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Karlsruhe Karlsruher Haushaltsberatungen: Die Entscheidungen von Tag eins - Deutlich kleinere Kürzung für Karlsruher Faschingsverein

Das Haushaltsrecht gilt auch als das Königsrecht. Die Stadt Karlsruhe droht aufgrund der angespannten finanziellen Situation dieses Königsrecht an das Regierungspräsidium (RP) zu verlieren. Entsprechend stehen die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/23 unter dem Motto: Einnahmen steigern, Ausgaben senken. Einigkeit besteht. Aber nicht immer und überall.

In der Kasse der Stadt Karlsruhe herrscht Ebbe. Eine positive Nachricht hat Oberbürgermeister Frank Mentrup zu Beginn der zweitägigen Haushaltsberatungen aber trotzdem. Aufgrund der jüngsten Steuerschätzung liegt das geplante Minus für den nächsten städtischen Haushalt bei 55,9 Millionen Euro im Jahr 2022 und 64,6 Millionen Euro im Jahr 2023.

"Ein Mehr an einer Stelle muss mit einem Weniger an anderer Stelle einhergehen"

Daraus zu interpretieren, dass nun doch mehr Geld zum ausgeben da sei, wäre laut Mentrup aber falsch. Das Motto heißt sparen, wo es geht und "ein Mehr an einer Stelle muss mit einem Weniger an anderer Stelle einhergehen." Generell herrscht zwischen Verwaltung, Stadträten und auch über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit, dass gespart werden muss. Allerdings scheiden sich die Geister beim wo und wie. 

Der Gemeinderat in der Gartenhalle.
Der Gemeinderat in der Gartenhalle. | Bild: Carsten Kitter

"Wo sind ihre Vorschläge zu Einsparungen? Worum geht es Ihnen tatsächlich", fragt Jorinda Fahringer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zu Beginn der Generalaussprache vor den eigentlichen Beratungen ins Plenum. Einkommenssteigerung und Sparvorschläge der Verwaltung würden von anderen Fraktionen angezweifelt werden, während die größte Fraktion im Gemeinderat ihre "Herzensthemen" aufgrund der aktuellen Situation nicht unterstützen könne. "Wir haben einfach zu viele Projekte am Start die jedes Jahr Millionen kosten", so Fahringer. 

Kritik gibt es von CDU-Stadtrat Detlef Hofmann. "Sie sprechen immer von Generationengerechtigkeit beim Klima, doch wo ist diese Gerechtigkeit bei den Finanzen?", fragt er in Richtung der Grünen. "Wollen Sie eine klimaneutrale Stadt, die aber pleite ist?", so Hofmann weiter der auch andere Fraktionen ins Visier nimmt. AfD und Linke kommen zusammen auf 150 Anträge, da habe ich wirklich den Eindruck, dass manche den Gong nicht gehört haben." 

Die meisten Anträge werden abgelehnt

"Selbst in der aktuellen Situation möchte sich die CDU in keinem Punkt bewegen. Weder bei den Steuern noch beim Anwohnerparken", antwortet Linke Stadtrat Lukas Bimmerle. AfD-Mann Paul Schmidt entgegnet: "Wir stellen nur Anträge die Kosten einsparen würden." 

Bild: Carsten Kitter

Letztlich fasst Tom Hoyem von der FDP um die aktuelle Situation zusammen. "Wir sind alle gewählt um das Beste für Karlsruhe zu entscheiden, was das Beste ist darüber lässt sich streiten. Doch klar ist: Die Lage ist schwierig, sparen ist angesagt und trotzdem haben wir eine Flut an Anträgen. Die Bürgermeister haben wohl zu tauben Ohren gesprochen."

Insgesamt geht es während der zweitägigen Beratungen um rund 200 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf von OB Mentrup. Am ersten Tag ging es unter anderem um die Themen Klimaschutz, Bildung, Kultur und Ordnung.

Beim Klimaschutz wollte  die AfD den Rotstift ansetzten, allerdings wurde vom Plenum jeder Antrag der Fraktion abgelehnt. Generell fanden wenig Vorschläge eine Mehrheit im Stadtparlament. Wo wurde beispielsweise die Schaffung einer ehrenamtlichen Personalstelle für den Tierschutz geschaffen und für die Einführung eines Hitzeaktionsplans gestimmt. Die Entscheidung, ob Grund- und Gewerbesteuer in Karlsruhe erhöht werden und der Tagesordnungspunkt 2.4 mit dem Teilhaushalt Finanzen wurde auf den morgigen Mittwoch verschoben.

Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll ein Stimmungsbild vermitteln. Alle Entscheidungen des ersten Tages gibt es im Liveticker der Stadt (externer Link). Dort sind auch alle Unterlagen abrufbar. Die Entscheidungen des zweiten Verhandlungstages werden in einem weiteren Artikel aufgelistet. Die jeweilige Ordnungsziffer (OZ) zum Antrag steht jeweils in Klammer. 

Die Entscheidungen des ersten Tages:

  • Ein Antrag der Die Linke-Fraktion zum Ausbau des Jobtickets für Beschäftigte der Stadt Karlsruhe (Ausbau der Förderung und Einführung eines drei-monatigen Wintertickets), wurde abgelehnt. (OZ 9)
  • Ein Antrag der Die Linke-Fraktion zum freiwilligen Gehaltsverzicht der Bürgermeister der Stadt Karlsruhe wurde abgelehnt (OZ 10). Auch eine Kürzung der Aufwandsentschädigung für Stadträte wurde abgelehnt (OZ 11).
  • Ein Antrag der Grünen-Fraktion zur finanziellen Unterstützung über die nächsten zwei Jahre der Projekte "Mariposa" und "Oase" wurde abgelehnt. (OZ 25a und 25b)
  • Ein Antrag der Grünen zur Umsetzung eines seit 2017 erarbeiteten Biodiversitätskonzepts in Höhe von 100.000 Euro, wurde abgelehnt (OZ 27).
  • Ein Antrag der SPD zur Einführung und Umsetzung eines Hitzeaktionsplans mit einer neuen Personalstelle und 50.000 Euro Sachaufwendungen wurde angenommen (OZ 28).
  • Ein Antrag der Grünen für den Start eines Förderprogrammes zum Kohleausstieg bei Karlsruher Heizungen und den Ersatz von Ölheizungen in Höhe von einer Millionen Euro wurde abgelehnt (OZ 32).
  • Ein AfD-Antrag zur Streichung der Klimaschutzkampagne der Stadt Karlsruhe wurde abgelehnt (OZ 35).
  • Ein Antrag der AfD zur Streichung des Zuschusses für die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur wurde abgelehnt (OZ 56).
  • Zwei Anträge zum Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dächern wurden abgelehnt. Die AfD wollte die Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro komplett aus dem Haushalt streichen, die Linke wollte dagegen die Förderung um 500.000 Euro erhöhen (OZ 68).
  • Anträge der Grünen und Linke zur Stellenerhöhung für die Verkehrsüberwachung, wurden abgelehnt. Die Grünen wollten im Jahr 2022 acht neue Stellen schaffen. Die Linke wollte 2022 zwei und 2023 eine neue Stelle schaffen (OZ 74).
  • Ein Antrag der Karlsruher Liste/Die Partei zur Abschaffung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde abgelehnt (OZ 75).
  • Ein Antrag der SPD und Grünen zur Schaffung der Stelle eines ehrenamtlichen kommunalen Tierschutzbeauftragten wurde angenommen (TOP 15 und OZ 76).
  • Mehrere Anträge von SPD, KAL/Die Partei und Linke zur Abschaffung oder Reduzierung der Schulgebühren an Fachschulen wurde abgelehnt (OZ 76). Ein ähnlicher Antrag wurde während der Beratungen im Jahr 2020 zwar genehmigt, allerdings sollte die Abschaffung der Schulgebühren aufgrund der angespannten finanziellen Situation ausgesetzt werden.
  • Ein Antrag der Die Linke-Fraktion zur Einführung eines kostenlosen Mittagessens bei Ganztagsschulen und Ganztagsgrundschulen wurde abgelehnt (OZ 78). Für den Antrag waren rund 2,1 Millionen Euro veranschlagt.
  • Ein Antrag über ein Zuschusserhöhung für das Tiyatro Diyalog von KAL/Die Partei in Höhe von 61.500 Euro wurde abgelehnt (OZ 84).
  • Ein Antrag der SPD zur Aufhebung des Sperrvermerks zur Mietübernahme der Volkshochschule in Höhe von 700.000 Euro, wurde für die Jahre 2021, 2022 und 2023 angenommen. (Top 8 und OZ 87).
  • Ein Die Linke-Antrag zur Schaffung einer neuen Personalstelle für einen Anti-Rassismus-/Anti-Diskriminsierungsbeauftragten wurde abgelehnt (OZ 89a).
  • Ein Antrag von KAL/Die Partei den Sperrvermerk für die Förderung der Majolika im Jahr 2022 in Höhe von 150.000 Euro aufzuheben, wurde abgelehnt (OZ 91). 
  • Das Centre Culturel Franco Allemand erhält nach der Ablehnung eines Antrags der KAL/Die Partei keine erhöhte Förderung.
  • Der Badische Kunstvereindarf sich in den nächsten zwei Jahren auf jeweils 25.000 Euro freuen. Ein Antrag der Linken Fraktion wurde angenommen. (OZ 94d).
  • Zwei Anträge der AfD und SPD die Kürzung in für den Festausschuss Karlsruher Fastnacht (FKF) in Höhe von 50.000 Euro wurde als erledigt betrachtet (OZ 103). Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte zuvor erklärt, dass die Kürzung für den FKF auf 10.000 reduziert wurde. Die 40.000 Euro sollen aus Einsparungen im Sachbudget beim Kulturamt kommen.
  • Ein gemeinsamer Antrag von Grüne, SPD, KAL/Die Partei und Die Linke das Projekt mit "Scheff" mit 36.500 Euro (2022) und ab 2023 mit 40.300 Euro zusätzlich zu unterstützen wurde angenommen (105). 
  • Eine Antrag den Karlsruher Flüchtlingsfonds von 160.000 Euro auf 200.000 Euro zu erhöhen von der Fraktion Die Linke wurde abgelehnt (OZ 116).
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Kommentare (9)
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  •   FG1961
    (566 Beiträge)

    08.12.2021 12:33 Uhr
    Eigentlich ist es ziemlich einfach:
    Lediglich nur das Geld 80% ausgeben, was da ist.
    Beziehungsweise was erwartet wird.
    Vermutlich handeln so alle (hoffentlich) Gemeinderatsmitglieder im Privatbereich.
    Das funktioniert prima.
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  •   silvertrain
    (13 Beiträge)

    08.12.2021 11:18 Uhr
    Vielleicht mal ein bisschen unternehmerisch denken und nicht nur an die Wiederwahl!
    Man kann immer nur ausgeben, was man einnimmt oder durch einen Mehrwert einzunehmen hofft und mit einer Langzeitplanung inkl. Controling regelmässig bewertet.
    Keiner der Damen und Herren im Saal und der Verwaltung leben privat finanziel in diesen ausmassen wie es der Stadt zugemutet wird, aber solange es nicht das eigene Geld ist kann man ja mal kräftig auf Kosten der Zahler/Bürger und Firmen kräftig auf den Putz hauen.
    Mir fallen sofort mindesten 5 Punkte ein in denen Mehreinnahmen in Millionengröße bei geringem Mehraufwand zu erzielen sind, dafür bedarf es aber dem Engagement der Verwaltung. (What a joke!)
    Solange jeder am Monatsende sein Gehalt weit über dem Mindestlohn bekommt, so gut wie unkündbar ist wenn er nichts aussergewöhnliches anstellt, die Amtsstuben komfortabel ausgestattet und geheizt sind, macht sich da niemand gedanken darüber. Zusammenlegung gleicher Tätigkeiten bei LKR und Stadt würde schon erhebliches Einsparpotential bringen.
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  •   Nachteule
    (1045 Beiträge)

    08.12.2021 09:14 Uhr
    Freibier für alle !!!
    So kann man die 80 Anträge der Linken kurz zusammenfassen. Die 70 Anträge der AfD kurz zusammengefasst: Kein Freibier mehr für die, denen man es in den letzten Jahren schon spendiert hat. Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung vom CDU-Hofmann komisch: „Hofmann weiter, der auch andere Fraktionen ins Visier nimmt. AfD und Linke kommen zusammen auf 150 Anträge, da habe ich wirklich den Eindruck, dass manche den Gong nicht gehört haben." Mein Vorschlag an Str. Hofmann: Bevor Sie beim nächsten mal wieder den Gong bemühen, sollten Sie die Anträge, die Sie kritisieren, erst mal lesen! Soviel Zeit muss sein, wenn man nicht zu vollkommen falschen Schlüssen kommen möchte....
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  •   Altstädtler
    (8 Beiträge)

    08.12.2021 09:12 Uhr
    Gehaltsverzicht
    Wer glaubt, das ein Gehaltsverzicht oder eine Kürzung der Aufwandsentschädigung bei unseren Politikern durchgeht, ist definitiv auf dem Holzweg.
    Dann doch lieber beim kleinen Mann kürzen
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  •   Altstädtler
    (8 Beiträge)

    08.12.2021 09:09 Uhr
    Gehaltsverzicht
    Wer glaubt, dass ein Gehaltsverzicht oder eine Kürzung der Aufwandsentschädigung bei unseren Politikern durchgeht, ist auf dem Holzweg.
    Dann doch lieber beim kleinen Mann kürzen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Käsekuchen
    (66 Beiträge)

    08.12.2021 07:30 Uhr
    Langsam wird es ernst ....... (Luxusprobleme)
    Solange sich der kleinste gemeinsame Nenner in so epochalen Entscheidungen wie
    "Kostenlose Hygieneartikel für organisationsunfähige CIS-Geschlechter auf öffentlichen Toiletten" manifestiert
    scheint der Wille zum Sparen sowie der Blick für die Realität nicht bei den gewählten Ratsmitgliedern angekommen zu sein.
    Mehr Transparenz statt Gemauschel und Hofberichterstattung könnte helfen.

    Also liebe karlsruher Presseorgane (alle!) : Gebt Gas ! Macht denen Feuer unter dem Hintern!
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  •   patrickkk
    (2304 Beiträge)

    08.12.2021 06:08 Uhr
    ...
    Unsere Stadt wurde mit Absicht vor die Wand gefahren und jetzt tuen die Lenker ganz überrascht.

    Mich widern sie nur noch an.
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  •   ALFPFIN
    (7899 Beiträge)

    07.12.2021 19:23 Uhr
    Alle Fraktionen wollen sparen, aber wo und wie?
    Na, ja, die Stadt hat ja noch vor, die Kaiserstraße, also unseren zukünftigen Prachtboulevard mit edlem Pflaster zu versehen, kann man sich sparen. Ist wohl nur ein kleiner Beitrag aber immerhin. Und die Leute die in die Ein- Euro Läden gehen und ihre Burger essen, können das auch beim Schlendern auf dem alten Pflaster tun. Ist man ja auch gewohnt.
    Die Schienen auf der Kaiserstraße kann man dann liegen lassen, wer weiß, ob das mit unserem UBähnle untenrum wirklich klappt.
    Vor einiger Zeit hat man doch schon Sparvorschläge gemacht, den alten Leuten zwischen 80 bis 110 Jahren keine Geburtstagspräsente mehr zu überreichen und ein paar Kopierer weniger anzuschaffen, hat wohl nicht gereicht, gel 😊

    So ist das, man hat Geld ausgegeben, dass man eigentlich gar nicht hatte, wo will man das Geld, dass man zum Sparen bräuchte dann hernehmen.

    Vielleicht ist das gar nicht so schlecht, wenn das Regierungspräsidium mal die Kontrolle übernimmt.
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  •   IchKA
    (1235 Beiträge)

    07.12.2021 18:53 Uhr
    Und wieder werden diejenigen die die ganzeSache bezahlen
    ausgegrenzt. Die Stadtgesellschaft darf nicht teilnehmen, sondern muss vermeldete Ergebnisse schlucken.

    Keine Teilhabe der Bürger. Kein Videostreaming der Beratungen, Beiträge und Abstimmungen. Ich sehe meinen gewählten Stadtrat nicht agieren in der Medienstadt. Keine Transparenz. Keine Beteiligung und wenn, nur als Alibiveranstaltung, weil man das heute zumindest so macht, was auch in der Provinz angekommen ist. BNN und Stadtzeitung fröhlich vereint in einem mehr als fragwürdigen Schulterschluss. Das nennt man dann Bürgernähe, oder den Bürger mitnehmen. Fragt sich nur wohin. Das Gespenst der Übernahme der Finanzen durch das Regierungspräsidium geistert schon seit Jahren durch die Stadt. Weckrufe wurden übergangen und ein Fenrich kommt nicht mal zur Eröffnung der kleinsten U-Bahn der Welt. Sauber Lords and Ladies. How dare you?
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