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Berlin 20.000 Teilnehmer bei Corona-Demo in Berlin: Kommen nun strengere Auflagen für Proteste?

Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin haben die Politik alarmiert. Die Polizei löste die Kundgebung am Abend auf. Nun wird der Ruf nach strengeren Auflagen für Demonstrationen laut. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?

Aus Protest gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. An einem Demonstrationszug beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Menschen, rund 20.000 waren es danach bei einer Kundgebung.

Weil viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei Kundgebung am frühen Abend auf. Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht.

Trotz steigender Infektionszahlen haben Tausende Menschen in Berlin protestiert.
Trotz steigender Infektionszahlen haben Tausende Menschen in Berlin protestiert. | Bild: Christoph Soeder/dpa

Die Demonstrationsfreiheit sei "ein besonders wichtiges Rechtsgut", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. "Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen."

"Der Staat darf nicht tatenlos zusehen"

Parteiübergreifend wurde der Ruf nach einem harten Durchgreifen laut. CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte Demonstrationen dieser Art generell infrage. Aus seiner Sicht wäre es verhältnismäßig, solche Versammlungen "nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen", sagte er der "Rheinischen Post". Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstrich, Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. "Aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen", erklärte er der "Welt".

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer kritisierte die Teilnehmer der Demonstration. Im Bild-Talk "Die richtigen Fragen" sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium: "Die 20.000 Demonstranten sind naiv, wenn sie nicht sehen, was sich außerhalb Deutschlands abspielt." Er könne "überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen wie ein Großteil der Demonstranten vorgegangen ist".

Hätte der Protest schon früher aufgelöst werden sollen?

SPD-Chefin Saskia Esken übte scharfe Kritik an den Demonstranten, stellte aber auch Einsatzstrategie der Berliner Polizei infrage. "Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können", sagte sie der ARD-"Tagesschau". Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, zu der sich noch mehr Menschen versammelt hätten. "Dann war es allerspätestens Zeit, einzugreifen." Der Veranstalter hatte den Protestzug am Nachmittag selbst für beendet erklärt, nachdem die Polizei Strafanzeige gegen ihn gestellt hatte.

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD.
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD. | Bild: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla verteidigte die Demonstranten. "Ich kann keine Fehlverhalten erkennen", sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. "Und das kann man nur begrüßen."

Fehlt das Verständnis für die Corona-Beschränkungen?

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte Verständnis für die Demonstranten. Der stellvertretende FDP-Chef sagte im Bild-Talk "Die richtigen Fragen": "Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen." Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten "eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden".

Aus Protest gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise gingen in Berlin Tausende Menschen auf die Straße.
Aus Protest gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise gingen in Berlin Tausende Menschen auf die Straße. | Bild: Annette Riedl/dpa

Der Deutsche Städtetag forderte ein Vorgehen gegen uneinsichtige Demonstranten. Aus einer Demonstration heraus dürften sich keine neuen Corona-Hotspots entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten." Er verlangte, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er das Leben und die Gesundheit anderer gefährdet." Es sei nicht hinnehmbar, dass Tausende alle Regeln missachteten, keinen Abstand hielten, keine Masken trügen und dies als verbrieftes Freiheitsrecht feierten. Die Zahl der Demonstranten müsse künftig von vornherein deutlicher begrenzt werden.

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  •   SunCityKA
    (51 Beiträge)

    04.08.2020 10:32 Uhr
    Freiheit
    heißt, dass sich jeder Aluhut seine Verschwörungsmärchen selbst zurechtzimmern darf. Jeder sonstige Bundesbürger - zumindest ab Hauptschulabschluss aufwärts - schüttelt nur den Kopf. Für den Quatsch demonstrieren durften sie auch - wo ist deren Problem? Schon faszinierend welche Blüten eben genau jene Freiheit, derer einige vermeintlich beraubt werden, treibt. Wäre ja nicht so schlimm, wenn deren Unvernunft (oder besser: Blödheit ?) nicht auf Kosten der Freiheit aller anderer gehen würde; nämlich der Freiheit sich AUCH in der Öffentlichkeit zu bewegen und TROTZDEM gesund zu bleiben. Die "Covidioten" sollten wenigsten immer eins der Formulare bei sich tragen, dass sie bei Erkrankung auf eine Intensivbehandlung verzichten und somit jenen, die sich an die Regeln halten, auch keine Behandlungsmöglichkeiten wegnehmen. Damit ist zwar weder Blödheit geheilt noch Gefährdung anderer aufgehoben, aber es wäre konsequent. Aber wahrscheinlich verhindert der Aluhut derlei Vernunftbegabung.
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  •   Dalli_Klick
    (499 Beiträge)

    04.08.2020 13:12 Uhr
    Freiheit.
    Du scheinst sie nicht zu brauchen. Schön für dich. Aber erwarte bitte nicht von allen, dass sie ihre Freiheit einfach so aufgeben.
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  •   Route66
    (2632 Beiträge)

    03.08.2020 20:15 Uhr
    Na hoffentlich
    und die müssen dann auch umgesetzt werden, wofür die Mehrheit der Deutschen steht:

    Deutsche haben wenig Verständnis für Coronaproteste
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  •   Zackenbarsch
    (253 Beiträge)

    04.08.2020 18:01 Uhr
    Jaja, die Umfragen...
    Aber ist Ihnen aufgefallen, dass das Verhalten der Menschen inzwischen gar nicht mehr zu diesen Aussagen passt? Überall wird gefeiert, die Badeseen sind überfüllt, in den Läden hält keiner mehr Abstand und so weiter. Das sind die selben Leute, die in den Umfragen dann die Corona-Politik so toll finden und gegen die Demonstrationen sind.
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  •   Route66
    (2632 Beiträge)

    04.08.2020 19:11 Uhr
    Nein
    Das sind nicht die selben Leute. Das sind die wenigen, die sich mit vollem Bewusstsein dafür entscheiden sich und ihre Mitmenschen zu schädigen, Ärzte und Schwestern kaputt zu machen, die Wirtschaft zu ruinieren um dann über ihre Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu jammern. Genau die sind das.
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  •   Dalli_Klick
    (499 Beiträge)

    04.08.2020 13:10 Uhr
    Bis sie dann
    eines Tages kapieren dass man ihnen ihre Freiheiten entzogen hat. Und dass kein Ende absehbar ist. Aber dann ist dies vielleicht schon nicht mehr aufzuhalten.
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  •   Route66
    (2632 Beiträge)

    04.08.2020 14:20 Uhr
    Fängst Du
    schon wieder mit Deinen Horrorszenarien von einer Welt die sich verabredet hat einen Virus zu entlassen um ein ganzes Volk zu knechten? Ganz ohne Ring?
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  •   Zackenbarsch
    (253 Beiträge)

    04.08.2020 17:58 Uhr
    Jetzt mal die Frage der Fragen:
    Wann gibt uns unsere Regierung die Freiheiten zurück, wie wie sie vor der Pandemie hatten? Wird das jemals der Fall sein (Stichwort: Immunität bleibt vielleicht nicht dauerhaft, Impfstoff vielleicht nicht wirksam, Medikamente evtl. nicht geeignet, viele Menschen nicht bereit sich impfen zu lassen,...)?

    Also, wird es jemals wieder volle Freiheit geben? Oder legen wir uns dereinst mit der Maske in den Sarg? Was sagt die Regierung dazu? Rchtig, nichts - außer eine vage Impfstoffhoffnung. Und das ist kein gutes Zeichen.
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  •   Route66
    (2632 Beiträge)

    04.08.2020 19:14 Uhr
    Kannst Du hellsehen?
    Weisst Du was uns die Pandemie noch bringt? Keiner weiss das. Also warten wir ab und schützen uns und unsere Mitmenschen indem wir im Supermarkt ein paar Minuten Maske tragen. Bringt niemand um, im Gegensatz zum Virus. Und ganz ehrlich? Ich habe alle Freiheiten. Alle. So wie jeder andere auch. Es finden sogar wieder Messen statt.
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  •   Oeuropa
    (53 Beiträge)

    03.08.2020 17:25 Uhr
    Maskenpflicht
    Wurden bei BLM - Demos Abstand und Maskenpflicht eingehalten. Die veröffentlichten Bilder zeigten anderes.
    Ach ja, das waren ja die guten Demonstranten. Ich habe den Eindruck, dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird. Das kann nicht gut sein und erzeugt gegenseitigen Hass. Es liegt an der Politik Massnahmen durchzusetzen, aber dann bitte bei allen Veranstaltungen. Oder verschont dieser Virus nur die Guten?
    Jene Partei, die Teilnehmer als "Covidioten" bezeichnet hat, kann es wohl nicht erwarten, noch weiter nach unten abzurutschen.
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