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Stuttgart Grünes Licht: Städte können Anwohner-Parken teurer machen

Für Anwohner dürfte das Parken in Städten im Südwesten demnächst vielerorts deutlich teurer werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag eine Landesverordnung beschlossen, die den Kommunen Gebührenerhöhungen erlaubt. Die Neuregelung wird voraussichtlich in zwei Wochen in Kraft treten.

In Freiburg steht schon fest, dass die Kosten für den Anwohnerparkausweis von derzeit 30 Euro im Schnitt auf 360 Euro pro Jahr und Auto steigen. Tübingen und Reutlingen planen ähnliche Anhebungen. In Stuttgart, Karlsruhe und Ulm wird noch diskutiert.

Die Erhöhungen wurden durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich, die seit Sommer vergangenen Jahres in Kraft ist: Damals wurde das Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen gekippt. Die zuvor bestehende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gilt nicht mehr.

Künftig können die Länder die Gebührensätze festlegen - oder an die Kommunen delegieren. So macht das nun Grün-Schwarz im Südwesten. Die Regelung gilt, sobald die Verordnung im Gesetzblatt Baden-Württemberg steht.

Die Kommunen können selbst entscheiden, wie sie die Gebühren staffeln und was sie mit dem Geld machen. Zum Beispiel können sie im Sinne des Klimaschutzes die Parkgebühren für Elektro- und Hybridautos sowie Carsharing-Fahrzeuge ermäßigen oder sie ganz davon befreien.

 

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Kommentare (1)
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  •   Ulan
    (202 Beiträge)

    06.07.2021 20:15 Uhr
    Zeit wird's längst.
    Wobei die Stadt damit auch mehr unter Zugzwang steht, unberechtigte und Falschparker abzuschleppen, damit der brav zahlende Bürger für seinen privates Blechspielzeug auch tatsächlich öffentlichen Stellgrund nutzen kann.

    Doch die, die sich in der Stadt privat einen Parkplatz mieten, müssen auch bei Anwohnerplaketten zu 30 €/Monat sich noch immer als die Dummen fühlen – für die Summe findet man noch lang nix für sein Blechle. Zugegeben: wenn man dann (mindestens für's dreifache) einen Stellplatz gefunden hat, dann hat man den aber wenigstens sicher und muss nicht 10 Mal mit der Karre ums Karré kreisen.

    Und eine ÖPNV-Jahreskarte kostet das doppelte…
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