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Karlsruhe Karlsruher Urteil erwartet: Wann darf die Polizei E-Mail und Passwörter einsehen?

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Kritiker halten die Hürden für viel zu niedrig. Schreitet Karlsruhe ein?

Private Anschriften, Telefonnummern und sogar Passwörter: Datenschutz-Aktivisten wehren sich in Karlsruhe gegen die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht über zwei Klagen wegen der sogenannten Bestandsdatenauskunft entschieden. Der Beschluss wird am heutigen Freitag in Karlsruhe veröffentlicht.

Wieviel Daten dürfen Ermittler sammeln? Das hat das Bundesverfassungsgericht geklärt.
Wieviel Daten dürfen Ermittler sammeln? Das will das Bundesverfassungsgericht klären. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste dürfen für ihre Arbeit die "festen" Bestandsdaten abfragen. Dazu gehören zum Beispiel auch der Name und das Geburtsdatum, nicht aber einzelne Verbindungen - solche Daten heißen in der Fachsprache Verkehrsdaten.

Gesetz musste bereits nachgebessert werden

Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern. Zum Teil läuft die Abfrage zentral und automatisiert über die Bundesnetzagentur. Andere Daten fragen die Ermittler einzeln bei Telefongesellschaften und Providern ab, aber zum Beispiel auch bei Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Hotels.

Das Verfassungsgericht hat die Praxis 2012 weitgehend bestätigt. Angesichts der zunehmenden Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel seien die Behörden "auf eine möglichst unkomplizierte Möglichkeit angewiesen, Telekommunikationsnummern individuell zuordnen zu können", entschieden die Richter damals. Die Regelungen im Telekommunikationsgesetz gingen ihnen aber in einigen Punkten auch zu weit, es musste nachgebessert werden.

Schalten Sie zeitweise das Handy/Smartphone aus! Unser Gehirn braucht Pausen, so wie unser Körper. Niemand könnte pausenlos rennen. Verschaffen Sie dem Gehirn Ruhephasen, so wie es diese früher selbstverständlich hatte (an der Kasse in der Schlange, an der
Bushaltestelle, bei der Autofahrt über Land)
Die dauernde Missachtung dieser Gesetzmäßigkeit führt zu einer
permanenten Überbelastung des Gehirns, weil es unter Daueranspannung steht.
(Symbolbild) | Bild: dpa-infocom

Nun geht es um zwei Klagen gegen die überarbeiteten Vorschriften. Eine der Verfassungsbeschwerden wird von mehr als 6.000 Menschen unterstützt. Sie war 2013 von dem heutigen Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer und seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun eingereicht worden. Breyer hatte zusammen mit seinem Bruder auch schon die erste Karlsruher Entscheidung erstritten.

Datenschutz: Wie leicht dürfen Internetnutzer zu erkennen sein?

Die Kläger kritisieren, Polizei und Geheimdienste könnten nun sogar leichter und in noch größerem Umfang Daten einsehen. Die Abfrage von Passwörtern zu E-Mail-Postfächern oder PIN-Nummern von Handys müsste zwar jetzt ein Richter genehmigen, das könne aber oft umgangen werden. Über die genutzte IP-Adresse sei jeder Internetnutzer jederzeit namentlich identifizierbar. Mit der Klage wollen sie erreichen, dass der Staat Kommunikationsdaten nur bei schweren Straftaten und nicht schon bei Bagatelldelikten nutzen darf.

Nach Ansicht der Kläger ist die Entscheidung auch relevant für das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet, das in Kürze in Kraft treten soll. Soziale Netze wie Facebook und Twitter müssen künftig auch IP-Adressen herausgeben, um Nutzer, die Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen posten, zu identifizieren. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen.

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Kommentare (5)
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  •   barheine
    (341 Beiträge)

    17.07.2020 08:42 Uhr
    Hier gibt es nichts zu sehen
    Jemand sollte den Behörden und Politikern einmal verklickern, dass die Anbieter die Passwörter ihrer Kunden gar nicht kennen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   patrickkk
    (1582 Beiträge)

    17.07.2020 07:57 Uhr
    ...
    Zitat von Artikel Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern.


    Und um Drohmails zu verfassen!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   silberahorn
    (10366 Beiträge)

    17.07.2020 09:33 Uhr
    Undichte Stellen
    gibt es überall und auch bei der Polizei. Die BILD weiß auch immer mehr als gewünscht. Und auf diesen Wegen können die Daten zwar von Polizeicomputern abgefragt worden sein, die Drohmails können aber von sehr vielen Seiten verfasst worden sein.

    Datensicherheit gibt es nur bedingt. Ich war von Datenschutz im umgekehrten Sinne betroffen und habe zehn Jahre gebraucht bis ich es überhaupt bemerken konnte. Das war äußerst übel, weil in der ganzen Zeit zig Leute hätten bemerken können, dass etwas nicht stimmt.
    Mein ganzer Lebenslauf kam falsch in eine Akte zur Opferentschädigung. Aber deshalb weiß ich jetzt auch, wie man speziell bei der Karlsruher SPD und den zuständigen Sozialdezernenten (es waren insgesamt drei: Vöhringer, Denecken, Lenz) wirklich mit "sozial Schwachen" umgeht.
    Was haben die für Frauen, wenn sie sich nicht vorstellen konnten, dass eine Frau keine zahlenden Männer (und sei es als Ehefrau) nötig haben will? Jedenfalls bestimmt keine Ingenieurinnen.
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  •   Chris23
    (562 Beiträge)

    17.07.2020 13:39 Uhr
    Überwachung ist aber trotzdem immer sehr heikel
    Sie dringt sehr weit in die Privatsphäre ein, und wenn man es überhaupt merkt ist es zu spät sich zu wehren und da sind schon einige als nicht rechtens festgestellt wurden.
    Als Snowden Prism aufgedeckt hatte, war auch mal ganz kurz in dem medien das die Partner der Mitarbeiter oftmals abgefragt wurden (und nicht als security check) - es müssen also nichtmal die Drohmails sein.
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  •   silberahorn
    (10366 Beiträge)

    17.07.2020 14:30 Uhr
    Schwieriges Thema
    speziell für mich, die ich seit langer Zeit damit lebe nicht zu wissen wer mich umbringen wollte. Unglaubliches Versagen der Kripo, damals wie heute. In so einem Fall kann theoretisch sowieso ein Telefon abgehört werden.
    Am schlimmsten war das was danach alles kam, weil das Kopfkino anderer Menschen unglaublich schnell davon ausgeht, dass ein Opfer etwas gemacht haben muss, was zu solch einer Tat führte. Ich hatte rein zufällig lange Zeit davor tatsächlich den Sohn eines weltweit gesuchten Nazis kennengelernt. Das als möglichen Hintergrund zu betrachten wurde allerdings immer abgelehnt, obwohl CIA und BND diesen Sohn im Visier hatten um den Vater aufspüren zu können.

    Statt dessen hat man mir einen falschen beruflichen Werdegang angedichtet und angeblichen jahrelangen Alkoholmissbrauch. Das hat sich später mit Zeugnissen widerlegen lassen. Unglaubliche Geschichte.
    Es fehlen eindeutig gute Kontrollmechanismen!
    Ich weiß schon lange wie undicht einige Stelen sind.
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