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Karlsruhe "Viele sind schon ertrunken" - Karlsruher Politiker fordern mehr Unterstützung für Gastronomie, Handel und Co

Die Stadt Karlsruhe und der Gemeinderat versuchen mit den jüngsten Beschlüssen Gastronomen und Schaustellern in der Fächerstadt so gut es geht unter die Arme zu greifen. "Sie, brauchen diese Hilfe unbedingt", so der allgemeine Tenor in der Gartenhalle, doch sind die beschlossenen Maßnahmen nach fast fünf Monaten Lockdown ausreichend? Viele finden: nein. Auch Bundestagsabgeordneter Ingo Wellenreuther schaltet sich ein.

Seit November befindet sich die Bundesrepublik im Lockdown und die dritte Corona-Welle schwappt durch das Land. Leidtragender der Pandemie-Maßnahmen sind unter anderem Schausteller, Festwirte und Gastronomen.

Gastronomen erwarten Stadträte vor der Gartenhalle

Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und um ihre konkreten Forderungen an die Stadträte Karlsruhes zu formulieren, versammelten sich mehrere Gastwirte vor der Gartenhalle und verteilten Flyer an die Stadträte, Zuschauern und Medien. Mit dabei war auch Volker Rathert vom Gasthaus Gutenberg in der Nelkenstraße. 

Mehrere Gastronomen warteten vor der Gartenhalle auf die Karlsruher Stadträte.
Mehrere Gastronomen warteten vor der Gartenhalle auf die Karlsruher Stadträte. | Bild: Gastraum Karlsruhe

Er und seine Mitstreiter forderten unter anderem ein ähnliches Konzept für die Außengastronomie wie im vergangenen Sommer, den Erlass der Sondernutzungsgebühren für 2021 und die Nutzung der Luca-App in Karlsruhe. Und die Gastronomen hatten teilweise Erfolg:  Denn der Gemeinderat verlängerte mehrere Sondernutzungsrechte für Gastronomen, Schausteller und Co. bis zum 31. Juli.

So dürfen - unter anderem - auf bestimmten Plätzen in Karlsruhe Schausteller weiterhin "fliegende Buden" betreiben oder Essen und Getränke anbieten. Gastronomen dürfen - sobald es die Corona-Regelungen zulassen - die Außengastronomie öffnen und "Heizpilze oder ähnliche Wärmeerzeuger" nutzen. Auch Zelte, Folienüberdachungen und Markisen bleiben erlaubt. 

Verlängerung gut, aber...

"Es freut uns natürlich, dass uns Stadt und Gemeinderat uns da ein Stück weit entgegenkommen", meint Volker Rathert im Gespräch mit ka-news.de. Doch eine gewisse Enttäuschung sei trotzdem vorhanden. "Die Luca-App gibt es nun schon lange und in Karlsruhe können wir sie noch immer nicht für die Gastronomie nutzten und keiner weiß warum. In anderen Städten funktioniert es ja auch."

Und auch manche Stadträte bilanzieren die einstimmig beschlossenen Maßnahmen mit gemischten Gefühlen. Für manche ist die Verlängerung der bereits vorhandenen Regeln zu wenig, sie wünschen sich mehr Initiative der Stadt.

Eine davon ist Ex-OB-Kandidatin Petra Lorenz. "Ich freue mich über die Vorschläge und dass die Mehrheit zustimmen möchte, doch die Verlängerungen sind nur ein Zeichen und ich hätte mir gewünscht, dass wir als Stadt forscher vorangehen", sagte die Stadträtin für Freie Wähler und Für Karlsruhe während der Diskussion am Dienstag. 

Petra Lorenz spricht bei ka-news.de über die aktuelle Situation des Karlsruher Einzelhandels.
Petra Lorenz spricht bei ka-news.de über die aktuelle Situation des Karlsruher Einzelhandels. | Bild: Lorenz

Außerdem wollen laut Lorenz Gastronomen nicht auf die Hilfen angewiesen sein, "Diese Menschen wollen für ihr Geld arbeiten. In der aktuellen Situation verlieren sie ihre Würde", so die Waldstädtlerin. 

"Manche sind schon ertrunken"

Ähnliche sieht das auch FDP-Stadtrat Thomas Hock. "Die Verlängerungen sind logisch und es ist keine Frage, die Menschen in der aktuellen Lage zu unterstützen", sagt Hock im Gespräch mit ka-news.de. "Doch wir sind jetzt in einer Situation, in der wir als Kommunalpolitik vorangehen müssen. Wir müssen nun selber handeln und aufhören zu warten." 

Gastronomen und auch der Einzelhandel seien laut Hock in einer bedrohlichen Situation. "Vielen steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, viele sind schon ertrunken und wenn wir jetzt als Stadt nicht helfen, wird uns bald das Dach wegfliegen", so Hock gegenüber ka-news.de. Eine Pleite nach der anderen würde im Spätjahr dann die Folge sein. 

Thomas H. Hock (FDP)
Thomas H. Hock (FDP) | Bild: Tim Carmele | TMC Fotografie

Hock meint, Karlsruhe solle sich an der Corona-Modell-Stadt-Tübingen orientieren. "Dort hat alles geöffnet und Menschen können sich nach einem negativen Schnelltest frei unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen in der Innenstadt bewegen. So was muss auch für Karlsruhe möglich sein", findet der FDP-Mann. "Wir müssen als eine der größten Städte in Baden-Württemberg Vorreiter sein."

Tübinger-Modell in Karlsruhe?

Passend dazu veröffentlichte Bundestagsabgeordneter Ingo Wellenreuther (CDU) am Mittwoch eine Pressemitteilung, in der Wellenreuther die Stadtverwaltung dazu auffordert, ein ähnliches Modell wie in Tübingen umzusetzen. 

Ingo Wellenreuther, Mitglied des Bundestags.
Ingo Wellenreuther, Mitglied des Bundestags. | Bild: ps/CDU

"Was in Tübingen möglich ist, muss auch in Karlsruhe möglich sein. Deshalb sollte sich die Stadt Karlsruhe schnellstmöglich ebenfalls als Modellstadt bewerben. Gleichzeitig muss das zuständige Landessozialministerium dem Wunsch vieler Städte nachkommen, ebenso dieses Modellprojekt anbieten zu dürfen“, so Wellenreuther. In der Region hatten bereits die Städte Pforzheim und Ettlingen ihr Interesse bekundet.

Auch für Volker Rathert würde Karlsruhe als Modellstadt infrage kommen. "Da müssen die Bürger dann in die Eigenverantwortung genommen werden und sich testen lassen. Die Stadt muss dafür alle erforderlichen Maßnahmen bereitstellen", so der Gastronom.

Auch die genauen Grenzen für den geöffneten Bereich müssten klar definiert sein, meint Rathert. "Natürlich, würden wir uns freuen und mitmachen, und je mehr Modelle es gibt, desto besser werden die Ergebnisse und desto früher wieder Normalität." 

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  •   UngueltigDannZuLang
    (444 Beiträge)

    25.03.2021 14:29 Uhr
    Ich weiss nicht mal mehr
    ob mein kleiner noch schwimmen kann.
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  •   IchKA
    (1211 Beiträge)

    25.03.2021 11:53 Uhr
    Merkel heute in ihrer Regierungserklärung
    "Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird".
    Natürlich kostet das die Kommunen Geld, das sie z.T. über Spenden von Großbetrieben hereinholen, die von gesunden Arbeitskräften ja auch partizipieren, siehe DM Initiative.
    Ist die Stadt finanziell so ausgebrannt, dass sie nicht mehr in der Lage ist geeignete Maßnahmen zu ergreifen und alles sich selbst überlässt und indirekt später dann noch weiter in die Miesen kommt? Diese Lethargie macht einfach nur fassungslos und ist mehr als ein Armutszeugnis für die Karlsruher Politik und Verwaltung. Die Ohnmacht des Staates zieht sich bis runter in die Kommunen. Was ist nur aus uns geworden?
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  •   myopinions
    (1275 Beiträge)

    25.03.2021 19:48 Uhr
    ....................so kommt es, wenn
    man einen unfähigen OB wiederwählt.
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  •   Kojak
    (661 Beiträge)

    25.03.2021 13:48 Uhr
    Die Wahrheit ist aber auch:
    Die Landes-Verordnung lässt es momentan gar nicht zu, dass Karlsruhe einfach aufmacht. Das hat die Kanzlerin leider falsch dargestellt. In Stuttgart müsste man erst einmal die Verordnung ändern und die Öffnungsmöglichkeit tatsächlich in die Hände der Kommunen legen.
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  •   IchKA
    (1211 Beiträge)

    25.03.2021 14:31 Uhr
    Es ist diese urdeutsche Bedenkenträgerei
    die uns alle lähmt und wenn es dann noch was kosten soll ...
    Stellvertretend für alles ist schon allein das Debakel um den Zeitpunkt der Impfstoffbestellungen und monatelange Preisfeilscherei sowie Haftungsfragen bis zum St. Nimmerleinstag. Nur bei der Ausgestaltung der wachsweichen Verträge mit den Lieferanten, ausgerechnet da gab es keine Bedenken..

    Die Grünen sind in KA stärkste Fraktion, im Landtag ebenfalls. Welchen Grund könnte es also geben ein Karlsruher Modell zu etablieren? Geld? Das Land will nichts geben, sonst kommen die anderen Städte alle hinterher und die Stadt KA hat nix, also passiert nix.
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  •   IchKA
    (1211 Beiträge)

    25.03.2021 14:43 Uhr
    Dann gibt es ja noch die ganz Unbedenklichen
    wie eine Frau Eisenmann, die, um politisch um jeden Preis Land zu gewinnen, die Ansteckungsgefahr in Schulen, Kitas, Bussen und Bahnen mit Hilfe fragwürdiger Untersuchungen gesund zu beten versuchte, obwohl virologisch klar ist, dass viele der Kinder den Virus nach Hause trugen und tragen.
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  •   Kojak
    (661 Beiträge)

    25.03.2021 11:35 Uhr
    Wir werden
    unsere Innenstädte nicht mehr erkennen, wenn es noch ein paar Monate so weiter geht. Frau Merkel verbreitet schon wieder Horrorvisionen von 50-Jährigen auf Intensivstationen. Dabei liegen schon seit Monaten der gesamte Handel, die Gastronomie, die Vereine usw. auf der Intensivstation - und das ist den Damen und Herren in Berlin und Stuttgart offensichtlich völig egal!

    Wäre es ihnen nämlich nicht egal - dann hätten wir längst ein "Tübinger Modell" überall. Und nicht nur als wochenlangen "Versuch", auf den dann wieder mal keine taten folgen. Die Lockdown-Politik ist in der Sackgasse angekommen, aber Frau Merkel weigert sich zu wenden!
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  •   Apu
    (261 Beiträge)

    25.03.2021 09:09 Uhr
    Schon lächerlich was Sie an Geld bekommen
    Und dazu istbes wie mit allem auch kompliziert diese geld zu beantragen und zu bekommen, viel zu bürokratisch. Ich gehe in ein massagestudio die monatlich 150 euro bekommen. 150?!! Dazu muss man nichts weiter sagen. Respekt an alle die trotzdem weitermachen wollen.
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  •   IchKA
    (1211 Beiträge)

    24.03.2021 17:32 Uhr
    Maßstab: Das Tübinger Modell
    wurde erst mal ungeachtet vieler Schlafmützen im Land von Dr. Lisa Federle und OB Boris Palmer iniziiert und ist neben ihren anderen Initiativen sehr erfolgreich und bundesweit bekannt . Warum in KA immer noch der Schwerpunkt auf RUHE, also nix ist passiert liegt, ist ein gravierendes Versäumnis und völlig unverständlich. Seit Monaten gibt es kein effizientes Coronamanagement nur salbungsvolle Worte. Lieber scheint man im Gemeinderat über die Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessungen zu debattieren als nach vorne zu gehen und eigenen hohen Ansprüchen gerecht zu werden. Große Enttäuschung quer durch fast alle Parteien. Es sind nicht nur Handel und Gastro - die ganze Kultur liegt flach, von sozioökonomischen Verwerfungen nicht zu reden. Corona ist ein Riese aber sich so als Großstadt zu verzwergen müsste nicht sein. Ob Luca App oder Tests. Mentrup und GR stellt Euch mal auf die Hinterfüße, macht das wofür ihr gewählt seid und mal endlich proaktiv einen guten Pandemie-Job.
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  •   kommentar4711
    (3430 Beiträge)

    25.03.2021 08:54 Uhr
    ANTWORT AUF "MASSSTAB: DAS TÜBINGER MODELL
    Tja, wie wurde hier doch von vielen Anhängern von Mentrup und den Grünen nach der OB und Landtagswahl geschrieben: Die Bürger in KA scheinen mit dieser Politik zufrieden zu sein... Ist doch ein Erfolg, solange in der Stadt alles zu ist fahren weniger Autos rein, und somit ist das wichtigste Ziel der Grünen erfüllt. Soll sich nach zwei gerade erst entsprechend ausgefallenen Wahlen bitte niemand deswegen beschweren.
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