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Stuttgart Grüne fordern: Schärfere Regeln im Straßenverkehr sollen nicht gemildert werden

Im Streit um eine künftige Fassung der Straßenverkehrsordnung wollen sich die Grünen nicht auf eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte Abmilderung der geplanten schärferen Regelungen einlassen.

Die von den Grünen geführten Verkehrsressorts aus Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen kündigten am Freitag an, Anfang September im Bundesrats-Verkehrsausschuss einen Antrag stellen zu wollen, wonach die bereits vereinbarten, aber zurzeit wegen eines juristischen Formfehlers außer Vollzug gesetzten Verschärfungen beibehalten werden sollen. Korrigiert werden solle lediglich der Formfehler, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart.

Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg.
Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg. | Bild: Tom Weller/dpa/Archivbild

Hintergrund sind ursprünglich vom Bundesrat beschlossene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die unter anderem einen Monat Fahrverbot schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher vorsehen.

Wegen eines Formfehlers mussten die Länder die neuen Regeln inzwischen in Teilen wieder außer Vollzug setzen - nun verhandeln Bund und Länder seit Wochen darüber, wie es weitergeht. Scheuer hatte gefordert, die Verschärfungen des Bußgeldkatalogs abzumildern.

"An Dreistigkeit nicht zu überbieten"

Hermann sagte, das sei der falsche Weg: "Wir wollen, dass das, was im Bundesrat schon mal mit großer Mehrheit beschlossen worden ist, rechtskonform wieder hergestellt wird", betonte er. Dass Scheuer den Rechtsfehler nutze, um inhaltliche Korrekturen durchzusetzen, sei "an Dreistigkeit nicht zu überbieten". Es gehe vor allem um die Sicherheit von Fußgängern, Kindern und älteren Menschen.

(Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

Hermann signalisierte allerdings Gesprächsbereitschaft für den Fall, dass die Grünen-Initiative keine Mehrheit im Bundesrat bekomme. Er betonte, die Grünen seien in elf Landesregierungen beteiligt, ohne die Grünen sei also auch keine Mehrheit im Bundesrat zu haben. Wenn weder der Grünen-Vorschlag noch ein Vorschlag von Scheuer eine Mehrheit finden sollte, dann müsse man "sich nochmal zusammensetzen".

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  •   FCKSUV
    (415 Beiträge)

    16.08.2020 12:05 Uhr
    Scheuers Gesichtsausdruck
    passt zu seiner Kompetenz. Wen kennt der, dass der an so einen Posten gekommen ist?
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  •   FCKSUV
    (415 Beiträge)

    15.08.2020 18:31 Uhr
    Wie hatte es Lanz einst ausgedrückt?
    „Das ist jetzt das Niveau albanischer Hütchenspieler“.
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  •   Mondgesicht
    (2380 Beiträge)

    15.08.2020 16:44 Uhr
    Die Bußgelder
    müssen höher sein als bisher, denn für viele sind die Beträge gar nicht wirklich in der Haushaltskasse spürbar. Da hat Deutschland Nachholbedarf.

    Lediglich das Fahrverbot schon ab 20 km/h Überschreitung sehe ich kritisch. Und zwar deshalb, weil sich zwischenzeitlich auf vielen Straßen die 50 km/h und 30 km/h- Strecken ständig abwechseln, manchmal Tempo 30 auch nur nachts usw. Wenn man hier nur einen ganz kleinen Moment unaufmerksam ist, kann man schnell übersehen, dass man gerade wieder in einen 30er-Bereich eingefahren ist. Und sage keiner, ihm könne das nie passieren. Deshalb würde ich Grenze für das Fahrverbot auf 25 km/h Überschreitung raufsetzen, das ist immer noch abschreckend, man verliert aber nicht gleich für eine kleine Unaufmerksamkeit den Führerschein.
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  •   mueck
    (11748 Beiträge)

    16.08.2020 18:03 Uhr
    !
    Ab 21 NACH Abzug der Toleranzen, d.h. man war mit mindestens 55 unterwegs und hat daher nicht nur das 30er Schild ignoriert, sondern auch "§ 39 (1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen." (und 1b mit Fahrradstraßen) und vor allem schon das innerörtliche 50er Limit ignoriert ... Rausreden wird da schwierig ...
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  •   IchKA
    (883 Beiträge)

    15.08.2020 12:11 Uhr
    Keine Frage
    es ist unstrittig was Scheuer alles verbockt hat und er schon lange nicht mehr haltbar ist.
    Meinen Sympathiewerte für ihn tendieren gegen Null. Gleichwohl fände ich es im Rahmen journalistischen Niveaus und demokratischer Debattenkultur opportun von der Veröffentlichung solcher Fotos, wie von Scheurer oben abzusehen. Das braucht es nicht, der Mann demontiuert sich schon von selbst.
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  •   Mondgesicht
    (2380 Beiträge)

    15.08.2020 16:46 Uhr
    So funktioniert eben
    "seriöser Journalismus" heute. Hauptsache der grüne Winfried Hermann kommt auf dem Foto gut rüber.
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  •   mueck
    (11748 Beiträge)

    14.08.2020 20:36 Uhr
    Bananenrepublik?
    Da verabschiedet ein Parlament eine Novelle mit viel guten Sachen, aber auch paar strittigen, aber genau das eben mehrheitlich beschlossen, einem Minister gefällt das nach Lobbyprotesten nicht, entdeckt einen zufällig enthaltenen (oder auch nicht, wer weiß ....) Formfehler, den sein eigenes Mysterium eingebaut hat, und erpresst nun das Parlament, dass man die vielen guten Sachen nur bekomme, wenn man das ihm nicht passende ändert?
    Ja wo sind wir eigentlich?

    Es ist verdammt noch mal seine Pflicht, den Beschluss formfehlerfrei schnellstmöglich auf den Weg zu bringen!
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  •   107
    (521 Beiträge)

    14.08.2020 20:28 Uhr
    sei "an Dreistigkeit nicht zu überbieten",
    GRÜNE wagen es anderen dreistes Verhalten vorzuwerfen ?
    Das klingt nach : "haltet den Dieb !".

    Wer als Obermoralapostel den ersten Bundeswehreinsatz im Ausland mitzuverantworten hat,
    der möge sich etwas am Riemen reißen bei der Verwendung des Begriffes Dreistigkeit.
    Ach, da waren doch neulich GRÜNE auf der Düsseldorfer "Regierungsbank" und haben damit auch das munterfröhliche Abholzen des Hambacher Waldes mizuverantworten.
    Kaum daß dieselben nicht mehr dort saßen, standen sie mit den Demonstranten plötzlich wieder auf der Straße ( im Wald ) und haben inbrünstig gegen die Abholzung des "Hambi" gekämpft.
    Auf der Regierungsbank zum "Mr. Hide" und in der Opposition zum "Dr. Jekyll" mutieren, ja,
    das können sie, die "ach so sehr um unsere Umwelt besorgten" GRÜNEN, wie kein Zweiter.

    Karlsruher GRÜNE sitzen in viel zu großer Zahl im Gemeinderat und lassen bezüglich der Nutzung der Sonnenenergie auf dem Wildparkstadiondach absolut nichts von sich hören.
    Das ist bemerkenswerte Tatsache !
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  •   timo
    (3175 Beiträge)

    16.08.2020 11:07 Uhr
    Es geht um Regeln im Straßenverkehr,
    nicht Bundeswehr bis Sonnenenergie. Lasst diese lächerlichen Versuche vom Thema abzulenken nur weil ihr keine Argumente habt.
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  •   Freigeist1
    (1412 Beiträge)

    15.08.2020 19:06 Uhr
    Junge, Junge, gähn, durch das zig-
    maliges Lutschen werden alte Kamellen nicht besser zwinkern
    Anscheinend ist für die die derzeitige Politik der Grünen in Bund und Land so richtig und souverän, dass zu (für Leser) schlimmen Notbehelfen greifst.
    Wenn bei jeder Erwähnung eines Parteinamens die jeweiligen Nichtwähler sofort alle mutmaßlichen Fehler einer Parteil in den letzten 30 Jahre aufzuzählen, kann man das Forum gleich als Spamhölle stilllegen.

    Wenn Du in der Jetztzeit Verbesserungsvorschläge für eine Partei hast, dann trete doch ein und bringe das voran. Diese Freiheit hast Du. Wo ist das Problem?
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