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Karlsruhe ka-news-Leserinterview: Das sagt OB Frank Mentrup auf Ihre Fragen!

Am 1. März 2014 ist Oberbürgermeister Frank Mentrup ein Jahr im Amt. ka-news hat den nahenden Jahrestag zum Anlass genommen und seinen Lesern die Gelegenheit gegeben, OB Mentrup eigene Fragen zu stellen. Viele User haben sich daran beteiligt, zahlreiche Fragen haben unsere Redaktion erreicht. Wir haben acht Leserfragen ausgewählt und an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Die Fragen und Antworten lesen Sie heute im ka-news-Leserinterview!

Leser ka_fidelitas fragt: Herr Oberbürgermeister, ist nach einem Jahr Amtszeit Ihre " Liebe" zu Karlsruhe stärker geworden, so dass Sie heute schon sagen können, dass Sie für eine zweite Amtszeit antreten werden?

OB Mentrup antwortet: Ich habe an dieser Stadt und den Menschen, die hier leben, von Anfang an diese wohltuende Gelassenheit geschätzt, die gepaart ist mit interessierter Offenheit gegenüber Neuem und der Energie, es dann auch umzusetzen. Das sind ideale Voraussetzungen, gemeinsam etwas zu gestalten, etwas voran zu bringen. Das hat mich gereizt, und deshalb habe ich mich um das Amt des Oberbürgermeisters beworben. Nach einem Jahr weiß ich: Mein Gefühl hat mich nicht im Stich gelassen. Ich fühle mich wohl, erlebe Zuspruch und Ermunterung aus der Stadtgesellschaft und erfahre Wertschätzung und Solidarität.

Deshalb: Meine Verbindung zu Karlsruhe und den Bürgerinnen und Bürgern ist stärker geworden, hat eine neue Qualität. Die Frage nach einer zweiten Amtszeit beschäftigt mich dabei zu diesem frühen Zeitpunkt nicht. Ich bin für acht Jahre gewählt. Und diese Zeit will ich erst einmal mit vollem Engagement so gestalten, dass wir die Stadt gemeinsam voranbringen.

Leser Lynx1984 fragt: Zweite Rheinbrücke: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens lehnten Sie - nachvollziehbar begründet - die aktuellen Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) ab. Im September sprachen Sie von neuen "Stau-Strategien" des RP, die Sie prüfen wollen. Wie ist aber Ihr persönlich favorisierter Lösungsansatz bezüglich dem Stau im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere auf der Südtangente (Kühlen Krug, Honsellkreuz und Pförtner inklusive Rheinbrücke)?

OB Mentrup antwortet: Mein Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig das so genannte Redundanzproblem zu lösen. Dazu müssen wir bestehende Hindernisse für den Verkehrsfluss beseitigen und sicherstellen, dass der Verkehr über den Rhein hinweg auch in Ausnahmesituationen fließen kann. Meine Lösung heißt deshalb nach wie vor: Eine Ersatzbrücke mit zwei voneinander unabhängigen Brückenkörpern. Damit ließe sich die Verbindung über den Rhein auch dann sicherstellen, wenn eine Brücke ausfällt - etwa durch einen Unfall oder durch Sanierungsarbeiten. Dann ließe sich immer noch auf der zweiten Brücke fahren - auf zwei Spuren in jeder Richtung. Das erfüllt übrigens auch eine wesentliche Forderung der Unternehmen, die auf die Straßenanbindung angewiesen sind.

Darüber hinaus müssen wir uns um den Verkehrsfluss und die Lärmbelastung auf und von der Südtangente kümmern. Momentan kommt dem Knielinger "Pförtner" die Rolle zu, den Verkehr auf das untergeordnete Netz zu drosseln. Die Vorplanung des Regierungspräsidiums, den "Pförtner" zu verlegen, könnte einen Weg weisen. Denn eine dritte, erst in der Ausfahrt Knielingen endende Fahrspur - bei getrenntem Fahrstreifen für die von der Raffinerie zufahrenden Lkw - entzerrt die Verkehrsströme. Sie hebt jedoch auch den "Überlastungsschutz" des sogenannten "Knielinger Pförtners" auf. Ich habe daher die städtischen Fachplaner im Dezember gebeten, die für das Karlsruher Straßennetz kritischen Punkte der Vorplanung nochmals genauer anzuschauen.

Leser andi-b7 fragt: Wann steht endlich das neue Wildparkstadion?

OB Mentrup antwortet: Auch hier kann ich keinen konkreten Zeitpunkt nennen. Baubeginn könnte aber 2017 sein. Wir sind kontinuierlich im Gespräch mit der Vereinsspitze und den Fans. Mein Ziel ist es, dem Gemeinderat im Herbst entscheidungsreife Alternativen vorlegen zu können. Erst nach dieser Grundsatzentscheidung über Neubau oder Sanierung können wir in die weiteren Planungen gehen und die notwendigen Verfahrensschritte vorbereiten. Auch mir ist daran gelegen, möglichst bald ein neues Wildparkstadion präsentieren zu können.

Leser alpinium fragt: Warum müssen in der kleinen Rheinstraße massiv Parkplätze für Anwohner und zahlreiche Einzelhändler vernichtet werden? Wieso belässt man es nicht bei den bekannten Parkmöglichkeiten? Und warum wurden die Bewohner von der Teilnahme an den Umgestaltungsplänen zur Rheinstraße ausgeschlossen?

OB Mentrup antwortet: Der Wunsch nach Umgestaltung der kleinen Rheinstraße mit mehr Grün und einer "Flaniermeile" entstammt ja gerade dem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Sanierung Mühlburgs. Wir nehmen also den Auftrag der dort Wohnenden ernst. Das Dilemma "mehr Aufenthaltsqualität" contra Parkplätze war allen von Anfang an bewusst. Die Planungen hierzu wurden immer auch offen vorgestellt, mit dem Bürgerverein und der IG Mühlburg besprochen, und der Gemeinderat hat die notwendigen Mittel im Haushalt genehmigt.

Wir haben jetzt noch einmal vier zusätzliche Haltemöglichkeiten in einer Ladezone geschaffen, die zu Geschäftszeiten für kurze Besorgungen nutzbar sind und ansonsten als normale Parkplätze zur Verfügung stehen. Mehr ist aufgrund der räumlichen Situation nicht drin. Es sei denn, wir stellen alles – auch den Wunsch aus der Bürgerbeteiligung und die Gemeinderatsentscheidung – wieder in Frage.

Leser YACBAC fragt: Wie geht es mit dem Entwicklungsgebiet an der Südseite des Hauptbahnhofs weiter? Ist nun eine Entscheidung bezüglich des Fernbusbahnhofs getroffen? Wenn Nein, wann ist damit zu rechnen?

OB Mentrup antwortet: Bei der öffentlichen Vorstellung der Überlegungen zum Busbahnhof im November 2013 war eine zentrale An- und Abfahrtsstelle für Fernbusse im direkten Umfeld des Hauptbahnhofs einhelliger Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. In der engeren Wahl für einen fußläufigen Weg zwischen Bahn und Bus sind Areale direkt nördlich des heutigen Busbahnhofs sowie unmittelbar neben dem Südausgang des Hauptbahnhofs. Bei der endgültigen Entscheidung dürfen wir uns aber nicht voreilig selbst den Weg verbauen und müssen eine Gesamtsicht auf das Umfeld des Hauptbahnhofs werfen. Es geht um die Attraktivität des südlichen Hauptbahnhofs für Karlsruherinnen und Karlsruher, für An- und Abfahrende sowie Nutzer des Areals.

Daher sind wir dabei, die Verkehrserschließung südlich des Hauptbahnhofs zu verbessern und haben hier die künftigen Veränderungen im Blick, die etwa mit dem Hotel an der Schwarzwaldstraße bereits konkret vorliegen oder in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Wir wollen die Parkierung verbessern und für Investoren eine gute Adresse bieten. Der Busbahnhof soll sich als ein Baustein in das Gesamtkonzept einfügen. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte laufen derzeit bei den Fachämtern die vertiefenden Untersuchungen, damit wir hoffentlich noch in diesem Jahr eine endgültige Abstimmung zwischen konkreten Investoren, Gemeinderat und Bürgerschaft schaffen.

Leserin Rena fragt: Wie steht's mit dem "sozialen Wohnungsbau" in Karlsruhe?

OB Mentrup antwortet: Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf. Die Dringlichkeit ist von allen erkannt. Gerade hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm „KaWoF“ und das Karlsruher Innen-Entwicklungskonzept „KAI“ verabschiedet. Ab sofort stehen sechs Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung bereit. Darüber hinaus sollen Grundstückseigentümer bei jeder Neuschaffung oder wesentlichen Änderung von Baurechten auf 20 Prozent der neu geschaffenen Flächen sozialverträglichen, geförderten Wohnungsbau schaffen. Damit haben wir zwei wichtige Instrumente, um das Angebot an sozialverträglichem Wohnraum zu vergrößern.

Leser lebenswertes_KA fragt: Rotterdam, Duisburg und viele andere Hafenstädte haben es bewiesen: Ein Hafen taugt nicht vordringlich dazu, Bauschutt, Müll und Dreck abzuladen. Ein Hafen kann urban sein. Der Rheinhafen Karlsruhe wird leider, möglicherweise gewollt, völlig unstrukturiert genutzt. Herr Mentrup, sind Sie bereit, diese unsinnige Hafenpolitik zu ändern, die Randnutzung der Hafenbecken zu strukturieren und den unterschiedlichen Nutzungen eindeutige Bereiche (Gewerbe, Schrott, Schutt, Sport, Reise, Büro im Hafen, Wohnen im Hafen usw.) zuzuweisen, wobei durchaus reizvolle Konstellationen denkbar sind?

OB Mentrup antwortet: Der Vorwurf einer "unsinnigen HafenpoIitik" entbehrt jeglicher Grundlage. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Karlsruher Rheinhäfen zählen zur Spitzengruppe in Europa. Mit einem Gesamtumschlag von 6,3 Millionen Tonnen im Jahr gehören sie zu den bedeutendsten europäischen Binnenhäfen und bieten rund 5.700 Arbeitsplätze. Dass die Häfen Rotterdam und Duisburg in Teilen andere Nutzungen aufweisen, liegt schlicht daran, dass es dort Bereiche gibt, die für eine industriell-gewerbliche Nutzung nicht mehr geeignet sind. So sind etwa die Hafenbecken zu klein für moderne 135-Meter-Schiffe.

Im Hafen Karlsruhe gibt es keine derartigen Nutzungseinschränkungen. Im Hafen wird auch kein "Müll" gelagert. Schrott und Edelstahlschrott sind vielmehr hochwertige Recycling-Rohstoffe, die dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden und durch ihre Wiederaufarbeitung die Umwelt schonen. Zwei der weltmarktführenden Unternehmen dieser Branche sind hier bei uns ansässig. Das soll auch so bleiben. Auch mir ist es allerdings ein Anliegen, den Rhein für die Menschen erlebbarer zumachen. Mit dem Landschaftspark Rhein haben wir dazu einen ersten, wichtigen Schritt getan.

Leserin Karlsmuede fragt: Wann dürfen wir mit dem Bau der Zentralmoschee der Ditib-Gemeinde in der Oststadt rechnen?

OB Mentrup antwortet: Bauherrin ist die Ditib-Gemeinde. Ich kenne keinen konkreten Zeitplan. Wo die Stadt helfen kann, tun wir das gerne.

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  •   lynx1984
    (3303 Beiträge)

    24.02.2014 19:25 Uhr
    @ Candyman
    Das Ersatzbrückenkonzept:
    http://www.rheinbruecke-karlsruhe.de

    Klar ist es keine Lösug des Problems - wie es auch keine Lösung ist mit einer zusätzlichen Parallelbrücke (mit nur 2 Spuren) den gesamten Verkehr wieder auf die Südtangente mit 2 Spuren zu zwängen... Das Grundproblem, dass Karlsruhe schlichtweg zwischen dem Wörther Kreuz und dem Autobahnkreuz Karlsruhe liegt und nur die Südtangente beides verbindet, bleibt weiterhin bestehen. Lösungen kann es nur geben indem man entweder die Südtangente für den Fernverkehr frei hält (wofür sie nie konzipiert war, aber ideal verläuft) und im Karlsruher Bereich für Lösungen sorgt oder eben eine große Umgehungslösung südlich von Karlsruhe.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    24.02.2014 17:03 Uhr
    Seit
    drei Monaten muss ich im Schnitt einmal die Woche in die Pfalz. Ich fahre antizyklisch, habe also wenig Staugefahr. Aber ich bin das jetzt schon zu allen möglichen Zeiten zwischen sieben und 19 Uhr gefahren und habe in drei Monaten einen einzigen Stau gesehen und der resultierte aus einem Unfall.
    Das kommt mir schon ein bisschen seltsam vor und ich suche noch nach den Leuten die da morgens angeblich immer im Stau stehen.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    24.02.2014 20:35 Uhr
    Fahr einfach
    morgens zwischen 7 und 9 Uhr auf der A65 Richtung Rheinbrücke. Immer schön Gas geben - wenn es laut kracht, hast du das Stauende erreicht.

    Erstes Problem: Einmündung B9 beim Wörther Kreuz.
    Zweites Problem: Übergang von drei auf zwei Spuren nach der Brücke.

    Danach folgen die üblichen Probleme bei den Auf- und Abfahrten, die bei normalem Verkehr nicht ins Gewicht fallen, aber bei ohnehin schon überlasteten Straßen zu stockendem bis stehendem Verkehr sorgen.

    In schöner Regelmäßigkeit passieren dann Auffahrunfälle bei der Unterführung beim kühlen Krug, so wie erst heute Morgen.

    Der Spaß geht dann weiter bis zum Bulacher Kreuz, ab da geht es einigermaßen.

    Es ist einfach das Gesamtproblem, dass es für den gesamten Pendlerverkehr nur diese eine Möglichkeit gibt, nach Karlsruhe und an Karlsruhe vorbei zu kommen.

    Es gibt einen Grund, warum ich um 6:30 Uhr anfange zu arbeiten. Wenn man später fährt, verdoppelt sich die Fahrzeit.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    24.02.2014 21:14 Uhr
    Ich fahr
    ja andersrum. zwinkern
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    24.02.2014 21:50 Uhr
    siehst du :-)
    und weißt du auch, warum deine Fahrt ohne laute Krach- und Knirschgeräusche vonstatten geht: kein Stau, kein Stauende. zwinkern
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    24.02.2014 21:56 Uhr
    Ja klar,
    aber ich hab ja auch den Gegenverkehr im Blick.

    Aber am Donnerstag wieder, so gegen 0730, ich werde gucken. grinsen
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    25.02.2014 06:26 Uhr
    wenn du montags fährst
    ist sogar noch der Wochenendpendlerbonus mit drin zwinkern
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  •   bergdoerfler
    (1659 Beiträge)

    24.02.2014 21:01 Uhr
    da nützt eine neue Brücke auch nix, da ja nach
    Befahren der Brücke die Verengung (Pförtner) kommt. Anstatt auf 2 Spuren Stau, wäre dann auf 3 oder 4 Spuren Stau. Er ist dann wohl kürzer aber immer noch vorhanden. Abhilfe könnte nur eine Verbreiterung der Südtangente auf 6 Spuren schaffen. Aber wer ist dazu bereit? Außderdem fehlt der Platz dazu.
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    24.02.2014 21:52 Uhr
    das
    ist in etwa das, was ich vorhin und in den Kommentaren zuvor geschrieben habe, nur in anderen Worten.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    24.02.2014 19:55 Uhr
    Wer die Leute sind
    erkennt man nicht, aber die Gesamtmenge kann man sich bequem im Internet anschaun: Karte mit verlinkten Webcams
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