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Karlsruhe Gericht entscheidet: Querdenker-Teilnehmer müssen keine Maske tragen

Für morgen ist in Karlsruhe eine "Querdenken"-Demonstration geplant. Im Vorfeld dieser genehmigten Demonstration hatte die Stadt Karlsruhe das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Pflicht gemacht. Diese Entscheidung wurde nun von der dritten Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gekippt. Die Teilnehmer müssen also nicht grundsätzlich eine Maske tragen.

In einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe heißt es zur Urteilsbegründung: "Die fragliche Auflage greife unverhältnismäßig in die Versammlungsfreiheit ein. Zwar sei eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Versammlungsteilnehmer grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks des Schutzes vor einer SARS-Cov-2-Infektion. Sie sei aber nicht erforderlich.

Weiter heißt es, dass eine konsequente Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern ein anderes ebenso geeignetes Mittel sei um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren.

Die Kammer gehe davon aus, dass "aufgrund des stationären Charakters der Versammlung und einer angegebenen Teilnehmerzahl von 500 Personen die vorgeschriebenen Abstandsregeln eingehalten werden könnten."

Im Übrigen bleibe es der Stadt Karlsruhe, kurzfristig, in Abhängigkeit vom konkreten Versammlungsgeschehen weitergehende Auflagen zu erlassen, sollte die Abstandspflicht in erheblichem Umfange tatsächlich nicht eingehalten werden.

Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes im Wortlaut

Dateiname : Urteil Gericht
Dateigröße : 79.91 KBytes.
Datum : 30.10.2020 19:32
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  •   till
    (941 Beiträge)

    01.11.2020 23:49 Uhr
    Und die Galionsfigur der Covidioten
    wurde auch entlarvt.

    https://www.unimedizin-mainz.de/medizinische-mikrobiologie-und-hygiene/startseite/uebersicht.html
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  •   Gevatter
    (397 Beiträge)

    31.10.2020 12:50 Uhr
    Die Politik entkoppelt sich
    so langsam. Den 1. Lock Down konnte ich voll und ganz mitgehen, man wusste noch wenig über das Virus.

    Nun werden von der Politik Alleingänge gestartet, wie Beherbergungsverbote oder jetzt die Schließung von Restaurants. Und dies obwohl sogar das RKI dies als nicht hilfreich erachtete. Der Impact zum Infektionsgeschehen ist gering.

    Übrigens wollte auch Frau Merkel den Weg von Herr Lauterbach gehen, und die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, die im GG verankert ist, auszuhöhlen.

    Alleine dies zeigt, was für eine große Verantwortung den Gerichten zufällt, denen sie dankenswerterweise nachkommen.
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  •   jojo
    (744 Beiträge)

    31.10.2020 12:46 Uhr
    Masken Pflicht für alle
    Es ist gut, dass wir eine unabhängige Justiz haben. Das Urteil resultiert aus dem Rumgeeiere der Politik. Hätten wir eine konsequente Maskenpflicht für alle, wäre das Urteil anders ausgefallen. Ganz klar ist aber auch: Der Schutz der Mitmenschen und der Gesellschaft steht über dem individuellen Recht. Es geht um das Leben und die Gesundheit von Menschen. Da müssen im Zweifel auch die individuellen Bedürfnisse und der Drang nach Freiheit Einzelner zurückstehen. Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt wieder viele rechtliche Belehrung erhalte: Das ist meine Meinung.
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  •   till
    (941 Beiträge)

    01.11.2020 23:12 Uhr
    Hätten
    wir eine Maskenpflicht für alle, würde es wieder heißen, man würde nicht differenzieren.
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  •   Kiwi
    (403 Beiträge)

    31.10.2020 10:23 Uhr
    Richter sprechen Recht...
    …vor Gericht bekommt man immer nur ein Urteil !!!!!
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  •   fahrbahnteiler
    (347 Beiträge)

    31.10.2020 09:27 Uhr
    Kein Wunder.
    Ordnungsamtsleiter Weiße: "...wir dürfen nicht alles hinterfragen.. " (laut heutiger BNN)

    Nee, wo kämen wir denn da hin. Mündige Bürger oder unabhängige Gerichte unerwünscht?
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  •   Reger
    (347 Beiträge)

    31.10.2020 12:12 Uhr
    Doch,
    wir müssen sogar alles hinterfragen ! Sonst sind wir in Nordkorea.
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  •   Nachteule
    (896 Beiträge)

    31.10.2020 07:57 Uhr
    Die meisten Kommentare hier sind eine Beleidigung der Justiz
    und die Schreiberlinge zeigen, dass ihnen offensichtlich das Verständnis für demokratische Spielregeln vollkommen abgeht. Die Justiz ist unabhängig und sie hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zweifelhafte Entscheidungen von Politik und Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Und das hat sie getan und festgestellt, dass keine Maske zu tragen ist, wenn der Abstand von 1,5 m eingehalten wird. Exakt das steht auch in der Covidverordnung der Stadt und die Frage ist: Warum soll bei einer Demo etwas anderes gelten? Insofern hat das Verwaltungsgericht alles richtig gemacht und genau richtig entschieden. Mein Dank an die Richter, dass sie in dieser Situation kühlen Kopf behalten !!!
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  •   Mondgesicht
    (2430 Beiträge)

    31.10.2020 08:58 Uhr
    Denken
    Leider haben in der Pandemie viele das Denken eingestellt - vermutlich weil ja Frau Merkel, Herr Söder und andere "für uns mitdenken".

    Anders sind die Reaktionen auf das Gerichtsurteil nicht zu erklären. Eine Maskenpflicht kann nur dort wirken, wo sich Menschen zu nahe kommen. Halten sie dagegen die Mindestabstände ein, sind Masken nicht notwendig, schon gar nicht im Freien. Daher kann man sie in diesen Fällen auch nicht anordnen. Nichts anderes sagt das Gericht. Für mich zu 100% logisch.

    Eine andere Frage ist dann, ob die Querdenker sich tatsächlich an die Abstandsregeln halten. Aber das muss vor Ort geprüft werden und kann nicht schon vorsorglich unterstellt werden.

    So langsam wächst meine Angst. Nicht die Angst, an einem Virus zu erkranken. Sondern die Angst um unseren Rechtsstaat. So wie sich hier einige äußern, haben sie vom Grundgesetz nichts verstanden.
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  •   Wenzel
    (159 Beiträge)

    31.10.2020 10:08 Uhr
    Wer soll die Rechtsstaatlichkeit garantieren...
    ... wenn nicht unabhängige Gerichte und Richter?
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