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Karlsruhe ka-news-Leserinterview: Das sagt OB Frank Mentrup auf Ihre Fragen!

Am 1. März 2014 ist Oberbürgermeister Frank Mentrup ein Jahr im Amt. ka-news hat den nahenden Jahrestag zum Anlass genommen und seinen Lesern die Gelegenheit gegeben, OB Mentrup eigene Fragen zu stellen. Viele User haben sich daran beteiligt, zahlreiche Fragen haben unsere Redaktion erreicht. Wir haben acht Leserfragen ausgewählt und an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Die Fragen und Antworten lesen Sie heute im ka-news-Leserinterview!

Leser ka_fidelitas fragt: Herr Oberbürgermeister, ist nach einem Jahr Amtszeit Ihre " Liebe" zu Karlsruhe stärker geworden, so dass Sie heute schon sagen können, dass Sie für eine zweite Amtszeit antreten werden?

OB Mentrup antwortet: Ich habe an dieser Stadt und den Menschen, die hier leben, von Anfang an diese wohltuende Gelassenheit geschätzt, die gepaart ist mit interessierter Offenheit gegenüber Neuem und der Energie, es dann auch umzusetzen. Das sind ideale Voraussetzungen, gemeinsam etwas zu gestalten, etwas voran zu bringen. Das hat mich gereizt, und deshalb habe ich mich um das Amt des Oberbürgermeisters beworben. Nach einem Jahr weiß ich: Mein Gefühl hat mich nicht im Stich gelassen. Ich fühle mich wohl, erlebe Zuspruch und Ermunterung aus der Stadtgesellschaft und erfahre Wertschätzung und Solidarität.

Deshalb: Meine Verbindung zu Karlsruhe und den Bürgerinnen und Bürgern ist stärker geworden, hat eine neue Qualität. Die Frage nach einer zweiten Amtszeit beschäftigt mich dabei zu diesem frühen Zeitpunkt nicht. Ich bin für acht Jahre gewählt. Und diese Zeit will ich erst einmal mit vollem Engagement so gestalten, dass wir die Stadt gemeinsam voranbringen.

Leser Lynx1984 fragt: Zweite Rheinbrücke: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens lehnten Sie - nachvollziehbar begründet - die aktuellen Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) ab. Im September sprachen Sie von neuen "Stau-Strategien" des RP, die Sie prüfen wollen. Wie ist aber Ihr persönlich favorisierter Lösungsansatz bezüglich dem Stau im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere auf der Südtangente (Kühlen Krug, Honsellkreuz und Pförtner inklusive Rheinbrücke)?

OB Mentrup antwortet: Mein Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig das so genannte Redundanzproblem zu lösen. Dazu müssen wir bestehende Hindernisse für den Verkehrsfluss beseitigen und sicherstellen, dass der Verkehr über den Rhein hinweg auch in Ausnahmesituationen fließen kann. Meine Lösung heißt deshalb nach wie vor: Eine Ersatzbrücke mit zwei voneinander unabhängigen Brückenkörpern. Damit ließe sich die Verbindung über den Rhein auch dann sicherstellen, wenn eine Brücke ausfällt - etwa durch einen Unfall oder durch Sanierungsarbeiten. Dann ließe sich immer noch auf der zweiten Brücke fahren - auf zwei Spuren in jeder Richtung. Das erfüllt übrigens auch eine wesentliche Forderung der Unternehmen, die auf die Straßenanbindung angewiesen sind.

Darüber hinaus müssen wir uns um den Verkehrsfluss und die Lärmbelastung auf und von der Südtangente kümmern. Momentan kommt dem Knielinger "Pförtner" die Rolle zu, den Verkehr auf das untergeordnete Netz zu drosseln. Die Vorplanung des Regierungspräsidiums, den "Pförtner" zu verlegen, könnte einen Weg weisen. Denn eine dritte, erst in der Ausfahrt Knielingen endende Fahrspur - bei getrenntem Fahrstreifen für die von der Raffinerie zufahrenden Lkw - entzerrt die Verkehrsströme. Sie hebt jedoch auch den "Überlastungsschutz" des sogenannten "Knielinger Pförtners" auf. Ich habe daher die städtischen Fachplaner im Dezember gebeten, die für das Karlsruher Straßennetz kritischen Punkte der Vorplanung nochmals genauer anzuschauen.

Leser andi-b7 fragt: Wann steht endlich das neue Wildparkstadion?

OB Mentrup antwortet: Auch hier kann ich keinen konkreten Zeitpunkt nennen. Baubeginn könnte aber 2017 sein. Wir sind kontinuierlich im Gespräch mit der Vereinsspitze und den Fans. Mein Ziel ist es, dem Gemeinderat im Herbst entscheidungsreife Alternativen vorlegen zu können. Erst nach dieser Grundsatzentscheidung über Neubau oder Sanierung können wir in die weiteren Planungen gehen und die notwendigen Verfahrensschritte vorbereiten. Auch mir ist daran gelegen, möglichst bald ein neues Wildparkstadion präsentieren zu können.

Leser alpinium fragt: Warum müssen in der kleinen Rheinstraße massiv Parkplätze für Anwohner und zahlreiche Einzelhändler vernichtet werden? Wieso belässt man es nicht bei den bekannten Parkmöglichkeiten? Und warum wurden die Bewohner von der Teilnahme an den Umgestaltungsplänen zur Rheinstraße ausgeschlossen?

OB Mentrup antwortet: Der Wunsch nach Umgestaltung der kleinen Rheinstraße mit mehr Grün und einer "Flaniermeile" entstammt ja gerade dem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Sanierung Mühlburgs. Wir nehmen also den Auftrag der dort Wohnenden ernst. Das Dilemma "mehr Aufenthaltsqualität" contra Parkplätze war allen von Anfang an bewusst. Die Planungen hierzu wurden immer auch offen vorgestellt, mit dem Bürgerverein und der IG Mühlburg besprochen, und der Gemeinderat hat die notwendigen Mittel im Haushalt genehmigt.

Wir haben jetzt noch einmal vier zusätzliche Haltemöglichkeiten in einer Ladezone geschaffen, die zu Geschäftszeiten für kurze Besorgungen nutzbar sind und ansonsten als normale Parkplätze zur Verfügung stehen. Mehr ist aufgrund der räumlichen Situation nicht drin. Es sei denn, wir stellen alles – auch den Wunsch aus der Bürgerbeteiligung und die Gemeinderatsentscheidung – wieder in Frage.

Leser YACBAC fragt: Wie geht es mit dem Entwicklungsgebiet an der Südseite des Hauptbahnhofs weiter? Ist nun eine Entscheidung bezüglich des Fernbusbahnhofs getroffen? Wenn Nein, wann ist damit zu rechnen?

OB Mentrup antwortet: Bei der öffentlichen Vorstellung der Überlegungen zum Busbahnhof im November 2013 war eine zentrale An- und Abfahrtsstelle für Fernbusse im direkten Umfeld des Hauptbahnhofs einhelliger Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. In der engeren Wahl für einen fußläufigen Weg zwischen Bahn und Bus sind Areale direkt nördlich des heutigen Busbahnhofs sowie unmittelbar neben dem Südausgang des Hauptbahnhofs. Bei der endgültigen Entscheidung dürfen wir uns aber nicht voreilig selbst den Weg verbauen und müssen eine Gesamtsicht auf das Umfeld des Hauptbahnhofs werfen. Es geht um die Attraktivität des südlichen Hauptbahnhofs für Karlsruherinnen und Karlsruher, für An- und Abfahrende sowie Nutzer des Areals.

Daher sind wir dabei, die Verkehrserschließung südlich des Hauptbahnhofs zu verbessern und haben hier die künftigen Veränderungen im Blick, die etwa mit dem Hotel an der Schwarzwaldstraße bereits konkret vorliegen oder in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Wir wollen die Parkierung verbessern und für Investoren eine gute Adresse bieten. Der Busbahnhof soll sich als ein Baustein in das Gesamtkonzept einfügen. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte laufen derzeit bei den Fachämtern die vertiefenden Untersuchungen, damit wir hoffentlich noch in diesem Jahr eine endgültige Abstimmung zwischen konkreten Investoren, Gemeinderat und Bürgerschaft schaffen.

Leserin Rena fragt: Wie steht's mit dem "sozialen Wohnungsbau" in Karlsruhe?

OB Mentrup antwortet: Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf. Die Dringlichkeit ist von allen erkannt. Gerade hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm „KaWoF“ und das Karlsruher Innen-Entwicklungskonzept „KAI“ verabschiedet. Ab sofort stehen sechs Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung bereit. Darüber hinaus sollen Grundstückseigentümer bei jeder Neuschaffung oder wesentlichen Änderung von Baurechten auf 20 Prozent der neu geschaffenen Flächen sozialverträglichen, geförderten Wohnungsbau schaffen. Damit haben wir zwei wichtige Instrumente, um das Angebot an sozialverträglichem Wohnraum zu vergrößern.

Leser lebenswertes_KA fragt: Rotterdam, Duisburg und viele andere Hafenstädte haben es bewiesen: Ein Hafen taugt nicht vordringlich dazu, Bauschutt, Müll und Dreck abzuladen. Ein Hafen kann urban sein. Der Rheinhafen Karlsruhe wird leider, möglicherweise gewollt, völlig unstrukturiert genutzt. Herr Mentrup, sind Sie bereit, diese unsinnige Hafenpolitik zu ändern, die Randnutzung der Hafenbecken zu strukturieren und den unterschiedlichen Nutzungen eindeutige Bereiche (Gewerbe, Schrott, Schutt, Sport, Reise, Büro im Hafen, Wohnen im Hafen usw.) zuzuweisen, wobei durchaus reizvolle Konstellationen denkbar sind?

OB Mentrup antwortet: Der Vorwurf einer "unsinnigen HafenpoIitik" entbehrt jeglicher Grundlage. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Karlsruher Rheinhäfen zählen zur Spitzengruppe in Europa. Mit einem Gesamtumschlag von 6,3 Millionen Tonnen im Jahr gehören sie zu den bedeutendsten europäischen Binnenhäfen und bieten rund 5.700 Arbeitsplätze. Dass die Häfen Rotterdam und Duisburg in Teilen andere Nutzungen aufweisen, liegt schlicht daran, dass es dort Bereiche gibt, die für eine industriell-gewerbliche Nutzung nicht mehr geeignet sind. So sind etwa die Hafenbecken zu klein für moderne 135-Meter-Schiffe.

Im Hafen Karlsruhe gibt es keine derartigen Nutzungseinschränkungen. Im Hafen wird auch kein "Müll" gelagert. Schrott und Edelstahlschrott sind vielmehr hochwertige Recycling-Rohstoffe, die dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden und durch ihre Wiederaufarbeitung die Umwelt schonen. Zwei der weltmarktführenden Unternehmen dieser Branche sind hier bei uns ansässig. Das soll auch so bleiben. Auch mir ist es allerdings ein Anliegen, den Rhein für die Menschen erlebbarer zumachen. Mit dem Landschaftspark Rhein haben wir dazu einen ersten, wichtigen Schritt getan.

Leserin Karlsmuede fragt: Wann dürfen wir mit dem Bau der Zentralmoschee der Ditib-Gemeinde in der Oststadt rechnen?

OB Mentrup antwortet: Bauherrin ist die Ditib-Gemeinde. Ich kenne keinen konkreten Zeitplan. Wo die Stadt helfen kann, tun wir das gerne.

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  •   Koi
    (113 Beiträge)

    01.03.2014 12:28 Uhr
    Gut
    ....bezahlter Schwätzer.
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  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    25.02.2014 00:00 Uhr
    Das Problem ist nicht die Rheinbrücke...
    sondern das innerstädtische Straßennetz. Jeden Morgen staut es sich an der Ausfahrt Honsellstraße, beim Entenfang und in der Gegenrichtung bei der Ausfahrt zur Brauerstraße. Dadurch gibt es die Rückstaus auf der Südtangente in beide Richtungen. Jeder der von Osten oder Westen in die Stadt will, muss durch diese Nadelöhre. Nur eine nördliche Umgehung der Stadt für die, die auch in den Norden der Stadt und die dortigen Industreigebiete wollen,
    schafft hier Abhilfe. Eine Parallelbrücke mit Zuleitung auf die Südtangente bringt garnix.
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  •   chris
    (666 Beiträge)

    24.02.2014 21:10 Uhr
    Nadelöhrpolitik => Parallelbrücke totaler Schwachsinn!
    Unglaublich wie Fachkenntnisse des RP und des Bundes von arroganten Stadträten und unserem OB bei Seite geschoben werden. Ein bischen Weitblick für Infrastrukturmaßnahmen fehlt leider total, weil man das Grundproblem "NORDTANGENTE" meidet wie der Teufel das Weihwasser. KLAR ist, kommt eine zweite Rheinbrücke und keine zweispurige (! Witz lass nach!) Parallelbrücke, wird früher oder später auch eine Nordtangente gebaut. Der überregionale Verkehr kann so viel besser fließen, die SÜDTANGENTE wird endlich entlastet und die Stadt hat im Norden neue CHANCEN auf Gewerbeflächen und damit Steuereinnahmen.
    Der OB ist bei mir durch...eine Klage gegen den Bund erwägen ist naiv, gar grotesk und lächerlich! Dieses pseudo-diplomatische Gehabe, kommt bei mir nicht an. WER Karlsruhe liebt, sorgt sich auch um die Zukunft und das heißt in erster Linie GEWERBEFLÄCHEN, ARBEITSPLÄTZE...nur das ist sozial! Im MAI kann man nur noch die CDU wählen...GRÜNE, SED-NACHFOLGEPARTEI und SPD abwählen!
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    24.02.2014 19:51 Uhr
    Mich würde ja
    die Meinung Mentrups zum feinen Herrn Wellenreuther interessieren nach dessen jüngster Blutgrätsche. Aber ich fürchte da wird man dann doch keine ehrliche Antwort in der Öffentlichkeit erhalten.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    24.02.2014 18:07 Uhr
    Gut gemacht, ka-news.
    Das gefällt mir wirklich sehr gut. Euren Lesern eine Möglichkeit geschaffen, die man sonst nicht (oder nicht so einfach) gehabt hätte. Eure Stärke klar rausgearbeitet und konsequent genutzt. Weiter so!
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  •   gabin
    (1026 Beiträge)

    24.02.2014 16:00 Uhr
    Leserin "Karlsmüde" versucht OB Mentrup zu verarschen
    er/sie/es "karlsmüde", einer von seinen vielen nicks frägt scheinheilig:
    "Wann dürfen wir mit dem Bau der Zentralmoschee der Ditib-Gemeinde in der Oststadt rechnen?" hahaha
    Gut das der OB auf diesen falschen Fuffziger nicht reingefallen ist.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    24.02.2014 15:40 Uhr
    Mal angenommen
    man würde direkt neben die bestehende Brücke eine weitere bauen (auf der Nordseite) - wie will man die denn auf der Pfälzer Seite anbinden? Auf unserer Seite gings ja grad noch so .
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  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    24.02.2014 16:18 Uhr
    Das wird
    den badischen Planern noch nicht aufgefallen sein, dass auf der anderen Seite Häuser stehen.

    Ok, sie planen und bauen ja auch nur von der badischen Seite aus bis zur Rheinmitte, den Rest müssen die Pfälzer schon allein machen. zwinkern
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (683 Beiträge)

    07.03.2014 13:46 Uhr
    wahrscheinlich vertrauen die badischen Planer darauf,
    dass soundso noch karlsruheüblich die nächsten Jahrzehnte im Rathaus über die Brücke diskutiert wird. Wer weiß schon ob die pfälzer Häuser bis zum eventuellen Baubeginn überhaupt noch stehen. Vielleicht hat ja auch der Rhein bis dorthin kein Wasser mehr und man braucht gar keine Brücke.
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  •   alpinium
    (5608 Beiträge)

    24.02.2014 19:05 Uhr
    Nee, die Brücke wird
    über die Häuser drübergebaut. Gibt's an der verschiedensten Orten der Republik, z.B. über den Nord-Ost-See-Kanal.
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