Karlsruhe Corona-Maßnahmen: IHK fordert "Grenzschließungen vermeiden"

Die Industrie- und Handelskammer veröffentlichte in einer Pressemeldung Ihre Ansichten zu den strengeren Maßnahmen für die Bekämpfung des Corona-Virus. Dabei fordert sie vor allem Grenzschließungen wie im Frühjahr zu vermeiden und weißt auf die wirtschaftlichen Folgen einer Schließung hin.

Die jüngsten Verlängerungen und Ausweitungen von Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen in einer wirtschaftlich sehr fragilen Phase – denn im Unterschied zum Beginn der Pandemie sind die Liquiditäts- und Kapitalreserven mittlerweile vielfach aufgezehrt.

Verbesserungen dürfen nicht täuschen

Die gesamtwirtschaftlichen Verbesserungen gegenüber der Situation im April und Mai dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Unternehmen weiter unter massiven Umsatzrückgängen leiden oder sogar von einer Insolvenz bedroht sind. Reisen ins Nachbarland können nicht oder nur unter eingeschränkten Bedingungen stattfinden.

Die jüngste Ausweisung der Region Grand Est oder des wirtschaftsstarken Kantons Zürich zu Risikogebieten hat bereits für große Unsicherheit gesorgt. Unternehmen sind in ihrer Geschäftstätigkeit weitestgehend eingeschränkt.

Der grenzüberschreitende Handel und Warenaustausch sowie die Investitionstätigkeit werden empfindlich getroffen. Denn die Unternehmen sind mit zahlreichen und eng vernetzten Standorten grenzüberschreitend vertreten und haben Produktionsstätten in der Drei-Länder-Region.

Wettbewerbsfähigkeit der Region leidet

Exportorientierte Unternehmen können aufgrund vieler Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen oftmals ihre Manager, Techniker, Monteure oder Vertriebsmitarbeiter nicht zu ihren ausländischen, Partnern, Kunden oder Lieferanten entsenden. Industrieunternehmen leiden so nicht nur unter der pandemiebedingten Wirtschaftskrise, sondern darüber hinaus geraten sie auch bei der fristgerechten Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen sowie der Akquise von Neugeschäften ins Hintertreffen.

Hierdurch leidet die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsregion am Oberrhein. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern ist es daher wichtig, dass die Politik Grenzschließungen vermeidet und Reisebeschränkungen gut und nachvollziehbar begründet.

IHK begrüßt 24-Stunden-Regel

Die eingeführte 24-Stunden-Regel für Pendler, grenzüberschreitende Unternehmen und grenzüberschreitenden Handel wird von den IHKs ausdrücklich begrüßt und sollte dringend beibehalten werden. Eine Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zur Unterscheidung der Herkunft würde wieder zu langen Staus im Waren- und Personenverkehr führen.

In die Abwägung politischer Weichenstellungen in diesem Bereich empfehlen wir, die wirtschaftlichen Folgewirkungen mit einzubeziehen. Die Folgen treffen weite Teile der Wirtschaft und viele unterschiedliche Branchen. Die Industrie- und Handelskammern am Oberrhein fordern daher, wegen dieser wirtschaftlichen Folgen auf Grenzschließungen und Grenzkontrollen zu verzichten und die Einhaltung von möglichen Fahr- und Reiseverboten in erster Linie im Binnenland zu kontrollieren.

Die Wirtschaft hat selbst das allergrößte Interesse, die Pandemie zu begrenzen und so wirtschaftliche Einschränkungen weitgehend zu vermeiden. Für eine breite Akzeptanz der politischen Maßnahmen bei Unternehmen und Beschäftigten ist es aber gerade jetzt wichtig, die Perspektiven, Erfahrungen und Kenntnisse der Unternehmen und ihrer Verbände beim Ringen um eine abgewogene und verhältnismäßige Vorgehensweise zu berücksichtigen.

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