Karlsruhe FDP-Fraktion überzeugt: Mentrups Staatstheater-Kurswechsel ist reine Wahlkampftaktik

Donnerstag

19:19FDP und FW/Für KA nehmen Stellung

"Wir begrüßen den Schritt, sich vom bisherigen Generalintendanten zu lösen. Von Anfang an hatten wir eine Beurlaubung, dann, nach weiteren Gesprächen eine Trennung gefordert. Wir glauben, dass nur dies einen Neuanfang für das Badische Staatstheater, die Belegschaft und die Führungskultur ermöglicht", erklärt die Gemeinderatsfraktion Freie Wähler/Für Karlsruhe am Donnerstag in einer Pressemeldung.

Anders sieht das die FDP-Fraktion. Sie teilt die Meinung der CDU-Fraktion und attestiert Stadt und Land ein "miserables Krisenmanagement", wie es in einer Pressemitteilung heißt. "In dieser nunmehr völlig verfahrenen Lage kann eine für alle Beteiligten erträgliche Lösung nur noch darin bestehen, dem Verwaltungsrat eine Vorlage zu erarbeiten, die die sofortige Freistellung des Generalintendanten mit einer in der Höhe vermittelbaren Abfindung festschreibt."

Fraktionsvorsitzender Tom Høyem vermutet demnach in dem Kurswechsel von Ministerin Theresia Bauer und Oberbürgermeister Frank Mentrup einen Versuch, "noch schnell und 'zufällig' in Wahlkampfzeiten von dem Generalintendanten abzurücken".

Man habe Spuhler öffentlich faktisch das Vertrauen entzogen, "ohne die wichtigsten Fragen beantworten zu können" - etwa, warum man mit dieser Sache bereits an die Öffentlichkeit gehe, obwohl die Trennung offiziell noch gar nicht feststeht oder wie teuer die Trennung für den Steuerzahler wird.

Und: "Will man es den Beschäftigten des Staatstheaters, aber auch dem Generalintendanten selbst zumuten, das Theater noch bis Mitte 2021 leiten zu müssen, wo er doch offensichtlich in den Augen der Entscheider trotz 'Bewährungsfrist' seine Führungseignung nicht nachweisen konnte?", fragt die FDP-Fraktion weiter. Zur Lösung müsse es statt "Ministermonologen" nun einen "echten Dialog" geben.

Mittwoch

17:48CDU-Fraktion reagiert mit "Fassungslosigkeit"

Die CDU-Fraktion reagiert mit Fassungslosigkeit auf den plötzlichen Zickzackkurs des Oberbürgermeisters Frank Mentrup und der Kunstministerin Theresia Bauer in der Frage um die Generalintendanz von Peter Spuhler am Badischen Staatstheater.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Detlef Hofmann, erklärt: "Der Oberbürgermeister und die Ministerin haben bislang auf Biegen und Brechen an Peter Spuhler festgehalten. Sie sind somit der Fürsorgepflicht gegenüber allen anderen Mitarbeitern des Staatstheaters nicht nachgekommen."

Laut Hofmann war diese Hinhaltetaktik für die Karlsruher Kulturszene unzumutbar und hat zu einer unerträglichen Situation am Badischen Staatstheater geführt. 

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Rahsan Dogan, ist entsetzt: "Die Verfahrensweise, jetzt mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne die kommunalpolitischen Gremien miteinzubeziehen, ist unzumutbar. Es scheint so, dass insbesondere Herr Mentrup aus reiner Wahlkampftaktik jetzt, nachdem er monatelang die Entscheidung zu Lasten der Mitarbeiter verschleppt hat, diesen längst überfälligen Schritt geht. Dies ausschließlich aufgrund des Drucks von außen und der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl. Alle anderen Kandidaten hatten sich bereits klar positioniert."

Erfreut zeigt sich CDU-Fraktion, dass jetzt Klarheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herrscht und sie sich wieder auf ihr künstlerisches Wirken konzentrieren können.

13:41Mentrup und Bauer empfehlen Auflösung

Nach zahlreichen Gesprächen am Badischen Staatstheater werden Kunstministerin Theresia Bauer und Oberbürgermeister Frank Mentrup dem Verwaltungsrat empfehlen, den Vertrag mit Generalintendant Peter Spuhler im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Spuhler hat dazu seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt und würde dann im Sommer 2021 ausscheiden.  Am 30. November werden Verwaltungsrat, Oberbürgermeister und Ministerin zusammenkommen.

Land und Stadt bitten um Zustimmung

Land und Stadt als Träger werden den Verwaltungsrat um Zustimmung bitten, die Bedingungen für eine solche Auflösung im Einvernehmen mit Peter Spuhler zu klären.

Die im Verwaltungsrat im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen am Badischen Staatstheater werden konsequent umgesetzt. Dem Verwaltungsrat wird in seiner Sitzung am 30. November einen Verfahrensvorschlag zur Überprüfung und Verbesserung der Führungs- und Entscheidungsstrukturen vorgelegt.

Keine Auswirkungen für restlichen Mitarbeiter

Die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Generalintendanten hat keine Auswirkungen auf die laufenden Verträge mit den Sparten- und Abteilungsleitungen. Diese gehen über den Sommer 2021 hinaus und stehen nicht zur Disposition. Hier wird von personeller Kontinuität ausgegangen. Peter Spuhler ist seit September 2011 Generalintendant des Badischen Staatstheaters.