Karlsruhe Streit um Rheinbrücke beigelegt, aber: "Bau bleibt weiterhin falsch"
Karlsruhes zweite Autobrücke über den Rhein kann - zumindest von rechtsrheinischer Sicht aus - gebaut werden: Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Donnerstag entschieden. Nach zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss haben sich die einzelnen Parteien - die Stadt Karlsruhe, das Land und der BUND - geeinigt. Für letzteren ist das allerdings nur ein Teilerfolg.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Baden-Württemberg hatte unter anderem mehr Maßnahmen für den Artenschutz sowie eine stärkere Berücksichtigung alternativer Verkehrsmittel gefordert.
BUND hat mehrere Maßnahmen durchgesetzt
"Unser oberstes Ziel ist es aber, den Bau komplett zu verhindern", hatte Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein, im Vorfeld der Verhandlung gegenüber ka-news.de erklärt.

Zumindest zum Teil hat sich der Einsatz gelohnt: Konkret wurde sich zum einen auf die verstärkte Umsetzung der Rad- und Fußwege- sowohl auf der neuen als auch auf der schon bestehenden Brücke - verständigt. Darüber hinaus wurde zugesagt, dass der Bau nicht nur den Kfz-Verkehr zu stärken, sondern auch dem ÖPNV dienen soll.

Auch in Sachen Umweltschutz hat der BUND mehrere Maßnahmen in der Einigung durchgesetzt: Die Erhaltung alter Waldbestände für gefährdete Arten wie dem Grauspecht, ein Landschaftspflegekonzept für den rund zwei Kilometer langen Grünstreifen entlang der Alb und den Erhalt weiterer Waldflächen. Haben sich die Wogen für den BUND damit nun geglättet?
"Der Bau der Brücke ist weiterhin falsch"
"Aus unserer Sicht ist der Bau der zweiten Rheinbrücke weiterhin falsch ", sagt Hartmut Weinrebe nach der Verhandlung im Gespräch von ka-news.de. Im benachbarten Rheinland-Pfalz sei daher nach wie vor eine Klage des Umweltverbandes anhängig.

Für Baden-Württemberg habe man jedoch eingesehen, dass man den Rechtsstreit nicht gewinnen könne. So sei eine Einigung mit den anderen Parteien die effektivste Lösung gewesen. "Im Rahmen des Vergleiches haben wir zumindest einige Verbesserungen erreicht", so Weinrebe weiter. Im nächsten Schritt muss der Karlsruher Gemeinderat dem erwirkten Vergleich in seiner Sitzung Ende Juli zustimmen.

Laut Medienberichten der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) sieht der Karlsruher Oberbürgermeister "substanzielle Verbesserungen" im Hinblick auf die eine zu hohe Verkehrsbelastung. Mentrup zeigte sich gegenüber den BNN sehr positiv gestimmt: "Mit so einem Ergebnis hätte ich so nie gerechnet." Das Stadtoberhaupt ist zuversichtlich, dass auch der Gemeinderat für die erwirkte Einigung grünes Licht geben wird.
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26.06.2020 01:35 Uhr