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Stuttgart Grün-schwarze Prioritäten: Das will die Landesregierung künftig ändern

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Stufenplan für ihre politischen Vorhaben geeinigt. Erste Priorität hat demnach das Sofortprogramm, mit dem die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden sollen.

Das genaue Volumen solle erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden, erfuhr die dpa in Stuttgart am Sonntag aus Parteikreisen. Das Paket soll aber dem Vernehmen knapp 100 Millionen Euro schwer sein.

Alle anderen Vorhaben im Koalitionsvertrag, die Kosten nach sich ziehen, sollen mit einem Haushaltsvorbehalt versehen werden.

Folgende Maßnahmen sind geplant

In einem zweiten Schritt will die künftige grün-schwarze Koalition im Laufe des Jahres vor allem ordnungspolitische Maßnahmen angehen, die das Land zunächst kaum Geld kosten. So wollen Grüne und CDU die Solarpflicht für Neubauten auf den Weg bringen. Für den Ausbau der Windkraft soll das Planungsrecht vereinfacht werden.

Zudem will die neue Regierung die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können. Dann können Kommunen entscheiden, ob sie alle Einwohner oder nur die Autofahrer zur Kasse bitten, um das Angebot von Bussen und Bahnen ausbauen zu können.

Abgeordnete sitzen während der 121. Landtagssitzung auf ihren Plätzen.
Abgeordnete sitzen während der 121. Landtagssitzung auf ihren Plätzen. | Bild: Tom Weller/dpa/Archivbild

Daneben sollen die Arbeiten an der Reform des Wahlrechts beginnen. Es soll künftig ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Grüne und CDU wollen außerdem ein Antidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg aufsetzen. Es soll Benachteiligungen wegen der Hautfarbe und anderer Merkmale verhindern.

Wieviel Geld tatsächlich in weitere kostspielige Vorhaben wie den Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets oder weitere Stellen bei Polizei und Schulen fließt, soll erst nach und nach geklärt werden, wie es hieß. Da wird es immer aufs Neue bei der Aufstellung des Haushalts neue Verhandlungen geben müssen.

Als erstes wird kurz nach der Regierungsbildung der Etat für 2022 aufgestellt. Hier wird aber wegen des Geldmangels damit gerechnet, dass man nur einen Einstieg in die geplanten Projekte finanziert und erst später nachlegt, wenn die Steuerquellen wieder stärker sprudeln.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Für die Grünen bedeutet das, dass sie Abstriche bei ihren weitgehenden Klimaschutzplänen machen müssen. Sie wollten ursprünglich 200 Millionen Euro pro Jahr in die Hand nehmen. Damit sollten insbesondere die Planung für kommunale Wärmenetze gefördert, landeseigene Gebäude saniert und klimaneutrale Wohnquartiere unterstützt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte am Samstag ein, dass es bei der Gebäudesanierung und im Wärmesektor schwierig werde. "Wenn man jetzt eine Sanierungsoffensive bei Gebäuden machen will, das kostet natürlich. Das geht dann nur entsprechend der Mittel, die man hat", sagte er der dpa.

 

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  •   freigeist
    (689 Beiträge)

    03.05.2021 18:34 Uhr
    Was wohl kommen soll,
    ist ein neues Ministerium,damit sich die CDU sich nicht benachteiligt fühlen soll.
    bei den Grünen ist doch der gleiche Politschacher wie bei allen anderen Parteien auch. Die ganze Pläne dürfen wieder die durchschnittlichen Arbeitnehmer bezahlen.Wenn dann noch wie seit Jahrzehnten der Spruch kommt,"Arbeit muss sich lohnen" dann kann ich nur noch k...! Noch nie war die Steuerlast für die Bürger so hoch wie im Moment aber was solls,wird eben noch mehr Last aufgeladen.
    Wenn man dann noch liest "Lehrer und Juristen",der Rest wohl BWLer,dann wundert einem echt Nichts mehr.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (308 Beiträge)

    04.05.2021 00:08 Uhr
    Ja
    genau deswegen gehts es den Menschen in Ba-Wü. auch so besonders schlecht / gut, alle total ausgebeutet, eine Schande [/Ironie aus].
    Oh je mineh - das ist Jammern auf höchstem Niveau
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  •   freigeist
    (689 Beiträge)

    04.05.2021 16:47 Uhr
    ein völlig sinnloser Beitrag
    lesen sie überhaupt die Artikel und vor Allem,verstehen Sie die Worte oder Hauptsache irgendeinen Müll geschrieben!
    Es geht darum,das man sich wohl auf ein völlig neues Ministerium geeinigt hat damit sich die CDU nicht benachteiligt bei den Ministerposten fühlen muss,so mit allen dazugehörigen Staatssekretären.
    Wenn Sie zuviel Geld haben und gerne Steuern für so sinnbefreite Aktionen der Politik,dann mal los und regelmäßig das Gehalt gespendet.
    Ich für meinen Teil muss für mein Geld hart arbeiten und zahle schon genug Steuern und bin nicht bereit einen völlig sinnlosen Beamtenapparat zu finanzieren.Gutes Beispiel auch Berlin,da werden hunderte neue Posten für gute Parteisoldaten geschaffen.Dort freufd man sich bestimmt auch auf ihr Geld.
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  •   AlterMann
    (272 Beiträge)

    03.05.2021 13:00 Uhr
    Und die CDU?
    Hat die auch was von ihrem Programm durchsetzen können? Zumindest hier liest man immer nur was die Grünen wollen und durchgesetzt haben.
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  •   schmidmi
    (2822 Beiträge)

    03.05.2021 13:52 Uhr
    Koch und Kellner eben
    !
    Der Kellner bestimmt die Speisen nicht, er darf nur ausliefern...
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1180 Beiträge)

    03.05.2021 10:40 Uhr
    Wer soll das
    bezahlen? Das grüne Terrorregime nimmt langsam fahrt auf. Ich freue mich schon ♥.
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  •   80er
    (6000 Beiträge)

    03.05.2021 19:23 Uhr
    Terrorregime?
    Etwa in Sachen Umwelt- und Klimaschutz? Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders. Trotz einiger konservativer Verfassungsrichter.
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