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Karlsruhe IHK zu Steuerplänen der Stadt Karlsruhe: Verpackungssteuer bringt Chaos und unnötige Bürokratie

Die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (IHK) blickt mit Sorge auf die Steuerpläne der Stadtverwaltung. Eine neue Verpackungssteuer würde zu Chaos und unnötiger Bürokratie führen. Die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer bedauert man.

"Die Stadt greife zu kurz, wenn sie bei den Bemühungen zur Haushaltsstabilisierung in erster Linie an der Einnahmenseite schraube und Einmaleffekte nutze", so die IHK in einer Pressemitteilung.

Bei der Handelskammer warnt man vor allem voreilig eine neue Verpackungssteuer einzuführen. "Derzeit wird vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geprüft, ob eine Verpackungsteuer der Stadt Tübingen rechtskonform sei. Dieses Urteil sollte Karlsruhe unbedingt abwarten, bevor hier eigene Steuerpläne auf den Weg gebracht werden", so die IHK weiter. 

Zusätzlich seien Unternehmen ab dem 1. Januar 2023 rechtlich dazu verpflichtet, beim Außer-Haus-Geschäft alternativ Mehrwegverpackungen anzubieten. Insofern würden to-go-Einwegverpackungen ohnehin mehr und mehr der Mehrwegverpackung weichen. Es müsse jetzt darum gehen, Betriebe beim raschen Aufbau von Mehrwegsystemen zu unterstützen.

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  •   tom1966
    (1691 Beiträge)

    26.10.2021 10:55 Uhr
    Verpackungen
    Warum müssen McDonalds und Co auch beim Essen im "Restaurant" alles einpacken und können nicht das Essen auf Tellern oder ähnlichem herausgeben - das frage ich mich schon lange!

    Auch sonst wird im Lebensmittelbereich viel zu viel Plastik verwendet: Wurst, Fleisch und Käse kann man auch in beschichtetes Papier und dann in in eine Papiertüte einpacken, es muss ja nicht eine Kombi aus Papier und Plastik und eine Plastiktüte sein. Gleiches gilt für (offenes) Obst und Gemüse, eine Papiertüte reicht, die kann anschließen dann auch für Biomüll verwendet werden.

    Wie schon andere befürchte ich jedoch, dass eine Verpackungssteuer auf die Produkte aufgeschlagen werden wird und damit beim Kubnden landet.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (757 Beiträge)

    23.10.2021 11:20 Uhr
    Also
    ich denke wir brauchen eine bundesweite ultra-einfache Verpackungsabgabe, nach dem Gewichts-Prinzip:
    Abgabe x Cent je g Verpackung, abhängig von der Stoffklasse, z.B. unterschieden nach PET-Plastik sortenrein 50 Cent/100 g, Verbundstoffe aus versch. Plastik 100 Cent/100 g, nicht recycelbares Plastik 150 Cent/100 g, Glas x Cent, Papier/Pappe neu y Cent, Recycling-Papier/Pappe, etc.
    Mit den Einnahmen dann die Müllabfuhr und Entsorgung/Verwertung finanzieren.
    Duales System abschaffen.
    Da würden wir sehr schnell leichtere und umweltfreundlichere Verpackungen bekommen.
    Die Industrie ist da erfindungsreich, schnell und flexibel.
    Das Müllaufkommen würde rasch zurückgehen.
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  •   dipfele
    (5978 Beiträge)

    24.10.2021 01:15 Uhr
    Die IHK vergiesst...
    .... jetzt Krokodilstränen wegen der kommenden Steuer-und Gebührenerhöhungen.
    War es nicht die IHK die den unnützen Straatunnel für gut geheissen hat? Ist es nicht die IHK, die das Abholzen der gesunden Platanen in der Kaiserstrase befürwortet? Das kostet alles zusätzlich, obwohl die Kassen leer sind. Und muss bezahlt werden. Schliesslich profitiert ja Handel, Industrie und Gewerbe von einer strassenbahnfreien Kaiserstrasse. Oder nicht?
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  •   M.S.
    (396 Beiträge)

    23.10.2021 09:56 Uhr
    es gibt schon
    eine Verpackungsverordnung, wo diese Serviceverpackungen als Sonderregel ausgenommen sind. Dannn sollen die halte inbegriffen werden und gut ist.
    Noch einen Sonderwunsch mit deutlicher Mehrbelastungen muss man nicht haben. So wird nur noch mehr alles verkompliziert.
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  •   ALFPFIN
    (7846 Beiträge)

    22.10.2021 16:27 Uhr
    Wahrscheinlich
    wird doch die Verpackungssteuer zumindest teilweise auf die Kunden umgelegt.
    Aber die Alternative, um Einweggeschirr zu minimieren und zum Mehrweggeschirr zu wechseln, ist auch nicht überzeugend.
    Einige Firmen bieten da schon ein "System" an.
    "Vytal bietet ein Mehrwegsystem für Speisen an, das ohne ein direktes Pfand auskommt. Das Unternehmen ist in Köln gestartet und expandiert derzeit. Die Kundinnen und Kunden melden sich über eine App bei dem System an. Die Behältnisse sind mit einem QR-Code versehen, der bei der Abgabe der Behältnisse über eine App gescannt wird. Die Kundinnen und Kunden haben dann 14 Tage Zeit, um das Behältnis an einer der Abgabestellen zurückzugeben".
    Glaubt denn wirklich jemand, dass es viele Kunden gibt, die per App erst einmal des Geschirr scannen und sich anmelden, wenn Sie einen Kaffee trinken oder Pommes mitnehmen wollen. Und dann auch wieder zu einer Abgabestelle traben, um ihr Besteck etc. abzugeben?
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  •   Gelegenheits-Kommentator
    (72 Beiträge)

    23.10.2021 13:00 Uhr
    Tja, mit der Entwicklung
    von nutzlosen Apps glaubt man heute die Zukunft von morgen gestalten zu können.
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  •   todi01
    (1202 Beiträge)

    22.10.2021 16:09 Uhr
    Ach, die IHK gibts auch noch?
    "Bedauert man". Stellt euch gefälligst mal auf die Hinterbeine, oder habt ihr das nicht nötig, weil die Zwangsbeiträge ja sowieso kommen und man sich mit der Stadtverwaltung ganz gut arrangiert hat? Wo ist denn die laute Stimme der IHK zum katastrophalen Haushalt ohne echte Sparbemühungen?
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  •   dipfele
    (5978 Beiträge)

    24.10.2021 01:24 Uhr
    Besser:
    Mehrausgaben ohne Nutzen !
    Die IHK war doch für den Geldfresser Strabatunnel, ist für das Abholzen der Platanen in der Kaiserstrasse. Das kostet alles Geld, dass die Stadt nicht hat. Jetzt kann doch die IHK nicht massiv gegen die Steuererhöhungen sein, die sie selbt mit verursacht hat. Da Industrie und Gewerbe vom Strabatunnel profitieren, sollen auch die Gewerbesteuern kräftig steigen.
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  •   Kommentar
    (1117 Beiträge)

    23.10.2021 21:23 Uhr
    Zu politischen Sachverhalten,
    die nicht die Interessen der gewerblichen Wirtschaft berühren, sollen/dürfen die sich nicht äußern.
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