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Karlsruhe Karlsruher Doppelhaushalt bringt Milliarden-Minus: Folgt nach der Steuererhöhung bald die Leistungskürzung?

Die fetten Jahre sind endgültig vorbei: Das haben Oberbürgermeister Frank Mentrup und Karlsruhes Erste Bürgermeisterin, Gabriele Luczak-Schwarz, in ihren Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2022/2023 am 19. Oktober klar betont. Gegengesteuert soll nun mit Einsparmaßnahmen und einer Erhöhung der Steuern - verpackt in einem 10-Punkte-Programm. Der Grund: Noch im Jahr 2023 soll der Schuldenberg auf über eine Milliarde Euro ansteigen. Das könnte auch Konsequenzen für die darauffolgenden Haushalte haben.

Schon während der letzten Zusammenkunft zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde klar: Es muss gespart werden. Doch knapp vier Monate später präsentieren Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und die Ersten Bürgermeisterin, Gabriele Luczak-Schwarz (CDU), einen Haushaltsentwurf, der klar macht: Mit gestalterischen Freiheiten ist es nun endgültig vorbei. 

Das vorläufige Rechnungsergebnis für den Haushalt 2020, Prognose für den Haushalt 2021 und die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2022/2023 | Bild: Screenshot_Präsentation@stadt-karlsruhe

Der Grund: Corona, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Personal und Versorgungsaufwand, Soziales und Jugend und einiges mehr, lassen den Schuldenberg in Karlsruhe immer weiter anwachsen.

So wird die Stadt für das Jahr 2022 bis zu 748,3 Millionen Euro Schulden anhäufen, Ende 2023 sollen es bereits über eine Milliarde Euro werden. Bereits Ende 2021 wird die Gesamtverschuldung rund 405 Millionen Euro betragen. Das heißt: Von heute bis Ende 2023 wird sich die Karlsruher Gesamtverschuldung verdoppeln. 

250 Millionen Euro Defizit aus vorherigen Haushalten

"Wir müssen priorisieren, neu standardisieren, evaluieren und von wenigen Ausnahmen abgesehen, in einer von uns unvorstellbaren Weise reduzieren. Das wird uns viel abverlangen", sagt Oberbürgermeister Frank Mentrup zu Beginn seiner Haushaltsrede am vergangenen Dienstag vor den Stadträten.

Der Karlsruher Gemeinderat im Rathaus
Der Karlsruher Gemeinderat im Rathaus. | Bild: Verena Müller-Witt

Das bedeutet allerdings auch, dass im neuen Doppelhaushalt keine neuen Projekte begonnen werden. Vielmehr solle der Fokus nun auf der Abarbeitung der Maßnahmen und Projekte aus den Jahren 2020 und 2021 liegen.

Der Grund für diesen enormen Schuldenberg sei unter anderem, dass der Haushalt 2020 mit einem Defizit von rund 57 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Mit dem daran anknüpfenden Haushalt 2021, der wegen Corona ebenfalls aus einer "völlig instabilen Lage heraus" erstellt wurde, musste die Gesamtverschuldung insgesamt um 250 Millionen Euro erhöht werden.

"Wir haben es leider nicht geschafft, das ursprüngliche Defizit aus den vorangegangenen Haushalten zu beseitigen. Aktuell planen wir lediglich mit einer Halbierung. Von der schwarzen Null sind wir damit noch ein gutes Stück entfernt", so der Rathaus-Chef weiter. 

10-Punkte-Programm

Abhilfe schaffen soll ein sogenanntes 10-Punkte-Programm, welches den Haushalt im Jahr 2022 um 65,5 Millionen Euro und im Jahr 2023 um 73,5 Millionen Euro entlasten soll. Dieser beinhaltet aber auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer um jeweils 20 Hebesatz-Punkte. Allein diese zwei Erhöhungen sollen pro Jahr 16,6 Millionen Euro einbringen. Die geplante Verpackungssteuer soll pro Jahr rund zwei Millionen Euro einbringen. Wie viel Geld die Karlsruher zusätzlich in die Hand nehmen müssen, wurde allerdings nicht genannt.

Das 10-Punkte-Programm sieht Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor. | Bild: Screenshot_Präsentation@stadt-karlsruhe

"In diesem Zusammenhang gilt es, unsere Gesamtverschuldung vor dem Hintergrund der Vorgaben des Regierungspräsidiums im Auge zu behalten. Wir werden es in den beiden kommenden Jahren aber nicht einmal schaffen, unseren Ergebnishaushalt auszugleichen ", erläutert Mentrup.  Mit Blick auf die nächsten Jahre sei aber ebenso wenig mit einer "Atempause" zu rechnen.  "Nach diesem Haushalt muss sich unser Blick sofort in Richtung Doppelhaushalt 24/25 richten", so Luczak-schwarz. Denn hier wird die Gesamtverschuldung noch weiter anwachsen. 

Kurzum: In den kommenden Jahren wird Karlsruhe nicht nur "an die Kreditobergrenze" stoßen, es könnten sogar Leistungskürzungen drohen, wie Mentrup anmerkt. 

Mehr Hilfe von Bund und Land gewünscht

Ein weiterer Punkt auf den der Rathaus-Chef und die erste Bürgermeisterin weiter hoffen, sind weitere Zuschüsse von Land und Bund. Speziell beim Ausbau des ÖPNV sei es laut Luczak-Schwarz inzwischen "fünf nach zwölf".

(Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

So werden die Kommunen zum Beispiel in die Verpflichtung genommen, stets Fahrten zwischen fünf Uhr morgens und 24 Uhr anzubieten und den ÖPNV zugunsten der Mobilitätswende attraktiver zu machen. Für die Kommune sei die ständige Subventionierung nicht stemmbar, weshalb Luczak-Schwarz die Geschäftsführer von Bund und Land in der Verpflichtung sieht.

"Die dauerhafte und nachhaltige Finanzierung des ÖPNV kann nicht alleine auf den kommunalen Schultern abgeladen werden. Ansonsten können wir uns den ÖPNV in dieser Art und Güte in Zukunft nicht mehr leisten", erläutert sie während ihrer Haushaltsrede am Dienstag.

 

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  •   udoh
    (2020 Beiträge)

    22.10.2021 17:47 Uhr
    Politiker sind die einzigen so sich legal so scharmlos an unserem bedienen dürfen
    U-Strab, Stadion, .. um nur ein Teil des Ausgabentheaters für "das ist mein Werk, meine Heldentat" zwinkern zu nennen.
    Wer so verplant Unmengen unseres Geld in und unter die Erde setzt gehört zur Rechenschaft gezogen, nicht wir Bürger!
    Zum Glück protestieren die Kids ja nur fürs Klima, nicht um verantwortungsvollen Umgang mit unserem Geld und ihrer wirtschaftlichen Zukunft - oder gar die der Stadt, Land, Bund, EU!
    Vielleicht brüllen deshalb so viele Politiker in das Horn das alle Probleme der Welt samt eigenem Versagen auf eine einzige geduldige Sache reduziert werden soll und alle anderen Missstände klimaneutral unter den Teppich gekehrt werden sollen.
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  •   kommentar4711
    (3425 Beiträge)

    22.10.2021 08:05 Uhr
    Kamikaze
    Das ist ein finanzieller Kamikaze-Flug, den die Stadtführung hier macht. Und die Finanzrisiken aus der Stadthalle und dem Staatstheater sind vermutlich noch nicht mal eingepreist. Braucht es noch Beweise, dass gewisse Parteien nicht mit Geld umgehen können??
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  •   Rundbau-Gespenst
    (13035 Beiträge)

    21.10.2021 09:08 Uhr
    sie wurden von den Bürgern in KA gewählt,
    jetzt präsentieren sie ihnen die Rechnung...
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  •   silberahorn
    (11052 Beiträge)

    21.10.2021 11:03 Uhr
    "Wer das Geld hat,
    hat das Sagen", sagten Bäckereiverkäuferinnen einer hiesigen angesehenen Bäckerei andauernd.

    Wer hat das Sagen, wenn eine Stadt kein Geld hat aber die Bürger?
    Obwohl ich schon damals dachte, dass irgend etwas an dem Satz nicht stimmen kann.

    Karlsruhe ist nicht die einzige Stadt die kein Geld hat. Hier sollte man aber bitte aufhören so zu tun, als wenn das am Bund liegt. Von dort kommt schon mehr Geld, als es diese Stadt erhalten sollte.
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  •   Garrincha
    (848 Beiträge)

    21.10.2021 10:33 Uhr
    immer schön bei der Wahrheit bleiben
    die CDU/FDP haben uns diese Suppe eingebrockt, diese 2 Parteien haben durch ihr jahrzehntelanges Versagen mit unverantwortlichen Bauprojekten (U-Strab) die Stadt Karlsruhe in diese Situation gebracht und nicht die Stadträte die jetzt gewählt wurden.
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  •   kommentar4711
    (3425 Beiträge)

    22.10.2021 08:09 Uhr
    ANTWORT AUF "IMMER SCHÖN BEI DER WAHRHEIT BLEIBEN"
    Ach ja? Das Thema U-Strab gut und schön, aber RG haben da ein Prestigeprojekt Staatstheater, das am Ende genauso viel kosten wird wie die U-Strab. Ich denke bei der U-Strab war das Geld sinnvoller investiert. Und für das Debakel bei der Stadthalle über die am liebsten keiner mehr Spricht ist auch nicht die CDU verantwortlich.
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  •   Buddha
    (90 Beiträge)

    21.10.2021 11:21 Uhr
    Und die SPD
    war bei der U Bahn auch dabei. Und wer ist für die Personalaufstockung im Rathaus verantwotlich? Das machen nicht die Gemeinderäte. Immer schön bei der Wahrheit bleiben ist ein heeres Ziel, das ich gerne unterstütze. Dennoch ist die Warheit nicht schwarz oder weiß. Vielleicht sollten sich die TN im Forum in den nächsten GR wählen lassen und dann mal so richtig aufräumen. Namaste
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  •   80er
    (6169 Beiträge)

    21.10.2021 16:03 Uhr
    Doch, doch....
    ...für den Personalaufwuchs ist der Stadtrat verantwortlich. Der muss nämlich dem Stellenplan im Rahmen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes zustimmen. Die Räte wissen also schon, dass die Verwaltung den Stellenplan ausweiten möchte.
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  •   Garrincha
    (848 Beiträge)

    21.10.2021 13:10 Uhr
    Buddha
    sehr richtig die SPD war auch für den U-Strab, wie deren Stadträte/Vertreter, gegen die Grünen, die vor unkontrollierten Kostensteigerungen warnten, gepfiffen und gejohlt haben war widerlich und dumm.
    Das Ergebnis sieht man am Schuldenberg der Stadt Karlsruhe.
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  •   patrickkk
    (2254 Beiträge)

    21.10.2021 14:42 Uhr
    ...
    Schämst du dich nicht, wenn du solchen mist verzapfst?

    Die CDU ist hier fast ein Jahrzehnt nicht mehr an der Macht... Als unser Gemeinderat Grün/Rot wurde hatte unsere Gemeinde einen Überschuss und keine nennenswerte Schulden. Die gesamte Explosion und fürchterliche Umsetzung inklusive Unfähigkeit hunderte Tausend Liter festzustellen lief unter der Leitung des Personals dieses Rathauses.

    Ohne Scham das Geld anderer Ausgeben und dann auch noch behaupten andere hätten es getan.

    Dieses Fiasko ist Grün.
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