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Karlsruhe Obdachlose in Karlsruhe erhalten keine Bußgeldbescheide

Die Stadt Karlsruhe wehrt sich gegen Berichte, wonach Obdachlose Bußgeldbescheide bis zu mehreren Tausend Euro erhalten, wenn sie gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen. "Wir waren sehr irritiert über die Medienberichte, da wir gegen obdachlose Personen keine Bußgeldbescheide erlassen", teilte Albert Käuflein am Mittwoch mit. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe hervor.

Julia Schlembach vom Referat Wohnungslosenhilfe der Diakonie Baden hatte Mitte November berichtet, dass wegen Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum obdach- und wohnungslose Menschen viel zu oft zu Bußgeldern verdonnert werden.

"Das sind zum Teil horrende Beträge, die von den Ordnungsbehörden besonders vehement eingetrieben werden." Sozialarbeiter Uwe Enderle von der Einrichtung Tagestreff Tür in Karlsruhe hatte damals von Bußgeldern im vierstelligen Bereich gesprochen. "Menschen kommen zu uns, die deswegen mit mehreren Tausend Euro in der Kreide stehen", sagte er.

Obdachlose liegen unter einer Eisenbahnunterführung.
Obdachlose liegen unter einer Eisenbahnunterführung. | Bild: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Es habe ein Gespräch zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Diakonischen Werk gegeben, sagte Käuflein. Dabei konnte auch geklärt werden, dass es sich bei den Betroffenen nicht um Obdachlose handelt, sondern um Menschen, die durchaus einen festen Wohnsitz in Karlsruhe hätten.

Zukünftig sollen die Ordnungskräfte noch stärker mit den Sozialarbeitern des Diakonischen Werks zusammenarbeiten. Laut Käuflein hat ein Überblick über die genannten Fälle mit hohen Bußgeldern gezeigt, dass es sich dabei jeweils um die Zusammenfassung von mehreren Verfahren und nicht um einzelne Verstöße gehandelt habe und die Verfahren selbst rechtlich nicht zu beanstanden seien.

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  •   redaktion
    (1341 Beiträge)

    25.12.2020 09:02 Uhr
    Themenfremde Kommentare
    Lieber Nutzer,

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  •   santana
    (1273 Beiträge)

    24.12.2020 17:22 Uhr
    @Silberahorn
    Ich habe den dringenden Verdacht, dass Ihnen mal wieder langweilig ist und Sie deshalb dieses Forum wieder mit Ihren Kommentaren, die niemand interessieren, zumüllen. Zünden Sie lieber ein Kerzlein an feiern Weihnachten.
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  •   silberahorn
    (10709 Beiträge)

    24.12.2020 22:34 Uhr
    @ santana
    Es ist mir schon länger klar, dass nicht ermittelte Mörder in Karlsruhe keinen interessieren. Aber dann auch nicht jammern, wenn die eigene Familie einmal betroffen ist.

    Es stört mich, wenn ich immer wieder lesen muss, wie sozial und gerecht die Stadt doch in Wirklichkeit ist. Natürlich kann man Ordnungswidrigkeiten mit Geldstrafen belegen und auch eintreiben. Da teile ich sogar die Meinung von hamjo.

    Es nehmen aber sowohl Querdenker als auch Reichsbürger und sonstige seltsame Formen des Demokratieverständnisses zu. Und wenn ich vor Jahren schon darauf aufmerksam machte, dass gerade die hiesige SPD etwas glaubwürdiger werden muss, dann sehe ich darin keinen Fehler und kein Zeichen von Langeweile.
    Langweilig war es mir, als ich von Antrag zu Antrag auf Bescheide warten musste und sie nur durch Schocks vertrieben wurden, weil man grundlos gar kein Geld überwiesen hat. Da hatte ich dann zusätzlich Existenzangst und auch Sorgen selbst obdachlos werden zu können.
    Schönes Fest.
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  •   UngueltigDannZuLang
    (174 Beiträge)

    24.12.2020 17:53 Uhr
    Weihnachten oder Mobbing?
    Warum so unleidig? Ich dachte ja, es waere Weihnachten.

    Aber auch an Weihnachten muss Sie nichts interessieren, was Ihren Horizont uebersteigt.

    Wenn ich die Beitraege von Frau Silberahorn mit dem Mist/Hass vergleiche, der hier teilweise sonst - und nicht zu wenig - das ganze Jahr ueber abgesondert wird, bin ich froh, dass es solche Menschen gibt.

    Ich jedenfalls wuensche Ihr Frieden und Freude, und nicht nur heute weil Weihnachten ist.
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  •   hajmo
    (4243 Beiträge)

    24.12.2020 12:32 Uhr
    Es handelt sich ja um mehrer Verwarnungen
    Spätestens beim ersten Straf-/Denkzettel sollte man doch wissen wo der Hase läuft und sich an die Vorgaben halten. Wer das aber nicht kapiert, dem ist auch nicht zu helfen.
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  •   mein-senf
    (1011 Beiträge)

    24.12.2020 10:19 Uhr
    Wo Rauch da auch Feuer
    ob Obdachlos, oder am unteren Ende der Futterkette , ich denke das macht keinen grossen Unterschied , die Einen haben eine Adresse, was die Zustellung erleichtert , die Anderen nicht .
    Es zeigt nur mal wieder auf dass die Schwächsten in der Gesellschaft, die sich nicht wehren können , von der Saatsmacht malträtiert werden .

    Regeln müssen von Jedem eingehalten werden , die Betonung liegt hier auf Jedem. Und Strafe sollte auch bei Jedem zum Tragen kommen , nur Menschen die sowieso nichts haben noch weiter ins finanzielle Abseits zu drängen, ist schon perfide.
    Man sollte sich da andere Strafen ausprechen, wie z.B. Sozialstunden, Reinigen von Parkanlagen etc. das würde auch den Großkotzen ganz gut tun, die Strafen aus der Portokasse zahlen.
    Frohes Fest
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  •   silberahorn
    (10709 Beiträge)

    24.12.2020 05:07 Uhr
    Eine Meldeadresse
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   schoenix
    (164 Beiträge)

    23.12.2020 21:48 Uhr
    Da werden ...
    ... sich ja manche Hipster echt freuen.
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  •   Ullermann
    (184 Beiträge)

    23.12.2020 19:31 Uhr
    Alles andere hätte mich jetzt auch gewundert...
    ...so unsozial ist Karlsruhe beim besten Willen nicht.

    Grüße, schöne Weihnachten einen Guten Rutsch und das wir diesen Wahnsinn bald gesund überstanden haben

    Uli
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  •   silberahorn
    (10709 Beiträge)

    24.12.2020 07:24 Uhr
    Auch schöne Weihnachtsgrüße
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere AGB und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++

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