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Karlsruhe ka-news-Leserinterview: Das sagt OB Frank Mentrup auf Ihre Fragen!

Am 1. März 2014 ist Oberbürgermeister Frank Mentrup ein Jahr im Amt. ka-news hat den nahenden Jahrestag zum Anlass genommen und seinen Lesern die Gelegenheit gegeben, OB Mentrup eigene Fragen zu stellen. Viele User haben sich daran beteiligt, zahlreiche Fragen haben unsere Redaktion erreicht. Wir haben acht Leserfragen ausgewählt und an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Die Fragen und Antworten lesen Sie heute im ka-news-Leserinterview!

Leser ka_fidelitas fragt: Herr Oberbürgermeister, ist nach einem Jahr Amtszeit Ihre " Liebe" zu Karlsruhe stärker geworden, so dass Sie heute schon sagen können, dass Sie für eine zweite Amtszeit antreten werden?

OB Mentrup antwortet: Ich habe an dieser Stadt und den Menschen, die hier leben, von Anfang an diese wohltuende Gelassenheit geschätzt, die gepaart ist mit interessierter Offenheit gegenüber Neuem und der Energie, es dann auch umzusetzen. Das sind ideale Voraussetzungen, gemeinsam etwas zu gestalten, etwas voran zu bringen. Das hat mich gereizt, und deshalb habe ich mich um das Amt des Oberbürgermeisters beworben. Nach einem Jahr weiß ich: Mein Gefühl hat mich nicht im Stich gelassen. Ich fühle mich wohl, erlebe Zuspruch und Ermunterung aus der Stadtgesellschaft und erfahre Wertschätzung und Solidarität.

Deshalb: Meine Verbindung zu Karlsruhe und den Bürgerinnen und Bürgern ist stärker geworden, hat eine neue Qualität. Die Frage nach einer zweiten Amtszeit beschäftigt mich dabei zu diesem frühen Zeitpunkt nicht. Ich bin für acht Jahre gewählt. Und diese Zeit will ich erst einmal mit vollem Engagement so gestalten, dass wir die Stadt gemeinsam voranbringen.

Leser Lynx1984 fragt: Zweite Rheinbrücke: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens lehnten Sie - nachvollziehbar begründet - die aktuellen Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) ab. Im September sprachen Sie von neuen "Stau-Strategien" des RP, die Sie prüfen wollen. Wie ist aber Ihr persönlich favorisierter Lösungsansatz bezüglich dem Stau im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere auf der Südtangente (Kühlen Krug, Honsellkreuz und Pförtner inklusive Rheinbrücke)?

OB Mentrup antwortet: Mein Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig das so genannte Redundanzproblem zu lösen. Dazu müssen wir bestehende Hindernisse für den Verkehrsfluss beseitigen und sicherstellen, dass der Verkehr über den Rhein hinweg auch in Ausnahmesituationen fließen kann. Meine Lösung heißt deshalb nach wie vor: Eine Ersatzbrücke mit zwei voneinander unabhängigen Brückenkörpern. Damit ließe sich die Verbindung über den Rhein auch dann sicherstellen, wenn eine Brücke ausfällt - etwa durch einen Unfall oder durch Sanierungsarbeiten. Dann ließe sich immer noch auf der zweiten Brücke fahren - auf zwei Spuren in jeder Richtung. Das erfüllt übrigens auch eine wesentliche Forderung der Unternehmen, die auf die Straßenanbindung angewiesen sind.

Darüber hinaus müssen wir uns um den Verkehrsfluss und die Lärmbelastung auf und von der Südtangente kümmern. Momentan kommt dem Knielinger "Pförtner" die Rolle zu, den Verkehr auf das untergeordnete Netz zu drosseln. Die Vorplanung des Regierungspräsidiums, den "Pförtner" zu verlegen, könnte einen Weg weisen. Denn eine dritte, erst in der Ausfahrt Knielingen endende Fahrspur - bei getrenntem Fahrstreifen für die von der Raffinerie zufahrenden Lkw - entzerrt die Verkehrsströme. Sie hebt jedoch auch den "Überlastungsschutz" des sogenannten "Knielinger Pförtners" auf. Ich habe daher die städtischen Fachplaner im Dezember gebeten, die für das Karlsruher Straßennetz kritischen Punkte der Vorplanung nochmals genauer anzuschauen.

Leser andi-b7 fragt: Wann steht endlich das neue Wildparkstadion?

OB Mentrup antwortet: Auch hier kann ich keinen konkreten Zeitpunkt nennen. Baubeginn könnte aber 2017 sein. Wir sind kontinuierlich im Gespräch mit der Vereinsspitze und den Fans. Mein Ziel ist es, dem Gemeinderat im Herbst entscheidungsreife Alternativen vorlegen zu können. Erst nach dieser Grundsatzentscheidung über Neubau oder Sanierung können wir in die weiteren Planungen gehen und die notwendigen Verfahrensschritte vorbereiten. Auch mir ist daran gelegen, möglichst bald ein neues Wildparkstadion präsentieren zu können.

Leser alpinium fragt: Warum müssen in der kleinen Rheinstraße massiv Parkplätze für Anwohner und zahlreiche Einzelhändler vernichtet werden? Wieso belässt man es nicht bei den bekannten Parkmöglichkeiten? Und warum wurden die Bewohner von der Teilnahme an den Umgestaltungsplänen zur Rheinstraße ausgeschlossen?

OB Mentrup antwortet: Der Wunsch nach Umgestaltung der kleinen Rheinstraße mit mehr Grün und einer "Flaniermeile" entstammt ja gerade dem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Sanierung Mühlburgs. Wir nehmen also den Auftrag der dort Wohnenden ernst. Das Dilemma "mehr Aufenthaltsqualität" contra Parkplätze war allen von Anfang an bewusst. Die Planungen hierzu wurden immer auch offen vorgestellt, mit dem Bürgerverein und der IG Mühlburg besprochen, und der Gemeinderat hat die notwendigen Mittel im Haushalt genehmigt.

Wir haben jetzt noch einmal vier zusätzliche Haltemöglichkeiten in einer Ladezone geschaffen, die zu Geschäftszeiten für kurze Besorgungen nutzbar sind und ansonsten als normale Parkplätze zur Verfügung stehen. Mehr ist aufgrund der räumlichen Situation nicht drin. Es sei denn, wir stellen alles – auch den Wunsch aus der Bürgerbeteiligung und die Gemeinderatsentscheidung – wieder in Frage.

Leser YACBAC fragt: Wie geht es mit dem Entwicklungsgebiet an der Südseite des Hauptbahnhofs weiter? Ist nun eine Entscheidung bezüglich des Fernbusbahnhofs getroffen? Wenn Nein, wann ist damit zu rechnen?

OB Mentrup antwortet: Bei der öffentlichen Vorstellung der Überlegungen zum Busbahnhof im November 2013 war eine zentrale An- und Abfahrtsstelle für Fernbusse im direkten Umfeld des Hauptbahnhofs einhelliger Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. In der engeren Wahl für einen fußläufigen Weg zwischen Bahn und Bus sind Areale direkt nördlich des heutigen Busbahnhofs sowie unmittelbar neben dem Südausgang des Hauptbahnhofs. Bei der endgültigen Entscheidung dürfen wir uns aber nicht voreilig selbst den Weg verbauen und müssen eine Gesamtsicht auf das Umfeld des Hauptbahnhofs werfen. Es geht um die Attraktivität des südlichen Hauptbahnhofs für Karlsruherinnen und Karlsruher, für An- und Abfahrende sowie Nutzer des Areals.

Daher sind wir dabei, die Verkehrserschließung südlich des Hauptbahnhofs zu verbessern und haben hier die künftigen Veränderungen im Blick, die etwa mit dem Hotel an der Schwarzwaldstraße bereits konkret vorliegen oder in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Wir wollen die Parkierung verbessern und für Investoren eine gute Adresse bieten. Der Busbahnhof soll sich als ein Baustein in das Gesamtkonzept einfügen. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte laufen derzeit bei den Fachämtern die vertiefenden Untersuchungen, damit wir hoffentlich noch in diesem Jahr eine endgültige Abstimmung zwischen konkreten Investoren, Gemeinderat und Bürgerschaft schaffen.

Leserin Rena fragt: Wie steht's mit dem "sozialen Wohnungsbau" in Karlsruhe?

OB Mentrup antwortet: Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf. Die Dringlichkeit ist von allen erkannt. Gerade hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm „KaWoF“ und das Karlsruher Innen-Entwicklungskonzept „KAI“ verabschiedet. Ab sofort stehen sechs Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung bereit. Darüber hinaus sollen Grundstückseigentümer bei jeder Neuschaffung oder wesentlichen Änderung von Baurechten auf 20 Prozent der neu geschaffenen Flächen sozialverträglichen, geförderten Wohnungsbau schaffen. Damit haben wir zwei wichtige Instrumente, um das Angebot an sozialverträglichem Wohnraum zu vergrößern.

Leser lebenswertes_KA fragt: Rotterdam, Duisburg und viele andere Hafenstädte haben es bewiesen: Ein Hafen taugt nicht vordringlich dazu, Bauschutt, Müll und Dreck abzuladen. Ein Hafen kann urban sein. Der Rheinhafen Karlsruhe wird leider, möglicherweise gewollt, völlig unstrukturiert genutzt. Herr Mentrup, sind Sie bereit, diese unsinnige Hafenpolitik zu ändern, die Randnutzung der Hafenbecken zu strukturieren und den unterschiedlichen Nutzungen eindeutige Bereiche (Gewerbe, Schrott, Schutt, Sport, Reise, Büro im Hafen, Wohnen im Hafen usw.) zuzuweisen, wobei durchaus reizvolle Konstellationen denkbar sind?

OB Mentrup antwortet: Der Vorwurf einer "unsinnigen HafenpoIitik" entbehrt jeglicher Grundlage. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Karlsruher Rheinhäfen zählen zur Spitzengruppe in Europa. Mit einem Gesamtumschlag von 6,3 Millionen Tonnen im Jahr gehören sie zu den bedeutendsten europäischen Binnenhäfen und bieten rund 5.700 Arbeitsplätze. Dass die Häfen Rotterdam und Duisburg in Teilen andere Nutzungen aufweisen, liegt schlicht daran, dass es dort Bereiche gibt, die für eine industriell-gewerbliche Nutzung nicht mehr geeignet sind. So sind etwa die Hafenbecken zu klein für moderne 135-Meter-Schiffe.

Im Hafen Karlsruhe gibt es keine derartigen Nutzungseinschränkungen. Im Hafen wird auch kein "Müll" gelagert. Schrott und Edelstahlschrott sind vielmehr hochwertige Recycling-Rohstoffe, die dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden und durch ihre Wiederaufarbeitung die Umwelt schonen. Zwei der weltmarktführenden Unternehmen dieser Branche sind hier bei uns ansässig. Das soll auch so bleiben. Auch mir ist es allerdings ein Anliegen, den Rhein für die Menschen erlebbarer zumachen. Mit dem Landschaftspark Rhein haben wir dazu einen ersten, wichtigen Schritt getan.

Leserin Karlsmuede fragt: Wann dürfen wir mit dem Bau der Zentralmoschee der Ditib-Gemeinde in der Oststadt rechnen?

OB Mentrup antwortet: Bauherrin ist die Ditib-Gemeinde. Ich kenne keinen konkreten Zeitplan. Wo die Stadt helfen kann, tun wir das gerne.

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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    24.02.2014 19:27 Uhr
    Na,
    da würde ich mich aber bedanken, für das kostenneutrale zweite Dach.
    Wer dort wohnt ist sicher abgehärtet, aber dann noch eingebunkert zu werden, das ist grob unsportlich.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    24.02.2014 19:33 Uhr
    Das kommt noch besser,
    besagte Brücke ist eine Eisenbahnbrücke. Vor der Auffahrt wurde vom Zugpersonal immer eine Durchsage gemacht, man möge bei der Überfahrt die Zugtoiletten nicht spülen.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    24.02.2014 19:36 Uhr
    Wo
    ist denn das genau? Ortschaft genügt.
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  • unbekannt
    (507 Beiträge)

    24.02.2014 15:38 Uhr
    Herr
    Mentrup,Drei Raubüberfälle in 24 Stunden !! Was unternehmen Sie als Ob dieser Stadt um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten???
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    24.02.2014 19:09 Uhr
    Sicherheit ist Sache des Landes nicht der Stadt
    Richte deine Beschwerde an die Landtagsfraktion der CDU, die haben seit den 80er Jahren die Polizei im Lande reduziert. Und dies konsequent in der Fläche wie auch der Mannstärke.
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  • unbekannt
    (507 Beiträge)

    25.02.2014 07:56 Uhr
    Die CDU regiert weder in Bawü
    noch stellt sie den OB in Ka. Ein OB kann viel bewirken...Dieser farblose ex-psychiatriearzt aber schweigt sich auch ..Fenrich war sich nie zu schade heisse Themen anzufassen !JEDER OB kann etwas bewegen.. Er muss es nur wollen ! OB Mentrup will es nicht !
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    24.02.2014 11:48 Uhr
    Sehr gut
    Zitat von Mentrup Meine Lösung heißt deshalb nach wie vor: Eine Ersatzbrücke mit zwei voneinander unabhängigen Brückenkörpern. Damit ließe sich die Verbindung über den Rhein auch dann sicherstellen, wenn eine Brücke ausfällt - etwa durch einen Unfall oder durch Sanierungsarbeiten.


    Wenn also die eine Brücke zusammenfault, dann können wir auf der anderen Brücke im Stau stehen, weil das Straßennetz, das auf die Brücke folgt, immer noch für das Verkehrsaufkommen der Pendler nicht ausreichend dimensioniert ist und sich die gesamte Südpfalz durch zwei Spuren drücken muss.

    Ich stelle mir das außerdem sehr interessant vor: Man baut neben die bestehende Brücke noch eine Brücke und nutzt sie nur dann, wenn es auf der jetzigen Brücke einen Unfall gab oder die Brücke mal wieder geflickt wird.

    Verstehe ich das falsch? Ich lasse mich gern korrigieren. Aber eine Ersatzbrücke hinstellen und sporadisch nutzen - HALLO???
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  •   KA-LT
    (8 Beiträge)

    24.02.2014 13:54 Uhr
    Da wird nicht leer rumstehen...
    Es geht darum die bestehende Brücke durch eine neue "Ersatz"-Brücke zu ersetzen, die aber eigentlich zwei Brückenkörper sind mit jeweils 3 Spuren. Jede dieser Teilbrücken kann aber ggf. in eine 2+2 Brücke umgewandelt werden, was dann im Notfall zwei Spuren für jede Seite ermöglicht...
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    24.02.2014 14:03 Uhr
    Achso
    Ok, dann ist das zumindest nicht völlig sinnentleert.

    Die Stauproblematik wird aber dennoch nicht behoben. Der Verkehr von B9 und A65 (zusammen 4 Spuren) wird kurz nach der Brücke auf 2 Spuren zusammengeführt. Ich bin kein Verkehrsplaner, aber selbst ich sehe hier bei dem Verkehrsaufkommen die Problematik.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    24.02.2014 20:06 Uhr
    Es gibt nur
    zwei Möglichkeiten: entweder es wird an einer anderen, deutlich von Maxau entfernten Stelle eine zweite Brücke mit Anbindung ans Karlsruher Straßennetz gebaut oder man akzeptiert den Stau einfach so wie er ist, denn im Vergleich zu anderen Städten ist er keineswegs auffällig (was nicht heißen soll, dass er für die Betroffenen nicht sehr lästig ist).

    Eine zweite, deutlich von Maxau entfernte, Brücke kann es aber allerhöchstens bei Neuburgweier oder bei Leopoldshafen an den Stellen geben, wo jetzt die Fähren fahren. Nur dort existieren schon beidseitig Straßenzuführungen zum Rhein und der Bau weiterer beidseitiger Zuführungen sind aus Naturschutzgründen ausgeschlossen.

    Soviel ich weiß hat die EnBW zudem für beide Standorte Interessen zum Bau von Wasserkraftwerken angemeldet; zudem steht bei Neuburgweier evtl. noch ins Haus, dass man aus wasserbautechnischen Gründen noch eine Staustufe braucht.
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