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Karlsruhe Karlsruher Haushalt 2021 - Luczak-Schwarz zieht bittere Bilanz: "sehr sehr schwierige Situation"

Der Trend des ersten Tages setzte sich auch am zweiten Tag der Haushaltsberatungen fort: Die Tagesordnung konnte deutlich schneller als veranschlagt abgearbeitet werden. Vor allem der Teilhaushalt "Jugend und Soziales" stand am Mittwoch im Mittelpunkt. Die Fraktionen zeigten sich hier eher zustimmungsfreudig als tags zuvor, was vor allem Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz mit Blick auf die Stadtfinanzen wenig gefällt, wie sie gegenüber ka-news.de erklärte.

Wirklich zufrieden ist die erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz mit den Beratungen nicht. "Wir sind in einer schwierigen Situation. Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt war schon kritisch zu sehen und jede zusätzliche Leistung schränkt die Zukunftsfähigkeit der Stadt ein", meint sie gegenüber ka-news.de.

Mehrheit vor allem für Soziales

Denn konträr zum Appell von Oberbürgermeister Frank Mentrup der Kürzungen gefordert hatte, stimmte der Gemeinderat mit seinen Beschlüssen der letzten beiden Tagen dafür, viel Geld in die Hand zu nehmen. Auch wenn sich prinzipiell alle Fraktionen einig waren, dass gespart werden muss.

Beispielsweise fanden mehrere Anträge eine Mehrheit, die ein weiterer Schritt in Richtung beitragsfreier Kita bedeuten. Unter anderem wurde der Erstkinderzuschuss um 600.000 Euro erhöht. 

Der Gemeinderat in der Gartenhalle.
Der Gemeinderat in der Gartenhalle. | Bild: Carsten Kitter

Auch eine ganze Reihe an sozialen Vereinen und Einrichtungen dürfen sich über zusätzliche Mittel freuen. So erhalten zum Beispiel die Aids-Hilfe oder der Verein zum Schutz von Frauen mehr Geld für ihre Arbeit. Viele andere Einrichtungen müssen aber mit dem von der Verwaltung vorgesehenen Budget haushalten.

On-Top: Zwischen acht und zehn Millionen Euro

Werdende Eltern und die betroffenen Einrichtungen werden sich über die Maßnahmen freuen, Luczak-Schwarz bringen diese aber in eine missliche Lage. "Ich schätze das zwischen acht und zehn Millionen Euro noch einmal on-top auf den Entwurf der Verwaltung kommen. Wir werden in eine sehr, sehr schwierige Situation hineinmanövriert."

Um die geforderten Punkte finanzieren zu können, muss die Stadt ein stringentes Liquiditätsmanagement betreiben, erklärt Luczak-Schwarz. Ob es bis zum Ende des Jahres gelingt, die Liquidität der Stadt aufrecht zu erhalten, kann "ich jetzt noch nicht sagen. Ich weiß nicht ob wir auf Dauer alle Leistungen bezahlen, die wir heute beschlossen haben."

Die Gefahr, dass das Regierungspräsidium den Haushalt für 2021 nicht genehmigt, sieht die gebürtige Bochumerin nicht bemerkt, aber das "Mittelfristig, mit Blick auf die Leistungsfähigkeit, wird uns das Regierungspräsidium schon klar machen, das es so nicht weiter geht. Wir müssen Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen", so Luczak-Schwarz nach den Beratungen.

Diese Entscheidungen fielen am Mittwoch

Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll ein Stimmungsbild vermitteln. Alle Entscheidungen des ersten Tages gibt es im Liveticker der Stadt (externer Link). Dort sind auch alle Unterlagen abrufbar. Hier geht es zu den Entscheidungen des ersten Tages.

  • Es wird keine Kita-Gebühren-Erhöhung geben.  Zusätzlich wurden  600.000 Euro extra für den Erstkinderzuschuss bereit gestellt. Damit geht der Gemeinderat einen weiteren Schritt in Richtung beitragsfreie Kita.
  • Ein Antrag über 232.300€ für notwendige Personal (drei Stellen)- und Sachaufwendungen für die Umsetzung des Konzeptes "Soziale Quartiersentwicklung" wurde abgelehnt. Ein Änderungsantrag über zwei Personalstellen wurde angenommen. 
  • Ein Antrag die Aids-Hilfe Karlsruhe jährlich mit 10.000 mehr zu Unterstützen wurde angenommen.
  • Das Projekt "Regenbogen" der diakonischen Suchthilfe Mittelbaden wird jährlich mit 12.000 Euro mehr unterstützt.
  • Ein Antrag den Verein zum "Schutz misshandelter Frauen und Kinder" mit zirka 27.000 Euro mehr zu unterstützen wurde angenommen. 
  • Der Verein "Wildwasser" wird jährlich mit zirka 53.000 Euro mehr unterstützt.
  • Die Bahnhofsmission wird 2021 einmalig mit 11.000 Euro mehr unterstützt.
  • Der Caritasverband Karlsruhe erhält für das Projekt Kurzzeitpflege einen einmaligen Zuschuss von 85.000 Euro.
  • Mehrere Anträge die Unterstützung oder Förderung für Migrationsvereine zu kürzen oder zu streichen wurden abgelehnt.
  • Ein Antrag die Förderungen für das Eltern-Kind-Café um 14.000 Euro zu erhöhen wurde abgelehnt. 
  • Die Beratungsstelle für Prostituierte für Luis.e erhält zwei Förderungen: 1. Die Ausstiegsappartements für Straßenprostituierte werden mit 10.000 Euro unterstützt. 2. Für medizinische Versorgung werden zirka 23.000 Euro bereitgestellt.
  • Restaurant Rheinstrandbad Rappenwört: Der Gemeinderat genehmigt der Stadt einstimmig insgesamt 5,65 Millionen Euro für die Sanierung des Restaurants im Rheinstrandbad Rappenwört. 
  • Der Milieuschutz in der Südstadt wird weiter voran gebracht. Ein Antrag für drei zusätzliche Vollzeitstellen die den Milieuschutz voran bringen sollen wurde angenommen. 
  • Ein Antrag das Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung mit zusätzlich 38.000 Euro jährlich  zu stützen wurde abgelehnt. 
  • Für eine neue Calisthenics-Anlage wurden zusätzlich 70.000 Euro bewilligt. 
  • Ein Antrag einen durchgängigen Winterdienst auf den Hauptradrouten wurde abgelehnt
  • Ein Antrag die Erstwohnsitzkampagne in Höhe von zirka 1,5 Millionen Euro zu streichen wurde abgelehnt. 
  • Laut eines Antrags besteht wegen klimabedingten Waldschäden ein erhöhter Bedarf für Baumpflege und -kontrolle. Dieser Bedarf sollte durch eine neue Vollzeitstelle im Forstamt abgefangen werden, der Antrag wurde angenommen. 
  • Öffentliche Toiletten im Stadtgebiet bleiben kostenpflichtig. Ein Antrag dies zu ändern wurde abgelehnt.
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  •   Nachteule
    (1047 Beiträge)

    17.12.2020 13:03 Uhr
    Alle sagen, dass Sie sparen wollen
    und das Ergebnis sind deutliche Mehrausgaben.
    Was schließen wir daraus?
    Sie tun das Gegenteil von dem was sie sagen.
    Und wie nennt man das?
    Nach uns die Sintflut.
    Aber dem hatte ja vor einigen Jahren das Regierungspräsidium
    schon einmal einen Riegel vorgeschoben.
    Und genauso wird es wieder kommen, denn Corona wird
    die Kosten noch weiter in die Höhe treiben.
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  •   Apu
    (284 Beiträge)

    17.12.2020 10:07 Uhr
    Das Restaurant ist generell blödsinn
    Das ding ist doch viel viel zu groß, abreißen und einen kleinen imbiss hinstellen mit ausreichend sitz möglichkeiten. Pommes und currywurst brauch ich nicht im Restaurant. Aus 6 millionen könnte man so eventuell 1/10 des geldes verbrauchen.
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  •   andip
    (11338 Beiträge)

    17.12.2020 15:44 Uhr
    Siehe meinen Post oben
    Denkmalschutz.
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  •   ALFPFIN
    (7899 Beiträge)

    17.12.2020 10:04 Uhr
    Die Frau Finanzbürgermeisterin
    zieht bittere Bilanz über die Höhe des Finanzhaushaltes 2021 und im Rückblick auf die mitgeschleppten Schulden aus den Vorjahren.
    Wobei man sagen muss, viele der Gemeinderäte sind schon seit vielen Jahren dabei und haben manches beschlossen, dass man anders hätte planen und kostengünstiger ausführen können.
    Da muss die Frau Finanzministerin den Daumen "nach hinten" zeigen auf den Gemeinderat, denn der beschließt den Haushalt.
    Es ist gut, dass soziale Einrichtungen Zuschüsse erhalten, zum Punkt zukünftig beitragsfreie Kitas, da müssen die Eltern sich schon im Klaren sein, dass wir alle, auch die Eltern durch Erhöhung anderer Gebühren und Tarife, das finanzieren müssen. Wir können nur aus den Töpfen etwas herausnehmen, wenn wir vorher etwas hineinlegen.
    Es ist also schon ein bisschen linke Tasche, rechte Tasche, so gesehen hat die Frau Bürgermeisterin recht, es ist eine bittere Bilanz für uns alle.
    Und dann kommen noch die Steuerhöhungen 2021 nach den Wahlen in Sachen Corona dazu.
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  •   Karlsruher1986
    (587 Beiträge)

    17.12.2020 07:19 Uhr
    Kann da jemand weiterhelfen?
    Es geht um die nacheinander folgenden Punkte in der Aufzählung

    -Ein Antrag den Verein zum "Schutz misshandelter Frauen und Kinder" mit zirka 27.000 Euro mehr zu unterstützen wurde angenommen.

    -Der Verein "Wildwasser" wird jährlich mit zirka 53.000 Euro mehr unterstützt.

    Ist der Verein "Wildwasser" nicht ein Verein für "Schutz misshandelter Frauen und Kinder" ?
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  •   silberahorn
    (11132 Beiträge)

    17.12.2020 08:12 Uhr
    Es wird so sein,
    dass es beim ersten Verein um das Frauenhaus geht, das Zufluchtsort für akute Fälle häuslicher Gewalt an Vätern oder Müttern mit den Kindern ist.
    Und Wildwasser ist ein Verein, bei dem es um sexuellen Missbrauch in der Kindheit geht.

    Bei einigen Kinderpsychologen ist aber Vorsicht geboten. Das wird etwas zu wenig überprüft und schwarze Schafe können sehr lange unbemerkt tätig sein.

    Wie gut Wildwasser in Karlsruhe arbeitet kann ich nicht beurteilen. Hoffentlich nicht mit den Psychologinnen, die mir nach einem"normalen" Verbrechen einen falschen Lebenslauf angedichtet haben und sich später in der Kinderpsycholgie und dort auch in der Ausbildung etabliert haben.
    Bis ich die Auswirkung der Fehler halbwegs ändern konnte, waren mehr als zehn Jahre verstrichen. Bei eingebrachten eigenen Phantasien der Psychologen, steht später eventuell wegen Widersprüchlichkeiten die Glaubwürdigkeit des Kindes in Frage.
    Supervisoren sind die beiden sogar auch noch. traurig
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  •   Gevatter
    (729 Beiträge)

    16.12.2020 19:22 Uhr
    Aufgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen.
    Dies geht nur über Gebühren und Steuererhöhungen mit gleichzeitiger Reduzierung von Angeboten. Die Gewerbesteuereinnahmen werden, bzw sind schon eingebrochen. Gleichzeitig sind noch etliche Großprojekte im Bau, oder werden erst angegangen. Da sind Kombilösung, Wildparkstadion, Stadthalle, Europahalle und das Staatstheater.

    Mal sehen, was an Restaurants, Läden, Bars, Kneipen, usw noch übrigbleibt, wenn wir die Pandemie im Griff haben. Meiner Meinung nach wird hier bei Weitem von den Politikern nicht die Wahrheit gesagt. Irgendwie verständlich, man will die Bevölkerung nicht noch mehr frustrieren.

    Nur der wird kommen, wenn die Billionen von Euros zurückgezahlt werden müssen. Alleine die EZB schmeißt mit den Milliarden nur so um sich.

    Die Stadt kann sich nichts mehr leisten. Investitionen können nicht mehr getätigt werden, weil schlichtweg das Geld fehlt. Ein Teufelskreis, dabei wäre gerade im sozialen Wohnungsbau Investitionen nötig. Keine schöne Aussichten.
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  •   Robert1959
    (2189 Beiträge)

    16.12.2020 19:06 Uhr
    Dafür 5,65 Millionen für eine Restaurantsanierung
    Da ist ja ein Neubau billiger! Und das nur für die Badesaison!
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  •   andip
    (11338 Beiträge)

    17.12.2020 15:43 Uhr
    Das Teil steht unter Denkmalschutz
    Abreissen und neu bauen geht dann nicht.
    Aber 5,65 Mios scheinen mir für eine Sanierung auch reichlich hoch gegriffen.
    Muss/will man da nur hochwertige Materialien verwenden?
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  •   silberahorn
    (11132 Beiträge)

    17.12.2020 16:39 Uhr
    Hochwasser
    das dort regelmäßig vorkommt, wird besondere Schutzmaßnahmen am unteren Gemäuer erfordern.
    Das Milchhäusle hat auch manchmal vermodert gerochen, weil es öfter unter Wasser stand.
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