Karlsruhe Debatte um Karlsruher Parkgebühren: Gemeinderat macht Weg für günstigere Tagestickets frei
Shoppen in der Innenstadt, ein Arztbesuch oder auch nur für kleine Besorgungen. Das Parken in Karlsruhe soll ab Juni teurer werden - ein Euro für 15 Minuten in der Innenstadt oder für 30 Minuten im "restlichen Stadtgebiet". Sogar bei den Tagestickets sollen Autofahrer künftig noch mehr zur Kasse gebeten werden - worüber sich viele echauffierten. Jetzt hat es jedoch eine Änderung bei den Zahlen gegeben - darüber hat am Dienstag der Gemeinderat entschieden.
Autofahrer müssen sich jetzt anschnallen, denn: Karlsruhe plant nach über vier Jahren eine Erhöhung der Parkgebühren - und die hat es in sich. So sollen die Preise für die Maximalparkdauer in den Tarifzonen eins und zwei fast verdoppelt werden.
Das heißt: Die Maximalparkdauer von 60 Minuten in der Tarifzone eins (Kapellenstraße, Kriegsstraße (Südseite), Sophienstraße, Waldstraße, Amalienstraße, Stephanienstraße, Hans-Thoma-Straße, Waldstraße, Schlossplatz, Waldhornstraße, Kaiserstraße) wird von 2,50 Euro auf vier Euro erhöht.
In der zweiten Tarifzone (restliches Stadtgebiet) wären ebenfalls vier Euro für 120 Minuten fällig. Tagestickets an Krankenhäusern, Pflegeheimen und dem Hauptbahnhof sollen in Zukunft 15 Euro statt sechs Euro kosten.

Zum Vergleich: Damit soll Karlsruhe genauso teuer werden wie Stuttgart und Freiburg. Parken in Heidelberg (2,10 Euro je Stunde) oder Mannheim (0,90 Euro oder 1,80 Euro) wäre dagegen teilweise deutlich schonender für den Geldbeutel. Tagestickets variieren je nach Stadt zwischen drei und 14 Euro.
Grund für die Erhöhung seien Vorkehrungen, die im Rahmen des Klimaschutzprogramms vonnöten seien. Aber rechtfertigt das allgegenwärtige Thema "Klimaschutz" diese Kostenexplosion? Selbst bei den Fraktionen gehen die Meinungen hierfür auseinander.
Mehrheit befürwortet Erhöhung
"Mit der Erhöhung der Parkgebühren wird dem Parksuchverkehr entgegengewirkt, der zu Geschäftszeiten mehr als ein Drittel des innerstädtischen Verkehrs ausmacht", erklärt Sonja Döring, Geschäftsführerin der Fraktion Karlsruher Liste/Die Partei.

Damit würden "Autofahrer nicht geschröpft", sondern mehr Raum für Rad- und Fußverkehr geschaffen, so die Fraktionsgeschäftsführerin. Aus diesem Grund werde ihre Fraktion am Dienstag mit "Ja" stimmen. Auch die Fraktionen SPD, Linke, CDU und Grüne werden am kommenden Dienstag voraussichtlich mit "Ja" auf die Vorlage der Stadt reagieren.
Der Grund: Die Parkerhöhungen seien als wichtiger Baustein zu betrachten, um die "Innenstadt klimagerecht zu neutralisieren."
Darüber hinaus sei die These, dass die erhöhten Parkgebühren zu einem Einbrechen des Einzelhandels in der Innenstadt führe, "weder empirisch belegt noch haltbar", so die Fraktionen von SPD und Grüne auf Anfrage von ka-news.de.

Aber was passiert dann mit dem Geld? Wolfgang Opferkuch, Fraktionsgeschäftsführer von "Die Linke", hat dafür schon konkrete Vorstellungen. "Die Erhöhung der Parkgebühren soll der Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs zugutekommen."
Weiter erklärt er: "Beim Haushalt 2021 wurden erste Schritte hin zu einem ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegangen. Dem sollten aus unserer Sicht weitere Maßnahmen folgen, wie ein kostenloser ÖPNV für alle Karlsruher Passbesitzer."

Und die CDU? Die möchte derweilen "unter Einschränkungen" zustimmen. Der Grund: Zwar befürworte sie die Erhöhung im Stadtgebiet, allerdings sollten Tagestickets weiter erschwinglich bleiben.
AFD will Preise eher gesenkt sehen
Kurzum: Vier Fraktionen finden die Erhöhung durchaus gerechtfertigt, die Übrigen, die klare Minderheit, werden am kommenden Dienstag voraussichtlich dagegen stimmen.
Diese wären: die FDP, Freie Wähler/Für Karlsruhe und die AFD. Die Hintergründe scheinen bei Fraktion zu Fraktion aber unterschiedlich zu sein.
So empfinde es Thomas Hock von der FDP zwar als richtig, "die Parkgebühren in Karlsruhe alle paar Jahre auf den Prüfstand zu stellen", dennoch sei eine Anpassung an Stuttgart "nicht verhältnismäßig" sofern "vergleichbare Städte viel geringere Gebühren verweisen."

Des Weiteren sprechen sich die Fraktionen FDP und FW/Für Karlsruhe dafür aus, dass eine Erhöhung der Parkgebühren im Anbetracht der momentanen Lage "derzeit nicht vertretbar" sei.
Besonders im Bereich der Krankenhäuser wäre die Erhöhung von sechs auf 15 Euro "völlig überzogen", so die Geschäftsführer der beiden Fraktionen.
Eine komplett andere Richtung schlägt hingegen die AFD-Fraktion ein. Anders als die Kollegen aus dem Gemeinderat lehnen sie die Preiserhöhung nicht nur ab, sondern tendieren generell für eine autofreundlichere Einstellung der Fächerstadt.

Das heißt: Statt Preiserhöhung solle ihrer Meinung nach eher eine Reduzierung stattfinden, um die Innenstadt attraktiv zu halten.
Auch die Erhöhung der Tagestickets lehnen Stadtrat Paul Schmidt und Co. ab, da "Autofahrer zumeist keine Alternative haben, als am Straßenrand zu parken. Eine Verdoppelung der Gebühren könnte daher von vielen als Abzocke gesehen werden", so die Fraktion auf Anfrage von ka-news.de.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Gegner der Erhöhung befinden sich in der Unterzahl und da eine einfache Mehrheit genügt, um den Vorschlag der Stadt anzunehmen, dürfen sich Autofahrer in Karlsruhe langsam, aber sicher auf höhere Gebühren einstellen. Sollte die Stadträte ihr "okay" geben, würden die Änderungen am 1. Juni in Kraft treten.
16:20Tagestickets im Preis reduziert
Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand vor allem ein Tagesordnungspunkt im Vordergrund: Die Erhöhung der Preise für die Tagestickets. Die Fraktionen sind gespalten. Eine Entscheidung bringt dann die Diskussion um einen nachgereichten Antrag der SPD-Fraktion, der die Änderung der Tagesticket-Preise von 15 Euro auf 10 Euro vorsieht.
Diesem Antrag haben die Stadträte mit 21 zu 19 Stimmen knapp zugestimmt. Auch vier Enthaltungen waren darunter. Nun soll der Vorschlag zur Parkgebührenerhöhung von der Stadtverwaltung dementsprechend überarbeitet werden.
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28.01.2021 13:25 Uhr
Wie sieht das in KA aus? Mir fällt spontan nur der Parkplatz am Bahnhof Durlach ein - alle anderen , die ich kenne, liegen weit außerhalb. Wo gibt es den noch weitere, auf denen mind. 50 Plätze vorhanden sind.
Ich hätte nichts dagegen, hier ein paar Euro (max 5) pro Tag zu zahlen, WENN damit das ÖPNV-Ticket auch bezahlt wäre, oder wenn bei einer Zeitkarte (Woche o. Monat) das Parken inklusive wäre.
27.01.2021 17:49 Uhr
Tatsächlich wird das Tagesticket keineswegs "günstiger", sondern lediglich in der Nähe von Krankenhäusern jetzt "nur" auf 10 Euro erhöht (+67%, wenn es bisher 6 Euro gekostet hat), bei Altenheimen und am Bahnhof dagegen wie ursprünglich geplant auf 15 Euro (+150%).
27.01.2021 18:01 Uhr
Es wäre allerdings schön, wenn es eine Möglichkeit gäbe, die eigenen Beiträge zu korrigieren.
27.01.2021 13:56 Uhr
Und privat fahre ich nicht mehr in die Innenstadt. Amazon liefert mir alles. Schade um die vielen Händler in der Innenstadt. Seit 10 Jahren sinkt die Qualität in der Innenstadt. Aber die Rot/Grünen Ideologen wollten das so
27.01.2021 23:54 Uhr
Richtig ist: Die von den Bürgern gewählten Gemeinderäte wollen das so.
Und die "schreckliche" Wahrheit dahinter (jetzt ganz stark sein, bitte): die Bürger wollen das so.
Und das ist gut so.
Die Stadt muss beschleunigt umsteuern hin zum Stadt vertäglicherem Verkehr.
27.01.2021 13:45 Uhr
27.01.2021 11:47 Uhr
Ca. 70% bis 80% der Karlsruher sind für die Verkehrswende.
Hier im Forum trötet einen Minderheit meist alter, weiße Männer für ein "Weiter so". Die haben nichts kapiert.
Zur Wende gehören angemessenere, höhere Gebühren, im Rahmen eines Konzepts natürlich (+ Ausweitung Fußgängerzonen; mehr Platz und bessere Ampelschaltungen für Fußgänger und Radfahrer; besserer ÖPNV ...).
Alleine würden sie nichts bewirken.
Auf dem Lande mag die Zustimmung geringer sein. Merke: wer aus der Großstadt weg zieht um dann per Auto zu Pendeln, unter Belastung der Anwohner, hat eben bei Wahlen hier nichts mehr zu sagen.
Ich glaube: die Wende wird sehr erfolgreich sein in KA, die Stadt wird florieren, die Ewig Gestrigen werden immer weniger.
27.01.2021 08:27 Uhr
Wer es sich nicht leisten kann braucht auch nicht in die Stadt zum spazieren gehen!
27.01.2021 08:34 Uhr
27.01.2021 11:12 Uhr
Technisch kein Problem, das als behördeneigene App zu bauen: Foto vom parkenden Fahrzeug mit Kennzeichen machen, ggf. noch aus einer Liste auswählen, welche(r) Verstoß/Verstöße dabei erkennbar sind, an die Bußgeldstelle versenden. Die Software dort scannt und prüft das Kennzeichen, Halterfeststellung, evtl. zusätzlich TÜV/Abgasplakette/Umweltzonenverstoß und ab geht die Post an den Halter oder ggf. an die Staatsanwaltschaft.
Das dauert für die Ordnungsamt-Mitarbeiter:innen 1, höchstens 2 Minuten, dann können sie weiter joggen.
Dann stünden nicht mehr die korrekt Parkenden als die Deppen da, sondern die Egoisten, die zum Nachteil Aller Straße und (Rettungs-)Wege verstellen, Radfahrende und zu Fuß Gehende (auch Sehbehinderte und Kinderwagen) behindern und gefährden, oder Berechtigten durch Dauerparken den nötigten Halteplatz blockieren.