Browserpush
71  

Berlin Impfpflicht mit Grundgesetz vereinbar: "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat dahinter zurückzutreten"

Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern.

Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus.

Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen." Im ZDF-"heute journal" machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben - und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern.

Debatte um allgemeine Impfpflicht

Zustimmung kam auch von den CDU-Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) mahnte eine gründliche Prüfung an.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen. | Bild: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, eine Impfpflicht käme zu spät, um die vierte Corona-Welle zu stoppen, könne aber «für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich» nicht ausgeschlossen werden. Dagegen stellten sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) oder FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Juristen: Impfpflicht mit Grundgesetz gedeckt

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. "Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen", sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. "Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten."

Aufgezogene Spritzen mit dem Wirkstoff von Johnson&Johnson liegen auf einem Tablett. (Archivbild).
Aufgezogene Spritzen mit dem Wirkstoff von Johnson&Johnson liegen auf einem Tablett. (Archivbild). | Bild: Friso Gentsch/dpa

Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte "RTL direkt", im nächsten Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage "schlagartig" ändern. "Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen." Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der "Welt", eine Impflicht sei das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen". Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die "Eingriffstiefe" sei geringer als "die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen".

Impfpflicht - kein Impfzwang

Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt." Mayer machte klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge. Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes denkbar. Auch Ministerpräsident Kretschmann hält Bußgeld für möglich. Niemand werde im Gefängnis landen oder von der Polizei zum Impfen abgeholt.

Die Impfkampagne in den USA tritt inzwischen auf der Stelle.
Die Impfkampagne in den USA tritt inzwischen auf der Stelle. | Bild: Rogelio V. Solis/AP/dpa

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine Impfpflicht als letztes Mittel an. Den Funke-Zeitungen sagte er mit Blick auf aktuelle Corona-Maßnahmen: "Wenn das alles nichts hilft und die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen."

Länder beraten über schärfere Corona-Regeln

An diesem Dienstag wollen mehrere Landeskabinette über schärfere Regeln beraten. In Bayern, Berlin und Brandenburg wollen die Landesregierungen entscheiden, auch in Niedersachsen soll eine neue Corona-Verordnung vorgestellt werden. Baden-Württemberg will voraussichtlich am Mittwoch bei allen Veranstaltungen in Kultur, Freizeit und Sport die Regel 2G plus einführen. Dann müssten auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorweisen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, erweiterte die Regierung aus Grünen und CDU ihren Katalog für schärfere Maßnahmen.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (71)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Rundbau-Gespenst
    (13035 Beiträge)

    24.11.2021 15:09 Uhr
    wer hat die Kinder früher gefragt, ob sie
    gegen Pocken geimpft werden oder die Polio-Schluckimpfung hinnehmen wollen ?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   OtusLocus
    (215 Beiträge)

    26.11.2021 03:38 Uhr
    Früher wurden viele Leute nicht gefragt,
    als es um deren Gesundheitszustand oder Überlebenschancen ging.
    Deshalb sollten wir uns immer wieder erinnern und solche Zustände des diktierens unterbinden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tom1966
    (1715 Beiträge)

    26.11.2021 08:31 Uhr
    Wegen der Pockenimpfungen
    wurde niemand gefragt, es wurde jeder geimpft. Und was ist das Resultat? Die Pocken gelten als ausgerottet!

    Ich weiß, dass dies aktuell nicht eins zu eins auf die Corona-Impfungen übertragbar ist, kann aber vielleicht noch kommen, wenn Impfstoffe entwickelt werden, die auch verhindern, dass eine geimpfte Person das Virus weiter geben kann.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Nachteule
    (1018 Beiträge)

    24.11.2021 11:07 Uhr
    Immer lustiger
    Zur Zeit haben sie wieder nicht genug Stoff für die dritte Impfung. In etlichen Städten stehen 80Jährige in riesigen Warteschlangen, weil der Herr Spahn mal wieder BionTech als Spende ins Ausland geschickt hat und kein Problem damit hatte, dass die Impfzentren offensichtlich viel zu früh dicht gemacht wurden. Um von diesem wiederholten Komplettversagen abzulenken, fordern sie jetzt eine Impfpflicht für Alle und machen die Ungeimpften für das Desaster verantwortlich. Aber es funktioniert, wie man auch bei den Kommentaren hier sieht: die Masse glaubt das wirklich !!!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Denkfehler
    (253 Beiträge)

    24.11.2021 17:13 Uhr
    Noch lustiger....
    Zitat von Nachteule ...machen die Ungeimpften für das Desaster verantwortlich.


    Das Desaster verursachen tatsächlich die Ungeimpften!
    Deutlich infektiöser, deutlich schwerere Krankheitsverläufe, deutlich häufiger ITS-Belegung = Überlastung des ITS-Betriebs, höchstes Risiko für alle anderen Menschen, die ein ITS-Platz aus anderen Gründen benötigen. Und genau das gilt es zu verhindern.
    Ob Sie persönlich diese Zusammenhänge glauben oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

    Die Ungeimpften sind ungeimpft, weil sie das so wollten!

    Die Ungeimpften sind nicht ungeimpft, weil
    - Spahn Impfstoff verschenkt,
    - die Impfzentren geschlossen sind,
    - die Politik versagt hat.

    Sie sind ungeimpft trotz massenhaft vorhandener Impfstoffe, massenhafter Gelegenheiten in den Impfzentren und ausreichender "Bettelei" der Politik über Monate.

    Nicht immer anderen die Schuld geben - die tatsächlichen Versager können einem auch bei einem Blick in den Spiegel begegnen...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tom1966
    (1715 Beiträge)

    24.11.2021 11:54 Uhr
    Die Impfzentren
    wurden geschlossen, weil niemand mehr kam!

    Dass die derzeit sehr hohen Inzidenzen nicht alleine den Ungeimpften zuzuschreiben sind, ist auch bekannt. Nur landen die Ungeimpften eher in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen, als die Geimpften.
    Ländern mit höheren Impfquoten stehen da deutlich besser da. Schon daran sieht man, dass die Impfungen eine deutliche Wirkung entfalten. Man kann also schon sagen, dass die Verantwortung für die aktuelle Lage zu einem großen Teil bei den Ungeimpften liegt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mondgesicht
    (2755 Beiträge)

    24.11.2021 11:51 Uhr
    Ganz so
    ist das aus meiner Sicht nicht. Impfstoff ist nämlich da, und zwar insbesondere der von Moderna. Der ist gleichwertig mit Biontech und für alle ab 30 einsetzbar.

    Woran es mangelt, sind Impfmöglichkeiten. Dass sich Minister Lucha beharrlich weigert, wieder (zumindest kleinere) Impfzentren zu öffnen, ist ein Skandal. Der Mann möchte jetzt wirklich mit den kleinen Impfteams, die dann pro Tag gerade mal 100 oder 150 Impfungen schaffen, die notwendigen Millionen von Booster-Impfungen schaffen. Jeder sieht doch, dass das zum Scheitern verurteilt ist. Aber wie so oft in der Politik: man kann nicht zugeben, dass man sich verschätzt hat. Und jetzt müssen es die Leute wieder büßen.

    Mir scheint es, dass sich die Politik sowieso längst auf einen Lockdown im Dezember verständigt hat und deshalb das Thema Booster-Impfungen stiefmütterlich behandelt. Dabei ist es in Israel vor einigen Monaten gelungen, mit schnellen und gut organisierten Auffrischimpfungen einen Lockdown zu verhindern.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   AlterMann
    (407 Beiträge)

    23.11.2021 18:57 Uhr
    Röntgen <-> Impfen
    Vor ein paar Jahren kam mal die Diskussion auf ob man bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen durch Röntgen von z.B. der Hand das Alter feststellen darf. Dies wurde von meist linken Politikern abgelehnt weil es ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit wäre.
    Aber sich irgendein Mittel injizieren lassen zu müssen, das ist plötzlich ok?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   OtusLocus
    (215 Beiträge)

    25.11.2021 03:38 Uhr
    Treffer, versenkt!
    Heute kam auf n-tv die Meldung, man wolle die Impfung für 5Jährige ab Dezember empfehlen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Motorhead
    (987 Beiträge)

    23.11.2021 18:59 Uhr
    Äpfel
    Birnen usw.
    Wissen Sie selbst gell?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 (8 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.
ka-news-logo

Es gibt neue Nachrichten auf ka-news.de

Abbrechen