sich in den letzten Jahren deutlich digital zurückentwickelt und wir sind in Sachen digitale Wettbewerbsfähigkeit nur auf dem vorletzten Platz in Europa. Schlechter schnitt nur Albanien ab. Auch in Karlsruhe ist unsere digitale Entwicklung peinlich. Nichts daran lässt sich schönreden."

Tom Hoyem (FDP): Es ist eine Luxus-Debatte für ressourcenstarke Personen. Der Preis und die Leiden werden von den Ressourcenschwachen bezahlt. Habe ich allzu oft als Schulleiter gesehen.
Tom Hoyem (FDP). | Bild: ps

Weiterhin sagt er: "Die Verwaltung muss agiler und digitaler agieren. Die Verwaltung muss sich vor allem an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen orientieren und nicht länger an den Anforderungen der Administration. Digitale Anwendungen müssen künftig konsequent mitgedacht und realisiert werden."

17:43Eine wiederbelebte Innenstadt

"Wir müssen unsere Stadt wieder attraktiv machen", sagt Hoyem. "Lassen Sie uns ehrlich konstatieren, dass unsere Innenstadt mehr und mehr eine Wüste wird, mit wenig Aufenthaltsqualität. Die Kombilösung gibt uns die Möglichkeit unsere Innenstadt weiterzuentwickeln. Ein neues attraktives Zentrum entsteht rund um das Ettlinger Tor mit Badischem Staatstheater, das Landratsamt und rund um den Rondellplatz.

17:41Bezahlbarer Wohnraum

Auch bezahlbare Wohnungen seien laut Hoyem sehr wichtig. "Es ist auch ein schwieriges Thema, aber ein notwendiges Thema. Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Eine Grundsteuererhöhung macht bezahlbare Wohnungen zu einem totalen Klischee." Man müsse viel eher zwei große Hindernisse überwinden: "Das erste Hindernis: Wir haben nahezu keine freien Flächen in Karlsruhe. Das zweite Hindernis ist die größte Bewegung in der Welt, nämlich "not in my backyard'. Das Florianprinzip."

17:39"Die FDP nimmt Klimaschutz sehr ernst"

Die FDP Karlsruhe nehme Klimaerwärmung sehr ernst. "Trotzdem müssen drei Bemerkungen erlaubt sein"; so Hoyem:

  1. Klimapolitik ist nicht heilig, sondern muss auch priorisiert werden und Effizienz-Kontrolle akzeptieren. Man muss Klimapolitik auch mit kühlem Kopf angehen dürfen.
  2. Es ist für unsere Demokratie gefährlich und lähmend, falls ein einziges Thema die politische Debatte dominiert. Als ich Gymnasiast war, haben wir nicht Fridays for Future gehabt, aber wir haben gegen Kernwaffen und gegen den Vietnam-Krieg als 68’er Generation demonstriert. In den letzten Jahren haben Flüchtlinge, Corona und Klima den politischen, demokratischen Dialog in Monologe geändert.
  3. Klimaschutz ist nur sinnvoll, wenn es international und technologieoffen durchgesetzt wird.

17:36Das Klimaschutzbudget

Auch über die Wichtigkeit des Klimaschutzes äußert sich Hoyem: "Im Jahr 2022 benutzen wir 27 Millionen Euro und 2023 benutzen wir 34 Millionen für Klimaschutz und geplant sind 20 neue Stellen. Wir haben keine Gemeinderatssitzung ohne Klimaschutz auf der Tagesordnung", sagt der FPD-Politiker.

"Trotzdem erleben wir immer und immer Klimademonstrationen, wo auf den Schildern zu lesen ist, dass wir Politiker die Klimakrise nicht ernst nehmen. Nur bla bla bla! Und wir haben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die jede Kritik gegen unser Klimaschutzprojekt nicht nur als eine persönliche Beleidigung, sondern auch als moralisch und ethisch unverantwortlich betrachten."

17:24Hoyem lehnt weitere Steuern ab

Die FDP schlage vor "die Handwerkskammer Bildungsakademie auf dem jetzigen Standort zu modernisieren und zu vergrößern oder das Pfizergelände zusammen mit der Handwerkskammer zu entwickeln", so Hoyem. Weitere Steuern lehnt er ab. "Eine Erhöhung der Gewerbesteuer passt hier so schlecht wie ein Boxhandschuh auf ein blaues Auge."

17:35Unterstützung für den Einzelhandel

Eine starke Wirtschaft sei vor allem zugunsten des von Corona angeschlagenen Einzelhandels wichtig. "Unsere Aufgabe ist es, die bestmöglichen Bedingungen für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmer zu schaffen", sagt Hoyem

17:33"Eine starke Wirtschaft bedeutet Gelingen"

Wichtig sei für den neuen Doppelhaushalt seien vor allem die Themen "Soziale Stabilität, effizienter Klimaschutz und erfolgreiche gesellschaftliche Transformationsprozesse." Diese gelingen laut Hoyem am ehesten mit "einer starken Wirtschaft und erfolgreichen Unternehmen im Rücken."

17:32Tom Hoyem von der FDP beendet die Pause

"Wir im Gemeinderat und in der Verwaltung haben kein Geld", sagt FDP-Redner Tom Hoyem und eröffnet damit die Rede seiner Fraktion. Und das obwohl "Eine starke Wirtschaft ist nicht nur die Grundlage unseres Wohlstandes, sie ist auch Grundlage der politischen Handlungsfähigkeit."

17:11Pause bis 17.30 Uhr

Die Sitzung wird unterbrochen, Pause bis 17.30 Uhr.

Rede der SPD von Michael Zeh

17:10 Steuererhöhung zur Finanzierung?

"Steuern und Gebühren sind notwendig für die vielen Aufgaben, die eine Stadt leisten muss. Wie vorgestellt sind die Erwartungen an Kinderbetreuung, Schulen, Stadtbild, Grünflächen oder preiswertes Wohnen von den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden – dieses kostet aber Geld." Für die vielen Aufgaben sei daher "Steuer- und Gebührenerhöhungen in diesem Haushalt vorgesehen.", so Zeh nach den der OB ihn auf seine Redezeit hinweist.

Michael Zeh
Michael Zeh | Bild: SPD Karlsruhe

"Erhöhungen von Abgaben und Gebühren fallen uns nicht leicht, aber sie sind notwendig. Wir als SPD stellen uns den Herausforderungen und werden die maßvollen Erhöhungen für die Haushaltsstabilisierung mittragen", erklärt der Redner der SPD-Fraktion.

17:06 Die SPD über Klimaschutz

Gebäudewirtschaft sei auch für den Klimaschutz ein schwerwiegender Bedarf: "Insbesondere die Gebäude aus den 60er und 70er Jahren nun nach gut 50 Jahren haben großen Sanierungsbedarf. Wir würden als SPD Fraktion gerne mehr Gebäude erneuern, doch die Finanzsituation zwingt uns dazu, Schwerpunkte zu setzen", meint SPD-Redner Zeh.

"Für dem Klimaschutz insgesamt werden aber deutlich mehr Mittel im Haushalt bereitgestellt. 2023 summiert es sich auf über 34 Millionen Euro. Zum Erreichen des 1,5 Grad Ziels – hinter dem die SPD steht – ist jedermann aufgefordert – in Privathäusern Photovoltaikanlagen zu installieren oder die Dämmung zu verbessern, zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren statt mit dem Auto. Jeder kann seinen Beitrag für das Klima leisten", so Zeh.

17:03Verkehrswende und ÖPNV

Ein wichtiges Thema sei auch die Verkehrswende - und dafür wiederum sei der öffentliche Nahverkehr von eminenter Wichtigkeit. "Der ÖPNV muss eine schnelle, bequeme und günstige Alternative zum Auto werden. Das Land will die Zahl der ÖPNV - Nutzer verdoppeln. Nur so kann die Verkehrswende gelingen. Allerdings sind hier auch vom Land weitere Maßnahmen erforderlich." Finanziert werden sollen diese Ideen auch durch die Erhöhung der Steuern.

17:00Bezahlbarer Wohnraum in Karlsruhe

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum sei, gerade für niedrigere Verdienstklassen, essenziell für den kommenden Doppelhaushalt. "Insgesamt muss mehr sozialer Wohnungsbau in Karlsruhe stattfinden. Die Volkswohnung und andere Genossenschaften sind hier Vorbild. Bei Neubauten im Innenbereich wird bei jedem Bauvorhaben durch das Karlsruher Innenentwicklungskonzept automatisch auch neuer sozialer Wohnraum geschaffen", sagt Zeh.

Viele preiswerte Wohnungen seien auch durch Genossenschaften zur Verfügung gestellt. Schwierig sei es bei Neubauten. "Hier sind auch hier die Baukosten zu beachten, preiswert zu bauen ist nicht einfach. Die Volkswohnung muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem Häuser saniert und erneuerbare Energien eingesetzt werden."

16:56Sport in Karlsruhe

Auch der Schulsport - und die Sporthallensituation allgemein  müsse vom Karlsruher Doppelhaushalt berücksichtig werden. Sowohl was den Ersatz für die Europahalle als auch die Bäder als auch was Möglichkeiten für Sport im Freien anginge. 

16:55Schule

Zum Thema Bildung wolle die SPD-Fraktion auch die Schulen wieder den Präsenzunterricht ermöglichen. Außerdem haben "die Lockdowns gezeigt, dass die Schulen noch deutlichen Nachholbedarf an Digitalisierung haben und hatten", wie Zeh weiter ausführt. Beides müsse mit mehr Mitteln bewerkstelligt werden, wobei auch "in eine zeitgemäße Sanierung der Schulräume investiert werden müsse."

16:55Migration und Integration

Um den solch einen Zusammenhalt zu stärken sei natürlich auch Integration nötig. Gerade bei Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders Sprachkurse seien ein wichtiges Mittel um in die Karlsruher Mitte aufgenommen zu werden.

"Teilweise wurden die Mittel für solche Sprachkurse über den europäischen Sozialfonds, bereitgestellt. Da diese Mittel allerdings nicht mehr von Europa bewilligt werden, werden wir beantragen , diese erfolgreiche Arbeit der Sprachförderung mit städtischen Mittel fortzusetzen", so Zeh. "Wir hoffen, dass die Gemeinderatsmehrheit diese Maßnahme der Bildung ebenso für notwendig hält."

16:52Mehr Zusammenhalt in der Nachbarschaft

Viele Hinweise für solche Konzepte kämen dabei vom Beirat für Menschen mit Behinderungen, dem Migrationsbeirat und dem Stadtseniorenrat. Diese Beiräte würden auch "durch die SPD weiterhin bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützt werden."  

Auch Nachbarschaften wolle die SPD im neuen Haushaltsplan stärken. "In der Coronazeit haben sich auch verschiedene Nachbarschaftsinitiativen entwickelt. Die Hilfen für die Nachbarschaft sind eine gute Basis für den Zusammenhalt. Die Nachbarschaftshilfe unterstützt unser Quartiersmanagement- Konzept. Wir wollen das Quartiersmanagement weiter sorgsam ausbauen und verstärken", wie Zeh erklärt.

16:50Über Kinderbetreuung und Pflege

"Der gesetzliche Anspruch auf Betreuungsplätze, wohnortnah und qualitativ hochwertig, muss erfüllt werden und dahinter steht die SPD auch in schwierigen Zeiten des Haushalts", so die SPD-Fraktion." Dabei halte die SPD an der "praxisorientierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher fest." Die Personalsuche gestaltet sich allerdings schwierig, wie Zeh hinzufügt, weshalb ein höheres Budget unabdingbar sei.

Michael Zeh spricht für die SPD-Fraktion.
Michael Zeh spricht für die SPD-Fraktion. | Bild: Carsten Kitter

Neben Einrichtungen für Kinder müsste dabei auch die Pflege älterer Mitbürger berücksichtigt werden. "Es werden inzwischen verstärkt moderne, innovative Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren gewünscht. Auch im Alter sind veränderte Ansprüche bemerkbar. Daher müssen die Konzepte angepasst werden."

16:48Michael Zeh von der SPD beginnt seine Rede

Für die SPD tritt Michael Zeh als Redner an. Schon in seinem Eröffnungsplädoyer räumt er dabei ein, dass gewisse Themen innerhalb des Gemeinderates auch durchaus als allgemeine Notwendigkeit anerkannt sind "Schulmodernisierung, Ausbau der Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen und der Klimaschutz müssen Ausgabenschwerpunkte sein", so Zeh.

Thematisch beginnt er seine Rede für die SPD-Fraktion mit Jugend- und Sozialausgaben.

Rede der CDU von Detlef Hofmann

16:46Hofmann beendet seine Rede

Zum Ende seiner Rede wendet sich Hofmann an OB Frank Mentrup. "Bei den Weichen für die kommenden haushalte kommt auf Sie die wichtigste Aufgabe zu. Als Oberhaupt der Verwaltung müssen Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen Ihre Dezernenten und Amtsleiter anweisen, uns schnellstmöglich Vorschläge zu unterbreiten, wie und wo eingespart werden kann. Alle freiwilligen Leistungen sowie alle erhöhten Standards bei den Pflichtaufgaben müssen auf den Prüfstand und von den jeweiligen Ämtern mit Preisschildern versehen werden."  Auch Hofmann dankt allen Mitarbeitern für die Erarbeitung des Entwurfs und verlässt das Rednerpult. Es folgt die SPD.

16:44Was hilft beim Klimaschutz?

Eine ähnliche Frage müsse man sich im Zusammenhang mit dem Klimaschutz stellen. "Hier wollen wir als CDU-Fraktion ein Maximum herausholen und erneut für unseren Vorschlag werben, die CO2- Vermeidungskosten in den Fokus zu rücken. Dahinter verbergen sich diejenigen Kosten, die man in die Hand nehmen muss, um Klimaneutralität in einem bestimmten Bereich herzustellen. Die Bereiche, in denen die Kosten am niedrigsten liegen und in denen der wissenschaftlich erwiesene Effekt für den Klimaschutz am höchsten ist, wollen wir als erstes und am konsequentesten angehen", erklärt Hofmann.

16:41Ideen zum Sparen

Um die verzwickte Haushaltssituation zu lösen, habe man zwei Möglichkeiten. Einnahmen über Steuererhöhungen zu steigern oder Abstriche auf der Ausgabenseite machen. "Beides tut denkbar weh", so der CDU-Stadtrat.  Um Ausgaben zu reduzieren nimmt Hofmann die freiwilligen Leistungen der Stadt ins Visier.

"Ich nehme uns alle in die Pflicht, in allen Bereichen, in denen es ohne Probleme möglich ist, über eine Auslagerung oder wenigstens eine Reduzierung unserer hohen städtischen Standards nachzudenken. Wir müssen die freiwilligen Zuschüsse, zum Beispiel der KVV, der KTG, der KME, der KMK, der Bäder oder im Bereich von Staatstheater und ZKM, hinterfragen."

16:38Hofmann über die städtischen Beteiligungen

Eine ganz gar nicht positive Entwicklung zeigen laut Hofmann die städtischen Beteiligungsgesellschaften wie das Städtische Klinikum oder der KVVH. "Die VBK haben im Geschäftsjahr 2020 einen Verlust von 43 Millionen Euro eingefahren, der sich in den nächsten Jahren auf voraussichtlich 66 Millionen Euro in 2021 und auf 68 Millionen Euro in 2025 steigern wird. Bei den Beratungen des letzten Haushalts 2021 gab es hier Fraktionen, die einen kostenlosen oder zumindest für Teile der Bevölkerung kostenlosen ÖPNV ins Spiel gebracht haben. Solche Forderungen sind nicht nur denkbar unangebracht, sondern gegenüber künftigen Generationen auch unverantwortlich", so Hofmann. 

16:32Kostenpunkt städtisches Personal

Nun spricht der CDU-Mann über die Ausgaben der Stadt und stellt fest, dass sich die Einnahmen drastisch verändert haben, während bei den Ausgaben ständig aufgesattelt wurde. "Was früher finanzierbar war, können wir uns heute zum Teil nicht mehr leisten." 

Gerade das Personal der Stadt würde mit mehr als 400 Millionen Euro die Stadtkasse sehr belasten. "Alle leisten einen großartigen Job, doch wir müssen uns Fragen ob jede durch den Gemeinderat geschaffenen Stelle ihren Zweck erfüllt", so Hofmann. 

16:28CDU gegen Steuererhöhungen

Nach seiner Einleitung wendet sich Hofmann nun den Einnahmen der Stadt zu. 45 Prozent der Einnahmen würden aus Steuern entstehen, die aufgrund der Pandemie stark eingebrochen sind. "Dennoch ist es für uns wichtig, dass wir in dieser Situation nicht eine Erhöhung der Gewerbesteuer beschließen. Schließlich hat uns die Corona-Pandemie eindrucksvoll gezeigt, welchen Belastungen große und mittelständische Industriebetriebe, das Handwerk, der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie und weitere Bereiche unseres Wirtschaftsmotors bereits ausgesetzt waren", so Hofmann. Eine Steuererhöhung sei aus seiner Sicht, ein völlig falsches Signal. Hofmann klar: "Mit der CDU-Fraktion wird es keine Steuererhöhungen geben."

16:24Corona als Brennglas

Weiter meint er: "Das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt ist nicht erst infolge von Corona entstanden, aber Corona hat wie ein Brandbeschleuniger darauf aufmerksam gemacht. Aus diesem Grund müssen wir auch jetzt handeln und nicht noch ein weiteres Mal auf den letzten Schluck aus der leeren Flasche hoffen oder krampfhaft versuchen, zu kaschieren, wie tief der Karren im  Dreck steckt."

Detlef Hofmann (CDU, Listenplatz 4).
Detlef Hofmann (CDU, Listenplatz 4). | Bild: CDU Karlsruhe

Nur zusammen mit OB, Dezernenten und der Verwaltung könne die Herkulesaufgabe gestemmt werden. Dazu müssen man aber aufhören "mit dem mit dem politischen Rechts-Links-Geplänkel und mit dem Lobbyismus sowie dem ständigen Ausspielen der einzelnen Ämter und Aufgaben gegeneinander."

16:21Notwendigkeit zum Sparen

Laut Hofmann müsse man nach Jahren des Vorwärts und des grenzenlosen Booms wieder lernen zu haushalten und zu sparen. "Wir als CDU-Fraktion haben die Notwendigkeit zum Sparen zwar in den letzten Jahren immer wieder mahnend hier im Hause angebracht. Letztendlich haben wir die Stellenschaffungen, Aufgabenausweitungen oder millionenschweren Investitionen in die Zukunft aufgrund der positiv scheinenden Haushaltssituation aber oft auch mitgetragen", so Hofmann. 

16:17Ein Wunder für den Karlsruher Haushalt?

"Wenn wir auf den heutigen Haushaltsentwurf blicken, kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass wir mehr als ein Wunder benötigen, um die Zukunftsfähigkeit von Karlsruhe sicherzustellen. Schließlich prognostiziert die Stadtverwaltung ein Gesamtergebnis von minus 74,6 Millionen Euro für das Jahr 2022 und von minus 64,3 Millionen Euro für das Jahr 2023. Wir sind also nicht nur weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt, wir sind bisher auch noch nie so weit davon entfernt gewesen. Wenn wir so weitermachen, werden wir uns mittelfristig noch weiter davon entfernen", beginnt der CDU-Stadtrat seine Haushaltsrede. 

Rede der Grünen von Jorinda Fahringer

16:14Fahringer-Rede endet

Zum Abschluss ihrer Rede dankt Fahringer der Stadtkämmerei für die Erstellung des Entwurfs zum neuen Doppelhaushalt und freut sich auf die kommende gemeinsame Debatte "Karlsruhe ist super, ich lebe sehr gerne hier. Das möchte ich auch den nachfolgenden Generationen ermöglichen. Deshalb nochmal: Lassen Sie uns bei diesem Doppelhaushalt Generationengerechtigkeit in Bezug auf all unsere Ressourcen konsequent einhalten. Mit Mut und Zuversicht." Als nächstes folgt die Rede der CDU-Fraktion von Detlef Hofmann.

16:09Mehr Tempo bei der Digitalisierung an Schulen

Ein weiteres Thema auf das Fahringer und die größte Faktion des Karlsruher Gemeinderates Wert legen ist die Digitalisierung. "Die Corona-Krise hat uns deutlich vor Augen geführt, wo wir in Sachen Digitalisierung stehen. Da ist der Weg ist noch weit", so Fahringer.

Aus ihrer Sicht müsse die digitale Arbeit der Verwaltung stetig erweitert werden, die digital@ka-App sei nur ein Anfang. Auch in der internen Kommunikation müsse ein Umdenken stattfinden. Im Vergleich zur digitalen Ausstattung von Schulen seien dies aber nur Kleinigkeiten. "Bei Schulen müssen wir das Tempo bei der Anbindung an das Highspeed-Internet erhöhen, denn neue, digitale Lernkonzepte funktionieren nur mit der entsprechenden Infrastruktur."

16:05"Ein Mehr an Klimaschutzmaßnahmen"

"Wir Grüne werden auch in diesem Doppelhaushalt ein Mehr an Klimaschutzmaßnahmen fordern, beispielsweise ein Förderprogramm für den Kohleausstieg Karlsruher Heizungen und Austausch von Ölheizungen und ein Förderprogramm für das Erstellen von Klimaneutralitätsstrategien mittelständischer Unternehmen. Neben Investitionen in den Klimaschutz wollen wir auch in die Klimaanpassung und den Artenschutz investieren – oder beispielsweise endlich in Sachen ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter weiterkommen. Auch im Bereich Soziales, im Teilhaushalt 5000, ist aus unserer Sicht Optimierungsbedarf", fasst Fahringer die Pläne zum Klimaschutz zusammen.

16:00Grüne gehen Steuererhöhung mit

Den geplanten Steuererhöhungen beziehungsweise die Einführung einer Verpackungssteuer gehe Fahringer mit. "Wir Grüne sind auch mit den weiteren Vorschlägen aus dem 10-Punkte-Plan grundsätzlich einverstanden – müssen wir wohl. Aber ein wesentlicher Teil der Haushaltssanierung sind die Auflösung von Reserven der städtischen Gesellschaften."

15:54Fahringer zum Verkehr

"Auch beim Thema Verkehr wollen wir an anderen Stellen im Haushalt nachschärfen", so Fahringer weiter. Da vor allem falsch geparkte Autos als großes Problem gelten würden, fordern die Grünen zusätzliche Stellen für die Verkehrsüberwachung zur Sicherheit und Ordnung.

"Positiv bewerten wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die Investitionen in die Radrouten 12 und 17 – aber wieder wird das Ziel des alten Radverkehrskonzepts, nämlich zwei Routen pro Jahr fertigzustellen, nicht erreicht", erklärt Fahringer. 

15:50Mehr Biodiversität für besseres Stadtklima

Fahringer und ihre Fraktion wollen das Stadtklima verbessern. Dafür will ihre Fraktion mehrere Vorschläge in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen. Beispielsweise eine Pauschale für erste Maßnahmen aus dem Biodiversitätskonzept, mehr Budget für Forstarbeiten, mehr Rasengleise und mehr Stellen beim Gartenbauamt. Dies sei nämlich für Klimaanpassung und Artenschutz maßgeblich verantwortlich. Hier sehe Fahringer "erheblichen Handlungsbedarf." 

15:46160 Millionen für Klimaschutz im Gebäudebereich

Für das Umsetzten aller bisher im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen würden mindestens 40 bis 50 Millionen Euro fällig. "Und das jährlich", so die Grünen-Vorsitzende. "Gesamt schätzen wir das Volumen der notwendigen städtischen Investitionen allein im Gebäudebereich auf rund 160 Millionen Euro jährlich, also rund ein Verdoppeln der aktuellen Mittel für den Bereich."

Fahringer findet: "Mehrausgaben für den Klimaschutz sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt! Durch ein Mehr an Klimaschutz entstehen ja real existierende Werte – und, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, Generationengerechtigkeit. Nicht umsonst ist die Jugend auf der Straße und fordert von uns radikalere Schritte. Es geht um die Zukunft von uns allen."

15:41Klimaschutz im Fokus

"Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz – das war meine Motivation, für den Gemeinderat zu kandidieren, und jetzt stehe ich hier und darf für die Grünen einen Ausblick auf unsere Schwerpunkte in den folgenden Haushaltsdebatten präsentieren", eröffnet die Nachfolgerin von Zoe Mayer ihre Rede.

Fahringer macht klar, dass aus ihrer Sicht die aktuell geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz von EU, Bund und Land nicht ausreichen. "Es ist fünf nach zwölf", sagt sie. Die Folgen der Klimakrise würden nicht nur Menschen in fernen Ländern treffen sondern auch die Bürger in Karlsruhe. So würde der Wald drohen in manchen Sommern auszutrocknen und in der Innenstadt sei an so manchem Hitzetag kaum auszuhalten. 

15:39Die Grünen beginnen

Als größte Fraktion im Haus, darf die Fraktion der Grünen als erstes ihre Haushaltsrede halten. Für die Grünen spricht Stadträtin Jorinda Fahringer.

Bild: Grüne Karlsruhe

15:33Sitzung startet

Oberbürgermeister Frank Mentrup eröffnet die 30. Plenarsitzung des Karlsruher Gemeinderates.

15:28Liveticker startet

Herzlich Willkommen beim Liveticker von ka-news.de zu den Haushaltsreden der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2022/23. Der Bürgersaal im Rathaus füllt sich langsam, die Sitzung dürfte in wenigen Minuten beginnen.

Neben den Reden zum Haushalt steht auch die Verpflichtung von Leonie Wolf als neue Stadträtin für die Grünen auf dem Programm. Außerdem soll Lukas Bimmerle (Die Linke) in die IT-Kommission aufgenommen werden. 

Live-Ticker startet gegen 15.30 Uhr

Nachdem die Stadtverwaltung ihren Haushaltsentwurf für 2022/23  im Oktober vorstellte, dürfen sich heute die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates äußern. Wir begleiten die Reden im Liveticker.

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  •   SunCityKA
    (166 Beiträge)

    11.11.2021 09:04 Uhr
    Den ...
    ... ganzen Wunschlisten-Rhabarber und Schönsprech können sie sich sparen - aber alle von links bis rechts. Den großkotzigen Prestigeprojekten haben doch fast alle zugestimmt. Von Staatstheater bis Kombilösung. Es geht weiter mit Oststadt und Ettlinger-Tor Verschönerung, dazu kommen noch Landratsamt bis Finanzamt (mit eigener Duftnote!) ... spart Euch einfach das ganze Wohnungs-Kita-Sozial-Wunschlisten-Vorlesen. Gemeinsam das Steuergeld zum Fenster rauswerfen und dann wohlfeile Tipps verbreiten und mit dem Finger auf die Anderen zeigen. Da wundern sich alle Politiker*innen (und *außen, m/w/d) über Politikverdrossenheit...
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  •   patrickkk
    (2242 Beiträge)

    10.11.2021 07:55 Uhr
    ...
    Zitat von Tom Hoyem "Wir müssen unsere Stadt wieder attraktiv machen", sagt Hoyem. "Lassen Sie uns ehrlich konstatieren, dass unsere Innenstadt mehr und mehr eine Wüste wird, mit wenig Aufenthaltsqualität. Die Kombilösung gibt uns die Möglichkeit unsere Innenstadt weiterzuentwickeln. Ein neues attraktives Zentrum entsteht rund um das Ettlinger Tor mit Badischem Staatstheater, das Landratsamt und rund um den Rondellplatz.


    Falsch Herr Hoyem. Dieser Gemeinderat hat die Innenstadt zu dem gemacht was Sie jetzt ist.
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  •   andip
    (11281 Beiträge)

    10.11.2021 08:13 Uhr
    Auch falsch
    Weder der Gemeinderat noch die Stadt oder sonst eine Behörde ist dafür zuständig, was sich wo welche Läden aufmachen oder schliessen.
    Das entscheiden deren Betreiber selber.
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  •   patrickkk
    (2242 Beiträge)

    10.11.2021 08:44 Uhr
    ...
    Als ob dass das Problem mit unserer Innenstadt wäre.
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  •   andip
    (11281 Beiträge)

    10.11.2021 13:51 Uhr
    Wird doch immer behauptet
    dass es zu viele Handyshops, Dönerläden und sonst für Geschäfte gäbe und das deswegen die Leute nicht mehr kämen.
    Dafür ist die Stadt wirklich nicht verantwortlich und regelnd eingreifen kann sie auch nicht.
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  •   patrickkk
    (2242 Beiträge)

    10.11.2021 14:10 Uhr
    ...
    Stimmt zwar, und der Behauptung würde ich auch zustimmen.

    Nur ist dieser Zustand Folge der Entwicklung, nicht Ursache. Ursache ist dass es seit Jahren schwerer und unangenehmer wird in die Stadt zu kommen, und dort zu verweilen, während die Alternativen immer Attraktiver werden.

    Für mich (und ich glaube da bin ich nicht alleine) ist "die Stadt" mehr oder minder die Kaiser Str. vom Mühlburger Tor im Westen bis zum Durlacher Tor im Osten. Dazu noch die Karl-Friedrich Str. vom Marktplatz bis zum Ettlinger Tor. Und dieses Gebiet blutet. Ob es das reine Chaos am Ettlinger Tor ist, der "renovierte" Marktplatz der sich nur durch Kosten auszeichnet, oder ob es 20m² Pfützen im Schotter am Durlacher Tor sind wo zuvor Springbrunnen standen, es schreit alles geradezu nach "Ist uns doch egal". Dazu die grauslichen Neubauten (dafür mit Schriftzug "Durlacher Tor" übers Eck auf einer Verkehrsinsel!), und Gartenzäune die Stadtteile noch weiter trennen.

    Aber AMAZON ist Schuld11ELF.
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  •   silberahorn
    (11034 Beiträge)

    10.11.2021 04:21 Uhr
    Eine gute Beschreibung
    zum Kreislauf gab User 80er.
    Doc Frank könnte sich um Kreislaufstörungen kümmern.

    Wenn man einmal bildlich von „linke Tasche, rechte Tasche“ spricht, dann muss man ein Auge auf Löcher in Taschen richten. Kalte Duschen sollen auch hilfreich bei Kreislaufbeschwerden sein.
    Allerdings wagt das kein Warmduscher gerne.

    Originell war der Vorschlag von einem Grad weniger Wassertemperatur in Bädern. Finanziell wird der Gewinn bei Ausgaben dafür nicht hoch sein. Aber es ist unbestritten, dass im Sport mit Kältetraining bessere mentale und körperliche Erfolge zustande kommen. Wenn man durch bessere Maßnahmen länger lebt, dann dürfen aber die Kosten für die Altersversorgung dadurch nicht höher werden. Dafür sollte man das Potential fitter Ü70 Leute besser nutzen.

    Der Finanzbürgermeisterin wünsche ich, dass sie nicht nur durch Schockerlebnisse wie bei der Stadthalle rote Bäckchen bekommt, sondern mit gutem Kreislauftraining, das auch für gute Durchblutung der Wangen sorgt, lange lebt.
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  •   ALFPFIN
    (7844 Beiträge)

    09.11.2021 17:55 Uhr
    Ja, Ja
    Man erinnert sich, was hatte man alles vor. Wurde auch bei den Reden vor der Landtagswahl und der Kommunalwahl hervorgehoben. Und nun, oje was ist man überrascht, das Geld ist fast schon alle. Wir Karlsruher wussten es schon, das Gebühren- und Steuererhöhungen kommen.
    Es gibt doch eine Buchführung zu den Kosten, Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt, schaut da eigentlich keiner übers Jahr drauf. Ist alte kaufmännische Tradition, Buchführung. Könnte man auch bei der Stadt anwenden.

    Und den grünen Politiker*innen, auch in den Kommunen hätte ein Blick in die Haushaltskasse nicht geschadet, ob ihre Forderungen, gerade zum Klimaschutz, der sicherlich vorangetrieben werden muss, auch so finanzierbar ist, zumindest wie man es gerne hätte, nämlich schon "übermorgen" alles gerichtet.
    Merke, auch die Bevölkerung kann man nicht endlos schröpfen.
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  •   80er
    (6159 Beiträge)

    09.11.2021 19:01 Uhr
    Also....
    ....das tut die Verwaltung tatsächlich täglich. Zu schauen wie der Kassenstand. Und ich bin auch sicher, dass die Finanzbürgermeisterin wöchentlich einen Bericht erhält. Auch glaube ich, dass man schon im Mai 2021 geahnt hat, wie die Finanzen in 2022 ff aussehen könnten. Da ist alles nicht das Problem. das Problem ist das rechtzeitige gegensteuern. Da traut sich keiner ran. Und wenn der Hoffmann von der CDU sagt, dass man gerade in den freiwillige Leistungen kürzen soll. Bitte, macht doch. Nur, die freiwilligen Leistungen- oftmals Kultur und Sport- sind halt CDU-Spielwiesen. Glaube ich nicht, dass da einen Cent weniger hinfließt. Und freiwillige Leistungen an die städtischen Gesellschaften kürzen? Ja, aber vertraglich irgendwo festgeschrieben bzw. aufgrund des Handels- und Gesellschaftsrecht wohl nicht möglich. außer man lässt die städtischen Gesellschaften pleite gehen.
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  •   mueck
    (12398 Beiträge)

    10.11.2021 10:16 Uhr
    !
    Ach, es gibt doch noch ewig viele freiwillige Leistungen, wo sich sicherlich niemand wirksam wehren kann.

    Der Behindertenfahrdienst bspw. wurde schon paar mal gekürzt.
    Aktuell berichtet eine Bekannte, dass Rollis enorme Schwierigkeiten haben, einen Fahrdienst abends oder am Wochenende zu finden. Wenn man nicht mit seinem Lieblingsfahrdienst auf Du und Du ist, geht da gerade nix mehr (zum Glück ist sie mit ihrem auf Du und Du, eine Bekannte von ihr aber nicht ...). Aber was erdreisten sich Rollis auch, abends weggehen zu wollen ...

    Beim Karlsruher Pass ist doch auch alles freiwillig, da gibt's gewiss auch keinen Volksaufstand, und wenn, ist ja bestimmt kein CDU-Klientel ... Sollen sich die Linken drum kümmern und auf die hört ja niemand sonst ...

    Und links-grün-versiffte Umweltverbände brauchen sicher auch kein Geld mehr ...
    Ok, die GR-Mehrheit wäre da hoffentl. anderer Meinung.
    Aber das Hauen und Stechen um die freiw. Leist. wird sicher lustig ...
    ... solange man nicht betroffen ist
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