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Karlsruhe Debatte um Karlsruher Parkgebühren: Gemeinderat macht Weg für günstigere Tagestickets frei

Shoppen in der Innenstadt, ein Arztbesuch oder auch nur für kleine Besorgungen. Das Parken in Karlsruhe soll ab Juni teurer werden - ein Euro für 15 Minuten in der Innenstadt oder für 30 Minuten im "restlichen Stadtgebiet". Sogar bei den Tagestickets sollen Autofahrer künftig noch mehr zur Kasse gebeten werden - worüber sich viele echauffierten. Jetzt hat es jedoch eine Änderung bei den Zahlen gegeben - darüber hat am Dienstag der Gemeinderat entschieden.

Autofahrer müssen sich jetzt anschnallen, denn: Karlsruhe plant nach über vier Jahren eine Erhöhung der Parkgebühren - und die hat es in sich. So sollen die Preise für die Maximalparkdauer in den Tarifzonen eins und zwei fast verdoppelt werden. 

Das heißt: Die Maximalparkdauer von 60 Minuten in der Tarifzone eins (Kapellenstraße, Kriegsstraße (Südseite), Sophienstraße, Waldstraße, Amalienstraße, Stephanienstraße, Hans-Thoma-Straße, Waldstraße, Schlossplatz, Waldhornstraße, Kaiserstraße) wird von 2,50 Euro auf vier Euro erhöht.

In der zweiten Tarifzone (restliches Stadtgebiet) wären ebenfalls vier Euro für 120 Minuten fällig. Tagestickets an Krankenhäusern, Pflegeheimen und dem Hauptbahnhof sollen in Zukunft 15 Euro statt sechs Euro kosten.

Zum Vergleich: Damit soll Karlsruhe genauso teuer werden wie Stuttgart  und Freiburg. Parken in Heidelberg (2,10 Euro je Stunde) oder Mannheim (0,90 Euro oder 1,80 Euro) wäre dagegen teilweise deutlich schonender für den Geldbeutel. Tagestickets variieren je nach Stadt zwischen drei und 14 Euro.

Grund für die Erhöhung seien Vorkehrungen, die im Rahmen des Klimaschutzprogramms vonnöten seien. Aber rechtfertigt das allgegenwärtige Thema "Klimaschutz" diese Kostenexplosion? Selbst bei den Fraktionen gehen die Meinungen hierfür auseinander.

Mehrheit befürwortet Erhöhung

"Mit der Erhöhung der Parkgebühren wird dem Parksuchverkehr entgegengewirkt, der zu Geschäftszeiten mehr als ein Drittel des innerstädtischen Verkehrs ausmacht", erklärt Sonja Döring, Geschäftsführerin der Fraktion Karlsruher Liste/Die Partei. 

Sonja Döring
Sonja Döring | Bild: Karlsruher Liste

Damit würden "Autofahrer nicht geschröpft", sondern mehr Raum für Rad- und Fußverkehr geschaffen, so die Fraktionsgeschäftsführerin. Aus diesem Grund werde ihre Fraktion am Dienstag mit "Ja" stimmen. Auch die Fraktionen SPD, Linke, CDU und Grüne werden am kommenden Dienstag voraussichtlich mit "Ja" auf die Vorlage der Stadt reagieren.

Der Grund: Die Parkerhöhungen seien als wichtiger Baustein zu betrachten, um die "Innenstadt klimagerecht zu neutralisieren."

Darüber hinaus sei die These, dass die erhöhten Parkgebühren zu einem Einbrechen des Einzelhandels in der Innenstadt führe, "weder empirisch belegt noch haltbar", so die Fraktionen von SPD und Grüne auf Anfrage von ka-news.de.

Aber was passiert dann mit dem Geld? Wolfgang Opferkuch, Fraktionsgeschäftsführer von "Die Linke", hat dafür schon konkrete Vorstellungen. "Die Erhöhung der Parkgebühren soll der Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs zugutekommen."

Weiter erklärt er: "Beim Haushalt 2021 wurden erste Schritte hin zu einem ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegangen. Dem sollten aus unserer Sicht weitere Maßnahmen folgen, wie ein kostenloser ÖPNV für alle Karlsruher Passbesitzer." 

(Symbolbild)
(Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

Und die CDU? Die möchte derweilen "unter Einschränkungen" zustimmen. Der Grund: Zwar befürworte sie die Erhöhung im Stadtgebiet, allerdings sollten Tagestickets weiter erschwinglich bleiben. 

AFD will Preise eher gesenkt sehen

Kurzum: Vier Fraktionen finden die Erhöhung durchaus gerechtfertigt, die Übrigen, die klare Minderheit, werden am kommenden Dienstag voraussichtlich dagegen stimmen.

Diese wären: die FDP, Freie Wähler/Für Karlsruhe und die AFD. Die Hintergründe scheinen bei Fraktion zu Fraktion aber unterschiedlich zu sein.

So empfinde es Thomas Hock von der FDP zwar als richtig, "die Parkgebühren in Karlsruhe alle paar Jahre auf den Prüfstand zu stellen", dennoch sei eine Anpassung an Stuttgart "nicht verhältnismäßig" sofern "vergleichbare Städte viel geringere Gebühren verweisen." 

FDP-Stadtrat Thomas H. Hock ist Geschäftsführer des Familienunternehmens. Jetzt soll nach 111 Jahren allerdings Schluss sein.
FDP-Stadtrat Thomas H. Hock | Bild: ps

Des Weiteren sprechen sich die Fraktionen FDP und FW/Für Karlsruhe dafür aus, dass eine Erhöhung der Parkgebühren im Anbetracht der momentanen Lage "derzeit nicht vertretbar" sei.

Besonders im Bereich der Krankenhäuser wäre die Erhöhung von sechs auf 15 Euro "völlig überzogen", so die Geschäftsführer der beiden Fraktionen.

Eine komplett andere Richtung schlägt hingegen die AFD-Fraktion ein. Anders als die Kollegen aus dem Gemeinderat lehnen sie die Preiserhöhung nicht nur ab, sondern tendieren generell für eine autofreundlichere Einstellung der Fächerstadt.

Nimmt der Autoverkehr in der Stadt durch die neuen Gebühren ab?
Nimmt der Autoverkehr in der Stadt durch die neuen Gebühren ab? | Bild: Paul Needhem

Das heißt: Statt Preiserhöhung solle ihrer Meinung nach eher eine Reduzierung stattfinden, um die Innenstadt attraktiv zu halten.

Auch die Erhöhung der Tagestickets lehnen Stadtrat Paul Schmidt und Co. ab, da "Autofahrer zumeist keine Alternative haben, als am Straßenrand zu parken. Eine Verdoppelung der Gebühren könnte daher von vielen als Abzocke gesehen werden", so die Fraktion auf Anfrage von ka-news.de.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Gegner der Erhöhung befinden sich in der Unterzahl und da eine einfache Mehrheit genügt, um den Vorschlag der Stadt anzunehmen, dürfen sich Autofahrer in Karlsruhe langsam, aber sicher auf höhere Gebühren einstellen. Sollte die Stadträte ihr "okay" geben, würden die Änderungen am 1. Juni in Kraft treten.

16:20Tagestickets im Preis reduziert

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand vor allem ein Tagesordnungspunkt im Vordergrund: Die Erhöhung der Preise für die Tagestickets. Die Fraktionen sind gespalten. Eine Entscheidung bringt dann die Diskussion um einen nachgereichten Antrag der SPD-Fraktion, der die Änderung der Tagesticket-Preise von 15 Euro auf 10 Euro vorsieht.

Diesem Antrag haben die Stadträte mit 21 zu 19 Stimmen knapp zugestimmt. Auch vier Enthaltungen waren darunter. Nun soll der Vorschlag zur Parkgebührenerhöhung von der Stadtverwaltung dementsprechend überarbeitet werden.

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  •   tom1966
    (1029 Beiträge)

    28.01.2021 13:25 Uhr
    Es gibt gute Konzepte
    die das Auto mit dem ÖPNV verbinden: Z.B. Park & Ride-Parkplätze am Stadtrand und mit den parkgebühren ist gleichzeitig zumnindest ein Teil der Kosten für den ÖPNV abgedeckt. Das ist insbesondere für die sinnvoll, die mit dem Auto zu einer Haltestelle fahren müssen, da sie am Wohnort keine Anbindung haben und hält gleichzeitig Autos von der Innenstadt fern.
    Wie sieht das in KA aus? Mir fällt spontan nur der Parkplatz am Bahnhof Durlach ein - alle anderen , die ich kenne, liegen weit außerhalb. Wo gibt es den noch weitere, auf denen mind. 50 Plätze vorhanden sind.

    Ich hätte nichts dagegen, hier ein paar Euro (max 5) pro Tag zu zahlen, WENN damit das ÖPNV-Ticket auch bezahlt wäre, oder wenn bei einer Zeitkarte (Woche o. Monat) das Parken inklusive wäre.
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  •   Ringo.Ginsterburg
    (68 Beiträge)

    27.01.2021 17:49 Uhr
    @ka-news: Aktualisierung und Umtitelung misslungen
    Über den Beschluss des Gemeinderates und die Last-Minute-Änderung beim Tagesticket wäre eine eigener Artikel angebracht gewesen, anstatt eine verkürzte Darstellung selbiger Änderung hastig in diesen Artikel hineinzufrickeln und ihn mit mit einem sinnentstellenden neuen Titel zu versehen.

    Tatsächlich wird das Tagesticket keineswegs "günstiger", sondern lediglich in der Nähe von Krankenhäusern jetzt "nur" auf 10 Euro erhöht (+67%, wenn es bisher 6 Euro gekostet hat), bei Altenheimen und am Bahnhof dagegen wie ursprünglich geplant auf 15 Euro (+150%).
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  •   Ringo.Ginsterburg
    (68 Beiträge)

    27.01.2021 18:01 Uhr
    @Self: Korrekturlesen misslungen
    Asche über mein Haupt! Geschieht mir wohl ganz recht, wenn ich gerade Journalisten des Frickelns bezichtige. zwinkern

    Es wäre allerdings schön, wenn es eine Möglichkeit gäbe, die eigenen Beiträge zu korrigieren.
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1162 Beiträge)

    27.01.2021 13:56 Uhr
    Mich kostet die Erhöhung genau 0 EUR
    Ich lege jede Stadtdienstfahrt auf meine Kunden um.
    Und privat fahre ich nicht mehr in die Innenstadt. Amazon liefert mir alles. Schade um die vielen Händler in der Innenstadt. Seit 10 Jahren sinkt die Qualität in der Innenstadt. Aber die Rot/Grünen Ideologen wollten das so grinsen grinsen grinsen
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  •   Queri
    (191 Beiträge)

    27.01.2021 23:54 Uhr
    Das
    ist falsch.
    Richtig ist: Die von den Bürgern gewählten Gemeinderäte wollen das so.
    Und die "schreckliche" Wahrheit dahinter (jetzt ganz stark sein, bitte): die Bürger wollen das so.
    Und das ist gut so.
    Die Stadt muss beschleunigt umsteuern hin zum Stadt vertäglicherem Verkehr.
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  •   schmidmi
    (2762 Beiträge)

    27.01.2021 13:45 Uhr
    Eben!
    Also sollte man gleich auf 10,- € pro Stunde erhöhen!
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  •   AhmedDerAufklärer
    (73 Beiträge)

    27.01.2021 11:47 Uhr
    Da
    klär ich mal auf:
    Ca. 70% bis 80% der Karlsruher sind für die Verkehrswende.
    Hier im Forum trötet einen Minderheit meist alter, weiße Männer für ein "Weiter so". Die haben nichts kapiert.
    Zur Wende gehören angemessenere, höhere Gebühren, im Rahmen eines Konzepts natürlich (+ Ausweitung Fußgängerzonen; mehr Platz und bessere Ampelschaltungen für Fußgänger und Radfahrer; besserer ÖPNV ...).
    Alleine würden sie nichts bewirken.
    Auf dem Lande mag die Zustimmung geringer sein. Merke: wer aus der Großstadt weg zieht um dann per Auto zu Pendeln, unter Belastung der Anwohner, hat eben bei Wahlen hier nichts mehr zu sagen.
    Ich glaube: die Wende wird sehr erfolgreich sein in KA, die Stadt wird florieren, die Ewig Gestrigen werden immer weniger.
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  •   quicksilver
    (78 Beiträge)

    27.01.2021 08:27 Uhr
    leute
    was stört mich diese Erhöhung? genau gar nix! wenn ich in die Innenstadt gehe zum shoppen und hunderte von Euro ausgebe, mir nen Kaffee bei Starbucks für gefühlt 12 Euro leiste und der Bedienung noch nen Fünfer Trinkgeld hinlege (der geht's ja so schlecht dank Corone). Immer mal die Relationen vor Augen führen. Wenn Apple die Preise anzieht für das neue IPhone regt sich keiner auf. Wenn die Leasinggebühr für das Auto teurer wird ist das halt so... aber wehe die Parkgebühr wird angehoben - omg...
    Wer es sich nicht leisten kann braucht auch nicht in die Stadt zum spazieren gehen!
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  •   tom1966
    (1029 Beiträge)

    27.01.2021 08:34 Uhr
    Antwort auf "Leute"
    Es geht eigentlich nicht um die Erhöhung der Parkgebühren, auch wenn sie unverschämt erscheinen. Es geht darum, dass das Auto und die Autofahrer immer herhalten müssen, wenn der öffentlichen Hand das Geld ausgeht und zudem von gewissen politischen Kreisen als Buhmann dargestellt werden.
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  •   Ulan
    (196 Beiträge)

    27.01.2021 11:12 Uhr
    Wenn's ums Geld ginge hätte die Stadt längst bei der Verfolgung aufgerüstet
    Das brächte nicht nur vorübergehend mehr Einnahmen, sondern auch mehr Gerechtigkeit. (Vorübergehend, weil Fehlverhalten rasch abnehmen würde.)

    Technisch kein Problem, das als behördeneigene App zu bauen: Foto vom parkenden Fahrzeug mit Kennzeichen machen, ggf. noch aus einer Liste auswählen, welche(r) Verstoß/Verstöße dabei erkennbar sind, an die Bußgeldstelle versenden. Die Software dort scannt und prüft das Kennzeichen, Halterfeststellung, evtl. zusätzlich TÜV/Abgasplakette/Umweltzonenverstoß und ab geht die Post an den Halter oder ggf. an die Staatsanwaltschaft.

    Das dauert für die Ordnungsamt-Mitarbeiter:innen 1, höchstens 2 Minuten, dann können sie weiter joggen.

    Dann stünden nicht mehr die korrekt Parkenden als die Deppen da, sondern die Egoisten, die zum Nachteil Aller Straße und (Rettungs-)Wege verstellen, Radfahrende und zu Fuß Gehende (auch Sehbehinderte und Kinderwagen) behindern und gefährden, oder Berechtigten durch Dauerparken den nötigten Halteplatz blockieren.
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