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Karlsruhe Die Karlsruher müssen mehr Steuern zahlen: Das sind die Entscheidungen der Haushaltsberatungen an Tag zwei

Zum zweiten Mal trifft sich der Gemeinderat in der Gartenhalle, um über die finanzielle Zukunft Karlsruhes Zukunft zu debattieren. Neben verschiedenen Bauprojekten steht dabei vor allem im Fokus, wie das Geld für den Doppelhaushalt in die Stadtkassen gespült werden soll. Sowohl Parkgebühren, Kürzungen als auch Steuererhöhungen stehen dabei zur Diskussion.

Nachdem am gestrigen Dienstag viele der größeren Themen wie Klima, Soziales und Bildung innerhalb des neuen Haushaltes durchgesprochen wurden, ist der heutige Verhandlungstag geprägt von Steuer- und Finanzfragen. Während am Dienstag von einer leeren Stadtkasse gesprochen wurde, herrscht erneut Uneinigkeit, wie Finanzen eingenommen, eingespart und ausgegeben werden sollen.

"Wer so einen Antrag stellt ist realitätsfern"

So ist es beispielsweise ein Antrag der Linken, die insgesamt auch die meisten Anträge dieser Sitzung gestellt haben, die Parkgebühren zu erhöhen. Ein Anliegen, das von mehreren Seiten auf heftige Gegenwehr trifft. "Wir haben die Parkgebühren gerade erst erhöht", sagt Stadträtin Petra Lorenz der Freien Wähler. "Wir würden damit nicht nur die Einzelhändler treffen, sondern auch sozial schwächere Autofahrer."

Petra Lorenz, Stadträtin in der Freie Wähler/FÜR Gemeinderatsfraktion
Petra Lorenz, Stadträtin in der Freie Wähler/FÜR Gemeinderatsfraktion | Bild: Roland Fränkle

Auch die CDU-Fraktion steht einer Erhöhung der Parkgebühren kritisch gegenüber. "Gerade in Corona-Zeiten, wo der öffentliche Verkehr weniger genutzt wird, wäre das ein Fehler", so der Stadtrat Thorsten Ehlgötz. "Wer diesen Antrag stellt ist realitätsfern." Umgekehrt kritisiere Die Linke auch gewisse Einstellungen der Christdemokraten.

"Die CDU spricht immer von sparen"

"Wir hören immer, wie die CDU vom Sparen spricht. Aber das ist schwer ernst zu nehmen, wenn man bedenkt, welche Summen für Bauprojekte ausgegeben werden, deren Hauptzweck in Ästhetik oder Prestige liegt", sagt Stadträtin Mathilde Göttel. Bei der mit Natursteinen gepflasterten Flaniermeile in der Kaiserstraße spricht sie von einer "Vergoldung".

Mathilde Göttel (Die Linke), Stadträtin im Gemeinderat Karlsruhe.
Mathilde Göttel (Die Linke), Stadträtin im Gemeinderat Karlsruhe. | Bild: Lars Notararigo

"Dabei haben wir genügend andere Probleme mit Bildung, Umwelt und Sozialaspekten." Dem widerspricht der Oberbürgermeister: "Bei den Maßnahmen in der Kaiserstraße geht es am wenigsten um Schönheitsreparaturen. Wir nutzen dort die Gelegenheit, die die Kombilösung uns bietet um beispielsweise teils 100 Jahre alte Rohrleitungen auszutauschen", sagt Frank Mentrup.

Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczack-Schwarz und OB Frank Mentrup bei den Haushaltsberatungen in der Gartenhalle.
Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczack-Schwarz und OB Frank Mentrup bei den Haushaltsberatungen in der Gartenhalle. | Bild: Carsten Kitter

Die Baumaßnahmen in der Kaiserstraße sei allerdings nicht das einzige Thema zum Stadtbild, das innerhalb der Fächerstadt Kontroversen erzeugt.

Zur Stadthalle: "Es ist katastrophal gelaufen. Wir stimmen zu."

Eines der empfindlichsten Sorgenkinder des Gemeinderates sei noch immer die Stadthalle und dennoch herrschte bei der Entscheidung, ob sie im aktuellen Kostenumfang von 135 Millionen Euro dennoch saniert werden solle Einstimmigkeit. Die Halle müsse saniert werden. "Ich danke Ihnen, dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass ein Neubau deutlich teurer wäre, als auch diese Sanierung", sagt Stadtrat Aljoscha Löffler zum Oberbürgermeister.

Das sei auch  der Hauptgrund für die Einigkeit innerhalb des Gemeinderates. Auch wenn von den meisten Fraktionen die Rückschläge anerkannt werden. "Wir haben große Fehler gemacht und viel Vertrauen bei den Bürgern eingebüßt", sagt FDP-Stadtrat Tom Høyem. "Das sieht man beispielsweise an der Kommentarfunktion bei ka-news.de."

Tom Høyem, Stadtrat der FDP-Fraktion Karlsruhe. | Bild: ps

Nichtsdestotrotz räume er ein, dass "die Sanierung alternativlos ist. Es ist katastrophal gelaufen. Wir stimmen zu." Einzig und alleine Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste suche keine Schuld beim Gemeinderat: "Wir haben uns an die Fachausschüsse und vorgeschlagenen Unternehmer gehalten. Der Gemeinderat selbst hat keine derart gravierenden Fehler gemacht."

"Lebensqualität kostet natürlich"

Um derartige Kosten wie die der Stadthalle zu decken, müsse die Stadt zunächst einmal finanzielle Mittel. Steuererhöhungen waren dabei ein Vorschlag, der verhandelt wurde. Während die Stadtverwaltung eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung vorschlägt, beantragt die Linksfraktion eine Vergnügungs-, Übernachtungs-, Wettbüro-, Tourismus- und Zweitwohnungssteuer. Vorschläge, die auf heftige Gegenwehr der CDU, AfD, FDP, Freie Wähler und auch der Karlsruher Liste trafen.

Lüppo Kramer, Spitzenkandidat der Karlsruher Liste (KAL)
Lüppo Kramer, Spitzenkandidat der Karlsruher Liste (KAL) | Bild: ka-news

"Wir sind der Ansicht, dass es der Stadt gut geht", sagt Cramer. "Nur zu oft haben wir erlebt, dass die Stadt zwar von furchtbaren Engpässen spricht, am Ende des Doppelhaushalts aber sogar Gewinne gemacht hat. Dagegen halte die SPD: "Karlsruhe hat eine hohe Lebensqualität und Lebensqualität. Und Lebensqualität kostet natürlich auch." Eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung stimme die SPD-Fraktion also zu. Dazu äußere sich auch Grüne und Linke.

Lukas Bimmerle, Stadtrat der Linksfraktion. | Bild: Die Linke

"Es ist falsch und unterkomplex zu behaupten, dass die Gewerbesteuer Unternehmen aus Karlsruhe fernhält. Fläche und Lebensqualität sind nachgewiesenermaßen relevanter", sagt der Stadtrat der Linken Lukas Bimmerle. "Es wäre sinnvoll, Grund- und Gewerbesteuer jetzt zu erhöhen und sie in den nächsten fünf Jahren stabil zu halten. Doch wenn man sich die Defizite in der Stadtkasse ansehen brauchen wir mindestens diese zwei Erhöhungen."

Der Steuererhöhung wurde zugestimmt.

Letzten Endes entscheidet sich der Gemeinderat für eine Erhöhung der Gewerbesteuer um einen Hebesatz von 20 Prozentpunkten sowie eine Erhöhung der Grundsteuer. Die ergänzenden Steueranträge der Linken wurden abgelehnt. "Das war zu erwarten. Und grundsätzlich sind wir zufrieden, dass die beiden Steuern der Stadt bewilligt wurden, aber ich bin sicher, dass die Zusatzsteuern in zwei Jahren noch einmal relevant werden", meint Bimmerle dazu.

Generell wurde auch an diesem Tag der größere Teil der Anträge abgelehnt, einige Entscheidungen sind unten zusammengefasst. Auch diese Entscheidungsliste des zweiten Tages erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, der  Liveticker der Stadt (externer Link) wurde jedoch weiterhin aktualisiert. Dort sind auch alle Unterlagen abrufbar. Die jeweilige Ordnungsziffer (OZ) zum Antrag steht jeweils in Klammer.

Die Entscheidungen des zweiten Tages:

  • Antrag der Für Karlsruhe und Freie Wähler-Fraktion die Wassertemperatur der Hallenbäder in Karlsruhe um ein Grad senken. Abgelehnt (OZ 142)
  • Antrag der AfD den Zuschuss für das Fahrradleihsystem in Karlsruhe ersatzlos streichen. Antrag zurückgezogen  (OZ 144).
  • Antrag der Linken, das Projekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI) mit 300.000 Euro unterstützen. Abgelehnt (OZ 146).
  • Antrag der Linken für Reallabore in Karlsruhe, wie autofreie Bereiche und Radfahrzonen  eingerichtet werden könnten. Abgelehnt (OZ 147).
  • Antrag der Grünen und der Linken auf mehr Flexibilität zur Karlsruher Wohnraumförderung (KaWoF). Zurückgezogen ((OZ 149).
  • Antrag der Linken die Parkgebühren in Karlsruhe zu erhöhen. Zurückgezogen (OZ 150).
  • Antrag der Linken die Investitionen in die Straßeninfrastrukturen zu reduzieren. Zurückgezogen (OZ 151).
  • Antrag der Linken die Neubeschienung und Neupflasterung der Kaiserstraße zu verschieben und an den 35 Millionen Euro Baukosten zu sparen. Abgelehnt (OZ 153).
  • Antrag der Grünen und der SPD das Personal des Gartenbauamtes zu erhöhen und aufzustocken. Angenommen (OZ 155).
  • Antrag der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe zur Umstellung von saisonaler zu Dauerbepflanzung. Abgelehnt (OZ 157).
  • Antrag der Grünen zur Erhöhung des Budgets für Dachflächenbegrünung. Angenommen (OZ 158).
  • Antrag der Karlsruher Liste und der Partei für ein Karlsruher Lichterfest im Zweijahresrhythmus. Abgelehnt (OZ 159).
  • Antrag der CDU zu Wohnraum an der Stuttgarter Straße schaffen. Abgelehnt (OZ 161). 
  • Antrag verschiedener Fraktionen zur Sanierung des Bolzplatzes in der Albert-Braun-Straße Oberreut. Einstimmig angenommen (OZ 162).
  • Antrag der Karlsruher Liste und der Partei zu Einsparungen bei der Graffiti-Entfernung. Abgelehnt (OZ 163).
  • Antrag der Linken zu dauerhaftem Winterbetrieb auf allen Karlsruher Hauptfahrradrouten. Entscheidung verschoben (OZ 164).
  • Antrag der Grünen auf jährlich 15.000 Euro Budget für die Umsetzung eines Naturparkkonzepts. Entscheidung verschoben (OZ 167).
  • Antrag der Grünen, Linken und SPD Personalaufstockung für die Gebäudestrategie Karlsruhe (Ziel: Bis in die 2040 alle Gebäude klimaneutral werden zu lassen). Angenommen (OZ 168). 
  • Antrag der Grünen und der SPD für die Modernisierung der Turnhalle der Ernst-Reuter-Schule. Angenommen (OZ 172).
  • Antrag der Linken zu einem Abbau der Gehälter auf der Leitungsebene in städtischen Gesellschaften.  Abgelehnt (OZ 14).
  • Antrag der Grünen um eine Erhöhung der Mittel (bis zu 500.000 Euro) für die Sanierung des Stadtklinikums. Abgelehnt (OZ 16).
  • Antrag der Linken einmaliger finanzieller Zuschlag für Mitarbeiter am Städtischen Klinikum. Abgelehnt (OZ 17)
  • Antrag der Freien Wähler und der CDU einer Gewinnabführung der Volkswohnungen an die Stadt. Abgelehnt (OZ 18).
  • Antrag der AfD zur Finanzierung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur einzuschränken. Abgelehnt (OZ 20).
  • Antrag der Partei und der Karlsruher Liste auf eine globale Minderausgabe. Abgelehnt (OZ 1).
  • Antrag der AfD zur Verhinderung der Verpackungssteuer. Abgelehnt (OZ 173).
  • Tagesordnungspunkt 3: Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Angenommen.
  • Tagesordnungspunkt 5: Aufgaben des Citymarketings in die Karlsruher Marketing und Event GmbH integrieren. Einstimmig angenommen.
  • Tagesordnungspunkt 9: 200.000 Euro in den KI-Innovationspark Baden-Württemberg investieren. Angenommen. 
  • Tagesordnungspunkt 10: 420.000 Euro Eigenanteil der Stadt Karlsruhe am Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte". Angenommen.
  • Tagesordnungspunkt 13: Fortsetzung der Sanierung der Stadthalle (inklusive der 60 Millionen Euro Mehrkosten). Angenommen.
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Kommentare (33)
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  •   ramius
    (224 Beiträge)

    09.12.2021 13:07 Uhr
    Alternativlos
    Für was braucht man diese Stadthalle? Ich wohne jetzt seit über 20 Jahren in Karlsruhe und frage mich noch immer worin der Sinn dieser Stadthalle besteht. Wieso untersucht man nicht die Möglichkeit eines Abrisses und ersatzlosen Streichens dieser aus meiner Sicht sinnlosen Halle die nur Kosten verursacht?
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  •   Kommentar
    (1307 Beiträge)

    09.12.2021 15:01 Uhr
    Das könnte man mit der kompletten neuen Messe und der Nancy-Halle
    auch machen.
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  •   Schröder
    (1 Beiträge)

    09.12.2021 13:00 Uhr
    Am Ende zahlt es der kleine Mann ;-(
    Das ist das Ergebnis wenn man Geld das man nicht hat ausgibt. Irgendwann kommt der Boomerang zurück. Ich werde in meinen Firmen die zusätzlichen Steuern direkt an meine Kunden über die Anhebung der Stundenlöhne weitergeben und auch die Mieten und die Nebenkosten werden immer weiter steigen.
    Aber so ist es einer muss das Versagen im Karlsruheer Rathaus bezahlen……… und ich werde es nicht sein grinsen
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  •   Kicherente
    (246 Beiträge)

    09.12.2021 12:15 Uhr
    Der Mieter ist der Dumme
    Für Hausbesitzer und Mieter kommt zur Grundsteuererhöhung noch eine saftige Gaspreiserhöhung dazu. Die fällt auch deshalb so hoch aus weil mit dem Gewinn der Stadtwerke andere städtische Gesellschaften subventioniert werden. Wir haben die Konsequenz gezogen und beziehen das Gas ab Jahresende aus der Umgebung. Auch daran sollten diejenigen denken, die ihre politischen Ziele auf Kosten anderer umsetzen wollen und dabei ihre eigene Klientel bedienen z. B. mit Lastenfahrraedern die man durch den Verzicht auf ein Auto locker finanzieren kann.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (890 Beiträge)

    09.12.2021 11:28 Uhr
    Nein, liebe SPD
    Geldverschwendung, sinnlose Großprojekte ohne entsprechenden Nutzen, Pfusch und Fehlplanungen sind nicht gleich Lebensqualität.
    Jeder rechtschaffene Stadtrat sollte sich für dieser Art der Bürgerveräppelung öffentlich entschuldigen.
    Ich warte.
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  •   Gevatter
    (729 Beiträge)

    09.12.2021 13:57 Uhr
    Sie erwarten allen Ernstes eine Entschuldigung?
    Da können Sie bis auf den Sankt Nimmerleinstag warten. Die klamme Kasse hat die Stadträte ja auch nicht davon abgehalten, das Monstrum Staatstheater abzuwinken. Das wird, bei einer Bauzeit bis in die 2030er Jahre 100% einen 10 stelligen Betrag kosten. Auch wenn das Land einen Teil der Kosten übernimmt, bleibt mindestens ein mittlerer 9 stelliger Betrag übrig. Und das Land schwimmt auch nicht gerade in Geld.
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  •   kommentar4711
    (3454 Beiträge)

    09.12.2021 14:11 Uhr
    ANTWORT AUF "SIE ERWARTEN ALLEN ERNSTES EINE ENTSCHULDIGUNG?"
    Stadt / Land / Bund - ich finde das immer so unsinnig, etwas schön zu rechnet weil x Prozent aus einer anderen Kasse kommen. Egal, wie es sich zusammensetzt, es sind und bleiben 100% Steuergelder, die ausgegeben werden.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (890 Beiträge)

    09.12.2021 11:22 Uhr
    Einen
    herzlichen Dank nochmal an alle Befürworter und Ermöglicher der U-Strab, insbesondere an Herrn Fenrich (CDU), die CDU-, SPD-, FDP-Fraktion sowie die Flanier-Bürger, die alle (berechtigten) Bedenken von Verkehrsverbänden, Uni-Profs, Grünen, Freien Wählern (ja, damals) bei Seite gewischt haben.
    Eigentlich schade, dass es in der Politik und bei Volksentscheiden kein "Verursacherhaftungsprinzip" gibt.
    Früher gab es ja mal das Gerücht, "Konservative" würden das Geld der Bürger zusammenhalten zwinkern
    Wie sieht es eigentlich bei den Parteien und Gemeinderäten mit der Fehlerkultur aus?
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  •   Reger
    (823 Beiträge)

    09.12.2021 14:28 Uhr
    Verdreckt
    Bin sehr gespannt, wie verdreckt die U-Strab innerhalb kurzer Zeit an den Haltestellen aussehen wird. Es sollte von Anfang auf Sauberkeit geachtet werden.
    Wir werden die U-Strab ab Samstag haben und müssen sie jetzt auch in Kauf nehmen, vielleicht wird sie uns gut gefallen.
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  •   Schafrichter
    (427 Beiträge)

    09.12.2021 12:28 Uhr
    (damals)?
    Die Freien Wähler haben sich bis heute bei allen Großprojekten kritisch bis ablehnend verhalten bzw. abgestimmt. Ob Staatstheater oder Stadthalle sie sind bis heute Ihrer Linie treu geblieben.
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