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Luxemburg EuGH: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen oder in einer Kita zu arbeiten? Der EuGH hat zu dieser Frage ein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen. Es dürfte auch Auswirkungen auf andere Religionen haben.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten.

Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag vor dem Hintergrund von zwei Streitfällen in Deutschland, dass ein Kopftuchverbot gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber gegenüber Kunden ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, entschied der EuGH.
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, entschied der EuGH. | Bild: Sven Hoppe/dpa

Zugleich machten sie allerdings deutlich, dass dann auch keine anderen sichtbaren Bekundungen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen erlaubt sein dürfen. Demnach ist zum Beispiel kein Kopftuchverbot möglich, wenn gleichzeitig einer katholischen Frau das offene Tragen einer Kette mit einem religiösen Kreuz gestattet wird.

Arbeitgeber müssen Verbot begründen

Betont wurde zudem, dass Arbeitgeber klar machen müssen, dass ein Kopftuchverbot für sie wirklich relevant ist. So muss es zum Beispiel in der Kita den Wunsch von Eltern geben, dass ihre Kinder von Personen beaufsichtigt werden, die nicht ihre Religion oder Weltanschauung zum Ausdruck bringen.

Eine junge Frau mit Kopftuch geht an einem Behördenschild mit dem Bundesadler vorbei.
Eine junge Frau mit Kopftuch geht an einem Behördenschild mit dem Bundesadler vorbei. | Bild: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte in Hamburg mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH daraufhin um die Auslegung von EU-Recht.

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte.

Zwei Fälle aus Deutschland als Hintergrund

In beiden Fällen fühlen sich die Frauen durch das Kopftuchverbot diskriminiert. Sie verweisen auf das Gleichbehandlungsgesetz sowie das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Die andere Seite argumentiert unter anderem mit der durch die EU-Grundrechtecharta geschützten unternehmerischen Freiheit.

Laut eines EuGH-Gutachtens können im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festgelegt werden.
Laut eines EuGH-Gutachtens können im Einzelfall höhere Hürden für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz festgelegt werden. | Bild: Wolfram Steinberg/dpa

Das abschließende Urteil in den beiden deutschen Fällen müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen. Der EuGH betonte am Donnerstag, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben. Demnach könnten die nationalen Gerichte im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn es in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigere nationale Vorschriften gebe.

Urteil präzisiert Entscheidung von 2017

Das neue Urteil des EuGH präzisiert eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Damals hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt.

Der Wunsch von Arbeitgebern, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, sei legitim und gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter. Ob gleichzeitig auch das Tragen anderer religiöser Symbole verboten werden muss, blieb damals allerdings noch unklar.

Eine Muslima mit einem Kopftuch im Gebetsraum einer Moschee.
Eine Muslima mit einem Kopftuch. | Bild: Boris Roessler

Zumindest für den Kindertagesstättenbetreiber dürfte die nun erfolgte Klarstellung zu dem Thema ohnehin keine weitreichenden Konsequenzen haben. Er verbietet Mitarbeitern nämlich laut EuGH auch das Tragen von christlichen Kreuzen, jüdischen Kippas und anderen religiös oder weltanschaulich bestimmten Kleidungsstücken. Eine Mitarbeiterin, die ein Kreuz als Halskette trug, wurde gezwungen, diese abzulegen.

 

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Kommentare (19)
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  •   udoh
    (1965 Beiträge)

    22.07.2021 10:25 Uhr
    Wir überschlagen uns in politisch und ethisch überkorrekter Ausdrucksweise
    Und da wird noch über die Akzeptanz ideologischer Macht- bzw. Unterdrückungssymbole diskutiert?
    Die muslimischen Forderungen nach einseitiger Toleranz erinnern mich an den Spruch:
    Der Klügere gibt solange nach bis er der Dümmere ist.

    Oder fehlt denen, die sich mit Hilfe von Namen auf Straßenschildern profilieren der Mut gegen Ideologien die aktuell noch Unterdrückung, Ungeleichstellung etc. vertreten und hier zunehmend Raum einnehmen wollen die gleich klare Kante wie gegen Schreibweisen und Straßennamen zu zeigen?
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  •   OtusLocus
    (178 Beiträge)

    16.07.2021 14:49 Uhr
    Hoffentlich
    denkt AKK nicht irgendwann über Kopftücher in Flecktarn nach.
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  •   mikado46
    (240 Beiträge)

    16.07.2021 12:56 Uhr
    Solange....
    .... die einheimische Bevölkerung sich nicht integrieren lassen will, wird es immer Probleme geben.
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  •   udoh
    (1965 Beiträge)

    22.07.2021 10:48 Uhr
    Ich befürchte, dass das gewisse Kreise
    tatsächlich genau so sehen...

    Und auch weiter so sehen werden, wenn nicht die überfällige Klarstellung durch
    eine konsequente Politik mit Rückgrat erfolgt. OK, ich träume woanders weiter traurig
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  •   mein-senf
    (1034 Beiträge)

    16.07.2021 07:34 Uhr
    allein darüber zu diskutieren ist eine Farce per se
    das Tragen eines Kopftuches , egal ob Pflicht, oder aus " Religiösen Gründen " oder " aus Tradition " oder warum auch immer man es den Frauen auferlegt, ist m.E. ein Instrument zur Unterdrückung der Frau , meist erfunden und durchgesetzt von Männern in langen Kleidern ...
    Wie war es denn bei uns vor 100 Jahren in katholischen Gegenden auf dem Land ,, Frau ohne Kopftuch auf die Strasse ging garnicht, die war dann schon fast horizontal. ...

    Daher ist diese Diskussion . völlig daneben , wer m.E. diese ganze Kopftuchproblematik befürwortet , toleriert die Unterdrückung der Frau .
    Da Plärren se rum wegen Ampelmännchen / Frauen / XYZ und stecken bei der offensichtlich sichtbaren Unterdrückung von Frauen den Kopf in den Sand und labern lauwarm rum ....

    Mal gespannt , ob ich wieder gesperrt werde , da ich das Thema so angehe, dass es nicht in die Schablone der geeehrten Redaktion passt.. ( nicht die offizielle, allgemein gültige und vorgegebene Lesart zu diesem Thema )
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  •   andip
    (11134 Beiträge)

    16.07.2021 08:10 Uhr
    Was ist das denn für ein Vergleich
    Damals trugen alle eine Kopfbedeckung, Männer und Frauen, und nicht weil ihnen das jemand vorgeschrieben hat, sondern allein aus praktischen Gründen bzw. sich vor Staub etc. zu schützen.
    Die heutigen Muslima, zumindestens hierzulande, tragen in den wenigsten Fällen ein Kopftuch, weil sie dazu gezwungen werden, sondern aus freien Stücken.
    Das Kopftuch als Symbol für die Unterdrückung der Frau ist in den meisten Fällen auch nur eine Erfindung von Leuten, die davon gar nicht betroffen sind.
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  •   Suedweschter
    (467 Beiträge)

    18.07.2021 01:24 Uhr
    "Damals" ist in Europa schon lange vorbei!
    Und das ist gut so, denn die Religionen haben in Europa bis vor kurzem nichts als Unfrieden und Schlimmeres hinterlassen. ALLE. Ich will so etwas am liebsten nirgends sehen und in einem Geschäft, in dem mich jemand bedient, der meint, sein Symbol ostentativ zur Schau stellen zu müssen, kaufe ich garantiert nicht ein.
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  •   mein-senf
    (1034 Beiträge)

    16.07.2021 08:16 Uhr
    Thema verfehlt , setzen , sechs
    man kann vor Alles ein Mäntelchen der Entschuldigung hängen ...
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  •   FinnMcCool
    (546 Beiträge)

    16.07.2021 10:19 Uhr
    wie bitte?
    Können Sie auch objektiv erklären, wo "andip" das Thema verfehlt hat?
    Meinen Sie etwa nur weil jemand anderer Meinung ist, dass dann bei einer Antwort direkt das Thema verfehlt ist?
    "andip" hat logisch geschildert, dass früher die Kopfbedeckungen u.a. aus praktischen Gründen getragne wurden - was Sie ja wegen "Tradition" als Unterdrückung abgetan haben.
    Zudem sollte eine Frau, ein Mann, eine Person diversen Geschlechts das tragen dürfen, was die Person tragen möchte - ausser es sprechen gesundheitliche/sicherheitsrelevante/strafrechtliche Gründe dagegen.
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  •   mein-senf
    (1034 Beiträge)

    16.07.2021 10:42 Uhr
    wenn sowas ( Link ) bei uns befürwortet wird
    dann ist die Gleichstellung als ad absurdum zu bezeichnen ,

    Link Kopftuch im Islam

    Klar kann jeder tragen was er will .. noch !

    Man sollte sich auch die Frage stellen warum junge Muslimas sich so kleiden .. die meist zitierte Aussage ist " man grenzt sich zu den anderen Frauen ab , man ist was Besseres " und wer hat das denen suggeriert ? , dass sie was Besseres sind .. Männer in langen Kleidern , Ausnahmen bestätigen die Regel ... nur wer der offiziellen Lesart zustimmt , der hat m.E. das Thema verfehlt und sucht nach Ausreden um sich die Sache schön zu reden ...
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