7  

Stuttgart Heftiger Gegenwind für Strobls Lockdown-Vorschlag

Hilft gegen die Ausbreitung des Coronavirus nur die erneute Schließung von Läden, Schulen und Restaurants? Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder, weitere Einschränkungen sind so gut wie sicher. Ein radikaler Vorschlag kommt aus dem Süden.

Vor der neuen Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie sorgt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit dem radikalen Vorschlag für einen strengen, aber kurzzeitigen Lockdown für Aufsehen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fordert bei einer weiteren Verschärfung der Lage einen gut einwöchigen Lockdown in Deutschland. Während Teile der Wissenschaft seine Idee untermauern, stößt Strobl bei seinem baden-württembergischen Koalitionspartner, der Opposition und sogar in den eigenen Reihen auf breite Skepsis und Ablehnung.

"Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht", sagte Strobl dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Dienstag). Auf die Frage, ob die Schließung auch Schulen, Kitas und Geschäfte betreffen würde, sagte Strobl: "Alles heißt alles." Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr.

Damit könne man das Infektionsgeschehen zum Stillstand bringen, argumentierte Strobl, ohne auf Details einzugehen. Der Vorteil dieser "sehr, sehr harten" Lösung wäre die zeitliche Begrenzung. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dann wären ein Weihnachtsgeschäft und eine gemeinsame Weihnachtszeit mit der Familie wieder möglich.

Auf breiten Zuspruch für seinen Vorschlag kann Strobl zunächst nicht hoffen. Aus Regierungskreisen in Stuttgart hieß es am Dienstag, es werde wegen des Lernerfolgs aus den Monaten März und April weiter alles darangesetzt, Schulen, Kitas und die Wirtschaft unter Pandemiebedingungen in Betrieb halten zu können. Zudem würden nach der neuen Bund-Länder-Runde am Mittwoch "erhebliche Maßnahmen zu Kontakten der Menschen in Alltag und Geschäft" erwartet, hieß es weiter. Dem Vorschlag Strobls stehe man skeptisch gegenüber.

Gegenwind bekommt Strobl auch aus den eigenen Reihen. "Unser Land in einen kompletten Lockdown zu versetzen und alles dichtzumachen und herunterzufahren, hätte nicht nur wirtschaftlich, sozial und bildungspolitisch verheerende Folgen", sagte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden März, Susanne Eisenmann. "Es wäre derzeit auch nicht verhältnismäßig." Das Land müsse "zielgerichtet agieren und reagieren. Ein einwöchiger sogenannter Lockdown (englisch wörtlich für: Ausgangssperre) hätte nach Überzeugung der Landeskultusministerin aber nur einen kurzen, zeitweisen Effekt. "Das Virus verschwindet deshalb ja nicht."

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem "medialen Schnellschuss" des Ministers. Die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sei der richtige Ort, um die nächsten Schritte zu beraten und über Maßnahmen zu entscheiden. Kopfschütteln auch bei der SPD: "Offensichtlich hat der Innenminister überhaupt nichts aus den folgenschweren Grenzschließungen im Frühjahr gelernt", kritisierte deren Fraktionschef Andreas Stoch. «Das Virus kennt keine Grenze und überträgt sich auch nicht von Nation zu Nation."

Die FDP warnt ebenfalls vor einem Lockdown: «Das hätte fatale Folgen für unsere Wirtschaft», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Nico Weinmann, wäre eine Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie, Einzelhandel und den Grenzen nicht verhältnismäßig und wahrscheinlich verfassungswidrig. "Er wird vor den Gerichten kaum Bestand haben", sagte Weinmann.

Bei den Gesprächen am Mittwoch will das Kanzleramt nach "Bild"-Informationen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut "Bild" will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und Veranstaltungen hart vorgehen.

Dagegen hält die Göttinger Forscherin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation einen befristeten Lockdown durchaus für sinnvoll: «Wenn man den Lockdown kurz und konzertiert macht, ist es für alle gut», sagte sie dem Deutschlandfunk. "Für die Menschen, für die Wirtschaft, für die Gesundheit, für unser Sozialleben." Es reiche nicht aus, wenn sich 70 Prozent der Leute ein wenig zurücknähmen und 30 Prozent der Menschen nicht. Insofern werde es ohne eine konzertierte Aktion enorm schwierig, die Fallzahlen wieder herunterzubekommen.

Inzwischen rechnen fast zwei Drittel der Deutschen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur damit, dass es wegen der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen wieder zu Schließungen von Geschäften, Restaurants oder Schulen kommen wird. Demnach sagten 63 Prozent, dass sie einen solchen Lockdown erwarten. Nur 23 Prozent glauben nicht daran, 13 Prozent machten keine Angaben. Einer weiteren Umfrage zufolge hält gut jeder zweite Deutsche die geltenden Auflagen zur Eindämmung der Pandemie für angemessen.

Ein sogenannter Lockdown (englisch wörtlich für: Ausgangssperre) umfasst weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zur Bekämpfung der ersten Corona-Welle hatten Bund und Länder beschlossen, Schulen und Kitas zu schließen sowie Kultur- und Sporteinrichtungen für die Öffentlichkeit zu sperren. Die meisten Gaststätten, Läden und Dienstleister durften keine Kundschaft empfangen, Zusammenkünfte etwa in Kirchen oder Sportvereinen waren verboten. Ansammlungen von mehr als zwei Personen unterschiedlicher Haushalte waren über Wochen nicht zulässig.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (7)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   andip
    (10692 Beiträge)

    28.10.2020 12:24 Uhr
    Wenn es tatsächlich so käme
    dann kann man sich leicht vorstellen, was dann passiert.
    Alle würden gleichzeitig in die Geschäfte, insbesondere für Lebensmittel, stürmen und die leer kaufen, damit man genügend Vorräte hat für diese Zeit.
    Man kann sich leicht ausmalen, wie es dann dort zugehen wird und auch, dass sich dabei alle noch schnell infizieren, weil dann nichts mehr ist mit Abstand usw.
    Will Strobl wirklich so etwas oder hat der vermutlich nicht im geringsten über die Folgen nachgedacht?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Le_Stross
    (23 Beiträge)

    28.10.2020 09:29 Uhr
    Verständnis für die Kommentare hier...
    ... aber 0 Verständnis für Frau Eisenmann. Wer auch immer dachte, dass es eine gute Idee sei, Masken bspw. nicht im Unterricht, aber auf Schulgeländen tragen zu müssen, hat 0 Ahnung, wie Menschen ticken. JETZT (gerade gelesen, dass die Werte in BW ordentlich hoch sind) zu sagen, ein Lockdown weniger Tage im Vgl. zu mehreren Wochen sei nicht hinnehmbar, ist einfach nur inkompetent oder stellt das, worum es uns angeblich geht (Schutz der Menschen) unter die Wirtschaftsinteressen (worüber wir ja kürzlich lernen durften, dass man die mal ebenso überproportional finanzieren kann, tragen ja die Jungen).

    Die Politik ... puh. Lieber nicht auf die verlassen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   karlsruher1955
    (1288 Beiträge)

    28.10.2020 11:15 Uhr
    sehr gut
    meines Erachtens führt nur ein konsequenter zeitlich nicht befristeter Lockdown möglicherweise zum Erfolg.
    Vor allem aber müssen alle Landesregierungen bundesweit einheitlich dazu stehen und nicht jedes sein eigenes Süppchen kochen wollen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   FG1961
    (382 Beiträge)

    28.10.2020 06:24 Uhr
    Es sollten die aktuellen Änderungen
    erst mal wirken lassen. Das dauert ein paar Tage bis sich die Neuinfektionen reduzieren. Wichtig ist immer die Ursache zu bekämpfen. Ein reines Zahlenwerk ist da nicht hilfreich. Hinzu kommt weiterhin die erhebliche Unschärfe der Testergebnisse. Und die Möglichkeit, dass nicht jeder Infizierte eine weitere Person anstecken wird. Mit den AHA-Regeln kann die Ausbreitung des Virus minimiert werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   TillEulenspiegel
    (11 Beiträge)

    27.10.2020 21:55 Uhr
    Strobl
    Als könne man nach einer Woche etwas festellen. Dann wird es auch zwei Wochen verlängert, dann auf zwei Monate.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   patrickkk
    (1762 Beiträge)

    27.10.2020 17:22 Uhr
    ...
    Einfach nur ein lockdown für 10 Tage bringt sehr wenig. Es müssten Kapazitäten bestehen um die gesamte Bevölkerung innerhalb dieses Lockdowns testen zu können. Sonst steckt sich da nur ein Haushaltsbewohner am anderen an, und nach 9 Tagen geht es wieder von vorne los.

    Aber es ist ja sowieso nicht als ob irgendwer sich irgendwas Sinnvolles von Thomas Strobl erwarten würde.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   UngueltigDannZuLang
    (140 Beiträge)

    27.10.2020 16:43 Uhr
    Ich weiss es ja auch nicht besser
    Und zum Glueck trage ich keine Verantwortung fuer die ganze Welt, das Deutschland oder Bundesland. Ich kann mich sehr gut schuetzen, wenn ich einsichtig und vorsichtig bin. Trotzdem kann ich krank werden und sterben. Garantien muss man bei Banken vorlegen. Nicht im wirklichen Leben.
    So weit denkt mein Patenkind auf der anderen Seite des Rheins nicht. Er knabbert immer noch an der Ausgangssperre, Schulschliessung und am 'Besuchsverbot'. 'Je veux, qu'elle se calme cette maladie.' Und wenn ich darauf bestehe, dass ich weiterhin ins Elsass fahren darf, ist das kein Spasstourismus, und ich werde dort nur wenige, aber wichtige Menschen treffen.
    Sollte ich vergessen haben, das zu erwaehnen: Es kommt jetzt auf uns (mich) an.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.