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Karlsruhe Gemeinderat, Bürgermeister, Stadtchef: Wer regiert Karlsruhe?

In einer Stadt wie Karlsruhe müssen täglich wichtige Entscheidungen gefällt werden. Aber wer macht das eigentlich? Wer hat in einer Stadt etwas zu sagen und wer sorgt dafür, dass das, was entschieden wurde, auch umgesetzt wird? In einer neuen Serie stellen wir euch Karlsruhes Verwaltung und ihre Oberhäupter vor.

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerschaft und damit das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Oberbürgermeister zuständig ist. Der Gemeinderat besteht aus dem Oberbürgermeister als stimmberechtigtem Vorsitzenden sowie derzeit 48 ehrenamtlichen Mitgliedern. Diese Mitglieder – die Stadträte - werden von der Bevölkerung für die Zeit von fünf Jahren gewählt.

Der Gemeinderat

Die vergangene Wahl fand 2019 statt, dabei entfielen auf die Grünen 15 Sitze, auf die CDU neun, die SPD sieben, und die FDP vier, Die Linke und die AfD kamen jeweils auf drei Sitze, die KAL, die Partei und die Freien Wähler erhielten jeweils zwei Sitze, Für Karlsruhe erreichte einen Sitz. 

Die Grünen wurden im Jahr 2019 erstmals stärkste Kraft im Karlsruher Gemeinderat.
Die Grünen wurden im Jahr 2019 erstmals stärkste Kraft im Karlsruher Gemeinderat. | Bild: Datawrapper/ Stadt Karlsruhe

Da der Gemeinderat die Verwaltung kontrolliert, hat er in der Praxis die Funktion eines Parlaments, ist jedoch rein rechtlich gesehen ein Verwaltungsorgan: Der Gemeinderat erlässt keine formellen Gesetze, sondern beschließt für das Gebiet der Stadt geltende Satzungen. Das Recht auf Selbstverwaltung wird von Verfassung und Gesetzgeber garantiert.

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelnen Stadträte!

Die Ausschüsse

Innerhalb des Gemeinderats sind Ausschüsse tätig, in die die Fraktionen Stadträte entsenden. Ausschüsse können beratend oder beschließend tätig sein, je nach Definition und Aufgabengebiet. Oft werden Anträge und Themen in den Fachausschüssen vorberaten und erörtert, bevor es im Gemeinderat zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

Blick in den Sitzungssaal des Karlsruher Gemeinderats im Rathaus. (Archivbild)
Blick in den Sitzungssaal des Karlsruher Gemeinderats im Rathaus. (Archivbild) | Bild: Paul Needham

In Karlsruhe gibt es ...

  • den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen,
  • den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit,
  • den Ausschuss für Wirtschaftsförderung,
  • den Bäderausschuss,
  • den Bauausschuss,
  • den Betriebsausschuss "Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark",
  • den Hauptausschuss,
  • den Jugendhilfeausschuss,
  • den Kulturausschuss,
  • den Personalausschuss,
  • den Planungsausschuss,
  • den Sozialausschuss,
  • den Sportausschuss und den Umlegungsausschuss.

Dazu kommen als beratende Ausschüsse noch der Migrationsbeirat und der Schulbeirat.

Die Ortschaftsräte

In den Stadtteilen Durlach, Grötzingen, Stupferich, Hohenwettersbach, Neureut, Wolfartsweier und Wettersbach gibt es zudem noch einen Ortschaftsrat, der ebenfalls einmal im Monat zusammenkommt über Stadtteilthemen berät, zu den jeweiligen Stadtteil betreffenden Fragen.  Ein Vertreter des Ortschaftsrates ist auch immer in den Gemeinderatssitzungen anwesend. Diese Stadtteile haben zudem eigene Ortsverwaltungen und Rathäuser.

Die Bürgerbeteiligung

Neben den Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen, die alle fünf Jahre stattfinden, haben Bürger vielfältige Möglichkeiten, sich in kommunale Entscheidungen einzubringen. Bürgerbeteiligung findet in Karlsruhe zu unterschiedlichen Themen statt. Sanierungs- und Bauprojekte etwa bieten in Arbeitsgruppen, Stadtteilkonferenzen oder Informationsveranstaltung vielfältige Möglichkeiten, sich zu engagieren.

Um einen Überblick über diese Angebote zu ermöglichen, hat die Stadt Karlsruhe eigens eine Internetseite eingerichtet – unter https://beteiligung.karlsruhe.de/ findet sich eine Auflistung aller aktuellen Bürgerbeteiligungsprojekte.

Die Verwaltung

An der Spitze der Stadtverwaltung steht der Oberbürgermeister: Frank Mentrup. Er leitet gleichzeitig das Dezernat 1 und ist damit zuständig für die Bereiche Verwaltungssteuerung und -entwicklung, Außenbeziehungen, Repräsentation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Veranstaltungen, Recht, die Stadtteilverwaltung, sowie für die Verkehrsbetriebe und die Kasig. Seine Vertretung ist Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz - sie leitet ebenfalls ein Dezernat.

Die Rechte der Gemeinde beziehungsweise Kommune.
Die Rechte der Gemeinde beziehungsweise Kommune. | Bild: Landeszentrale für politische Bildung

Insgesamt stehen dem Stadtoberhaupt fünf Bürgermeister zur Seite, die wiederum jeweils eigene Verantwortungsbereiche haben und die jeweiligen Dezernate leiten:  Albert Käuflein (Dezernat 2), Martin Lenz (Dezernat 3), Gabriele Luczak-Schwarz (Dezernat 4),  Bettina Lisbach (Dezernat 5), Daniel Fluhrer (Dezernat 6). Die einzelnen Dezernate stellen wir in den kommenden Tagen ausführlich auf ka-news.de vor!

Regierungssitz

Die Stadtverwaltung ist im Rathaus am Marktplatz angesiedelt. Einzige Ausnahmen sind: 

  • Sozial- und Jugendbehörde (im Rathaus West)
  • Die mit Baufragen befassten Ämter, die sich im Technischen Rathaus in der Lammstraße 7 befinden.
  • Das Amt für Abfallfallwirtschaft (Durlacher Ottostraße).

Mit ihren Ämtern und Einrichtungen ist die Stadt Karlsruhe natürlich auch einer der größten Arbeitgeber in der Region und beschäftigt derzeit über 6.000 Menschen.

Transparenz

Die Karlsruher Stadtverwaltung verfolgt die Strategie des "Open Government“ – also die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Konkret soll die Verwaltung so durchsichtiger und nachvollziehbarer zu werden,.

Bürger sollen weiter in politische Diskussionen involviert werden, Entscheidungsprozesse sollen verständlicher werden. In Karlsruhe gibt es zu diesem Zweck das Transparenzportal https://transparenz.karlsruhe.de/, eine zentrale Sammlung für von der Verwaltung veröffentlichte Daten und Dokumente.

Was wird hier eigentlich entschieden?

Das Recht auf die Selbstverwaltung von Kommunen ist im Grundgesetz und der Landesverfassung festgeschrieben: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (…) Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung, zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftsbezogene Steuerquelle", heißt es in der baden-württembergischen Landesverfassung.

Die Aufgaben der Gemeinde sind vielfältig.
Die Aufgaben der Gemeinde sind vielfältig. | Bild: Landeszentrale für politische Bildung

Die kommunalen Aufgaben gehen jedoch über die reine Selbstverwaltung hinaus. Es gibt "freiwillige Aufgaben", deren Erfüllung letztlich in den Entscheidungsbereichs des Gemeinderats fällt. Dazu zählen etwa Schwimmbäder, Museen, Theater oder die Unterstützung der ortsansässigen Vereine.

Pflichtaufgaben

Dann gibt es so genannte Pflichtaufgaben ohne Weisung: Sie müssen erfüllt werden, aber über das "Wie" entscheidet wiederum der Gemeinderat. Dazu gehören Kindergärten, Schulen, Altenheime Friedhöfe, Kläranlagen.

Weisungsaufgaben

Abschließend gibt es noch die Pflichtaufgaben nach Weisung, bei diesen wird die Durchführung vom Staat vorgeschrieben – darunter fällt unter anderem die Organisation von Wahlen. Gemeinden sorgen generell für die Infrastruktur: Dazu gehört ein angemessenes Straßen- und Wegenetz, die Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung.

Sie erschließen nach Bedarf Wohngebiete. Sie erschließen zudem Gewerbegebiete, sie sorgen für Kinder- und Altenbetreuung, stellen Freizeitangebote zur Verfügung und schaffen so ein für ihre Einwohner attraktives Wohnumfeld.

Lesen Sie morgen: Einblick in Dezernat 1 - wie sieht der Tagesablauf von Oberbürgermeister Frank Mentrup aus? Was war das dickste Brett, das er je zu bohren hatte und was würde er in seinem Dezernat gerne anders machen?

Mehr zum Thema
Wer regiert Karlsruhe?: In einer Stadt wie Karlsruhe müssen täglich wichtige Entscheidungen gefällt werden. Aber wer macht das eigentlich? Wer hat in einer Stadt etwas zu sagen und wer sorgt dafür, dass das, was entschieden wurde, auch umgesetzt wird? In der ka-news.de-Serie "Wer regiert Karlsruhe?" stellen wir die Protagonisten vor.
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  •   Chen_Law
    (23 Beiträge)

    17.08.2020 08:44 Uhr
    guter Artikel
    allerdings ein paar Fehler:

    - Die Zuordnung der einzelnen BMs zu den Dezernaten ist falsch (zweimal Dez3)

    - Die Stadtverwaltung ist im Rathaus am Marktplatz angesiedelt. Einzige Ausnahmen sind:

    Was ist mit Friedhof- und Bestattung, Ordnungsamt, Personalamt, Forstamt.....
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  •   Mondgesicht
    (2796 Beiträge)

    16.08.2020 14:46 Uhr
    "Regierungssitz"
    Na, da wird sich Herr Dr. Mentrup aber freuen, wenn er jetzt schon zum Regierungschef aufgestiegen ist.
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  •   ALFPFIN
    (7898 Beiträge)

    16.08.2020 10:06 Uhr
    Wer regiert Karlsruhe
    Die Aufgaben der einzelnen Verwaltungsorgane in den Kommunen sind mir zwar bekannt, aber danke für die ausführlichen Erläuterungen.

    Natürlich sollte man sich als Bürger auch damit beschäftigen, welche Aufgaben die Verwaltungsorgane haben, aber vor allen Dingen sollte man sich dafür interessieren, ob diese Aufgaben entsprechend der Verpflichtung, die das einzelne Mitglied eines Gremiums ja eingegangen ist, auch wahrgenommen werden. Auch im Gemeinderat gibt es "Hinterbänkler".
    Und häufig blockiert sich der Gemeinderat parteipolitisch in den Sachgebieten gegenseitig, wo ein gemeinsames Vorgehen im Interesse der Bürger und der Stadt wichtig und notwendig wäre, ob mit einem Ja oder mit einem Nein.
    Aber vor den Wahlen da werden wieder alle sehr agil, und "regieren" drauf los, man will ja gewinnen. Ja ich weiß, ist ein bisschen hinterhältig. 😊
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  •   silberahorn
    (11127 Beiträge)

    16.08.2020 08:37 Uhr
    Sehr schön erklärt
    Jetzt möchte ich nur noch wissen, wer für falsche Antworten aus dem Rathaus verantwortlich ist und was man machen kann, wenn solche kommen. Veröffentlichen wäre der letzte Schritt, der wird auch noch kommen.
    Warum?
    Wenn ein BM darauf angesprochen wurde und meint, dass die Stadträte als Kontrollorgane zuständig sind, dann wendet sich ein anständiger Mensch zuerst an die Partei aus der er kommt (Gesichtswahrung). Es kam nie eine Antwort. Jahre zuvor hatte deren MdL auch nichts geantwortet.

    Wozu haben die ihre Büros? Man könnte schreiben, dass man für den speziellen Punkt nicht zuständig ist und an wen sich der Bürger wenden kann. Oder einfach nur eine Eingangsbestätigung verschicken, das wäre auch schon freundlich.

    Es waren höfliche Hinweise auf nicht unerhebliche Fehler und bis heute weiß ich nicht, ob sich etwas geändert hat. Selbst bin ich nicht mehr betroffen. Aber wieviele Bürger zuvor und immer noch betroffen sein können, das kann ich nur mit Veröffentlichung erfahren.
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  •   silberahorn
    (11127 Beiträge)

    16.08.2020 10:05 Uhr
    Ein Detail
    Ich habe den Text eines Bescheids mit dem Gesetzestext verglichen, der vom Justizministerium im Internet veröffentlicht wurde. Ergebnis: ein einziges Wort war falsch. Schon ergab sich ein anderer Sinn und eine daraus begründete Ablehnung.

    Und dann schauen sie mich noch von oben bis unten an, als wenn ICH nicht ganz gebacken bin, weil ich das bemerkte und zu meinem Recht kam. Zusätzlich noch falsche Abrechnungen im Anschluss. Ein eventueller Erbe könnte den Mist gar nicht beurteilen und der Bund wurde auch noch geschädigt.
    Aber von Seiten der Politik wurde das ZKM als Chaostruppe bezeichnet? Zuerst einmal vor der eigenen Haustüre kehren!

    Auch bei der Stadt Karlsruhe muss man sich an bestehende Gesetze halten, das meine ich tatsächlich.
    Mit Zusatzleistungen blenden darf man gerne. Vorher müssen aber die bestehenden Grundaufgaben richtig gemacht werden. Doofe Antworten braucht danach auch niemand wirklich, das ist zusätzlich noch frech.
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