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Stuttgart Grün-Schwarz will Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen

Die designierte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg will eine Mautpflicht für Lastwagen auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen erfuhr, wird die Maut damit begründet, dass Lkw über 7,5 Tonnen auf Dauer große Schäden an den Straßen anrichten. Bisher gibt es die Lkw-Maut nur für die Nutzung von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen.

Zunächst will Grün-Schwarz in der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern die Erweiterung der Lkw-Maut von Bundes- auf Landes- und Kreisstraßen in ganz Deutschland vorschlagen. Sollte dies nicht zum Ziel führen, will die neue Landesregierung in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine landesrechtliche Regelung erlassen und die Maut noch vor Ende der Legislatur einführen. Die Koalition verspricht sich davon Einnahmen von 200 Millionen Euro, jeweils die Hälfte für das Land und die Kommunen.

Zunächst hatte die CDU aus Rücksicht auf Proteste der Wirtschaft die erweiterte Lkw-Maut abgelehnt. Am Ende der Koalitionsverhandlungen stimmte sie aber doch zu. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hatte gewarnt, dass eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen die Unternehmen im Südwesten zusätzlich belaste und benachteilige. Denn in anderen Bundesländern gebe es eine solche Maut nicht.

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  •   tom1966
    (1376 Beiträge)

    03.05.2021 09:17 Uhr
    CO2-Ausstoß
    Fakt ist, wir müssen den CO2-Ausstoß verringern!

    Die Frage ist doch eher, wo greifen wir hier am sinnvollsten an? Der Straßenverkehr macht keine 20% der Emissionen aus, die größten Faktoren sind Energiegewinnung und Industrie. Aber beim Straßenverkehr lassen sich Einsparungen am einfachsten und billigsten durchsetzen (und verkaufen, schließlich wurde seit Jahren das "Feindbild Auto" von den den Grünen gezeichnet).

    Der CO2-Ausstoß ist ein globales Problem und solange Länder wie China und die USA nicht auch aktiv werden, wird sich das Problem nicht lösen lassen.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (340 Beiträge)

    03.05.2021 10:14 Uhr
    Der
    Anteil unseres geliebten Beitrags X zur Umweltverschmutzung sei aber nur klitze, klitze klein...
    Das ist eine Standardausrede und der Versuch eines Totschlagarguments mit dem Ziel "Weiter so" und konsequentes "Nichtstun".
    Mit dieser Strategie wird garantiert weltweil niemals irgendein Problem angegangen zwinkern
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  •   tom1966
    (1376 Beiträge)

    03.05.2021 10:45 Uhr
    Falsch verstanden?
    Ich sagte nicht, wir müssten nichts tun, sondern nur, dass auch andere Länder etwas tun müssen!

    Mich stört auch die einseitige Fixierung auf den Straßenverkehr, wenn es um den CO2-Ausstoß geht! Das Auto ist doch in gewissen Kreisen der Buh-Mann Nr. 1.
    Die ganzen Konzepte (oder besser Schlagworte), die zum Thema Energiegewinnung und CO2-Ausstoß durch Politik und Medien geistern, erscheinen mir persönlich wenig durchdacht.
    Z.B. : Durch den Ausstieg aus der Kernenergie muss die Energie aus anderen Quellen stammen und da bleibt als Basisversorgung derzeit nur die Energiegewinnung aus fosilen Brennstoffen und das bedeutet mehr CO2.
    Im Straßenverkehr: Mehr E-Autos bedeuten mehr Strombedarf und da sind wir wieder beim ersten Punkt.

    Mehr Windräder oder große Solaranlagen bedeuten wiederum mehr Zerstörung von Natur, da beide ja Platz benötigen.
    Leider gibt es keine Patentlösung, die allem gerecht wird, auch wenn es uns so verkauft wird.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (340 Beiträge)

    03.05.2021 11:46 Uhr
    Die
    Idee "dass auch andere Länder etwas tun müssen!" ist intergrativer Bestandteil des Narrativs, der stets darauf hinausläuft, selbst nichts zu tun.
    Ich bin recht oft im Ausland. Da sehe ich, dass es in vielen Fragen gute Ansätze gibt, die aber verworfen werden "weil DE da auch nichts tut".
    Teils sind die gleichen Themn bei uns aktuell, wo darauf verwiesen wird, dass das Ausland nichts tue.
    Die allgemeine Folge: bequemes nichtstun.
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  •   tom1966
    (1376 Beiträge)

    04.05.2021 07:18 Uhr
    ??
    Verstehen Sie, Ahmed, mich absichtlich falsch?

    Ich sagte nicht: "Solange die anderen nichts tun, tun wir auch nichts!", wie Sie meinen Post interpretieren. Ich sagte, dass auch andere Nationen etwas tun müssen. Was wir tun sollten, ist davon jedoch nicht abhängig!

    Die großen CO2-"Produzenten" sind China und die USA und solange die nichts tun, werden sich die Auswirkungen dessen, was wir tun, in Grenzen halten. Aber jeder kleine Schritt hilft.
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  •   AhmedDerAufklärer
    (340 Beiträge)

    03.05.2021 10:22 Uhr
    Übrigens
    gehen auch Länder wie GB und andere die notwendigen CO2-Einsparungen beim Verkehr konsequent an, ganz OHNE die Grünen.
    Merke: Eine einseitige Verblendung durch lieb gewonnene Feindbilder ist der Sache selten dienlich zwinkern
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  •   tom1966
    (1376 Beiträge)

    03.05.2021 10:49 Uhr
    Feindbilder
    wie Grüne (als Synonym für Umweltschutzaktivisten) und Autos?
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  •   tom1966
    (1376 Beiträge)

    03.05.2021 09:27 Uhr
    Fortsetzung
    Eine Maut auf kleineren Straßen bringt in Punkto CO2 auch nichts, sondern verursacht zunächst mal hohe Kosten für die Überwachung / Abrechnung. Es wäre verständlich, wenn die Maut über eine Vignette erhoben würde, wie es andere Länder machen. Das wäre einfach, kostengünstig und die Überwachung würde durch die Polizei / BAG erfolgen. Die aufwändige Infrastruktur für die elektronische Überwachung muss hingegen erst aufgebaut werden.

    Hinzu kommt, wenn die Maut erst ab 7,5 t gilt, werden eben statt eines 40-Tonners 5 oder 6 7,49-Tonner eingesetzt, und ob das so umweltfreundlich ist, wage ich zu bezweifeln!
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  •   AhmedDerAufklärer
    (340 Beiträge)

    03.05.2021 10:15 Uhr
    Da
    hilft eine generelle Maut (siehe: über den Tellerrand).
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  •   Laetschebachschorsch
    (3199 Beiträge)

    02.05.2021 14:48 Uhr
    Die Vergangenheit zeigt es
    Auf solche einseitigen Ideen kommt man nur, wenn es einem zu gut geht und man sich keine Gedanken u,m sein tägliches Leben machen braucht (oder kann).
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