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Stuttgart Grün-schwarzer Aufgalopp: Kretschmann tritt dritte Amtszeit an

Landesvater Kretschmann startet in seine dritte und wohl letzte Amtszeit. Grüne und CDU wollen den Südwesten zum "führenden Klimaschutzland" umbauen. Der neue Finanzminister muss jedoch erstmal sehen, was überhaupt machbar ist.

Im baden-württembergischen Landtag steht am heutigem Mittwoch die Wahl des Ministerpräsidenten an. Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann will sich zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Mit Spannung wird erwartet, wie viele Stimmen der 72-Jährige erhält. Seine grün-schwarze Koalition hat genau 100 Abgeordnete. Danach sollen die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt werden.

Winfried Kretschmann (Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Thomas Strobl (r, CDU), Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, halten in der Staatsgalerie nach der Unterzeichnung den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg in den Händen.
Winfried Kretschmann (Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Thomas Strobl (r, CDU), Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, halten in der Staatsgalerie nach der Unterzeichnung den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg in den Händen. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Im Neuen Schloss in Stuttgart will Kretschmann dann seinen Kabinettsmitgliedern die Ernennungsurkunde überreichen. Zudem leisten die politischen Staatssekretäre ihren Amtseid vor dem Ministerpräsidenten. Anschließend ist die erste Kabinettssitzung geplant.

Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten am Dienstagnachmittag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Fast alle Vorhaben unterliegen wegen der miesen Kassenlage einem Haushaltsvorbehalt.

Am Mittwoch kommt auch das Ergebnis der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden. Bis die Zahlen genau auf Baden-Württemberg heruntergerechnet sind, wird es allerdings noch ein paar Tage dauern. Für den neuen Finanzminister Danyal Bayaz, der bis vor kurzem noch für die Grünen im Bundestag saß, beginnt dann erst die richtige Arbeit.

Der 37-Jährige muss innerhalb der Koalition ausloten, für welche Prioritäten das knappe Geld ausgegeben werden soll.

 

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  •   ALFPFIN
    (7687 Beiträge)

    12.05.2021 10:10 Uhr
    Der neue Herr Finanzminister
    ist ja nicht zu beneiden. Eigentlich hat das Land kein Geld mehr, der Bund übrigens auch nicht. Der Bund hatte ja vor Corona schon 2-3 Billionchen Euro oder noch mehr im Soll stehen. Eigentlich sind wir pleite. Die Einnahmen decken noch nicht einmal den aktuellen Jahreshaushaltsbedarf. Altschulden abtragen ist da nur ein Traum.
    Nun in BW ist die Situation ähnlich. Wie will der neue Herr Finanzminister das führenden Klimaschutzland finanzieren. Mit noch höheren Stromkosten für den Verbraucher. Ein paar Leute in BW haben ja einen ganz normalen Job, zahlen ihre Steuern auch für die Regierungsgehälter, Abgaben nach oben sind eigentlich schon begrenzt. Ob das der grüne Herr Finanzminister in BW auf dem Schirm hat. Die obersten Bundesgrünen auf jeden Fall nicht.
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