Karlsruhe Debatte um Karlsruher Parkgebühren: Gemeinderat macht Weg für günstigere Tagestickets frei

Autofahrer müssen sich jetzt anschnallen, denn: Karlsruhe plant nach über vier Jahren eine Erhöhung der Parkgebühren - und die hat es in sich. So sollen die Preise für die Maximalparkdauer in den Tarifzonen eins und zwei fast verdoppelt werden. 

Das heißt: Die Maximalparkdauer von 60 Minuten in der Tarifzone eins (Kapellenstraße, Kriegsstraße (Südseite), Sophienstraße, Waldstraße, Amalienstraße, Stephanienstraße, Hans-Thoma-Straße, Waldstraße, Schlossplatz, Waldhornstraße, Kaiserstraße) wird von 2,50 Euro auf vier Euro erhöht.

In der zweiten Tarifzone (restliches Stadtgebiet) wären ebenfalls vier Euro für 120 Minuten fällig. Tagestickets an Krankenhäusern, Pflegeheimen und dem Hauptbahnhof sollen in Zukunft 15 Euro statt sechs Euro kosten.

Zum Vergleich: Damit soll Karlsruhe genauso teuer werden wie Stuttgart  und Freiburg. Parken in Heidelberg (2,10 Euro je Stunde) oder Mannheim (0,90 Euro oder 1,80 Euro) wäre dagegen teilweise deutlich schonender für den Geldbeutel. Tagestickets variieren je nach Stadt zwischen drei und 14 Euro.

Grund für die Erhöhung seien Vorkehrungen, die im Rahmen des Klimaschutzprogramms vonnöten seien. Aber rechtfertigt das allgegenwärtige Thema "Klimaschutz" diese Kostenexplosion? Selbst bei den Fraktionen gehen die Meinungen hierfür auseinander.

Mehrheit befürwortet Erhöhung

"Mit der Erhöhung der Parkgebühren wird dem Parksuchverkehr entgegengewirkt, der zu Geschäftszeiten mehr als ein Drittel des innerstädtischen Verkehrs ausmacht", erklärt Sonja Döring, Geschäftsführerin der Fraktion Karlsruher Liste/Die Partei. 

Damit würden "Autofahrer nicht geschröpft", sondern mehr Raum für Rad- und Fußverkehr geschaffen, so die Fraktionsgeschäftsführerin. Aus diesem Grund werde ihre Fraktion am Dienstag mit "Ja" stimmen. Auch die Fraktionen SPD, Linke, CDU und Grüne werden am kommenden Dienstag voraussichtlich mit "Ja" auf die Vorlage der Stadt reagieren.

Der Grund: Die Parkerhöhungen seien als wichtiger Baustein zu betrachten, um die "Innenstadt klimagerecht zu neutralisieren."

Darüber hinaus sei die These, dass die erhöhten Parkgebühren zu einem Einbrechen des Einzelhandels in der Innenstadt führe, "weder empirisch belegt noch haltbar", so die Fraktionen von SPD und Grüne auf Anfrage von ka-news.de.

Aber was passiert dann mit dem Geld? Wolfgang Opferkuch, Fraktionsgeschäftsführer von "Die Linke", hat dafür schon konkrete Vorstellungen. "Die Erhöhung der Parkgebühren soll der Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs zugutekommen."

Weiter erklärt er: "Beim Haushalt 2021 wurden erste Schritte hin zu einem ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegangen. Dem sollten aus unserer Sicht weitere Maßnahmen folgen, wie ein kostenloser ÖPNV für alle Karlsruher Passbesitzer." 

Und die CDU? Die möchte derweilen "unter Einschränkungen" zustimmen. Der Grund: Zwar befürworte sie die Erhöhung im Stadtgebiet, allerdings sollten Tagestickets weiter erschwinglich bleiben. 

AFD will Preise eher gesenkt sehen

Kurzum: Vier Fraktionen finden die Erhöhung durchaus gerechtfertigt, die Übrigen, die klare Minderheit, werden am kommenden Dienstag voraussichtlich dagegen stimmen.

Diese wären: die FDP, Freie Wähler/Für Karlsruhe und die AFD. Die Hintergründe scheinen bei Fraktion zu Fraktion aber unterschiedlich zu sein.

So empfinde es Thomas Hock von der FDP zwar als richtig, "die Parkgebühren in Karlsruhe alle paar Jahre auf den Prüfstand zu stellen", dennoch sei eine Anpassung an Stuttgart "nicht verhältnismäßig" sofern "vergleichbare Städte viel geringere Gebühren verweisen." 

Des Weiteren sprechen sich die Fraktionen FDP und FW/Für Karlsruhe dafür aus, dass eine Erhöhung der Parkgebühren im Anbetracht der momentanen Lage "derzeit nicht vertretbar" sei.

Besonders im Bereich der Krankenhäuser wäre die Erhöhung von sechs auf 15 Euro "völlig überzogen", so die Geschäftsführer der beiden Fraktionen.

Eine komplett andere Richtung schlägt hingegen die AFD-Fraktion ein. Anders als die Kollegen aus dem Gemeinderat lehnen sie die Preiserhöhung nicht nur ab, sondern tendieren generell für eine autofreundlichere Einstellung der Fächerstadt.

Das heißt: Statt Preiserhöhung solle ihrer Meinung nach eher eine Reduzierung stattfinden, um die Innenstadt attraktiv zu halten.

Auch die Erhöhung der Tagestickets lehnen Stadtrat Paul Schmidt und Co. ab, da "Autofahrer zumeist keine Alternative haben, als am Straßenrand zu parken. Eine Verdoppelung der Gebühren könnte daher von vielen als Abzocke gesehen werden", so die Fraktion auf Anfrage von ka-news.de.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Gegner der Erhöhung befinden sich in der Unterzahl und da eine einfache Mehrheit genügt, um den Vorschlag der Stadt anzunehmen, dürfen sich Autofahrer in Karlsruhe langsam, aber sicher auf höhere Gebühren einstellen. Sollte die Stadträte ihr "okay" geben, würden die Änderungen am 1. Juni in Kraft treten.

16:20Tagestickets im Preis reduziert

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand vor allem ein Tagesordnungspunkt im Vordergrund: Die Erhöhung der Preise für die Tagestickets. Die Fraktionen sind gespalten. Eine Entscheidung bringt dann die Diskussion um einen nachgereichten Antrag der SPD-Fraktion, der die Änderung der Tagesticket-Preise von 15 Euro auf 10 Euro vorsieht.

Diesem Antrag haben die Stadträte mit 21 zu 19 Stimmen knapp zugestimmt. Auch vier Enthaltungen waren darunter. Nun soll der Vorschlag zur Parkgebührenerhöhung von der Stadtverwaltung dementsprechend überarbeitet werden.