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Berlin Druck gegen Corona-Beschränkungen wächst

Bei der letzten Beratung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten waren die Lockerungsschritte eher klein. Größere werden nun für das nächste Treffen am Mittwoch erwartet. Und die Kritiker drängeln.

In der Corona-Krise wächst der Druck auf Bund und Länder, weite Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wieder hochzufahren.

Wirtschaftsverbände trommeln angesichts des Konjunktureinbruchs massiv dafür. Die zurzeit eingedämmte Ausbreitung des Virus scheint ihnen recht zu geben. Allerdings wurden am Freitag noch rund 1500 Neuinfektionen registriert, und die Auswirkungen der ersten Lockerungen werden erst kommende Woche zu beobachten sein.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihrer Schaltkonferenz am Mittwoch behutsam weitere Corona-Auflagen gelockert und größere Schritte für ihre nächste Beratung am kommenden Mittwoch angekündigt. Der Industrieverband BDI pocht nun auf einen klaren Exit-Plan zu diesem Termin. «Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll - und zwar nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. Mai», sagte BDI-Präsident Dieter Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung.»

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte, die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch im Mai zu beenden. «Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!», heißt es nach Verbandsangaben in einem Offenen Brief an Merkel.

Die Bundesregierung rechnet für das gesamte Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent und damit mit dem stärksten Einbruch seit Gründung der Bundesrepublik.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Bürger zum Durchhalten auf. Es sei «auch das Ergebnis der bisherigen Einschränkungen, die so viele so geduldig mittragen», dass in Deutschland nicht darüber debattiert werden müsse, wer behandelt werden könne und wer nicht, sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Sie beschrieb die Krise als einen Marathon: «Leider sind es noch einige Kilometer bis zur Ziellinie. Deshalb müssen wir gerade jetzt die Zähne zusammenbeißen, Ausdauer und Disziplin zeigen und die Strecke gut einteilen.»

Die ersten Lockerungen - etwa die teilweise Öffnung von Geschäften - hatte es am 20. April gegeben. Am vergangenen Mittwoch hatten die Regierungschefs dann vereinbart, Spielplätze, Zoos, Museen und Ausstellungen zu öffnen und Gottesdienste wieder zu erlauben - allerdings gibt es keinen bundesweit einheitlichen Zeitpunkt. Immer lauter werden inzwischen die Rufe nach klaren Perspektiven auch für Schulen, Kitas, Vereinssport und Fußball-Bundesliga.

Vor allem Merkel und teils auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bremsen. Merkel will die Auswirkungen der ersten Lockerungen abwarten. Diese werden wegen des langsamen Krankheitsausbruchs und der nötigen Testzeit erst kommende Woche erwartet.

Diskutiert wird am kommenden Mittwoch voraussichtlich über:

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Zumindest bis zum 10. Mai sollen sie nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun bestehen bleiben. Bis dahin sollen Bürger in der Öffentlichkeit 1,5 Metern Mindestabstand einhalten und sich dort maximal mit einer weiteren Person oder mit solchen aus der eigenen Wohnung aufhalten.

SCHULEN UND KITAS: Bisherige Schritte waren uneinheitlich. In den meisten Ländern sind nur die obersten Klassenstufen zurückgekehrt, teils folgen am Montag jene, die nächstes Jahr ihren Abschluss machen, und die großen Grundschüler. Doch was ist mit den anderen?

GASTSTÄTTEN UND HOTELS: Die Fachminister sollen erst bis zur übernächsten Bund/Länder-Konferenz Vorschläge für eine Wiederöffnung machen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will aber schon am Mittwoch über die Gastronomie reden, dämpft aber Hoffnungen auf ein Öffnen im Mai.

LADENÖFFNUNGEN: Das umstrittene Öffnungsverbot für große Geschäfte dürfte weiter Thema sei. Mehrere Landesregierungen kündigten an, auszuscheren und die Beschränkung auf 800 Quadratmeter aufzuheben, teils schon von diesem Samstag an.

FUSSBALL: Fußballfans warten weiter auf eine Entscheidung über eine Fortsetzung der Bundesliga-Saison. Beim Vereinssport wollten einige Länder nicht mehr warten und kündigten Lockerungen an.

In Sachsen-Anhalt berät das Landeskabinett an diesem Samstag über eine neue Landesverordnung. Auch im Saarland will die Landesregierung über weitere Lockerungen informieren.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte davor, die Hilfsmöglichkeiten des Staates in der Wirtschaftskrise zu überschätzen. Er habe «die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen», sagte der CDU-Politiker der «Mittelbadischen Presse/Offenburger Tageblatt» (Samstag). «Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird.» Deshalb müsse man gemeinsam entscheiden, wie sich eine intensive Erholung der Wirtschaft in Deutschland und Europa zustande bringen lasse.

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, forderte dafür umfassende Konjunkturpakete im Bund und im Land. «Wir reden derzeit über Rettungsschirme, aber wir müssen eine ganz aktive Industriepolitik betreiben, die den Umbau der Energiewirtschaft vorantreibt, Investitionen begünstigt und die Tarifpartner stärkt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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  •   Schillerlocke
    (321 Beiträge)

    04.05.2020 07:15 Uhr
    bei allem Verständnis
    für Gewerbetreibende, die seit Monat nichts mehr verdienen. Es zeigt nicht gerade von Vernunft, die Pandemie zu verharmlosen und die Maßnahmen als Hygienediktatur hinzustellen.

    da gewinne ich den Eindruck, dass der eigene Verdienst viel wichtiger als die Gesundheit der Mitmenschen ist. Kein schöner Zug.
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  •   fahrbahnteiler
    (330 Beiträge)

    03.05.2020 10:04 Uhr
    Kanzleramtschef Braun
    kritisiert die Gerichte, weil diese einige Coronamassnahmen aufgehoben haben.

    Wer sich so äussert, hat wohl das Prinzip des Rechtsstaats nicht verstanden.

    Das Verständnis für unsere Politik sinkt. So langsam müssen wir sehr, sehr wachsam sein.
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  •   Kojak
    (447 Beiträge)

    03.05.2020 19:24 Uhr
    Blamabel für diese Regierung!
    Aus dem Kanzleramt heraus auf unabhängige Gerichte eindreschen. Nur weil diese nicht auf Muttis "alternativlos"-Gerede hereinfallen.
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  •   Gevatter
    (340 Beiträge)

    03.05.2020 09:40 Uhr
    Wir haben hier zwei Probleme.
    Das Erste ist die Zahlen und Bilder aus Italien, Frankreich, Spanien und den USA. In Italien übrigens steigt die Zahl der Toten wieder stark an. Das zweite Problem sind die zum Teil widersprüchlichen Aussagen von Herr Drosten und dem RKI. Da wird gesagt, wenn dieser Wert erreicht wird gibt es diese Lockerungen, Mundschutz nützt nichts, jetzt auf einmal Pflicht. Den ich für Schwachsinn halte, weil er ein nicht vorhandenes Sicherheitsgefühl vermittelt.

    Wir wissen noch verdammt wenig über das Virus. Vielleicht hemmen die wärmeren Temperaturen die Ausbreitung ein wenig, und kommt dafür im Herbst eine massive 2 Welle. Es weis keiner was noch kommt.

    Nur können mir Schulen, Kitas usw nicht länger geschlossen halten. Der Schaden wäre weitaus größer, wir fahren eine ganze Generation an die Wand. Und wer und wie die ganzen Hilfen wieder zurückzahlen werden soll ist mir ein Rätsel. Mit einer Wirtschaft am Boden sprudeln keine Steuer - und Sozialeinnahmen.
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  •   Freigeist1
    (1412 Beiträge)

    03.05.2020 20:47 Uhr
    In bester Fake-News-Manier
    wird hier einfach irgendetwas behauptet.
    Hier die echte Info dazu:
    https://www.stol.it/artikel/chronik/anzahl-der-todesfaelle-gesunken

    Ob's dem Schreiber -er scheint ein "wahrer Experte" zu sein- wenigstens peinlich ist zwinkern
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  •   Gevatter
    (340 Beiträge)

    03.05.2020 21:37 Uhr
    Laut FOCUS. de
    wurde am Samstag die größte Anzahl an Todesfällen seit dem 21. April gemeldet. Allerdings gehen die Zahlen insgesamt zurück , da haben Sie recht. Nur kann man auch ohne Spitzen diskutieren.
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  •   Freigeist1
    (1412 Beiträge)

    03.05.2020 23:51 Uhr
    Wer krasse Behauptungen aufstellt,
    um ein subjektiv gewünschtes Bild zu verbreiten, muß damit Leben, dass das hinterfragt wird. Sorry, ich fühle mich da veräppelt, denn: Ich bin immer gern bereit, neue Argumente aufzunehmen - wenn diese aber auf angeblichen Fakten beruhen, die ich mit zwei Klicks widerlegen kann, ärgere ich mich über die Zeitverschwendung. Hat für mich mit "Diskussion" nichts zu tun.
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  •   Gevatter
    (340 Beiträge)

    04.05.2020 08:03 Uhr
    Wissen Sie was?
    In Zukunft werde ich Sie einfach ignorieren. Sie können antworten was Sie wollen, mich als Nazi, dumm oder sonst was beschimpfen. Einfach den Resonanzboden entziehen. Ist ja schon teilweise wie im Kindergarten hier.
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  •   FloadRithle
    (195 Beiträge)

    03.05.2020 02:14 Uhr
    Dieser Drosten und seine Jünger
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   HerrNilson
    (1652 Beiträge)

    03.05.2020 12:03 Uhr
    Die linken
    Haben keinen Grund ein Kamerateam der Heute Show niederzuschlagen. Sie meinten wohl die Rechten.
    Und was behaupten Sie hier eigentlich??? Stand heute weiss NIEMAND in den Medien welcher politischen Gruppe die Täter angehören.
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