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Stuttgart Geheimdienstausschuss berät zu "Querdenker"-Radikalisierung

Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Auch im Südwesten kommen die "Querdenker" zusammen. Der Ruf nach einem Eingreifen der Polizei wird lauter. Im Landtag setzt sich ein Gremium mit der Radikalisierung auseinander.

Nach dem Innenausschuss will am heutigen Donnerstag auch der sogenannte Geheimdienstausschuss über eine Radikalisierung der "Querdenken"-Bewegung und mögliche Konsequenzen beraten. Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will in einer Sondersitzung über das Gefahrenpotenzial diskutieren, das von der Bewegung ausgeht.

Ein Teilnehmer einer Aktion der selbsterklärten «Querdenker» in Göppingen.
Ein Teilnehmer einer Aktion der selbsterklärten «Querdenker» in Göppingen. | Bild: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Bereits vor rund einer Woche hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Innenausschuss des Landtags über erste Erkenntnisse informiert.

Er warnte unter anderem vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker".

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg.
Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Anhänger der Initiative "Querdenken 0711" und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen.

Das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium hat ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

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  •   Kommentar
    (336 Beiträge)

    03.12.2020 20:23 Uhr
    Strobl
    schon wieder.
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  •   Sherlock
    (317 Beiträge)

    03.12.2020 21:07 Uhr
    Und?
    Was haben Sie dagegen Staatsfeinde beobachten zu lassen? Wer das veranlasst ist mir egal. Hauptsache die Regierung kümmert sich endlich darum.
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    03.12.2020 15:52 Uhr
    Ein Schritt
    in die richtige Richtung. Querdenker, Wutbürger, Reichsbürger und Nazis geben nicht den Ton in unserer Gesellschaft an und auch für diese paar Hanselen gilt das deutsche Recht. Es muss nur rigoros angewendet werden, dann gibt sich das wieder.
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