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Karlsruhe/Stuttgart Geld für Hotels und Gastronomie: Stabilisierungshilfe verlängert - Bund startet Überbrückungshilfen III

Der Ministerrat hat die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe als existenzsichernde Alternative zur Überbrückungshilfe III des Bundes für das erste Quartal 2021 verlängert. Das Land bringt damit das bewährte Instrument der Stabilisierungshilfe, mit der im Jahr 2020 über 4.400 Betriebe des Gastgewerbes unterstützt werden konnten, mit angepassten Förderkonditionen zum Einsatz. Die Stabilisierungshilfe II wird denjenigen Betrieben des schwer betroffenen Gastgewerbes zur Verfügung stehen, deren Fortbestand mit der Überbrückungshilfe III nicht gewährleistet werden kann.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sagt in einer Pressemitteilung des Landes: "Der Bund hat auf Drängen des Landes entscheidende Verbesserungen bei den Konditionen der Überbrückungshilfe III umgesetzt. Damit wird der Bund den Bedarfen der meisten Branchen im Land nun endlich gerecht. Mir ist bewusst, dass die betroffenen Betriebe nach monatelangen Umsatzeinbußen verstärkt unter Liquiditätsengpässen leiden und eine zügige Auszahlung der angekündigten Hilfen dringend erforderlich ist. Daher bin ich sehr froh, dass der Bund die Überbrückung III heute gestartet hat."

"Gastronomen und Hotels erhalten "dringend benötigte Hilfen"

Tourismusminister Guido Wolf ergänzt: "Ich freue mich sehr, dass wir nun Klarheit haben: Die für das Hotel- und Gaststättengewerbe zur Verfügung gestellten Mittel bleiben der Branche erhalten. Wir setzen das bundesweit einmalige Stabilisierungsprogramm für 2021 neu auf, sodass die Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg erneut dringend notwendige Hilfen beantragen können. Das gilt selbst dann, wenn sie im Jahr 2020 schon einmal Hilfen aus diesem Landesprogramm erhalten haben. Vor allem auch für kleine Betriebe mit geringen Fixkosten, die von den Bundeshilfen nicht profitieren können, ist das eine wirklich gute Nachricht."

Derzeit keine Einnahmen: Mit Flatterband abgesperrte Tische und Stühle stehen vor einer Pizzeria in der Corona-Pandemie.
Derzeit keine Einnahmen: Mit Flatterband abgesperrte Tische und Stühle stehen vor einer Pizzeria in der Corona-Pandemie. | Bild: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Die Stabilisierungshilfe II kann für einen bis zu dreimonatigen Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 beantragt werden. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg, die wenigstens 30 Prozent ihres Gesamtumsatzes mit Tätigkeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe erzielen. Die Förderung errechnet sich über die Beschäftigtenzahl im Unternehmen und wird bis zur vollen Höhe des Liquiditätsengpasses im beantragten Förderzeitraum gewährt.

Die Liquiditätsberechnung muss von einer prüfenden dritten Person bescheinigt werden, beispielsweise einem Steuerberater oder einer Rechtsanwältin. Als neue Antragsvoraussetzung in der Stabilisierungshilfe II gilt, dass der Zuschuss aus der Stabilisierungshilfe II mindestens 10 Prozent über dem rechnerischen Zuschuss der Überbrückungshilfe III liegen muss.

Anträge können ab Woche acht gestellt werden

Außerdem dürfen Antragstellende im selben Zeitraum nicht sowohl Stabilisierungshilfe II als auch Überbrückungshilfe III beantragen. Grund hierfür ist die Regelung des Bundes, dass Zuschüsse von Ländern im selben Förderzeitraum auf Zuschüsse des Bundes in voller Höhe angerechnet werden. Somit können zeitraubende und kostspielige Antragstellungen in beiden Programmen, die aufgrund der Anrechnung durch den Bund zu keiner zusätzlichen Hilfe führen, vermieden werden.

Anträge können voraussichtlich ab Kalenderwoche 8 bis zum 28. April 2021 gestellt werden. Die Industrie- und Handelskammern im Land werden die Anträge annehmen und vorprüfen. Die vertiefte Prüfung sowie die Bewilligung und Auszahlung erfolgt über die L-Bank.

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Kommentare (9)
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  •   Messer
    (434 Beiträge)

    12.02.2021 09:19 Uhr
    auch hier
    hat die CDU völlig versagt, es ist doch eine Schande dieses Schwarzer Perter-Spiel zwischen dem Wirtschaftsminister und Finanzminister.
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  •   kritiker_2014
    (793 Beiträge)

    11.02.2021 22:03 Uhr
    Am 14.März
    sind Landtagswahlen. Dann wird hoffentlich die Landesregierung die Quittung für Fehlentscheidungen bekommen.
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  •   80er
    (6020 Beiträge)

    13.02.2021 09:25 Uhr
    Und....
    ....wer soll es stattdessen machen? Haben die AgD und die FDP etwa bessere Ideen? Von denen habe ich bisher noch nichts gescheites gehört.
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  •   andip
    (11063 Beiträge)

    11.02.2021 12:18 Uhr
    Na toll
    Was nutzt den Gastronomen eine Verlängerung der Hilfsgelder, wenn sie die bisherigen noch nicht bekommen haben?
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  •   Apu
    (207 Beiträge)

    11.02.2021 11:04 Uhr
    Nr. 4 und 5..
    Auch schon geplant?? Wehshalb dürfen friseure öffnen aber massagestudio, nagelstudios etc nicht??? Auch dort sind die selben standards zur einhaltung der hygienemaßnahmen kein Problem. Wieder ein Beweis von willkür und soll wohl nur den bürger etwas ruhiger stellen
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  •   AhmedDerAufklärer
    (352 Beiträge)

    11.02.2021 11:33 Uhr
    Das
    kann ich klar stellen:
    Wieder ein Beleg für schwierige Abwägungsprozesse, Entscheidungsfindung und Verhältnismäßigkeiten.
    Das ist offenbar problematisch für Menschen, die nur schwarz/weß denken können oder wollen.
    Denkaufgabe: Warum Frisör freitags zu - montags auf...?
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  •   Svantovit
    (165 Beiträge)

    12.02.2021 08:30 Uhr
    Aufklärer?
    Lesen Sie sich Ihren Beitrag nochmals durch, und stellen Sie sich anschließend selbst die Frage, inwiefern Sie zu einer Klarstellung beigetragen haben.
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  •   kunvivanto
    (498 Beiträge)

    11.02.2021 20:24 Uhr
    Abwägungsprozesse?
    Von dieser Regierung erlebe ich seit längerem nur ein alternativloses Schwarz. Die Lockerung jetzt ist nur dem Unmut der Bevölkerung geschuldet, damit der Kessel nicht platzt.
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  •   357.Magnum
    (224 Beiträge)

    11.02.2021 08:35 Uhr
    Sie spielt Opposition
    alles was H.M.Kraut bemängelt hat ihre CDU selbst mit angerichtet, es ist doch ein Skandal wie diese Person nun so tut als wolle sie die Hotels und Gastronomie retten.
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