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Stuttgart FDP fordert im Landtag Ende des Corona-Ausnahmezustands

Die FDP im Landtag fordert ein Ende des Ausnahmezustands aufgrund der Corona-Pandemie. "Angesichts sehr guter Test- und Hygienekonzepte und einer beständig steigenden Impfquote kann derzeit keine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in ihrer Gesamtheit festgestellt werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann am Mittwoch im Landtag. Insofern müsse der Ausnahmezustand beendet werden ebenso wie die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Es brauche eine Strategie, wie mit dem Coronavirus gelebt werden könne.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sei nicht mehr der geeignete Maßstab im Kampf gegen die Pandemie, da seien sich alle Experten einig, sagte Haußmann. Sonst habe man einen weiteren Lockdown im Herbst zu erwarten, unabhängig von der Entwicklung in den Krankenhäusern.

Der Hospitalisierungsindex müsse hingegen als zentraler Maßstab angesetzt werden, zudem brauche es eine Betrachtung der Impfquote. In Großbritannien sei gut zu beobachten, dass man auch bei steigender Inzidenz keine nennenswerten Anstiege von Krankenhaus-Belegungen zu verzeichnen habe. Aktuell befänden sich 49 Personen im Land in intensivmedizinischer Behandlung, davon würden 29 beatmet. Es gebe aktuell noch eine sehr große Reserve an Intensivbetten im Land.

Im Landtag von Baden-Württembemberg wird eine Sitzung abgehalten.
Im Landtag von Baden-Württemberg wird eine Sitzung abgehalten. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Der Inzidenzwert werde ein wichtiger Parameter bleiben, entgegnete Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne), auch wenn er dauerhaft nicht der einzige bestimmender Faktor sein werde. Die Auslastung der Krankenhäuser werde künftig stärker berücksichtigt werden müssen.

 

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  •   Rundbau-Gespenst
    (12583 Beiträge)

    22.07.2021 10:34 Uhr
    so einfach den Hebel wieder umlegen
    geht nicht. Auch nicht für die FDP.
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  •   schoenix
    (293 Beiträge)

    22.07.2021 09:17 Uhr
    Ist halt die Frage
    .... woran man sich jetzt orientieren soll. Die Inzidenz ist schon eigentlich eine ganz gute Beschreibung der aktuellen Lage, die Krankenhausbelegung hinkt immer sehr stark hinterher, daher kann ich das schon nachvollziehen.

    Vielleicht muss man aber die Grenzwerte für bestimmte Maßnahmen anders festlegen. Was in der 3. Welle z.b. 100 war ist halt jetzt 300 oder sowas. Kann man ja aus der Hospitalisierungsquote mit der aktuellen Inzidenz eigentlich ganz gut berechnen.
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  •   Dalli_Klick
    (633 Beiträge)

    21.07.2021 20:48 Uhr
    Lucha
    will also den nächsten Lockdown? Anders kann man seine sture Inzidenz-Fixierung nicht deuten. Klar, nachdem derzeit fast alles offen ist (und das auch noch ohne 3G-Regel) werden die Inzidenzen steigen. Und darauf scheinen die Grünen schon sehnsüchtig zu warten. Die 50 wird schon in den nächsten Wochen erreicht sein und dann machen sie wieder alles dicht.

    Dabei ist die Inzidenz inzwischen absolut nichtssagend. Genauso gut kann man die Kieselsteine am Rhein zählen.

    Es ist unsäglich, wie die deutschen Politiker mit den Freiheitsrechten ihrer Bürger umgehen. Und das Bundesverfassungsgericht schaut zu und wartet und wartet... da werden offensichtlich erst 1000 andere Verfahren entschieden, bis man mal an die Corona-Klagen geht. Dann schreiben wir vielleicht schon 2024.
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